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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 week 4 days ago

The Capitals: Baltische Staaten wollen letzte Verbindungen zur Sowjet-Vergangenheit kappen

Wed, 14/04/2021 - 09:03
Heute u.a. mit dabei: Stromtrassen im Baltikum, US-Truppen in Deutschland, und Flugverbote in Frankreich.
Categories: Europäische Union

Unions-Kanzlerkandidatur: Söder hofft weiter auf CDU-Basis

Mon, 12/04/2021 - 17:54
In der Frage nach dem Kanzlerkandidaten der Union aus CDU und CSU überschlugen sich am heutigen Montag die Ereignisse. Laschet konnte das CDU-Präsidium hinter sich einen, doch Söder hofft auf eine gespaltene Parteibasis.
Categories: Europäische Union

Schwellenländer mit „großer Besorgnis“ bezüglich CO2-Grenzabgabe der EU

Mon, 12/04/2021 - 12:05
Die Pläne der Europäischen Union, an ihren Außengrenzen eine CO2-Abgabe Steuern zu erheben, sind "diskriminierend" und unfair gegenüber Entwicklungs- sowie Schwellenländern, warnen Brasilien, Südafrika, Indien und China. EURACTIVs Medienpartner Climate Home News berichtet.
Categories: Europäische Union

„Komplex und umstritten“: Brüssel und London interpretieren Nordirlandprotokoll unterschiedlich

Mon, 12/04/2021 - 09:53
Der "unsichere rechtliche Status" des Nordirland-Protokolls könnte zu weiterer Verwirrung führen und das Vereinigte Königreich de facto an die EU-Subventionsregeln binden, wird in einem am vergangenen Freitag veröffentlichten Bericht von britischen Parlamentsabgeordneten gewarnt.
Categories: Europäische Union

Bericht: Einigung zwischen Ministerien bei Verteilung von EU-Agrargeldern

Mon, 12/04/2021 - 09:28
Der Kompromiss sieht dem Bericht zufolge vor, dass künftig ein deutlich größerer Teil der jährlich gut sechs Milliarden Euro, die nach Deutschland fließen, an Umweltleistungen gebunden wird.
Categories: Europäische Union

Söder eröffnet Kampf um Unions-Kanzlerkandidatur

Mon, 12/04/2021 - 09:15
CSU-Chef Markus Söder ist bereit, Kanzlerkandidat der Union zu werden. Damit beginnt ein parteiinterner Machtkampf, der noch diese Woche entschieden werden soll. CDU-Chef Armin Laschet sieht sich in Bedrängnis.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Preise für Pfizer-Impfstoff steigen, erklärt Bulgariens Premier

Mon, 12/04/2021 - 08:56
Heute u.a. mit dabei: Bojko Borissow stellt Teuerungen beim Pfizer-Impfstoff fest, Höcke kann beim AfD-Parteitag mit einem Überraschungsangriff punkten, und in Nordirland ist die Lage weiterhin angespannt.
Categories: Europäische Union

Politischer Druck auf Tschechiens Öffentlich-Rechtliche

Mon, 12/04/2021 - 08:14
Die Europäische Rundfunkunion (EBU) hat am vergangenen Freitag vor zunehmendem politischen Druck auf die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt Tschechisches Fernsehen gewarnt.
Categories: Europäische Union

Niederlande experimentieren mit Großveranstaltungen

Mon, 12/04/2021 - 07:58
Die geplante Lockerung der Anti-Coronavirus-Maßnahmen in den Niederlanden wird um eine Woche verschoben. Zugleich experimentieren die Niederlande allerdings mit einer baldigen Wiederaufnahme von Großveranstaltungen.
Categories: Europäische Union

Irischer Regierungschef warnt vor neuer Gewaltspirale in Nordirland

Mon, 12/04/2021 - 07:51
"Wir schulden es der Generation des Karfreitagsabkommens und auch künftigen Generationen, nicht an diesen dunklen Ort der Spirale aus Morden zwischen den Konfessionen und politischer Zwietracht zurückzukehren", sagte Micheal Martin am Samstag.
Categories: Europäische Union

EVP-Fraktionschef Weber schlägt Sanktionen gegen Russland wegen Ukraine vor

Mon, 12/04/2021 - 07:42
Russland setze seinen "Kurs der gefährlichen Provokationen fort", sagte Weber. Ein weitgehendes Einfrieren von Oligarchen-Konten oder ein Abtrennen Russlands vom Swift-Zahlungssystem müsse "im Eskalationsfall real sein".
Categories: Europäische Union

Erstes Gespräch russischer und estnischer Außenminister seit fünf Jahren

Mon, 12/04/2021 - 07:33
Die estnische Außenministerin Eva-Maria Liimets und ihr russischer Amtskollege Sergej Lawrow haben laut Berichten des estnischen Rundfunksenders ERR News am vergangenen Freitag ein Gespräch geführt. 
Categories: Europäische Union

Höckes erfolgreicher Überraschungsangriff auf dem AfD-Parteitag

Mon, 12/04/2021 - 07:33
Oft hält sich Björn Höcke bei Parteitagen zurück. Doch in Dresden setzte er sich mehrfach durch – und radikalisierte das Programm an entscheidenden Stellen.
Categories: Europäische Union

Polen wird für chinesische Investitionen attraktiver

Mon, 12/04/2021 - 07:17
Polen war im Jahr 2020 eines der wichtigsten EU-Ziele für chinesische Investitionen, teilte das Polnische Wirtschaftsinstitut (PIE) am Donnerstag mit.
Categories: Europäische Union

Labour fordert: Johnson muss auf Ausschreitungen in Nordirland reagieren

Fri, 09/04/2021 - 10:12
Der britische Premierminister Boris Johnson ist von der Opposition aufgefordert worden, "parteiübergreifende Gespräche über Nordirland" einzuberufen. Zuvor waren in der sechsten Nacht der Unruhen am Mittwoch mehr als 50 Polizeibeamte verletzt worden.
Categories: Europäische Union

MEP Lagodinsky: Es geht nicht ums Sofa, sondern um die EU-Türkei-Beziehungen

Fri, 09/04/2021 - 09:00
Man solle "Sofagate" nicht in den Mittelpunkt einer Plenardebatte im Europäischen Parlament stellen, sondern vielmehr darüber diskutieren, wie man die Beziehungen zur Türkei wieder aufbauen könne, so ein deutscher Europaabgeordneter gegenüber EURACTIV.com.
Categories: Europäische Union

Deshalb will Spahn mit Russland über Sputnik V verhandeln

Fri, 09/04/2021 - 08:03
Deutschland spricht demnächst mit Russland über mögliche Lieferungen des Corona-Impfstoffs Sputnik V. Doch eine schnelle EU-Zulassung des Vakzins ist fraglich. Es sind widersprüchliche Nachrichten, die derzeit in der EU über den russischen Impfstoff Sputnik V kursieren. Am Mittwoch weigerten sich...
Categories: Europäische Union

Schwedische Regierung legt Gesetzentwurf für striktere Einwanderungspolitik vor

Fri, 09/04/2021 - 07:25
Die schwedische Regierung hat einen Gesetzesentwurf zur Verschärfung der Einwanderungsregeln vorgelegt. Er sieht vor, dass Menschen, denen Asyl gewährt wird, nur eine befristete Aufenthaltserlaubnis erhalten. „Wir gehen zu temporären Aufenthaltsgenehmigungen als hauptsächliche Regelung über“, sagte Justizminister Morgan Johansson am Donnerstag...
Categories: Europäische Union

Umgang mit von der Leyen führt zu Spannungen zwischen Rom und Ankara

Fri, 09/04/2021 - 07:15
Italiens Regierungschef Mario Draghi hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als „Diktator“ bezeichnet. Draghi übte am Donnerstag scharfe Kritik am Umgang mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrem kürzlichen Besuch in Ankara. „Ich war sehr betrübt über die...
Categories: Europäische Union

Nach Kolonialismus und vor der Klimakatastrophe: „Wahrheitskommissionen“ für die Sámi

Thu, 08/04/2021 - 13:01
Die Politik der Kolonialzeit hat bis heute Einfluss auf das Leben der Sámi-Gemeinschaften in Nordeuropa. Hinzu kommen nun die Auswirkungen des Klimawandels. In Skandinavien wurden inzwischen "Wahrheitskommissionen" eingerichtet, die frühere Ungerechtigkeiten gegenüber indigenen Völkern untersuchen sollen.
Categories: Europäische Union

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