Euractiv.de

Ein Gesetzesentwurf, der das Recht von Randalierern auf Protest verbieten würde, wurde am Dienstag im Parlament debattiert. Während sich Widerstand regt, spricht sich der belgische Justizminister Vincent Van Quickenborne dafür aus.

Eine Begrenzung der Anzahl der Kühe pro Hektar Grünland, die im Agrarabkommen der Regierung (Landbouwakkord) vorgesehen ist, hat das Ministerium für Landwirtschaft, Natur und Lebensmittelqualität und die Vertreter der Landwirte gespalten, da letztere sich vehement gegen eine solche Maßnahme aussprechen.

Während Spanien auf die Kommunal- und Regionalwahlen am 28. Mai und die Parlamentswahlen im Dezember zusteuert, sehen die spanischen Bürger den EU-Wahlen 2024 mit einer Mischung aus Skepsis und ideologischer Verwirrung entgegen, so Belén Barreiro.

Ein Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Baus neuer Kernreaktoren wurde am Dienstag von den Abgeordneten gebilligt und von der Regierung als umweltpolitischer Schritt nach vorn gewürdigt.

Irland hat am Dienstag das Klimaschutzmandat für 2023 verabschiedet, mit dem ein einheitlicher Ansatz zur Erreichung der Klimaziele im gesamten öffentlichen Sektor verfolgt werden soll, darunter eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 51 Prozent und eine Verbesserung der Energieeffizienz um 50 Prozent bis 2030.

Dieses Jahr wird wahrscheinlich ein Schlüsseljahr für die EU-Erweiterung sein, da sich die Art und Weise, wie sie durchgeführt und akzeptiert wird, ändert. Die neuen Mitglieder aus dem Balkan bringen neue Möglichkeiten für die EU-Gemeinschaft mit sich, sagte EU-Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi am Dienstag auf der Konferenz "EU Meets the Balkans" in Sofia.

Die EU-Kommission hat Österreich wegen der verlängerten Schengen-Grenzkontrollen mit rechtlichen Schritten gedroht und ein formelles Konsultationsverfahren mit allen betroffenen EU-Staaten eingeleitet.

Premierminister Petr Fiala erklärte, dass Tschechien am Rande einer Lithiumrevolution stehe. Er sieht die Möglichkeit, dass die Tschechische Republik in den Lithiumabbau auf ihrem Gebiet einsteigt und damit einen wichtigen Beitrag zur allgemeinen Energiesicherheit Europas leistet.

Europas gemeinsame Gaseinkaufsplattform, die darauf abzielt, die Gasnachfrage mit den besten Lieferangeboten abzugleichen, hat Angebote in Höhe von 10,9 Milliarden Kubikmetern gefunden und damit fast ihre gesetzliche Verpflichtung erfüllt, teilte die Europäische Kommission am Dienstag (16. Mai) mit.

Eine Mehrheit des EU-Rates scheint die Ausweitung des Scannens privater Nachrichten auf Audio-Nachrichten zu befürworten, um Material zum sexuellen Missbrauch von Kindern aufzuspüren, wie aus einem neuen Dokument vom 12. Mai hervorgeht, das EURACTIV vorliegt.

Die EU erkennt die Bemühungen Kasachstans an, sicherzustellen, dass sein Territorium nicht zur Umgehung der europäischen und internationalen Sanktionen gegen Russland genutzt wird.

Die Europäische Kommission ist nun offen für die Einführung eines Mechanismus zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen in das Datengesetz. Allerdings sollte dies eher die Ausnahme als die Regel bleiben, so ein interner Hinweis, der EURACTIV vorliegt.

Ungarn hat die Freigabe der achten Tranche der Europäischen Friedensfazilität (EPF) für Waffen an die Ukraine blockiert, berichtet die italienische Zeitung ANSA.Der freizugebende Betrag beläuft sich auf 500 Millionen Euro und sollte am kommenden Montag ausgezahlt werden.

Am Montag (15. Mai) protestierte eine Gruppe italienischer Landwirte unter dem Motto „Kein Europa ohne Landwirtschaft" vor dem Gebäude, in dem Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans eine Rede hielt.

Die EU-Kartellbehörden haben die geplante Übernahme des Spieleherstellers Activision Blizzard durch Microsoft genehmigt, nur wenige Wochen nachdem die Regulierungsbehörden in London die bisher größte Übernahme durch Microsoft blockiert hatten.

Polen hat seine ersten HIMARS-Raketensysteme aus den USA erhalten. Bis Ende des Jahres sollen 20 Systeme geliefert werden, teilte das Verteidigungsministerium am Montag mit.

Die Republik Moldau wird auf ihrem Weg zum Beitritt zur Europäischen Union wahrscheinlich rumänische Experten hinzuziehen, sagte der moldauische Botschafter in Rumänien, Victor Chirila, am Montag. Er wies darauf hin, dass sein Land die Beitrittsverhandlungen noch in diesem Jahr aufnehmen will.

Die Technokratenregierung des ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden der Nationalbank, Ľudovít Ódor, wird in einem Land, das vor den vorgezogenen Parlamentswahlen im September zunehmend gespalten zu sein scheint, die Nachfolge der inzwischen entlassenen Regierung von Eduard Heger antreten.

Der jüngste Vorschlag für eine gemeinsame Wohlstandszone in Gibraltar, der von Spanien und der Europäischen Kommission unterbreitet wurde, muss nun vom Vereinigten Königreich akzeptiert werden, sagte Spaniens Außenminister José Manuel Albares am Montag.

Am Montag übergab Bulgariens Präsident Rumen Radew das Mandat zur Regierungsbildung an Mariya Gabriel, die am selben Tag von ihrem Amt als EU-Kommissarin für Innovation, Forschung und Kultur zurücktrat.