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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 week 2 days ago

Spanien wählt am Sonntag: Ausgang noch offen

Fri, 26/05/2023 - 08:26
Umfragen sagen unterschiedliche Ergebnisse für die am Sonntag anstehenden spanischen Regional- und Kommunalwahlen voraus. Einige prognostizieren weitere Siege für die sozialistische Partei von Premierminister Pedro Sanchez, während andere die konservative Partido Popular (PP) als Gewinner sehen.
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Griechische Parteien legen vor zweiter Wahlrunde Strategien fest

Fri, 26/05/2023 - 08:22
Die politischen Parteien Griechenlands bereiten ihre Strategie für die zweite Wahlrunde am 25. Juni vor, wobei mögliche Kooperationen nach den Wahlen bereits für Spannungen sorgen.
Categories: Europäische Union

Niederländische Abgeordnete wollen Nordsee besser vor Spionage schützen

Fri, 26/05/2023 - 08:07
Die Abgeordneten der Koalitionspartner VVD (Renew), CDA (EVP) und D66 (Renew) forderten das Verteidigungsministerium auf, die alleinige Verantwortung für den Schutz und die Überwachung der kritischen Infrastruktur in der Nordsee zu übernehmen.
Categories: Europäische Union

Russland weist schwedische Diplomaten aus und schließt Konsulat

Fri, 26/05/2023 - 07:57
Russland weist fünf schwedische Diplomaten aus und schließt das schwedische Konsulat in St. Petersburg. Dies kündigte der russische Außenminister am Donnerstag als Vergeltungsmaßnahme für die Ausweisung der gleichen Anzahl von Diplomaten durch Schweden im April an.
Categories: Europäische Union

NATO will Ukraine zum Partnerland aufwerten

Fri, 26/05/2023 - 07:51
Die NATO-Mitglieder wollen der Ukraine ein verbessertes Beziehungsformat anbieten, um dem kriegsgeplagten Land und seinem Beitrittsgesuch politische Unterstützung zukommen zu lassen, obwohl ein konkreter Fahrplan für den Beitritt noch in weiter Ferne liegt.
Categories: Europäische Union

EU-Kommission macht Druck: Finnische Schulden überschreiten Grenze

Fri, 26/05/2023 - 07:46
Finnlands Staatsverschuldung lag im vergangenen Jahr bei über 73 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts und hat die nach EU-Recht vorgeschriebene Grenze von 60 Prozent seit 2013 kontinuierlich überschritten.
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Einflussreicher bulgarischer Mafiaboss in Südafrika getötet

Fri, 26/05/2023 - 07:43
Eine berüchtigte Figur des bulgarischen kriminellen Untergrunds, Krasimir Kamenov, Spitzname Karo, und seine Frau wurden in Kapstadt, Südafrika, am Donnerstag getötet, wie Quellen gegenüber EURACTIV am Donnerstag bestätigten.
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Moskau erzürnt: Polnischer Ex-General ruft zum Aufstand in Belarus auf

Fri, 26/05/2023 - 07:40
Die Erklärung des polnischen Generals Waldemar Skrzypczak, in der er Polen dazu aufruft, einen möglichen Massenaufstand in Belarus zu unterstützen, mischt sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder ein, so Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.
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Großbritannien stärkt Rüstungskooperation mit Tschechien

Fri, 26/05/2023 - 07:37
Die britische Verteidigungsindustrie will die tschechischen Streitkräfte durch Rüstungsexporte und Regierungsunterstützung weiter fördern. Derweil fand in Tschechien eine Rüstungsindustrie-Messe statt.
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Die Geschichte des grünen Wachstums gerät ins Wanken

Fri, 26/05/2023 - 07:20
Während der belgische Premierminister Alexander De Croo die Möglichkeit einer Entkopplung des Wirtschaftswachstums von den CO2-Emissionen propagiert, ignoriert er andere planetarische Grenzen, die bereits überschritten wurden, argumentieren Chloé Mikolajczak, Adélaïde Charlier, Boon Breyne und Sébastien Hendrickx.
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EU-Kleinanleger-Strategie: Verbot von Verkaufsprovisionen vom Tisch

Thu, 25/05/2023 - 17:30
Entgegen ihres eigenen Gutachtens hat die Europäische Kommission davon abgesehen, in ihrer Strategie für Kleinanleger ein vollständiges Verbot von Verkaufsprovisionen für Finanzberatung vorzuschlagen. Stattdessen schlägt sie ein begrenztes Verbot von Anreizen für beratungsfreie Verkäufe und mehr Kostentransparenz vor.
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Strompreiszone: Länderstreit könnte in Brüssel entschieden werden

Thu, 25/05/2023 - 17:28
Die Gespräche über den künftigen Strommarkt in Deutschland werden immer intensiver, da alle Parteien weiterhin auf eine wichtige Analyse der Netzbetreiber warten. Gleichzeitig droht Brüssel damit, die Gebotszone des Großhandelsmarktes aufzuteilen.
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Gewerkschaften drängen bei EU-Mindestlohnrichtlinie auf Tempo

Thu, 25/05/2023 - 17:19
Auf der Tagung des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) zum 50-jährigen Jubiläum in Berlin drängten Gewerkschaftsführer und Europaabgeordnete auf eine schnellere Umsetzung der EU-Mindestlohnrichtlinie. Für steigende Lebenshaltungskosten machen sie Unternehmensgewinne verantwortlich.
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Bericht: Frankreich muss jährlich 66 Milliarden Euro in Klimaschutz investieren

Thu, 25/05/2023 - 17:08
Um seine Klimaziele zu erreichen, müsste Frankreich muss bis 2030 jedes Jahr 66 Milliarden Euro ausgeben. Dies geht aus einem neuen Bericht eines Beratungsgremiums der Regierung hervor, das zur Finanzierung eine höhere Verschuldung und eine Besteuerung der Reichen vorschlägt.
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EU-Kommissar: Ungarn noch weit von Erhalt der EU-Gelder entfernt

Thu, 25/05/2023 - 12:27
Laut dem EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn ist Ungarn noch nicht einmal in der Nähe der Ziellinie in Sachen EU-Gelder, berichtet Euronews.
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Europaabgeordneter warnt vor Kürzungen im EU-Haushalt

Thu, 25/05/2023 - 10:59
Die EU-Kommission sollte die Forderungen der Mitgliedstaaten nach einer Kürzung des EU-Haushalts nicht akzeptieren, sondern auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger eingehen, sagte der Europaabgeordnete Siegfried Mureșan (EVP).
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EU-Parlament verschärft Transparenz-Regeln für Lobbyisten

Thu, 25/05/2023 - 10:30
Lobbyisten und NGOs müssen in das EU-Transparenzregister eingetragen werden, bevor sie als geladene Gäste oder Mitveranstalter im Europäischen Parlament auftreten können. Dies ist das Ergebnis eines Beschlusses, den die Parlamentsleitung Anfang dieser Woche gefasst hat.
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Le Pen bezeichnet Krim weiterhin als „russisch“

Thu, 25/05/2023 - 10:02
Die Fraktionsvorsitzende der französischen rechtspopulistischen Rassemblement National, Marine Le Pen betont auch weiterhin, dass die Krim russisch sei.
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EU-Kommission: Keine Energiehilfen mehr in 2024

Thu, 25/05/2023 - 09:32
Angesichts der anhaltenden Preissteigerungen hat die Europäische Kommission die EU-Länder aufgefordert, ihre öffentlichen Ausgaben zu kürzen, um die Inflation nicht weiter anzuheizen. Dies soll insbesondere durch ein Beenden der Energiehilfen für Haushalte geschehen.
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Steuer auf fossile Brennstoffe: Niederländische Wirtschaft besorgt

Thu, 25/05/2023 - 09:12
Wirtschaftsverbände begrüßten das Klimapaket der Regierung zwar weitgehend, äußerten aber in einem Schreiben an das Parlament ihre Besorgnis über die vorgeschlagene Energiesteuer auf fossile Brennstoffe, die aufgrund des Mangels an alternativen Energiequellen zu einem starken Kostenanstieg führen könnte.
Categories: Europäische Union

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