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Updated: 1 week 2 days ago

EU-Gesetz gegen Abholzung sorgt für Streit mit Indonesien und Malaysia

Mon, 12/06/2023 - 16:42
Indonesien und Malaysia haben der EU vorgeworfen, ihr Gesetz gegen die Abholzung von Wäldern würde Kleinbauern benachteiligen. Die komplexen Anforderungen der Verordnung würden diejenigen finanziell belasten, die es sich am wenigsten leisten können.
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EU-Staaten einigen sich zu Regeln für Plattformarbeit

Mon, 12/06/2023 - 16:00
Die EU-Arbeitsminister haben am Montag (12. Juni) eine gemeinsame Position zur Richtlinie über Plattformarbeit verabschiedet. Nach anderthalb Jahren intensiver Diskussionen wurde damit die Tür zu Verhandlungen mit der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament geöffnet.
Categories: Europäische Union

Kommission: EU darf Tierschutz unter keinen Umständen aufgeben

Mon, 12/06/2023 - 15:35
Vor der anstehenden Reform der EU-Tierschutzregeln versucht die EU-Kommission den Drahtseilakt zwischen wirksamen Standards zum Tierschutz und möglichst geringen Auswirkungen auf die Erträge der Betriebe.
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Kampf um Biodiversitäts-Offsets: EU erweitert grüne Finanztaxonomie

Mon, 12/06/2023 - 14:58
Die Europäische Kommission wird voraussichtlich am Dienstag (13. Juni) eine Aktualisierung ihrer Taxonomie für nachhaltige Finanzen veröffentlichen und damit die Bühne für eine Auseinandersetzung mit Umweltaktivisten über Projekte zum Ausgleich der biologischen Vielfalt bereiten.
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Atomkraft-Hängepartie in der EU-Industriestrategie frustriert EDF

Mon, 12/06/2023 - 14:56
Die Befürworter der Atomkraft in Frankreich haben die Pläne zur Abschaffung des zweistufigen Ansatzes für kohlenstoffarme Technologien im Entwurf des EU-Gesetzes zum Net-Zero Industry Act (NZIA) begrüßt.
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Belarus wollte Migranten angeblich bewaffnen

Mon, 12/06/2023 - 14:36
Belarussische Behörden haben Migranten, die versuchten, die Grenze zwischen Belarus und Lettland irregulär zu überqueren, nach Angaben des lettischen Grenzschutzes Schusswaffen angeboten.
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EU-Abgeordnete erwägen Sicherheits-Verpflichtungen für Online-Marktplätze

Mon, 12/06/2023 - 14:30
Am Dienstag (13. Juni) werden im Europäischen Parlament unter anderem Anforderungen für Online-Marktplätze, der Anwendungsbereich der Cybersicherheitsverordnung und Bestimmungen zu kritischen und hochkritischen Produkten diskutiert.
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Kasachische Geopolitik: EU-Mitgliedsländer könnten reaktiver sein

Mon, 12/06/2023 - 14:24
Am Rande des Astana International Forum (AIF) bewerteten ehemalige hochrangige Diplomaten das Kooperationspotenzial Kasachstans mit der EU positiv. Sie rieten der Union, sich nicht von China, einem viel selbstbewussteren geopolitischen Akteur, überholen zu lassen.
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NATO-Minister Treffen: Kapazitätsproblemen mit Rüstungsherstellern

Mon, 12/06/2023 - 14:14
EURACTIV hat erfahren, dass die NATO-Verteidigungsminister am Donnerstag (15. Juni) mit den Leitern von 25 großen westlichen Rüstungsunternehmen zusammentreffen werden, um die Munitionsproduktion anzukurbeln.
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Frankreichs Stromverbrauch soll bis 2030 stark ansteigen

Mon, 12/06/2023 - 11:02
Frankreich wird das für 2050 erwartete Stromverbrauchsniveau bereits 2030-2035 erreichen, so die jüngsten Prognosen von RTE, dem Stromnetzbetreiber des Landes. Allerdings gibt es noch viele Ungewissheiten.
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Montenegros Pro-EU-Bewegung „Europa Jetzt“ erringt Wahlsieg

Mon, 12/06/2023 - 11:00
Die montenegrinische politische Bewegung Europa Jetzt (SPE) hat bei den vorgezogenen Neuwahlen am Sonntag 25,6 Prozent der Stimmen erhalten, so das Meinungsforschungsinstitut Center for Monitoring and Research (CEMI) auf der Grundlage einer Hochrechnung der Ergebnisse aus einer Stichprobe von Wahllokalen.
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Bulgarien: LGBTQI-Filmfest von prorussischer Partei behindert

Mon, 12/06/2023 - 10:02
Demonstranten der Partei Vazrazhdane sind am Samstagabend in ein Kino in Sofia eingedrungen und haben eine Filmvorführung im Rahmen des "Sofia Pride Film Fest" verhindert.
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Balkan: Der Westen fördert rechtsextreme Ideologien

Mon, 12/06/2023 - 09:38
Der Westen auf dem Balkan betreibt eine zynische Politik und fördert rechtsextreme Ideologien. Die EU inklusive Deutschland folgen blind dem Kurs der US-Balkanpolitik.
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Verband serbischer Gemeinden: Pristina äußert sich zu Albaniens Plan

Mon, 12/06/2023 - 09:29
Der albanische Vermittlungsvorschlag zwischen Serbien und gewinnt an Fahrt. Am Mittwoch soll ein Treffen zwischen dem albanischen Premierminister Edi Rama und dem kosovarischen Ministerpräsidenten Albin Kurti stattfinden.
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Abwanderung in USA: Hohe Energiekosten verschrecken Unternehmen in EU

Mon, 12/06/2023 - 09:11
Aufgrund des Verwaltungsaufwandes und der hohen Energiekosten wandern immer mehr Unternehmen aus Europa in die USA ab, warnte Stefano Mallia, Leiter der Gruppe Arbeitgeber des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA), in einem Interview mit EURACTIV.
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Spanische Linke geht Bündnis ein

Mon, 12/06/2023 - 09:02
Mehr als 50 Jahre nach dem Übergang zur Demokratie in den späten 1970er Jahren ist es der spanischen Linken endlich gelungen, einen einheitlichen Block zu bilden, der das gemeinsame Ziel verfolgt, den Vormarsch der extremen Rechten zu stoppen.
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Europa Kompakt: Polen gegen die neuen Migrationsregeln

Mon, 12/06/2023 - 08:50
Der polnischen Regierung ist das künftige Regelwerk zur Migration nicht restriktiv genug. Die von den EU-Staaten angenommene Position sei "ein kurzfristiges Denken, das de facto dazu führen wird, dass die Migrationswellen zunehmen", sagte der Regierungssprecher Piotr Müller am Sonntag.
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Finnland: Grüne richten sich wirtschaftsfreundlich aus

Mon, 12/06/2023 - 08:17
Das Image der Grünen als arrogante Partei müsse geändert werden, sagte die neue Chefin der finnischen Grünen, Sofia Virta, in ihrem ersten Interview gegenüber MTV3 News.
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Kosovo: Regierung macht „kriminelle Banden“ für Unruhen verantwortlich

Mon, 12/06/2023 - 08:12
Anlässlich des 24. Jahrestages des Abzugs des serbischen Militärs aus dem Kosovo hat Premierminister Albin Kurti bekräftigt, dass der einzige Weg zur Sicherung des Friedens im Land und mit dem benachbarten Serbien die Beseitigung der kriminellen Banden im Norden sei.
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Österreich: SPÖ will Beziehung zu Konservativen „neu bewerten“

Mon, 12/06/2023 - 07:59
Der neue Vorsitzende der sozialdemokratischen SPÖ und Bürgermeister der Kleinstadt Traiskirchen, Andreas Babler, wird sich mit ÖVP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer treffen. An dessen Kurs in der Migrationspolitik übt er Kritik.
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