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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 week 2 days ago

Belgischer Premier betont Bedingungen für ukrainischen NATO-Beitritt

Fri, 02/06/2023 - 08:11
Der Krieg in der Ukraine müsse beendet werden, bevor das Land dem NATO-Militärbündnis beitreten könne, betonte der belgische Premier Alexander De Croo am Donnerstag beim zweiten Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Moldau.
Categories: Europäische Union

Nach langer Krise: Bulgarien könnte pro-europäische Regierung wählen

Fri, 02/06/2023 - 08:03
Bulgarien könnte seine zweieinhalbjährige politischen Krise bald beenden: Zwei pro-europäische Parteien stehen kurz davor, eine Koalition zu bilden, über die das Parlament kommende Woche abstimmen wird.
Categories: Europäische Union

Österreich streitet über Unterstützung für Ungarn

Fri, 02/06/2023 - 07:58
Die rechtsextreme Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hat die Regierung aufgefordert, Ungarn zur Seite zu springen, nachdem Abgeordnete des Europäischen Parlaments die Fähigkeit Ungarns, die EU-Ratspräsidentschaft zu übernehmen, infrage gestellt hatten.
Categories: Europäische Union

Frankreich: Bericht legt Le Pens enge Beziehung zu Russland offen

Fri, 02/06/2023 - 07:42
Die französische rechtsextreme Partei Rassemblement National und ihre Chefin Marine Le Pen haben eine enge Beziehung zum russischen Regime aufgebaut. Das geht aus einem Parlamentsbericht hervor, der am Montag veröffentlicht werden soll.
Categories: Europäische Union

EU-Vorschlag: Österreich warnt vor „Diskriminierung“ älterer Autofahrer

Fri, 02/06/2023 - 07:10
Deutschland und Österreich haben sich gegen einen Vorschlag der Europäischen Kommission gestellt, Autofahrer über 70 Jahre zu verpflichten, ihren Führerschein alle fünf Jahre zu erneuern.
Categories: Europäische Union

EU-Kommission schließt neue Umweltauflagen für Privatjets aus

Fri, 02/06/2023 - 07:00
Belgien und Irland haben sich am Donnerstag (1. Juni) bei einem Treffen der EU-Verkehrsminister für strengere Umweltvorschriften für Privatjets ausgesprochen und sich damit einem Vorstoß Österreichs, Frankreichs und der Niederlande angeschlossen, um die CO2-Emissionen der Luftfahrt zu reduzieren.
Categories: Europäische Union

EU-Parlament bringt Bericht gegen ausländische Einmischung auf den Weg

Thu, 01/06/2023 - 17:34
Das Europäische Parlament hat am Donnerstag (1. Juni) einen Bericht über die Verhinderung von ausländischer Einmischung und Informationsmanipulation gebilligt und einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz zur Bewältigung dieses Problems gefordert.
Categories: Europäische Union

EU-Lieferkettengesetz: Europaparlament einigt sich auf gemeinsame Position

Thu, 01/06/2023 - 17:27
Trotz aller Widerstände von seiten der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) hat das EU-Parlament am Donnerstag (1. Juni) eine gemeinsame Position zum EU-Lieferkettengesetz verabschiedet. Damit wurde der Weg für Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten geöffnet.
Categories: Europäische Union

EU-Naturschutzgesetz: Befürworter und Kritiker protestieren in Brüssel

Thu, 01/06/2023 - 16:50
Vor dem Hintergrund wachsender Auseinandersetzungen über Umwelt- und Klimagesetze der EU kam es am Donnerstag (1. Juni) in Brüssel zu Protesten und Gegenprotesten rund um das vorgeschlagene EU-Gesetz zur Wiederherstellung der EU.
Categories: Europäische Union

EU-Kommissar: EU soll systemrelevante Unternehmen aufkaufen

Thu, 01/06/2023 - 16:50
Binnenmarktkommissar Thierry Breton erneuerte am Donnerstag (1. Juni) bei einer Anhörung im französischen Parlament seine Forderung nach einem breit angelegten europäischen Souveränitätsfonds zur Finanzierung von Unternehmen in strategischen Sektoren und zum Kauf bestimmter Firmen von „systemischer Bedeutung."
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Spaghetti auf Insektenbasis? EU-Behörde gibt grünes Licht

Thu, 01/06/2023 - 16:41
Ein Pulver aus gelben Mehlwürmern könnte das nächste Lebensmittel auf Insektenbasis sein, das in den Supermärkten der EU angeboten wird: Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat das Produkt als sicher eingestuft.
Categories: Europäische Union

Debatte über „Sicherheitsgarantien“ für die Ukraine spitzt sich zu

Thu, 01/06/2023 - 15:39
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Donnerstag (1. Juni) den Druck auf die westlichen Verbündeten erhöht, als die Debatte über die Form möglicher „Sicherheitsgarantien" für Kyjiw an Fahrt aufnahm.
Categories: Europäische Union

Um Stromausfälle zu vermeiden: E-Autos sollen mit Stromnetz kommunizieren

Thu, 01/06/2023 - 15:22
Wissenschaftler der EU erforschen, wie Elektroautos und intelligente Stromnetze in ganz Europa besser miteinander kommunizieren können. Damit sollen Stromausfälle verhindert werden, die durch das gleichzeitige Laden von Millionen von Fahrzeugen verursacht werden könnten.
Categories: Europäische Union

Nitratbelastung: EU schließt Verfahren gegen Deutschland nach 10 Jahren

Thu, 01/06/2023 - 15:20
Die EU-Kommission hat ein seit zehn Jahren laufendes Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen zu hoher Nitratbelastung im Grundwasser beendet. Drohende drastische Strafzahlungen sind damit abgewendet.
Categories: Europäische Union

EU-Parlament votiert gegen ungarische Ratspräsidentschaft

Thu, 01/06/2023 - 15:13
Das EU-Parlament hat am Donnerstag (1. Juni) ihre Kritik an Ungarn verschärft. In einer Resolution forderte das Parlament, Ungarn die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft zu entziehen. In Diplomatenkreisen gibt man der Initiative allerdings nur geringe Aussicht auf Erfolg.
Categories: Europäische Union

Lobbyverband meldet Sorgen an: Paris will Wasserstoffindustrie neu auflegen

Thu, 01/06/2023 - 14:55
Frankreichs nationale Wasserstoffstrategie, die Ende Juni aktualisiert werden soll, wird sich auf die industrielle Dekarbonisierung konzentrieren. Dieser Schritt birgt jedoch die Gefahr, den aufkeimenden Sektor zu destabilisieren, warnte die führende Wasserstoff-Lobbygruppe des Landes am Mittwoch (31. Mai).
Categories: Europäische Union

Frankreich kämpft gegen Abstufung des Kreditratings

Thu, 01/06/2023 - 11:39
Die französische Regierung kämpft mit allen Mitteln, um der Rating-Agentur S&P Global zu beweisen, dass sie das Rating des Landes trotz der hohen Schulden und des hohen Defizits nicht herabstufen sollte.
Categories: Europäische Union

Erste EU-Wasserstoffausschreibung soll Markteinschätzung erleichtern

Thu, 01/06/2023 - 11:35
Die erste Auktion zur Förderung der Erzeugung von grünem Wasserstoff in Europa wird nach Angaben der Europäischen Kommission dazu beitragen, Angebot und Nachfrage auf dem entstehenden EU-Markt zu verstehen, wenn sie Ende des Jahres stattfindet.
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EU versucht Wogen zwischen Kosovo und Serbien zu glätten

Thu, 01/06/2023 - 11:18
Die EU will das Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft am Donnerstag (1. Juni) in Moldawien nutzen, um die zunehmenden Spannungen zwischen Serbien und dem Kosovo anzusprechen, die die Vereinbarung über die Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Balkanländern gefährden.
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EU-Kommissar will weiter Einfuhrbeschränkungen für ukrainisches Getreide

Thu, 01/06/2023 - 11:18
Die vorübergehenden Handelsbeschränkungen angrenzender EU-Länder für bestimmte ukrainische Agrarprodukte sollten nach Ansicht von EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski mindestens bis Oktober verlängert werden.
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