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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 week 2 days ago

Ukraine-Krieg: NATO will Verteidigungsmöglichkeiten ausbauen

Thu, 15/06/2023 - 12:39
Es wird erwartet, dass die NATO-Verteidigungsminister bei ihrem Treffen am Donnerstag (15. Juni) in Brüssel die Munitionsvorräte und Produktionskapazitäten des Bündnisses aufstocken und seine Verteidigungspläne überprüfen werden, da der Krieg Russlands in der Ukraine weiter wütet.
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Politiker setzen auf Wettbewerbspolitik zur Bekämpfung hoher Preise

Thu, 15/06/2023 - 12:32
Da sich die üblichen Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung bei linksgerichteten Politikern als unpopulär erweisen, setzen sie ihre Hoffnungen auf die Wettbewerbspolitik, um Preise zu senken.
Categories: Europäische Union

Klimabeirat: EU soll CO2-Emissionen bis 2040 um mehr als 90% senken

Thu, 15/06/2023 - 11:28
Die Europäische Union muss eine nahezu vollständige Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2040 anstreben, wenn sie ihr Ziel der Klimaneutralität bis 2050 erreichen will. Das befindet der Klimabeirat der EU.
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EU-Souveränitätsfonds: Frankreich will Verteidigungsindustrie beteiligen

Thu, 15/06/2023 - 11:24
Mit Frankreichs Unterstützung drängt die EU-Verteidigungsindustrie darauf, in den Anwendungsbereich eines künftigen Europäischen Souveränitätsfonds einbezogen zu werden. Dies stößt jedoch auf den Widerstand der Europäischen Kommission.
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Atomkraft-Streit in Brüssel: Schweden will Frankreich besänftigten

Thu, 15/06/2023 - 10:59
Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft beabsichtigt, die festgefahrene Diskussion über die Richtlinie über erneuerbare Energien mit einem neuen Zusatz zum Text zu beenden. Ziel ist es, die französischen Bedenken bezüglich der Kernenergie zu entkräften.
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EU sieht Belgrad-Pristina-Dialog gefährdet

Thu, 15/06/2023 - 10:21
Ohne eine Deeskalation der Situation im Norden des Kosovo gibt es keinen Raum für eine Fortsetzung des von der EU geförderten Dialogs zwischen Belgrad und Pristina, sagte der EU-Chefdiplomat Josep Borrell am Mittwoch (14. Juni).
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EU-Kommission will kostenlosen digitalen Euro für alle

Thu, 15/06/2023 - 10:16
Die Europäische Kommission will einen digitalen Euro einführen, der für alle Privatkunden kostenlos zugänglich ist, um den Wettbewerb im digitalen Zahlungsverkehr zu stärken. Dies geht aus einem durchgesickerten Vorschlagsentwurf hervor, der EURACTIV vorliegt.
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Kosovo: Mutmaßliche Polizistenentführung

Thu, 15/06/2023 - 09:36
Drei kosovarische Polizeibeamte seien am Mittwoch in Leposavic von der serbischen Polizei entführt wurden, erklärte der kosovarische Premierminister Albin Kurti. Dies wurde von Belgrad bestritten.
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Schweden noch weit von NATO-Mitgliedschaft entfernt

Thu, 15/06/2023 - 09:17
Schwedens NATO-Mitgliedschaft wurde am Mittwoch in Ankara zwischen Vertretern Schwedens, Finnlands und der Türkei erörtert, um den Prozess voranzubringen. Laut dem schwedischen NATO-Verhandlungsführer Oscar Stenström ist Schweden jedoch weit davon entfernt, dieses Ziel zu erreichen.
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Wut auf EU wächst nach Migranten-Schiffbruch vor Griechenland

Thu, 15/06/2023 - 08:25
Griechenlands Übergangsregierung hat eine dreitägige Staatstrauer ausgerufen, nachdem ein Boot mit Hunderten von Migranten vor der Küste Griechenlands gesunken ist, wobei mindestens 79 Menschen ums Leben kamen.
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EU-Kommission will pflanzenbasierte Biokraftstoffe weiterhin begrenzen

Tue, 13/06/2023 - 18:05
Biokraftstoffe spielen bei der Dekarbonisierung des Verkehrs weltweit eine wichtige Rolle. Während andere G7-Länder dabei auch auf pflanzenbasierte Kraftstoffe setzen, soll deren Nutzung in Europa begrenzt bleiben, so die EU-Kommission.
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NATO: Gemeinsamer Standard bei Artilleriegranaten wird angestrebt

Tue, 13/06/2023 - 16:51
Geschäftsleiter führender Waffenhersteller treffen diese Woche mit den NATO-Verteidigungsministern zusammen, um über die Erhöhung der Produktion und die Standardisierung von Artilleriegranaten zu beraten. Durch den Krieg in der Ukraine sind die Vorräte aufgebraucht.
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Kosovo: 5-Punkte-Plan zur Normalisierung der Beziehungen zu Serbien

Tue, 13/06/2023 - 16:39
Der kosovarische Premierminister Albin Kurti hat einen neuen Plan zur Entschärfung der wachsenden Spannungen mit dem benachbarten Serbien und im serbisch dominierten Norden des Kosovo vorgelegt. 
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„EU muss sich auf Destabilisierung in Russland vorbereiten“

Tue, 13/06/2023 - 16:24
Europa muss sich darauf vorbereiten, eine mögliche Destabilisierung Russlands im Falle eines Ablebens von Wladimir Putin einzudämmen. Dies sei die realistischste Möglichkeit für einen Wandel, sagt Kirill Shamiev, Politikwissenschaftler beim European Council on Foreign Relations (ECFR).
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EU-Länder: gemeinsamer Standpunkt zur neuen Produkthaftungsregelung

Tue, 13/06/2023 - 14:45
Die europäischen Regierungen werden am Mittwoch (14. Juni) auf der Sitzung des Ausschusses der Ständigen Vertreter (AStV) ihre Version eines EU-Gesetzes zur Ausweitung der Produkthaftungsregeln auf Software und künstliche Intelligenz offiziell beschließen.
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Arbeitskräftemangel: Frankreich wehrt sich gegen Kommission

Tue, 13/06/2023 - 14:30
Der französische Arbeitsminister Olivier Dussopt wies am Montag (12. Juni) die Kritik der Europäischen Kommission zurück, seine Regierung tue nicht genug, um den Arbeitskräftemangel zu verringern, und antwortete stattdessen, dass "wir hart arbeiten."
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EU-Kommissar: Post-Brexit-Abkommen wird Unternehmen teuer zu stehen kommen

Tue, 13/06/2023 - 14:14
Die Unternehmen in der EU und im Vereinigten Königreich müssen mit "unvermeidlichen" Mehrkosten rechnen, solange das Handelsabkommen nach dem Brexit in Kraft bleibt, warnte der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Maroš Šefčovič, am Montag (12. Juni). Er spielte die Aussicht auf eine umfassende Überarbeitung des Abkommens herunter.
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Brasilien fürchtet Umweltsanktionen durch EU-Mercosur-Handelsabkommen

Tue, 13/06/2023 - 12:15
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte am Montag (12. Juni), dass die EU hofft, ihr lange verzögertes Handelsabkommen mit der südamerikanischen Union Mercosur bis spätestens Ende des Jahres abschließen zu können.
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EU-Liberale erteilen Zusammenarbeit mit Meloni eine Absage

Tue, 13/06/2023 - 11:30
Die liberale Renew Europe Fraktion im EU-Parlament hat einer möglichen Koalition mit der Europäischen Volkspartei eine Absage erteilt, wenn diese „Rechten und extremen Rechten“ zusammenarbeiten sollte.
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Erdogan fordert Anerkennung der Republik Nordzypern

Tue, 13/06/2023 - 10:58
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat am Montag (12. Juni) seine Forderung nach der internationalen Anerkennung Nordzyperns bekräftigt und wählte die Insel zum Ziel seines ersten Staatsbesuches nach seiner Wiederwahl aus.
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