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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 week 4 days ago

Österreichs Finanzminister: „Wir sind auf Kurs“

Thu, 21/06/2018 - 10:43
Österreichs Finanzminister Hartwig Löger skizziert gegenüber EURACTIV einige wichtige Vorhaben, die während der Ratspräsidentschaft gesetzt werden sollen - und deren Bedeutung für alle EU-Staaten.
Categories: Europäische Union

EU-Vergeltungszölle treten morgen in Kraft

Thu, 21/06/2018 - 10:22
"Die Maßnahmen zielen unmittelbar auf eine Liste von Produkten im Wert von 2,8 Milliarden Euro ab und treten am Freitag, dem 22. Juni, in Kraft", erklärte die EU-Kommission.
Categories: Europäische Union

Kein Öl ins Feuer gießen

Thu, 21/06/2018 - 09:37
Auf seiner ersten US-Reise lässt Bundespräsident Steinmeier Trumps Attacken an sich abprallen. Lieber sucht er in Kalifornien nach einer neuen Rolle für Deutschland – unabhängig davon, wer das Weiße Haus regiert.
Categories: Europäische Union

Eurogruppe diskutiert Ende des Griechenland-Programms

Thu, 21/06/2018 - 08:48
Kein Land war länger unter unter dem ESM-Rettungsschirm als Griechenland. Seit 2010 wurden drei Anpassungsprogramme durchgesetzt. Im August läuft das letzte aus. Doch was kommt dann? Darüber diskutiert die Eurogruppe.
Categories: Europäische Union

Ungarn beschließt Anti-Flüchtlings-Gesetzespaket

Thu, 21/06/2018 - 08:28
Vor dem Hintergrund der Flüchtlingsdebatte in Europa hat das Parlament in Ungarn eine umstrittene Verfassungsänderung verabschiedet.
Categories: Europäische Union

Ein Gipfel der Erwartungen

Thu, 21/06/2018 - 08:02
Acht EU-Regierungschefs wollen am Sonntag einen Ausweg aus der Flüchtlingskrise finden. Viel hängt vom Ausgang der Debatte bei diesem inoffiziellen Gipfeltreffen ab.
Categories: Europäische Union

Brexit: Barnier fordert „mehr Realismus“

Thu, 21/06/2018 - 07:15
Das Vereinigte Königreich muss die Realität anerkennen und verstehen, dass es nach dem Brexit nicht mehr Teil des EU-Haftbefehlsystems sein kann, so Chefunterhändler Michel Barnier.
Categories: Europäische Union

CDU-Wirtschaftsrat kritisiert Mercron-Pläne

Thu, 21/06/2018 - 06:52
Aus dem Wirtschaftsflügel der CDU kommt scharfe Kritik an den Plänen von Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron. Insbesondere das Eurozonen-Budget ist dem Wirtschaftsrat ein Dorn im Auge.
Categories: Europäische Union

Deutschland und Frankreich rüsten gemeinsam auf

Wed, 20/06/2018 - 13:28
Nicht alles ist zwischen Berlin und Paris so kontrovers wie die Euro-Reformen. So wurde jüngst eine Reihe gemeinsamer Rüstungsprojekte beschlossen.
Categories: Europäische Union

Energieunion: EU-Parlament gibt nach

Wed, 20/06/2018 - 12:03
Die Verhandlungsführer der EU-ommission, des Parlaments und des Rates haben sich nach einer nächtlichen Sitzung auf eine Regelung zur "Governance" der Energieunion geeinigt.
Categories: Europäische Union

Streit um Kriminalstatistik

Wed, 20/06/2018 - 11:33
Zwischen US-Präsident Donald Trump und Bundeskanzlerin Angela Merkel ist ein offener Streit um die deutsche Kriminalitätsstatistik entbrannt.
Categories: Europäische Union

Richtlinie zur Energieeffizienz schleppt sich über die Ziellinie

Wed, 20/06/2018 - 10:47
Die Verhandlungsführer haben am Dienstagabend endlich neue Regeln zur Energieeffizienz in der EU verabschiedet. Doch einige der Zugeständnisse der EU-Abgeordneten haben bereits Kritik hervorgerufen.
Categories: Europäische Union

SPD: Von Zurückweisungen steht im Koalitionsvertrag kein Wort

Wed, 20/06/2018 - 10:21
Nach der vorläufigen Vertagung des Flüchtlingsstreits in der Union unterstreicht der Koalitionspartner SPD Widerstand gegen Zurückweisungen an der deutschen Grenze.
Categories: Europäische Union

Weltlüchtlingstag: 68,5 Millionen auf der Flucht

Wed, 20/06/2018 - 09:34
Jährlich veröffentlicht die UNHCR zum Weltflüchtlingstag ihren Bericht. Demnach waren 2017 weltweit rund 68,5 Millionen Menschen wegen Konflikt, Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen auf der Flucht. Ein neuer Rekord.
Categories: Europäische Union

Wie positioniert sich Europa zum Westsahara-Konflikt?

Wed, 20/06/2018 - 09:16
Marokko gilt als der stabilste Handelspartner der EU in Nordafrika. Doch zwei EuGH-Urteile haben die politischen Spannungen in der Region wiederbelebt.
Categories: Europäische Union

Deutsch-französische Schachtelsätze

Wed, 20/06/2018 - 08:44
Beim deutsch-französischen Ministerrat sollte endlich der Durchbruch gelingen in Sachen Euro-Reformen gelingen. Doch die „Erklärung von Meseburg“ wimmelt vor interpretationsbedürftigen Schachtelsätzen.
Categories: Europäische Union

Der Zoff zwischen Merkel und Seehofer bedroht auch Macron

Wed, 20/06/2018 - 08:15
Rettungsaktion in Meseberg: Frankreichs Präsident Macron kommt Kanzlerin Merkel in der Flüchtlingspolitik zu Hilfe – weil ihn die politische Krise in Berlin selbst betrifft.
Categories: Europäische Union

Stadler räumt seinen Posten

Wed, 20/06/2018 - 07:56
Bisher prallten alle Rücktrittsforderungen im Dieselskandal an Audi-Chef Rupert Stadler ab, doch nach seiner Verhaftung musste er sich dem Druck beugen.
Categories: Europäische Union

Flüchtlingsfrage: Kurz startet diplomatische Offensive

Wed, 20/06/2018 - 07:24
In die Lösung der Flüchtlingskrise ist Bewegung geraten. Österreichs Bundeskanzler startet eine diplomatische und politische Offensive.
Categories: Europäische Union

Präsidialsystem: Stolperstein für Erdogan?

Tue, 19/06/2018 - 15:34
Zu groß ist die Unzufriedenheit mit der neuen Machtkonzentration in der Hand Erdogans, meint Dr. Günter Seufert.
Categories: Europäische Union

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