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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 6 days 15 hours ago

Merkel und Seehofer – es könnte so einfach sein

Wed, 27/06/2018 - 09:15
Die Lage sei ernst, meint Alexander Dobrindt, nachdem auch der Koalitionsgipfel gestern Nacht bisher ohne Ergebnis verlief. Dabei sind die Vorstellungen von CDU und CSU gar nicht so inkompatibel.
Categories: Europäische Union

Rechtsstaatlichkeit: EU Rat sieht keine Besserung in Polen

Wed, 27/06/2018 - 08:34
Tausende Menschen protestierten gestern in Polen gegen die Justizreform der Regierung. In Luxemburg kommen die EU-Minister zu dem Schluss, dass es noch immer schlecht im die Rechtsstaatlichkeit im Land aussieht.
Categories: Europäische Union

Koalitionstreffen ohne Ergebnis

Wed, 27/06/2018 - 08:13
"Wir haben eine ausgesprochen angespannte Lage in dieser Regierung", konstatiert SPD-Chefin Nahles. Auch die Gespräche von gestern Nacht haben zu keiner Annäherung im Asylstreit beigetragen.
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Österreichs Geheimdienste im Zwielicht

Wed, 27/06/2018 - 07:04
Seltsame Dinge spielen sich im österreichischen Verfasungsschutz ab. Versucht die regierende FPÖ, die Behörde nach eigenem Gutdünken umzugestalten?
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Gefälschte Pestizide beschäftigen EU und AKP-Staaten

Wed, 27/06/2018 - 07:03
Europarlamentarier und Abgeordnete aus den AKP-Staaten (Afrika, Karibik und Pazifik) haben sich für eine stärkere Zusammenarbeit beim Kampf gegen gefälschte Pflanzenschutz-Produkte ausgesprochen.
Categories: Europäische Union

Rechnungshof: EU-Schienennetz für Hochgeschwindigkeitszüge bleibt Wunschdenken

Tue, 26/06/2018 - 14:20
Der langfristige Plan der EU für ein Hochgeschwindigkeitsbahnnetz dürfte nicht erreicht werden. Es gebe keinerlei fundierte Strategieansätze, so ein überaus kritischer Bericht des Europäischen Rechnungshofs.
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EU-Datenschutz: Stolperstein für internationale Ermittlungen?

Tue, 26/06/2018 - 13:31
Die neuen EU-Datenschutzrichtlinien sind streng, Verbraucherdaten dürfen nur noch mit deren OK verwendet werden. Ausländische Aufsichtsbehörden sehen sich jedoch in ihren Ermittlunge eingeschränkt.
Categories: Europäische Union

Gewerkschaftsboss: Die moderne Arbeitswelt ist ein „absoluter Dschungel“

Tue, 26/06/2018 - 12:54
Die Gewerkschaften haben es viel zu lange versäumt, Veränderungen auf einem zunehmend schnellebigen und unbeständigen Arbeitsmarkt zu erahnen und auf sie zu reagieren, so der Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes.
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Der US-Handelskrieg und seine ersten Kollateralschäden

Tue, 26/06/2018 - 11:55
Harley-Davidson angekündigt, einen Teil seiner Produktion aus den USA zu verlagern, um EU-Zölle zu vermeiden. Die europäischen Verbraucherorganisationen warnten derweil erneut vor negativen Auswirkungen auf die Verbraucher.
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Nach Türkei-Wahl: Lob und Empörung in Deutschland

Tue, 26/06/2018 - 11:02
Während Merkel Erdogans Einsatz im Flüchtlingseinkommen lobt, sind andere erschrocken über den sehr hohen Wahlerfolg des türkischen Präsidenten in Deutschland. Ein Zeichen für gescheiterte Integration?
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EU-Rat beschließt neue Sanktionen gegen Venezuela

Tue, 26/06/2018 - 09:39
Die Wahl von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro sei "weder frei noch fair" gewesen, Menschenrechte würden gravierend verletzt: die EU hat weitere Saktionen gegen das Land angekündigt.
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Deutschland hat 40 Milliarden weniger Schulden als im Vorjahr

Tue, 26/06/2018 - 09:37
Dei Deutsche Wirtschaft wächst weiter, der Staat baut seine Schulden ab. Nur ein Bundesland hatte bisher einen Schuldenwachstum zu verzeichnen.
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Ministerpräsidenten appellieren an Kohlekommission

Tue, 26/06/2018 - 09:18
Heute nimmt die Kohlekommission die Arbeit auf. Die Ministerpräsidenten zweier Kohleländer betonen noch einmal, wie wichtig die tausenden Arbeitsplätze für ihre Regionen sind.
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Oettinger: CSU muss Druck auf Merkel drosseln

Tue, 26/06/2018 - 09:00
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hat die CSU aufgerufen, den Druck auf Kanzlerin Merkel zurückzuschrauben und keine feste Frist für eine Lösung des Migrationsstreits zu fordern.
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Wirtschaft warnt vor Folgen des Asylstreits

Tue, 26/06/2018 - 08:22
Wirtschaftsvertreter warnen vor einem andauernden Streit in der CDU/ CSU. Die Regierung dürfe nicht nur mit sich selbst beschäftigt sein.
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„Grundstein für eine nicht umkehrbare Transfergemeinschaft“

Tue, 26/06/2018 - 07:08
Der Wirtschaftsrats der CDU findet, Macrons und Merkels Impulse für eine Reform der Eurozone sende falsche Signale an Krisenstaaten. Man brauche keine weiteren EU Geldtöpfe, sondern fixe Regeln.
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EU-Justizausschuss beschließt Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn

Tue, 26/06/2018 - 07:07
Wird die EU am Ende auch gegen Ungarn den berüchtigten Artikel 7 aktivieren? Gestern hat sich der LIBE-Ausschuss dafür ausgesprochen, Orbáns Regierung abzumahnen.
Categories: Europäische Union

Beitrittsperspektive für Mazedonien & Albanien: Europa muss sein Wort halten

Mon, 25/06/2018 - 16:22
Die EU-Staaten müssen ihr Wort halten und beim nächsten Gipfeltreffen in Brüssel am 28. und 29. Juni die Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien und Albanien aufnehmen, so Griechenlands Außenminister Nikos Kotzias
Categories: Europäische Union

Trump und die internationale Migration – ist die IOM noch zu retten?

Mon, 25/06/2018 - 14:50
Welche Rolle spielt die IOM und warum sie oft als „böse Schwester des UNHCR“ verunglimpft, fragt Benjamin Schraven.
Categories: Europäische Union

Türkei-Wahl: „Wir brauchen einen Plan B“

Mon, 25/06/2018 - 14:32
Die Türkei hat gewählt. Erdogans Partei hat die absolute Mehrheit erreicht. Der neue Präsident wird außerdem mit neuen, umfassenden Rechten ausgestattet. Ist der Beitritt der Türkei zur EU damit endgültig chancenlos?
Categories: Europäische Union

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