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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 week 4 days ago

Steuer- und Zollbehörden sollen verzahnt werden

Tue, 12/06/2018 - 07:51
Die EU-Kommission will im Haushaltsplan ab 2021 Maßnahmen verankern, die die Zusammenarbeit von Steuer- und Zollbehörden in den Mitgliedsstaaten besser verzahnen.
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Optimistischer Gipfelbeginn

Tue, 12/06/2018 - 07:11
US-Präsident Donald Trump und der nordkoreanische Staatschef Kim Jong Un haben sich optimistisch über den Beginn ihres historischen Gipfeltreffens geäußert.
Categories: Europäische Union

Bundesländer fordern mehr Mitsprache beim Familiennachzug

Fri, 08/06/2018 - 14:15
Ab Juli soll der Familiennachzug wieder für 1000 Menschen pro Monat möglich sein. Die Bundesländer fordern nun, mehr an den Aufnahmekriterien mitwirken zu können.
Categories: Europäische Union

„Merkel wirft Nebelkerzen“

Fri, 08/06/2018 - 11:40
Bundeskanzlerin Merkel bewegt sich mit ihren Euro-Reformvorschlägen zaghaft auf Frankreich zu. Doch vielen gehen die Vorschläge nicht weit genug. EURACTIV sprach mit Franziska Brantner.
Categories: Europäische Union

Österreich schließt Moscheen

Fri, 08/06/2018 - 11:25
Die österreichische Regierung geht gegen radikal islamistische Verbände vor. Im April hatten Kriegsspiele mit Kindern in Moscheen für einen Skandal gesorgt.
Categories: Europäische Union

Nordkorea möglicherweise bereit zur Abrüstung

Fri, 08/06/2018 - 10:00
US-Außenminister Mike Pompeo sagt, Kim Jong Un hätte sich positiv zur Abrüstung seines Landes geäußert. Nächste Woche trifft der nordkoreanische Staatschef auf Donald Trump.
Categories: Europäische Union

Irische Grenze: London legt Kompromissvorschlag vor

Fri, 08/06/2018 - 09:37
Im Streit um die Regelung der irischen Grenze nach dem Brexit hat die britische Regierung einen vorübergehenden Kompromiss vorgeschlagen. Eine dauerhafte Lösung ist noch nicht in Sicht.
Categories: Europäische Union

Brenner-Transit sorgt für dicke Luft

Fri, 08/06/2018 - 09:18
Der Brennerpass soll verkehrstechnish entlastet werden. Ein für nächste Woche angesetztes Treffen der beteiligten Regionen droht nun aber zu platzen, zwischen den Vertretern herrscht Streit.
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Trumps Zollpolitik spaltet den G7-Gipfel

Fri, 08/06/2018 - 08:53
Heute Nachmittag beginnt in Kanada der Gipfel der G7. Die USA gibt sich bereits streitsüchtig, Frankreich und Kanada drohen, Trump zu isolieren. Wir eine gemeinsame Linie gefunden werden können?
Categories: Europäische Union

Deutschland steht vor Wahl in den UN-Sicherheitsrat

Fri, 08/06/2018 - 08:25
Heute wird über einen nicht-ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat abgestimmt. Das bedeutet klare Chancen, die Politik der UN mitzugestalten, doch die Interessen sind gespalten.
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EU-Wirtschaft verliert 60 Milliarden jährlich wegen gefälschter Produkte

Fri, 08/06/2018 - 07:12
Laut einer Studie des Amtes für geistiges Eigentum der EU sind die Einkommensausfälle aufgrund gefälschter Markenprodukte in Europa nach wie vor hoch.
Categories: Europäische Union

InvestEU: Der neue Juncker-Plan?

Thu, 07/06/2018 - 13:14
Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, alle bestehenden Investitionsinstrumente der EU unter einem einzelnen neuen Fonds zusammenzufassen. Dieser wäre der Nachfolger zum Juncker-Plan.
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Neue Regierung in Spanien vereidigt

Thu, 07/06/2018 - 12:40
Spaniens neue Regierung steht, heute wurden die Minister eingeschworen. Allerdings werden noch vor 2020 Neuwahlen erwartet.
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Nordirland: Klage gegen Abtreibungsverbot abgelehnt

Thu, 07/06/2018 - 11:56
Die nordirische Menschenrechtskommission ist mit einer Klage gegen das Abtreibungsverbot gescheitert. Die Richter drückten allerdings ihr Verständnis für das Anliegen der Kläger aus.
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Juncker hofft auf „proeuropäischen“ Ratsvorsitz Österreichs

Thu, 07/06/2018 - 11:10
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Österreichs Bundeskanzler Kurz unterstrich der Kommissionspräsident, er habe einen "positiven Gesamteindruck" von der österreichischen Führung.
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Facebook teilte Daten mit Firmen weltweit

Thu, 07/06/2018 - 09:51
Mit über 60 Firmen hat Facebook in den letzten Jahren zur Verbesserung seiner Dienste Nutzerdaten ausgetauscht. US-Behörden befürchten bei chinesischen Partnern wie Huawei unsicheren Umgang mit den Daten.
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EU erlässt Preisgrenze für Telefonate und fordert schnelles Internet

Thu, 07/06/2018 - 09:37
Die europäischen Gesetzgeber haben sich darauf geeinigt, die Preise für Telefongespräche und SMS zwischen den EU-Ländern zu begrenzen. Außerdem wurde eine Vereinbarung zur Förderung von Investitionen in schnellere Internetnetze geschlossen.
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Türkische Wahllokale geöffnet

Thu, 07/06/2018 - 09:29
Am 24. Juni stimmt die Türkei über ein neues Parlament und einen neuen Präsidenten ab. Seit heute können türkische Staatsbürger im Ausland in ihre Stimme abgeben.
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EU-Strafzölle gegen USA treten ab Juli in Kraft

Thu, 07/06/2018 - 08:37
Die EU wird Anfang Juli Zölle im Wert von 2,8 Milliarden Euro auf US-Exporte erheben. Dies ist eine Reaktion auf die Trump'schen Strafzölle auf europäischen Stahl und Aluminium.
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Macron und Trudeau: notfalls ohne USA

Thu, 07/06/2018 - 08:35
Wenn die USA weiter nur auf eigene Interessen beharre, sollten die anderen Staaten bei Themen wie dem Iran-Deal oder Handelsbeziehungen ohne USA handeln, meinen Frankreich und Kanada.
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