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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 6 days 18 hours ago

G20-Staaten tun sich schwer mit den Entwicklungszielen

Wed, 11/07/2018 - 09:01
Selbst die reichsten Länder der Welt tun sich schwer damit, die vor drei Jahren auf UN-Ebene festgelegten Ziele für nachhaltige Entwicklung zu erfüllen - mit Ausnahme der skandinavischen Staaten.
Categories: Europäische Union

Mexikos Präsident mit solider Mehrheit

Wed, 11/07/2018 - 08:20
Mexikos neugewählter Präsident Andrés Manuel López Obrador wird vorläufigen Wahlergebnissen zufolge mit einer Mehrheit in beiden Parlamentskammern regieren können.
Categories: Europäische Union

Trump: Treffen mit Putin könnte leichter werden als NATO-Gipfel

Wed, 11/07/2018 - 08:05
Kurz vor dem NATO-Gipfel sorgt US-Präsident Trump für Irritationen. Vor seinem Abflug sagte er, bei den verschiedenen Treffen in Europa könnte jenes mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin "das leichteste sein".
Categories: Europäische Union

Ukraine rückt näher an die EU

Wed, 11/07/2018 - 07:43
Das Assoziierungsabkommen einschließlich Freihandelszone sowie die Visaliberalisierung traten bereits 2017 in Kraft. Beim Gipfel Anfang der Woche rückte die Ukraine ein weiteres Stück Richtung EU.
Categories: Europäische Union

Italien stoppt Handelsschiff mit Migranten

Wed, 11/07/2018 - 07:06
Italien hat ein Handelsschiff mit geretteten Migranten an Bord gestoppt und ihm untersagt, die Menschen an Land zu bringen. Die Regierung bleibt bei ihrer strikten Haltung.
Categories: Europäische Union

Lebensmittelkonzerne fordern EU-Kennzeichnung für Genmanipilationen

Tue, 10/07/2018 - 16:09
In der EU müssen gentechnisch veränderte Stoffe gekennezeichnet werden. Aber dahinter verbirgt sich eine Gesetzeslücke. Lebensmittelhersteller fordern nun, sie zu schließen.
Categories: Europäische Union

NGO legt Nebeneinkünfte der EU-Parlamentarier offen

Tue, 10/07/2018 - 15:40
Die NGO Transparency International hat eine Übersicht über die Nebeneinkünfte der EU-Parlamentarier veröffentlicht. Es scheint, dass bei einigen MEPs auch Interessenkonflikte zwischen der Arbeit als Abgeordnete und ihren sonstigen Tätigkeiten bestehen.
Categories: Europäische Union

Österreich will Lehrberufe in EU aufwerten

Tue, 10/07/2018 - 14:57
Lehrberufe haben ein Imageproblem, immer mehr Ausbildungsplätze bleiben leer. Österreich möchte deshalb das Konzept des dualen Studiums nutzen, um europaweit gegen den Fachkräftemangel vorzugehen.
Categories: Europäische Union

EU und NATO unterzeichnen Vereinbarung über engere Zusammenarbeit

Tue, 10/07/2018 - 14:35
Die EU hat im Vorlauf zum NATO-Gipfel in einem Abkommen versichert, mehr in die eigenen Verteidigung zu investieren. Kernpunkte sind der Ausbau von Infrastruktur und Terror-Bekämpfung.
Categories: Europäische Union

Klimaziele: „Alles hängt vom Ehrgeiz der Länder ab“

Tue, 10/07/2018 - 12:37
Die EU muss ihre Klimapolitik deutlich verbessern, um bis 2030 sowie 2050 die Klimaziele zu erreichen, fordert der belgische Klimaforscher Jean-Pascal van Ypersele.
Categories: Europäische Union

Kein Masterplan der Koalition

Tue, 10/07/2018 - 12:34
Entgegen der unter Mühen gefundenen Einigung der Koalition im Streit um Transitzentren enthält Horst Seehofers neuer Masterplan keinen der Punkte dieser Einigung. Sein Plan sei vorher beendet worden und allein unter seiner Verantwortung, meint Seehofer.
Categories: Europäische Union

EZB-Chef Draghi fordert Vollendung der EU-Bankenunion

Tue, 10/07/2018 - 11:45
Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, hat die Mitgliedstaaten der Eurozone aufgefordert, die Bankenunion mit einem Europäischen Einlagensicherungssystem zu vervollständigen.
Categories: Europäische Union

Nato-Generalsekretär fordert mehr Beteiligung Deutschlands

Tue, 10/07/2018 - 09:57
Die USA geben vier Prozent ihres BIP für Verteidigung aus, Deutschland erreicht bei Weitem nicht die abgemachte 2-Prozent-Hürde. Vor dem Nato-Gipfel wird daher wieder Kritik an Deutschland laut.
Categories: Europäische Union

Macron will Sparreformen weiter vorantreiben

Tue, 10/07/2018 - 09:37
In seiner Rede zur Lage der Nation steht Emmanuel Macron für seine Reformpolitik ein, die viele Franzosen inzwischen ablehnen. Ein Schwerpunkt soll in Zukunft auf sozialer Sicherheit liegen.
Categories: Europäische Union

Deutschland und China sichern sich massive Investitionen zu

Tue, 10/07/2018 - 08:51
Chinesische Firmen investieren in Deutschland, deutsche Firmen drängen auf den chinesischen Markt - doch der dortige Zugang ist noch erschwert. Diese Woche treffen Berlin und Peking wichtige Handelsabkommen.
Categories: Europäische Union

Britischer Außenminister Boris Johnson zurückgetreten

Tue, 10/07/2018 - 08:30
Nach dem Rücktritt von Brexit-Minister David Davis am Sonntag hat der britische Außenminister Boris Johnson am Montag ebenfalls sein Amt niedergelegt.
Categories: Europäische Union

USA: globale Macht ohne globale Interessen?

Tue, 10/07/2018 - 08:13
Diese Woche tagt die NATO in Brüssel und die Welt fragt sich, in welcher Rolle die USA auftreten werden. Denn für präventive Sicherheitspolitik hat sie wenig Anreize.
Categories: Europäische Union

Kohäsion: „Keine Kürzung; nicht einen Euro“

Tue, 10/07/2018 - 07:51
MEP Dimitris Papadimoulis (GUE/NGL) sieht zwar positive Elemente im neuen Legislativvorschlag der EU-Kommission für die Kohäsionspolitik ab 2021, kritisiert aber Kürzungen im kommenden MFR.
Categories: Europäische Union

EU-Parlament: Flüchtlingshilfe ist kein Verbrechen

Mon, 09/07/2018 - 15:46
Nur acht EU-Mitgliedstaaten haben das sogenannte „Solidaritätsverbrechen“ aus ihrer nationalen Gesetzgebung explizit gestrichen. Die entsprechend EU-Richtlinie aus dem Jahr 2002 wird von einigen Staaten eingesetzt, um Bürger und Organisationen, die Flüchtlinge unterstützen, rechtlich zu belangen.
Categories: Europäische Union

Berlin und Peking festigen Handelsbeziehungen

Mon, 09/07/2018 - 15:11
Der chinesische Ministerpräsidente Li Keqiang ist zu Besuch in Berlin, um die deutsch-chinesichen Handelsbeziehungen zu festigen. Währenddessen werden deutsche Stiftungen in China eingeschränkt.
Categories: Europäische Union

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