Euractiv.de

Die EU-Kommission sieht den geplanten Start des europäischen Corona-Hilfsfonds zur Jahresmitte durch den vorläufigen Stopp des Ratifizierungsprozesses in Deutschland nicht in Gefahr.

Der finnische Präsident Sauli Niinistö hat vorgeschlagen, den 50. Jahrestag der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu nutzen, um die Großmächte an einen Tisch zu bringen und gemeinsam Klima- und Sicherheitsfragen zu diskutieren.

Die EU setzt ihre Bemühungen um eine Verbesserung der Beziehungen zur Türkei fort. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel reisen am Dienstag kommender Woche nach Ankara.

Alle verwendeten Impfstoffe, ebenso wie PCR- und Antikörpertests werden für Reisende aus Serbien nach Griechenland künftig als "Einreise-Zertifikat" akzeptiert. Das bekräftigte der griechische Tourismusminister Harry Theoharis am Montag bei einem Besuch in Belgrad. 

Wie gut ein Kind in der Schule abschneidet, hängt in Deutschland eng mit dem Elternhaus zusammen - und Personen mit Migrationsgeschichte scheinen weiterhin von strukturellen Ungleichheiten besonders betroffen zu sein.

Unsere Welt steht vor großen Herausforderungen. Damit das Wohlergehen der aktuellen und künftigen Generationen gesichert ist, muss schnell gehandelt werden. Mit dem zunehmenden Konsum steigt auch der Bedarf an nachhaltigeren Lösungen. Verpackungen können und müssen einen Beitrag zur Erreichung der...

Die EU-Kommission hat klargestellt, dass bei einer CO2-Grenzabgabe keine weiteren kostenlose ETS-Zertifikate für EU-Unternehmen bereitgestellt werden können. Dies käme einer "Doppelförderung" dieser Firmen gleich und sei nicht mit den WTO-Regeln vereinbar.

Ein Treffen am vergangenen Freitag - mit dem Ziel, einen Durchbruch bei den Gesprächen über die GAP-Reform zu erreichen - hat nicht alle offenen Fragen klären können. Nichtsdestotrotz betrachten die Verhandlungspartner das Gespräch als einen Schritt in die richtige Richtung.

Fachleute, die mit der Beurteilung beauftragt sind, ob die Europäische Union Atomenergie als "grüne Investition" ansehen sollte, werden wohl zu dem Schluss kommen, dass dies tatsächlich der Fall und die Kernkraft "nachhaltig" ist. Dies geht aus einem geleakten Dokument hervor.

Eine Forscherin erklärt gegenüber EURACTIV, dass die Pandemie auch in Frankreich zu einer "Wiederentdeckung" des anti-asiatischen Rassismus geführt hat. Insgesamt gibt sie sich dennoch hoffnungsvoll.

Heute u.a. mit dabei: Debatte um russischen Impfstoff in der EU, Protest gegen lasches Klimagesetz in Frankreich, Demonstration für bezahlbares Wohnen in Luxemburg.

Einmal mehr stand die Türkei-Politik hoch oben auf der Tagesordnung des EU-Gipfeltreffens. Brüssel ist entschlossen, jeden Fortschritt von Ankaras Wohlverhalten im Konflikt mit den Griechen abhängig zu machen.

Ein solcher Schritt würde die Produktionskapazitäten erhöhen und somit mehr Impfstoffe für Europa und Entwicklungsländer sichern.

Aus den Bundesländern werden Forderungen laut, im Kampf gegen die Corona-Pandemie auch auf den russischen Impfstoff Sputnik V zu setzen. CSU-Chef Markus Söder sagte es müsse "so schnell wie möglich über die Zulassung von Sputnik V entschieden werden".

Die Staats- und Regierungschefs der EU sind bereit, die Zusammenarbeit mit der Türkei wieder zu stärken, wenn die "derzeitige Deeskalation aufrechterhalten und fortgeführt wird", hieß es beim Videogipfel am Donnerstag. Man bleibe aber dennoch "vorsichtig".

Heute u.a. mit dabei: Möglicher Vorfall in belarussischem AKW, grünes Bundestags-Licht für den Recovery Fund, weiterhin Astrazeneca-Stopp in Dänemark, und diverse Maßnahmeverschärfungen in ganz Europa.

Nach einer langen Durststrecke in der EU-Erweiterung wäre es daher gerade jetzt an der Zeit, vom Reden ins Handeln zu kommen und die politische Erweiterungsagenda wieder voranzutreiben.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat sich am Donnerstag zuversichtlich gezeigt, dass London und Brüssel bis zum Wochenende "oder kurz danach" eine Einigung über die Nutzung und die Exporte von Impfstoffen erzielen könnten.

Die tschechischen Geheimdienste haben die Regierung vor der Einbeziehung des russischen Energieriesen Rosatom in eine geplante Ausschreibung gewarnt. Dabei geht es um den Bau eines neuen Blocks im Atomkraftwerk Dukovany.

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag den Bericht des Abgeordneten Vladimir Bilčík bezüglich der serbischen Fortschritte auf dem Weg zum zukünftigen EU-Beitritt angenommen.