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On Wednesday at 10.00, lead MEPs Arba Kokalari and Michael McNamara will hold a press conference following the final EP vote on the so-called AI “digital omnibus”.
Committee on the Internal Market and Consumer Protection
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2026 - EP

Ist das jetzt der Durchbruch? Schon häufig hat US-Präsident Donald Trump einen Deal mit Iran und damit das baldige Kriegsende angekündigt. Geworden ist daraus bislang … nichts. Doch die aktuellen Meldungen klingen anders: Nicht nur die Amerikaner verkünden das Ende des Krieges in Nahost, auch Iran bestätigt den Stopp aller Militäreinsätze.

Pour son premier match de la Coupe du monde, la Tunisie s'est inclinée lourdement face à la Suède (5-1), ce lundi 15 juin. Dominés dans tous les compartiments du jeu, les Aigles de Carthage devront impérativement se relancer lors de leur prochaine sortie face au Japon.

La Tunisie a joué ce lundi tôt dans la matinée son match de la première journée du mondial. Opposés à la Suède, les Tunisiens ont été largement dominés par leur adversaire.

La Suède a dominé son adversaire sur le score de 2 buts à 1 à la première mi-temps avant de revenir à la seconde période pour porter le score final à 5 buts à 1 au coup de sifflet final.
Portée par des attaquants tel que Victor Gyökeres et Alexander Isak, la Suède débute d'une belle manière sa compétition et montre ainsi ses ambitions d'aller loin dans le tournoi.

Logée dans le groupe F avec la Suède, le Japon et les Pays Bas, la Tunisie devra vite se relancer au prochain match pour espérer poursuivre le tournoi.
Au prochain match, les aigles de Carthage seront opposés au Japon le dimanche 21 juin à 4h GMT. Les Tunisiens devront obligatoirement faire un résultat au risque de compromettre sérieusement leurs chances de qualification pour la suite de la compétition.

Lefaso.net

Avec cette décision, le Royaume-Uni emboite le pas à plusieurs pays ayant déjà durci leur législation.

Donald Trump a annoncé qu’un accord a été trouvé avec l’Iran et doit être signé le 19 juin en Suisse. Donald Trump le présente déjà comme un triomphe diplomatique. Pourtant, les principaux objectifs qu’il affichait au début de la crise semblent loin d’être atteints : pas de changement de régime à Téhéran, pas de transfert du stock d’uranium enrichi hors d’Iran, pas de fin du programme nucléaire iranien.

L’accord prévoit la réouverture du détroit d’Ormuz, la levée des sanctions américaines et l’ouverture de négociations sur le stock d’uranium enrichi, qui resterait en Iran après dilution. En revanche, rien n’est prévu concernant les missiles iraniens ou les alliances régionales de Téhéran.

Le cessez-le-feu doit également s’étendre au Liban, plaçant Benyamin Netanyahou dans une position délicate : obéir à Donald Trump au risque de fragiliser sa majorité en interne, ou s’y opposer au risque d’une rupture avec Washington.

Cet accord est-il une victoire des États-Unis ou la reconnaissance d’un rapport de force favorable à l’Iran ? Qui sont les véritables gagnants de ces 106 jours de guerre ?

Mon analyse dans cette vidéo.

L’article Tenu en échec, Trump triomphe est apparu en premier sur IRIS.

Drones are the centerpiece of the bilateral cooperation. The two countries are also discussing manufacture of military hardware in Bangladesh.

Darüber, wie Deutschland zu mehr Wachstum kommen kann, wird viel diskutiert. Was fehlt: eine gerechte Frauenpolitik. Die fängt etwa beim Ehegattensplitting an., Die Bundesregierung diskutiert derzeit über viele große Reformen – bei Rente, Pflege, Steuern, Sozialstaat und Fachkräften. Es geht um die Frage, wie Deutschland aus seiner wirtschaftlichen Schwäche herausfinden kann. Doch ein wichtiges Thema bleibt bisher weitgehend unbeachtet: die Gleichstellung ...

Ein wuchtiges Nein aus den Städten war am Sonntag ausschlaggebend. Statt um realen Wachstumsschmerz ging es eher um grundsätzliche Lebensrealitäten.

On Wednesday at 13.30, lead MEP Malik Azmani will speak to journalists after the EP plenary vote on the reform of EU returns policy.
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2026 - EP

Bonn, 15. Juni 2026. Der diesjährige Welttag zur Bekämpfung von Wüstenbildung und Dürre am 17. Juni fällt in das Internationale Jahr der Weidelandschaften und Pastoralisten. Dies bietet einen guten Anlass, um auf die wichtige Rolle der pastoralen Bewirtschaftung von Weidelandschaften für eine nachhaltige (ländliche) Entwicklung aufmerksam zu machen.

Unter Pastoralismus versteht man die Haltung von Nutztieren, die nicht ausschließlich an eine feste Hofstätte gebunden sind, sondern zumindest teilweise (während eines Teils des Jahres und/oder mit einem Teil der Herden) in der Landschaft umherziehen, um Futter (Gras) zu finden.

Das Internationale Jahr der Weidelandschaften und Pastoralisten steht unter dem Motto „Anerkennen, Respektieren und Wiederherstellen“. Der erste Schritt – das Anerkennen – besteht darin, die Bedeutung des Pastoralismus sichtbarer zu machen. Angesichts seiner Beiträge zur Ernährungssicherung, zum Erhalt der biologischen Vielfalt, zum Klimaschutz und zur ländlichen Entwicklung ist diese Anerkennung überfällig. Tatsächlich ist natürliches Dauergrünland (Gras ist die typische Vegetationsdecke von Weidelandschaften) mit mehr als 3,2 Milliarden Hektar nach Wäldern die zweitgrößte Vegetationsform der Erde, und es bedeckt etwa doppelt so viel Fläche wie Ackerland. Weltweit leben – je nach Definition – 200 bis 500 Millionen Menschen vom Pastoralismus. Sie leisten einen erheblichen Beitrag zur weltweiten Fleischproduktion; darüber hinaus liefern sie Milch, Häute, Dung und weitere Produkte. In einigen afrikanischen Ländern, etwa Somalia, bildet Pastoralismus sogar das Rückgrat der Wirtschaft.

Die Bedeutung von Weidelandschaften geht jedoch weit über ihre wirtschaftliche Funktion hinaus. Grasland speichert Kohlenstoff, schützt Böden, reguliert den Wasserhaushalt und fördert biologische Vielfalt. Je nach Art ihrer Nutzung können diese Funktionen erhalten und sogar verbessert oder aber erheblich beeinträchtigt werden. Nachhaltiger Pastoralismus orientiert sich an der verfügbaren Vegetation in der Landschaft, vermeidet Überweidung und ermöglicht dadurch die Regeneration der Vegetation einschließlich etwaiger Bäume. Zudem treten die Tiere Gras in den Boden ein und erhöhen so seinen Gehalt an organischem Kohlenstoff. Nicht nachhaltiger Pastoralismus liegt hingegen vor, wenn die Herdengröße zu hoch ist und Überweidung verursacht. Dies führt zur Degradation der Vegetation bis hin zu kahlen Böden. Solche Flächen sind anfällig für Wind- und Wassererosion, Sand- und Staubstürme und verlieren ihre Funktion als Kohlenstoffspeicher.

Der zweite Schritt – der Respekt – zielt darauf ab, die Leistungen und Potenziale des Pastoralismus zu bewahren. Dabei müssen jedoch auch die bestehenden Herausforderungen klar benannt werden. Traditionell standen Vegetationsangebot und Herdengröße meist im Gleichgewicht; dies geschah unter anderem dadurch, dass in Dürrezeiten Teile der Herden verloren gingen. Heute kann dieses Gleichgewicht auf vielfältige Weise gestört werden. So kann der Verlust von Teilen der Weide- und Ökosystemflächen durch landwirtschaftliche Nutzung den Pastoralisten wichtige dauerhafte, saisonale oder als Reserve genutzte Weideflächen entziehen. Infrastrukturmaßnahmen und Grenzkontrollen können die Wanderbewegungen der Herden einschränken. Die Einrichtung eingezäunter Ranches sowie die Unterteilung von Weidelandschaften für eine intensivere Beweidung kann zwar kurzfristig die Tragfähigkeit erhöhen, gleichzeitig aber – abhängig von Niederschlagsmustern, Vegetation und Bewirtschaftungssystem – die Ökosysteme verändern.

Der dritte Schritt – die Wiederherstellung – muss sich darauf konzentrieren, Entwicklungen zu korrigieren, die Weidelandschaften und die Lebensgrundlagen der Pastoralisten geschwächt haben. Wichtige Maßnahmen sind die Unterstützung der Herdenmobilität, der Schutz von Wanderkorridoren und die Wiederherstellung geeigneter Weideflächen. Landwirtschaftliche Expansion und großflächige Ranchwirtschaft sollten die Interessen von Pastoralisten berücksichtigen. Verbesserungen bei Tiergesundheit, Vermarktung und Infrastruktur können Einkommen steigern und gleichzeitig mit dazu beitragen, Überweidung zu vermeiden. Investitionen in Tiergesundheit können zudem sowohl das Risiko als auch die Angst vor Krankheitsübertragungen und Epidemien verringern und damit die Mobilität der Herden erleichtern.

Der langfristige Trend zur Sesshaftwerdung dürfte dennoch anhalten, da Bildung, Gesundheitsversorgung und zusätzliche Einkommensmöglichkeiten oft leichter zugänglich sind. Auch Bevölkerungswachstum und Klimawandel setzen pastoralen Systemen Grenzen. Diese Entwicklungen machen eine ausgewogene und standortspezifische Abwägung konkurrierender Interessen umso wichtiger.

Trotz seiner Bedeutung erhält der Pastoralismus oft zu wenig politische Aufmerksamkeit. Entscheidend ist eine stärkere Beteiligung von Pastoralisten an politischen Entscheidungen. Ihre Interessenvertretungen müssen gestärkt und ihre Beteiligungsrechte institutionell verankert werden. Gelingt dies, werden viele der Ziele, die in den Leitbegriffen „Anerkennen, Respektieren und Wiederherstellen“ zum Ausdruck kommen, leichter erreichbar sein. Industrieländer können sowohl im eigenen Land in einigen dieser Bereiche mehr tun als auch ihre Partnerländer dabei unterstützen und ermutigen, solche Maßnahmen zu ergreifen: im politischen Dialog und bei der Projektplanung zu Themen wie ländlicher Entwicklung, Menschenrechten und indigenen Bevölkerungsgruppen, Umweltschutz, wirtschaftlicher Entwicklung, Frieden und Sicherheit, Armutsbekämpfung und Ernährungssicherung.

Bonn, 15. Juni 2026. Der diesjährige Welttag zur Bekämpfung von Wüstenbildung und Dürre am 17. Juni fällt in das Internationale Jahr der Weidelandschaften und Pastoralisten. Dies bietet einen guten Anlass, um auf die wichtige Rolle der pastoralen Bewirtschaftung von Weidelandschaften für eine nachhaltige (ländliche) Entwicklung aufmerksam zu machen.

Unter Pastoralismus versteht man die Haltung von Nutztieren, die nicht ausschließlich an eine feste Hofstätte gebunden sind, sondern zumindest teilweise (während eines Teils des Jahres und/oder mit einem Teil der Herden) in der Landschaft umherziehen, um Futter (Gras) zu finden.

Das Internationale Jahr der Weidelandschaften und Pastoralisten steht unter dem Motto „Anerkennen, Respektieren und Wiederherstellen“. Der erste Schritt – das Anerkennen – besteht darin, die Bedeutung des Pastoralismus sichtbarer zu machen. Angesichts seiner Beiträge zur Ernährungssicherung, zum Erhalt der biologischen Vielfalt, zum Klimaschutz und zur ländlichen Entwicklung ist diese Anerkennung überfällig. Tatsächlich ist natürliches Dauergrünland (Gras ist die typische Vegetationsdecke von Weidelandschaften) mit mehr als 3,2 Milliarden Hektar nach Wäldern die zweitgrößte Vegetationsform der Erde, und es bedeckt etwa doppelt so viel Fläche wie Ackerland. Weltweit leben – je nach Definition – 200 bis 500 Millionen Menschen vom Pastoralismus. Sie leisten einen erheblichen Beitrag zur weltweiten Fleischproduktion; darüber hinaus liefern sie Milch, Häute, Dung und weitere Produkte. In einigen afrikanischen Ländern, etwa Somalia, bildet Pastoralismus sogar das Rückgrat der Wirtschaft.

Die Bedeutung von Weidelandschaften geht jedoch weit über ihre wirtschaftliche Funktion hinaus. Grasland speichert Kohlenstoff, schützt Böden, reguliert den Wasserhaushalt und fördert biologische Vielfalt. Je nach Art ihrer Nutzung können diese Funktionen erhalten und sogar verbessert oder aber erheblich beeinträchtigt werden. Nachhaltiger Pastoralismus orientiert sich an der verfügbaren Vegetation in der Landschaft, vermeidet Überweidung und ermöglicht dadurch die Regeneration der Vegetation einschließlich etwaiger Bäume. Zudem treten die Tiere Gras in den Boden ein und erhöhen so seinen Gehalt an organischem Kohlenstoff. Nicht nachhaltiger Pastoralismus liegt hingegen vor, wenn die Herdengröße zu hoch ist und Überweidung verursacht. Dies führt zur Degradation der Vegetation bis hin zu kahlen Böden. Solche Flächen sind anfällig für Wind- und Wassererosion, Sand- und Staubstürme und verlieren ihre Funktion als Kohlenstoffspeicher.

Der zweite Schritt – der Respekt – zielt darauf ab, die Leistungen und Potenziale des Pastoralismus zu bewahren. Dabei müssen jedoch auch die bestehenden Herausforderungen klar benannt werden. Traditionell standen Vegetationsangebot und Herdengröße meist im Gleichgewicht; dies geschah unter anderem dadurch, dass in Dürrezeiten Teile der Herden verloren gingen. Heute kann dieses Gleichgewicht auf vielfältige Weise gestört werden. So kann der Verlust von Teilen der Weide- und Ökosystemflächen durch landwirtschaftliche Nutzung den Pastoralisten wichtige dauerhafte, saisonale oder als Reserve genutzte Weideflächen entziehen. Infrastrukturmaßnahmen und Grenzkontrollen können die Wanderbewegungen der Herden einschränken. Die Einrichtung eingezäunter Ranches sowie die Unterteilung von Weidelandschaften für eine intensivere Beweidung kann zwar kurzfristig die Tragfähigkeit erhöhen, gleichzeitig aber – abhängig von Niederschlagsmustern, Vegetation und Bewirtschaftungssystem – die Ökosysteme verändern.

Der dritte Schritt – die Wiederherstellung – muss sich darauf konzentrieren, Entwicklungen zu korrigieren, die Weidelandschaften und die Lebensgrundlagen der Pastoralisten geschwächt haben. Wichtige Maßnahmen sind die Unterstützung der Herdenmobilität, der Schutz von Wanderkorridoren und die Wiederherstellung geeigneter Weideflächen. Landwirtschaftliche Expansion und großflächige Ranchwirtschaft sollten die Interessen von Pastoralisten berücksichtigen. Verbesserungen bei Tiergesundheit, Vermarktung und Infrastruktur können Einkommen steigern und gleichzeitig mit dazu beitragen, Überweidung zu vermeiden. Investitionen in Tiergesundheit können zudem sowohl das Risiko als auch die Angst vor Krankheitsübertragungen und Epidemien verringern und damit die Mobilität der Herden erleichtern.

Der langfristige Trend zur Sesshaftwerdung dürfte dennoch anhalten, da Bildung, Gesundheitsversorgung und zusätzliche Einkommensmöglichkeiten oft leichter zugänglich sind. Auch Bevölkerungswachstum und Klimawandel setzen pastoralen Systemen Grenzen. Diese Entwicklungen machen eine ausgewogene und standortspezifische Abwägung konkurrierender Interessen umso wichtiger.

Trotz seiner Bedeutung erhält der Pastoralismus oft zu wenig politische Aufmerksamkeit. Entscheidend ist eine stärkere Beteiligung von Pastoralisten an politischen Entscheidungen. Ihre Interessenvertretungen müssen gestärkt und ihre Beteiligungsrechte institutionell verankert werden. Gelingt dies, werden viele der Ziele, die in den Leitbegriffen „Anerkennen, Respektieren und Wiederherstellen“ zum Ausdruck kommen, leichter erreichbar sein. Industrieländer können sowohl im eigenen Land in einigen dieser Bereiche mehr tun als auch ihre Partnerländer dabei unterstützen und ermutigen, solche Maßnahmen zu ergreifen: im politischen Dialog und bei der Projektplanung zu Themen wie ländlicher Entwicklung, Menschenrechten und indigenen Bevölkerungsgruppen, Umweltschutz, wirtschaftlicher Entwicklung, Frieden und Sicherheit, Armutsbekämpfung und Ernährungssicherung.

Bonn, 15. Juni 2026. Der diesjährige Welttag zur Bekämpfung von Wüstenbildung und Dürre am 17. Juni fällt in das Internationale Jahr der Weidelandschaften und Pastoralisten. Dies bietet einen guten Anlass, um auf die wichtige Rolle der pastoralen Bewirtschaftung von Weidelandschaften für eine nachhaltige (ländliche) Entwicklung aufmerksam zu machen.

Unter Pastoralismus versteht man die Haltung von Nutztieren, die nicht ausschließlich an eine feste Hofstätte gebunden sind, sondern zumindest teilweise (während eines Teils des Jahres und/oder mit einem Teil der Herden) in der Landschaft umherziehen, um Futter (Gras) zu finden.

Das Internationale Jahr der Weidelandschaften und Pastoralisten steht unter dem Motto „Anerkennen, Respektieren und Wiederherstellen“. Der erste Schritt – das Anerkennen – besteht darin, die Bedeutung des Pastoralismus sichtbarer zu machen. Angesichts seiner Beiträge zur Ernährungssicherung, zum Erhalt der biologischen Vielfalt, zum Klimaschutz und zur ländlichen Entwicklung ist diese Anerkennung überfällig. Tatsächlich ist natürliches Dauergrünland (Gras ist die typische Vegetationsdecke von Weidelandschaften) mit mehr als 3,2 Milliarden Hektar nach Wäldern die zweitgrößte Vegetationsform der Erde, und es bedeckt etwa doppelt so viel Fläche wie Ackerland. Weltweit leben – je nach Definition – 200 bis 500 Millionen Menschen vom Pastoralismus. Sie leisten einen erheblichen Beitrag zur weltweiten Fleischproduktion; darüber hinaus liefern sie Milch, Häute, Dung und weitere Produkte. In einigen afrikanischen Ländern, etwa Somalia, bildet Pastoralismus sogar das Rückgrat der Wirtschaft.

Die Bedeutung von Weidelandschaften geht jedoch weit über ihre wirtschaftliche Funktion hinaus. Grasland speichert Kohlenstoff, schützt Böden, reguliert den Wasserhaushalt und fördert biologische Vielfalt. Je nach Art ihrer Nutzung können diese Funktionen erhalten und sogar verbessert oder aber erheblich beeinträchtigt werden. Nachhaltiger Pastoralismus orientiert sich an der verfügbaren Vegetation in der Landschaft, vermeidet Überweidung und ermöglicht dadurch die Regeneration der Vegetation einschließlich etwaiger Bäume. Zudem treten die Tiere Gras in den Boden ein und erhöhen so seinen Gehalt an organischem Kohlenstoff. Nicht nachhaltiger Pastoralismus liegt hingegen vor, wenn die Herdengröße zu hoch ist und Überweidung verursacht. Dies führt zur Degradation der Vegetation bis hin zu kahlen Böden. Solche Flächen sind anfällig für Wind- und Wassererosion, Sand- und Staubstürme und verlieren ihre Funktion als Kohlenstoffspeicher.

Der zweite Schritt – der Respekt – zielt darauf ab, die Leistungen und Potenziale des Pastoralismus zu bewahren. Dabei müssen jedoch auch die bestehenden Herausforderungen klar benannt werden. Traditionell standen Vegetationsangebot und Herdengröße meist im Gleichgewicht; dies geschah unter anderem dadurch, dass in Dürrezeiten Teile der Herden verloren gingen. Heute kann dieses Gleichgewicht auf vielfältige Weise gestört werden. So kann der Verlust von Teilen der Weide- und Ökosystemflächen durch landwirtschaftliche Nutzung den Pastoralisten wichtige dauerhafte, saisonale oder als Reserve genutzte Weideflächen entziehen. Infrastrukturmaßnahmen und Grenzkontrollen können die Wanderbewegungen der Herden einschränken. Die Einrichtung eingezäunter Ranches sowie die Unterteilung von Weidelandschaften für eine intensivere Beweidung kann zwar kurzfristig die Tragfähigkeit erhöhen, gleichzeitig aber – abhängig von Niederschlagsmustern, Vegetation und Bewirtschaftungssystem – die Ökosysteme verändern.

Der dritte Schritt – die Wiederherstellung – muss sich darauf konzentrieren, Entwicklungen zu korrigieren, die Weidelandschaften und die Lebensgrundlagen der Pastoralisten geschwächt haben. Wichtige Maßnahmen sind die Unterstützung der Herdenmobilität, der Schutz von Wanderkorridoren und die Wiederherstellung geeigneter Weideflächen. Landwirtschaftliche Expansion und großflächige Ranchwirtschaft sollten die Interessen von Pastoralisten berücksichtigen. Verbesserungen bei Tiergesundheit, Vermarktung und Infrastruktur können Einkommen steigern und gleichzeitig mit dazu beitragen, Überweidung zu vermeiden. Investitionen in Tiergesundheit können zudem sowohl das Risiko als auch die Angst vor Krankheitsübertragungen und Epidemien verringern und damit die Mobilität der Herden erleichtern.

Der langfristige Trend zur Sesshaftwerdung dürfte dennoch anhalten, da Bildung, Gesundheitsversorgung und zusätzliche Einkommensmöglichkeiten oft leichter zugänglich sind. Auch Bevölkerungswachstum und Klimawandel setzen pastoralen Systemen Grenzen. Diese Entwicklungen machen eine ausgewogene und standortspezifische Abwägung konkurrierender Interessen umso wichtiger.

Trotz seiner Bedeutung erhält der Pastoralismus oft zu wenig politische Aufmerksamkeit. Entscheidend ist eine stärkere Beteiligung von Pastoralisten an politischen Entscheidungen. Ihre Interessenvertretungen müssen gestärkt und ihre Beteiligungsrechte institutionell verankert werden. Gelingt dies, werden viele der Ziele, die in den Leitbegriffen „Anerkennen, Respektieren und Wiederherstellen“ zum Ausdruck kommen, leichter erreichbar sein. Industrieländer können sowohl im eigenen Land in einigen dieser Bereiche mehr tun als auch ihre Partnerländer dabei unterstützen und ermutigen, solche Maßnahmen zu ergreifen: im politischen Dialog und bei der Projektplanung zu Themen wie ländlicher Entwicklung, Menschenrechten und indigenen Bevölkerungsgruppen, Umweltschutz, wirtschaftlicher Entwicklung, Frieden und Sicherheit, Armutsbekämpfung und Ernährungssicherung.

Investor-State dispute settlement (ISDS) used to be a niche corner of international economic law. It allowed foreign investors to bring claims directly against host States before arbitration tribunals, usually when they believed that government action had breached an investment treaty. The system was designed to depoliticize investment disputes and give investors a neutral forum outside domestic courts. Over time, ISDS became politically controversial, especially in Europe. Critics argued, in essence, that private investors could challenge public-interest regulation before ad hoc tribunals lacking public-court safeguards.

The European Union’s response has been to attempt to redesign the mechanism itself. Rather than abandoning investment adjudication, the EU has sought to make it resemble public adjudication. This is evident in the Investment Court System (ICS) established in the Comprehensive Economic and Trade Agreement with Canada (CETA) and in the EU’s support for a Multilateral Investment Court (MIC) through UNCITRAL Working Group III. These two examples illustrate the EU’s use of legal design as external policy actorness: by changing who decides disputes, how adjudicators are appointed, whether hearings are public, and whether decisions can be appealed, the EU projects a constitutionalized vision of legitimate investment adjudication.

The EU’s constitutional starting point matters. After the Lisbon Treaty brought foreign direct investment within the common commercial policy, the Union gained a stronger role in a field previously dominated by Member States’ bilateral investment treaties. This explains the EU’s dual approach. Internally, the Court of Justice has treated intra-EU investment arbitration with suspicion. In Achmea, Komstroy and PL Holdings, it objected to arbitral tribunals interpreting or applying EU law outside the EU judicial system. Externally, the EU still negotiates investment protection mechanisms, provided that the model is redesigned and carefully limited.

Legal design becomes foreign policy when procedural rules do more than organise a dispute. In investment adjudication, design determines who exercises authority, how adjudicators are selected, whether proceedings are public, whether awards can be appealed, and how treaty parties may control interpretation. These choices allocate power. Yet a standing investment court cannot be exported through market access alone. It requires treaty consent and political acceptance. This is why the EU works bilaterally, by embedding the ICS model in agreements, and multilaterally, by using UNCITRAL Working Group III to build support for a permanent court.

The political crisis around ISDS became especially visible during the debates over TTIP and CETA. Civil society organisations, public-interest advocates, anti-globalisation movements and Eurosceptic actors argued that investment arbitration gave private economic actors privileged access to challenge public regulation. The European Commission responded by reframing ISDS as a rule-of-law problem. Its reform agenda focused on the right to regulate, tribunal legitimacy, and appellate review. Once ISDS is described in rule-of-law terms, the answer becomes institutional design. A tribunal that can impose liability on a State for sovereign regulation cannot be treated as purely private arbitration.

CETA is the clearest bilateral expression of this approach. Its ICS changes traditional ISDS in several ways. Disputing parties no longer choose arbitrators for each case; adjudicators are appointed in advance by the treaty parties. Cases are allocated by rotation, reducing incentives for adjudicators to cultivate reputations with repeat users. CETA also introduces appellate review, ethics rules, independence safeguards and greater transparency. Treaty parties retain the power to adopt binding interpretations, limiting adjudicatory overreach. Still, CETA remains a hybrid: decision-making is judicialised, while enforcement continues to rely on international arbitration infrastructure.

The EU’s model is judicialised in a specifically EU constitutional way. This became clear in Opinion 1/17, where the Court of Justice held that CETA’s ICS was compatible with EU primary law. The CETA Tribunal may interpret and apply CETA, but it may not authoritatively interpret EU law or bind EU institutions and courts on the meaning of EU legal rules. Domestic law may be considered only as fact. Opinion 1/17 also suggests that an external investment tribunal must satisfy minimum standards of independence and access to justice. The Tribunal must therefore be independent in individual disputes, but not so autonomous as to threaten the EU legal order.

CETA was never intended to remain only bilateral. Article 8.29 commits the parties to pursue a multilateral investment tribunal and appellate mechanism. UNCITRAL Working Group III has become the main forum for this project. Through it, the EU seeks to transform CETA’s bilateral judicialisation into a multilateral template built around standing adjudicators, appellate review, ethics rules, transparency, predictable case allocation and a structure capable of applying across multiple treaties. The MIC project is both normative and strategic, as it reflects the EU’s commitment to multilateralism while moving investment disputes toward a public-law framework more directly controlled by States.

The initiative, however, remains ambitious. Ratification remains difficult, and CETA itself shows how a flagship model may remain only partially operational. The EU also faces constitutional ambivalence, by rejecting intra-EU arbitration while promoting reformed external adjudication. Legally, the distinction rests on the autonomy of EU law; politically, it can appear that the EU accepts international adjudication only when redesigned on its own terms. Fragmentation is another obstacle. International investment law consists of thousands of treaties, divergent standards, survival clauses and pending proceedings. A multilateral court may discipline this fragmentation, but it cannot immediately replace the existing treaty network.

The EU’s reform of ISDS reveals a broader pattern in its external action. Europe’s power in a fragmenting world is increasingly legal, institutional, and constitutional. In investment law, legitimacy has become a question of institutional architecture. The promise lies in recognising that investor challenges to sovereign regulation require public-law safeguards, while its fragility lies in uptake and broader acceptance.

 

Note: This blog post is based on the article of the same title, presented at the UACES Graduate Forum, “Europe at a Crossroads: Integration, Identity and Power in a Fragmenting World,” held in Cluj-Napoca on 5 June 2026. I am grateful to Dr. Laura Lazăr for her valuable feedback during the presentation session.

The post Designing Legitimacy: The EU’s Reframing of ISDS and the Move Toward Standing Adjudication appeared first on Ideas on Europe.

In dieser Folge von Rheingehäckt sprechen wir mit Dr. Alexandra Paulus von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Wir werfen einen Blick auf aktuelle Entwicklungen rund um Cyberoperationen im Kontext globaler Konflikte – von Russland bis zum Nahen Osten – und diskutieren, welche Bedrohungen konkret auf Deutschland zukommen könnten. Außerdem geht es um Schwachstellen in digitalen Lieferketten, die Rolle staatlicher Cyberfähigkeiten und die Frage, wie widerstandsfähig unsere Systeme – bis hin zur Bundeswehr – tatsächlich sind.

Les négociations d'adhésion de l’Ukraine et de la Moldavie à l’Union européenne débutent ce lundi 15 juin à Luxembourg.

Le Premier ministre pakistanais a annoncé que la signature devrait avoir lieu vendredi prochain en Suisse.

Le fils de la princesse héritière de Norvège, Marius Borg Hoiby, a été reconnu coupable, lundi 15 juin, de deux des quatre viols dont il était accusé et condamné à une peine de quatre ans de prison ferme.

Since its neighbors rely on unregulated river flows, any unilateral Afghan attempt to develop water infrastructure is perceived as a threat, risking regional destabilization.

Le boom immobilier dans la capitale entraîne une transformation rapide du paysage urbain. De nombreux terrains de football de quartier, longtemps au cœur de la vie sociale des jeunes, disparaissent peu à peu. Autrefois animés par des tournois improvisés pendant la saison sèche et les grandes vacances, ces espaces sont aujourd’hui remplacés par des constructions privées, des habitations et des parkings.