Deutsches Institut für Entwicklungspolitik / Briefing Paper

Trotz der Budgetkürzungen für 2025 und 2026 bleibt Deutschland der größte Geber öffentlicher Entwicklungsleistungen (Official Development Assistance, ODA) unter den 27 EU-Mitgliedstaaten und trägt aufgrund seiner Wirtschaftskraft den größten Anteil am ODA-Budget der EU. Die laufenden Diskussionen zur Neuausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik fokussieren sich bisher primär auf die bilaterale Zusammenarbeit, ohne die europäische Entwicklungspolitik genügend zu berücksichtigen. Letztere leistet jedoch zentrale Beiträge, um die entwicklungs- und außenpolitischen Ziele der Bundesregierung umzusetzen. Sie sollte daher stärker in die Reformdebatten miteinbezogen werden. Die gegenwärtige weltpolitische Lage erfordert es, europäische entwicklungspolitische Expertise und Prioritäten gezielt zu bündeln und insbesondere auch in die gemeinsame Strategiefindung einzubinden.
In den kommenden Jahren stehen die EU und Deutschland vor der dreifachen Herausforderung, gleichzeitig die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit auszubauen, die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und die Nachhaltigkeitsprioritäten des European Green Deals zu verwirklichen. Um diese Ziele zu erreichen, muss Entwicklungspolitik von einem Randthema zu einem strategischen und sichtbaren Pfeiler einer wertebasierten Außenpolitik werden, die geopolitische wie geoökonomische Realitäten reflektiert. Damit dies gelingt, schlagen wir fünf Schlüsselbereiche vor, welche Deutschland gemeinsam mit Brüssel ausgestalten und priorisieren sollte:
1. Wohlstandssicherung und Wirtschaftsförderung: Vier Jahre nach dem Start von Global Gateway sollte sich Deutschland für eine stärkere Partnerorientierung und für eine Konkretisierung der Initiative hinsichtlich ihrer formalen Ziele und Prioritäten stark machen – auch in den bevorstehenden EU-Haushaltsverhandlungen.
2. Sicherheitspolitische Beiträge von Entwicklungspolitik: Die EU und Deutschland sollten gezielt entwicklungspolitische Bereiche und Initiativen fördern, die einen sicherheitspolitischen Mehrwert entfalten. Dies ist insbesondere im Fall der zivilen Unterstützung der Ukraine und im Bereich der Krisenprävention in fragilen Kontexten möglich.
3. Migration: Die EU sollte ihre externe Migrationspolitik im Hinblick auf Wirksamkeit und unbeabsichtigte Folgen kritisch überprüfen. Sie sollte mehr Transparenz und klare Standards bei Migrationspartnerschaften schaffen und Konditionalität als begrenztes, kontextabhängiges Instrument einsetzen. Um gegenseitigen Nutzen für die EU und ihre Partner zu sichern, ist ein ausgewogenes Zusammenspiel von kurzfristiger Krisenbewältigung und langfristiger Ursachenbekämpfung entscheidend, das von Investitionen in legale Mobilitätsoptionen flankiert wird.
4. Team Europe im multilateralen Kontext: Die derzeit laufenden Reformdiskussionen in den Vereinten Nationen (VN) erfordern das Engagement der EU und ihrer Mitgliedstaaten und eine starke gemeinsame Position – auch angesichts der Verpflichtung des EU-Vertrags, multilaterale Lösungen für globale Herausforderungen zu suchen.
5. Demokratieförderung, transnationale Netzwerke und politische Bildung: Deutschland und Europa sollten ihre Demokratieförderung gemeinsam überdenken und priorisieren. Insbesondere zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für die Förderung von Demokratie und Menschenrechten einset-zen, sollten stärker unterstützt werden.

Bonn, 14. Oktober 2025.  Während Frauen in ländlichen Gebieten eine entscheidende Rolle in der Landwirtschaft und in Ernährungssystemen spielen, werden sie in Datenerhebungen und Entscheidungsprozessen allzu oft vergessen.

Am 15. Oktober begehen wir den Internationalen Tag der Frauen in ländlichen Gebieten und würdigen damit „die zentrale Rolle von Frauen [...] und ihren Beitrag zur Förderung der landwirtschaftlichen und ländlichen Entwicklung, zur Verbesserung der Ernährungssicherheit und zur Beseitigung der ländlichen Armut“. Das Thema für 2025, „Der Aufstieg der Frauen auf dem Land: Mit Beijing+30 eine resiliente Zukunft aufbauen“, unterstreicht die Ungleichheit, mit der ländliche Frauen nach wie vor konfrontiert sind, und ihre entscheidende Rolle für eine nachhaltige Entwicklung.

Zahlreiche Fakten belegen die entscheidende Rolle von Frauen in der landwirtschaftlichen Produktion. Zum Beispiel das Anpflanzen, Ernten und Verarbeiten von Feldfrüchten, das Sichern der Ernährung ihrer Haushalte und das Hüten der natürlichen Ressourcen für künftige Generationen. Allerdings gehören Frauen in ländlichen Gebieten oft zu den Ärmsten und stellen den Großteil der Analphabet*innen weltweit. Schätzungen zufolge wäre das Potenzial von Frauen enorm, wenn sie nur denselben Zugang und die gleichen Chancen wie Männer hätten. Millionen von Menschen würden so aus der Armut herauskommen.

Eines ist klar: Frauen in ländlichen Gebieten sind Multiplikatorinnen in ihren Gemeinschaften. Damit dieses Potenzial ausgeschöpft werden kann, müssen politische Maßnahmen jedoch auf einem differenzierten Verständnis der vielfältigen Lebensrealitäten von Frauen in ländlichen Gebieten beruhen. Hinter der öffentlichen Anerkennung von „ländlichen Frauen“ steht eine vereinfachende Zuschreibung. Wer verbirgt sich tatsächlich hinter dieser Bezeichnung? Datenlücken zeigen, dass ihre Lebensrealitäten bislang nur unzureichend abgebildet werden.

Das Wissen um die bestehenden Lücken hat verschiedene Datensysteme mit geschlechtsspezifischer Differenzierung hervorgebracht. Die Gender Disaggregated Labor Database der Weltbank liefert detaillierte Einblicke in die Erwerbsbeteiligung in unterschiedlichen Berufsfeldern. Der UN Women Data Hub erhebt Daten, um die Überwachung der Nachhaltigkeitsziele (SDG-Monitoring) aus einer Geschlechterperspektive zu unterstützen. Ebenso misst der Women’s Empowerment in Agriculture Index (WEAI), die Handlungsfähigkeit und Mitbestimmung von Frauen in landwirtschaftlichen Entscheidungsprozessen. Doch auch wenn die Verfügbarkeit solcher Daten zunimmt, zeigen die bisherigen Erkenntnisse klar: Geschlechtsspezifische Ungleichheiten bestehen fort und unser Wissen bleibt begrenzt.

Trotz erzielter Fortschritte bilden unsere Datensysteme die Vielfalt der Lebensrealitäten von Frauen noch immer nicht umfassend ab. Wir sind uns der strukturellen Benachteiligung und Mehrfachdiskriminierung von Frauen bewusst. Sie manifestiert sich in ungleichen Voraussetzungen für den Zugang zu, die Kontrolle über und den Besitz von grundlegenden Ressourcen, in asymmetrischen Machtverhältnissen, dem Ausschluss von Frauen aus Entscheidungsprozessen sowie der geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung. Hinzu kommen Gewalt und soziale Normen, die dem Empowerment von Frauen entgegenstehen. Während die Diskriminierung von Frauen gut dokumentiert ist, bleiben intersektionale Diskriminierungen weitgehend unsichtbar. Denn die Überschneidung von Geschlecht mit Alter, ethnischer Zugehörigkeit, Familienstand, Klasse oder geografischem Kontext schafft jeweils eigene Muster von Privileg und Ausgrenzung. Hier beginnen die Datenlücken sichtbar zu werden.

In vielen Fällen verschleiern unsere Annahmen über „die Frauen“ jene Vorurteile, die schon bei der Datenerhebung und -interpretation zum Tragen kommen. Viele Erhebungen erfolgen auf Haushaltsebene oder aus öffentlichen Quellen, meist aus einer männlich geprägten Perspektive. So mag ein Haushalt Land besitzen, ohne dass Frauen Einfluss auf dessen Nutzung haben. Der Kauf moderner Landmaschinen bedeutet nicht automatisch, dass Frauen sie auch bedienen können, da ihnen die entsprechende Ausbildung fehlt.

Darüber hinaus existieren Dimensionen der Lebenswirklichkeit von Frauen, die gänzlich außerhalb unseres derzeitigen Wissens liegen. Wer fundierte politische Empfehlungen für Frauen in ländlichen Gebieten entwickeln und ihre zentrale Rolle sichtbar machen will, muss sich bewusst mit diesen blinden Flecken auseinandersetzen. Die bloße Aufnahme einer Geschlechtsvariable in eine Umfrage genügt nicht mehr. Echte Inklusivität erfordert einen tiefgreifenden Wandel in Forschungsdesign und Methodik. Partizipative Ansätze – etwa gemeinschaftliche Lernplattformen, Fokusgruppendiskussionen oder kooperative Forschungsprozesse – können helfen, die verborgenen Dynamiken innerhalb von Haushalten und Gemeinschaften offenzulegen.

Am Internationalen Tag der Frauen in ländlichen Gebieten sollten sich Entwicklungsorganisationen, Regierungen, Forschende und Gemeinschaften gleichermaßen dazu verpflichten, Frauen in all ihrer Vielfalt als zentrale Akteurinnen ländlicher Entwicklung anzuerkennen und das Bewusstsein für das zu schärfen, was wir noch nicht wissen. Frauen in ländlichen Gebieten sichtbar zu machen, bestehende Lücken bei Ressourcen, Rechten und Daten zu schließen und ihre vielfältigen Perspektiven einzubeziehen, sind konkrete Schritte auf dem Weg zu Geschlechtergerechtigkeit, ökologischer Nachhaltigkeit und einer inklusiveren ländlichen Wirtschaft.

Während Europa über China als „systemischen Rivalen“ diskutiert, agiert ein einflussreicher Akteur fast unbemerkt im Hintergrund: die Internationale Abteilung der Kommunistischen Partei (CCP-ID). Hinter diesem bürokratisch klingenden Namen verbirgt sich ein zentraler Akteur chinesischer Außenbeziehungen mit klarem Auftrag: internationale Netzwerke aufbauen, Fürsprecher für China mobilisieren und politische Diskurse in anderen Ländern gezielt beeinflussen. Eine systematische Analyse zeigt, wie sich die Aktivitäten des CCP-ID in Europa seit Anfang der 2000er Jahre verändert haben.

Networks as relational infrastructure play an important role in strengthening cooperative efforts toward sustainable development. This paper analyses the Managing Global Governance (MGG) Network – a transnational, multi-stakeholder network that employs collaborative training, knowledge cooperation and policy dialogue instruments. The network includes members from Brazil, China, the EU, India, Indonesia, Mexico and South Africa. To understand how the implementation of Agenda 2030 through cooperation in networks can be fostered, this paper examines the conditions under which global governance networks create impact.
Using a literature review, external evaluation studies and 27 qualitative interviews, the paper categorises impact across four levels: individual, organisational, network and systemic–institutional. Additionally, it analyses the impact on the network itself – not only as an enabler of impact but also as a subject affected by cooperation within the network. In this context, several types of impact can be distinguished, ranging from improved international cooperation structures to behaviour change and the reorientation of organisational policies.
We conclude that three dimensions of a network’s setup are key to enabling social innovation for sustainable development:
1.    the composition of network members
2.    the cooperation infrastructure
3.    the cooperation culture.
These insights contribute to the ongoing debate on how to link change at the individual level with transformation in more institutionalised structures – particularly in organisations and broader systemic contexts. The paper is especially relevant for scholars engaged in network analysis and development, decision-makers involved in transnational multi-stakeholder networks, and international cooperation actors aiming for sustainable development impact.

This policy brief discusses how developing countries should continue leveraging the G20 and UNFCCC platforms while improving South–South and North–South cooperation, amid a combative geopolitical scenario, to 1) quantify their finance, technology, and capacity needs for transition and adaptation; 2) ensure – and enhance – finance flows; 3) develop or acquire appropriate at-scale technologies blending modern and traditional expertise; and 4) shape bespoke national energy transition pathways that best suit their developmental priorities and resources.

In recent years, the international relations of African countries have been increasingly analysed through the lens of multipolarity and the growing economic, political and strategic competition between external powers. This debate started to gain prominence around 2018–19, when The Economist identified a “new scramble for Africa”. It has since intensified in the context  of the COVID-19 pandemic. Russia’s full-scale invasion of Ukraine finally
exposed the sharp divides as Russia, on one side, and Ukraine and its Western partners, on the other, sought to mobilise African governments in pursuit of international support for their respective positions within the UN.
The world’s political superpower – the US – has been in a process of relative disengagement from Africa for more than a decade now. By contrast, China, India, Turkey and, to a lesser extent, Brazil and Middle Eastern countries such as the United Arab Emirates, Saudi Arabia and Qatar have expanded their presence on the continent in the areas of trade,
investment, diplomatic support and security engagement. At the same time, Russia, a major player during the Cold War, has renewed its engagement, although, arguably, its activities remain more limited both in scope and in scale. The increasing presence in Africa of the BRICS – South Africa became a member in 2010, while Egypt and Ethiopia followed in 2024 –
is another manifestation of today’s shifting power relations and multipolarity. Similarly, the recent entry of the African Union (AU) into the G20 underscores the external recognition of Africa’s importance. Moreover, it demonstrates the continent’s growing ambition to shape international politics and defend its interests vis-à-vis the rest of the world. [... ]A common thread running through all the chapters in this volume is that in Africa, multi-polarity is not simply a tale of the decline of the West and the rise of competitors like China, Russia, the UAE and Turkey. Rather, there is a complex reconfiguration of power relations under way in which African governments, institutions and societies have their say in negotiating the terms of engagement with the rest of the world, despite the undeniable persistence of asymmetries in terms of material power.

Over the past few years, European political elites have increasingly viewed the EU’s and China’s engagement in Africa through the lens of a political rivalry between democracy and autocracy. As early as 2019, the European Commission described China as a strategic rival aiming to normalize its authoritarian model as an alternative to Western democracy. This perception has only deepened in the wake of the COVID-19 pandemic and Russia’s invasion of Ukraine, further reinforcing concerns among  policymakers in Brussels and other European capitals. While Chinese leaders avoid publicly framing the relationship as a systemic rivalry, in practice they invest heavily in public diplomacy and international networks, at least partly in order to promote China’s political model and modernization approach. When it comes to democracy and political regimes more generally, multipolarity in Africa’s external relations thus takes the form of systemic political rivalry, at least in the view of Western and Chinese policymakers.

The global rush for critical minerals has intensified amid a changing and complex world order. Multiple powers, including China and the United States, as well as the European Union (EU) and others, are vying for influence in Africa, which holds vast reserves of cobalt, lithium, rare earths, and other minerals essential for the clean energy transition. Demand for these resources is surging; for example, global lithium demand is expected to increase tenfold by 2050, driving billions in new mining investments, with Africa likely to attract a substantial share. African countries collectively hold around 30 per cent of the world’s known mineral reserves – including 70 per cent of global cobalt reserves, a metal crucial for batteries. Historically, African economies were trapped in a “primary commodity” model, exporting
raw materials under conditions shaped mainly by external powers, thereby limiting African agency and development.[...]

Africa’s digital transformation is deeply intertwined with questions of power, strategic influence, and an evolving world order.1 As multipolarity reshapes international relations, the continent has become a focal point in the intensifying competition among major global powers for digital supremacy. Key actors that embrace techno-optimistic narratives and stand ready to partner with the region include the European Union (EU) and its member states, the United States (US), China, and India, among others.

With European Parliament elections and leadership changes for both the EU and the AU focusing attention elsewhere, 2024 could in some respects be considered a ‘slow news’ year and continued the longer paralysis felt in the continent-to-continent relationship. Fundamental changes in the Sahel were ongoing. Elsewhere, progress was made in trade relations while the EU continued to place strong emphasis on its Global Gateway initiative to promote investment and increase its visibility. Changes at the European level, notably a new balance of power in the European Parliament and European Commission (also reflecting ongoing electoral shifts in the member states), pointed to a more transactional and assertive approach to the EU’s cooperation with Africa.

Transparenzportale in der Entwicklungspolitik dienen zwei Kernfunktionen: Rechenschaftslegung gegenüber einem Fachpublikum und Kommunikation mit der breiteren Öffentlichkeit. In diesem Policy Brief zeigen wir anhand eines internationalen Vergleichs, wie Transparenzportale diesen Anforderungen besser gerecht werden können. Geber verfolgen das Ziel höherer Transparenz im Zuge einer umfassenderen Wirksamkeitsagenda. Im Sinne dieser internationalen Agenda soll Transparenz das Lernen befördern, die Vorhersagbarkeit für Partnerländer verbessern, Korruption bekämpfen und Rechenschaftspflichten erfüllen. Insgesamt können diese Faktoren zu einer höheren entwicklungspolitischen Wirksamkeit beitragen. Außerdem erhoffen sich Geber, dass ihre Arbeit mehr Zustimmung erfährt. Indem detaillierte Informationen zur Verfügung gestellt werden, soll die Fachöffentlichkeit die Qualität von Entwicklungsprojekten besser bewerten können. Es soll ein Lern- und Verbesserungsprozess angestoßen werden und die breite Öffentlichkeit soll sich davon überzeugen können, dass Steuergelder wirksam eingesetzt werden. Die Bürger*innen können über die Portale Projektinhalte nachvollziehen und sich ein eigenes Bild machen. Aktuelle Debatten lassen jedoch auf komplexere Dynamiken schließen. Das Projekt „Radwege in Peru“ wurde in der deutschen Öffentlichkeit skandalisiert. Im Kontext der Schließung der US-Entwicklungsagentur USAID wurden einzelne Projekte politisiert. Entsprechend können Transparenzportale auch nicht intendierte Folgen auslösen. Wenn etwa Informationen aus dem Zusammenhang gerissen werden, es zu Verständnisproblemen kommt und legitime Kritik an einzelnen Projekten unbeantwortet bleibt. Geber können diese negativen Effekte abmildern, indem sie die Transparenzportale umgestalten. In Zeiten sinkender Zustimmung und Kürzungen der Entwicklungsbudgets sollten sie die Portale dazu nutzen, gezielt zu kommunizieren, und sie sollten mehr Bereitschaft zu einer ehrlicheren Debatte zeigen. Folgende Empfehlungen können dazu beitragen:
• Noch mehr Transparenz bei Wirkungsdaten: Obwohl die transparente Berichterstattung über Inhalte und Finanzdaten der Projekte Fortschritte macht, fehlen detaillierte Projektdaten zu Wirkungsmonitoring und -ergebnissen, die u. a. in Wirkungsmatrizen enthalten sind. Mit noch mehr Transparenz könnte hier die entwicklungspolitische Wirksamkeit erhöht werden.
• Zusätzliche Investitionen in die Kommunikation: Die nach international vergleichbaren Standards bereitgestellten Informationen müssen aufbereitet werden, da sie für die Bürger*innen nur schwer nachvollziehbar sind. In vielen Geberländern hat ein Großteil der Bevölkerung keine stabile zustimmende oder eine ablehnende Haltung zur Entwicklungszusammenarbeit. Eine zielgruppenorientierte Kommunikation sollte diese Menschen verstärkt ansprechen.
• Offenheit für Kritik und Diskurs: In der öffentlichen Debatte wehren sich entwicklungspolitische Akteur*innen oft gegen eine kritische Auseinandersetzung mit ihrer Arbeit. Dabei begegnen sie sowohl pauschaler als auch differenzierter Kritik vielfach mit Abwehr. Informierte Diskussionen aber, die sich auf Projektdaten aus den Portalen stützen, bieten die Chance, unwirksame Projekte offener zu diskutieren und sie im Zweifelsfall durch wirksame Projekte zu ersetzen.

Der Druck auf die Entwicklungspolitik ist enorm. Bei einer Reform kommt es jetzt vor allem darauf an, die Rolle des zuständigen Ministeriums neu zu definieren.

This chapter is an overview of artificial intelligence (AI) and machine learning (ML) in food science and bioprocesses. This comprehensive work introduces the subject of AI to new readers, focusing on the important applications and progress of this technology in food science and related areas such as bioprocess. Food science involves examining the biological, chemical, and physical makeup of food, understanding what leads to food spoilage, and grasping the principles behind food processing Bioprocessing on the other hand, is loosely defined as the production of value-added materials to industrial scale from a living source such as living cells. AI has revolutionized many industries, altering operational frameworks to offer innovative solutions to longstanding challenges. This book chapter first provides an overview of the food science and bioprocess industries and comprehensively describes the various AI and ML applications in food science and also emerging applications in the bioprocess development. Limitations of AI are then discussed before concluding with the final section of the chapter, which emphasizes the futuristic perspective of AI and ML in food science and bioprocess development.

This article explores how participatory approaches and transnational cooperation can be advanced to advance multi-level governance in pursuit of the Sustainable Development Goals, focusing on SDG 11 “Sustainable cities and communities”. Based on qualitative research in Finland and Sweden we show that participatory approaches fail due to a lack of administrative capacity, path dependencies, societal conflicts and power asymmetries between the actors involved, which limit the transformative scope and legitimacy of policies. We argue that central governments in particular need to take more responsibility, provide more guidance and invest in capacity building and community empowerment at the local level.

This paper contributes to the extant literature by comparing and contrasting China’s and India’s rationale for leadership of the Global South in the Xi-Modi era and highlighting their motivations and strategies. Both China’s and India’s leadership styles can be characterized as flexible and pragmatic. Both have endeavoured to become the voice of the Global South, a goal pursued by organizing a myriad of international forums and conferences designed to facilitate dialogue, foster solidarity, and shape the collective agenda of developing countries on the global stage and by demonstrating a keen interest in championing the developmental aspirations of developing countries. In addition to diplomatic and political initiatives, both countries have focused on providing development-linked goods (including public goods) to nations within the Global South. However, their approaches to achieving this leadership exhibit notable differences, primarily in their engagement strategies and the extent of their global outreach.

Despite growing awareness, the global regulation of facial recognition technology (FRT) remains fragmented, much like the governance of Artificial Intelligence (AI). International initiatives from the United Nations (UN), Organisation for Economic Co-operation and Development (OECD), and World Economic Forum (WEF) provide guiding principles but fall short of enforceable standards. On 27 July 2025, UN tech chief Doreen Bogdan-Martin warned that the world urgently needs a global approach to AI regulation, as fragmented efforts risk deepening inequalities. 
This policy brief explores how FRT challenges existing governance frameworks due to its rapid development, complexity and ethical implications. Our research shows that delays in regulation are not only caused by the rapid pace of technological change but also by whose voices are included in the debate. In FRT debates, early warnings from civil society about privacy and rights were sidelined until echoed by governments and major tech firms. This lack of representation, as much as the rapid pace of innovation, helps explain why regulation so often lags behind public concerns. To better govern FRT, the policy brief proposes an adaptive and inclusive model that balances flexibility with democratic legitimacy. Adaptive governance, marked
by decentralised decision-making, iterative policy learning, and responsiveness, helps address the uncertainties and evolving risks of narrow AI applications like FRT. Inclusivity is equally critical in legitimising FRT governance. 
We propose three policy recommendations to national regulators, multilateral bodies and regional policymakers for future AI governance: (1) require transparent labelling of AI systems, 
(2) reframe AI as a societal issue, not just a security tool, and (3) embed civil society in AI governance forums. Taken together, these actions would promote a more proactive, equitable and context-sensitive framework for regulating AI globally. These recommendations are particularly timely ahead of the AI Impact Summit, scheduled for February 2026 in Delhi, which will bring global policymakers together to shape an international vision for AI governance that includes FRT.

The global system of development cooperation is entering uncertain territory. For decades, multilateralism and global solidarity shaped the expectations of how global development policy should be organised and justified. These norms provided a degree of stability, even if practice often fell short. In a new Discussion Paper we argue that those assumptions can no longer be taken for granted.

Zunehmend drängt sich der Eindruck auf, dass europäische Entscheidungsträger den Glauben an das multilaterale Handelssystem verlieren – ein Eindruck, der sich auch im deutschen Diskurs in der Abwertung der Welthandelsorganisation (WTO) als „funktionsunfähig“ niederschlägt. Als Alternative zur WTO werden zunehmend Freihandelsabkommen gesehen, von denen Deutschland als Teil der Europäischen Union (EU) mehr als 40 Abkommen mit mehr als 70 Ländern abgeschlossen hat. Hierbei wird es jedoch nicht bleiben. So will die EU das schwelende Abkommen mit dem lateinamerikanischen Wirtschaftsverbund Mercosur endlich ratifizieren. Erst letzte Woche wurden die Verhandlungen mit Indonesien abgeschlossen und auch mit Indien will die EU bis Ende des Jahres handelseinig werden. Zuletzt in der Diskussion: eine engere Kooperation der EU mit den zwölf Mitgliedern der Transpazifischen Partnerschaft, ein besonders umfassendes und innovatives Abkommen.

Gibt es außerhalb der krisengeschüttelten WTO also tatsächlich einfachere, pragmatischere Wege regelbasierten Handel zu ermöglichen?

Leider wird oft übersehen, dass in dem Maße wie Freihandelsabkommen überschätzt werden, die Rolle der WTO vielfach unterschätzt wird. Das zentrale Argument gegen Freihandelsabkommen kommt aus der italienischen Küche: der Handelsökonom Jagdish Bhagwati verglich Freihandelsabkommen einst mit einer Spagettischüssel. Er kritisierte damit die mangelnde Kohärenz und Übersichtlichkeit zahlreicher bilateraler Abkommen. Freihandelsabkommen schaffen tatsächlich ein unübersichtliches Geflecht aus Zöllen und Bestimmungen, das Kosten und Bürokratie verursacht, durch die die Vertragsparteien versuchen, andere Länder von den Handelsvorteilen auszuschließen. Dies schmälert die Effizienzgewinne, die mit niedrigen Zöllen einhergehen. Gerade kleine und mittlere Unternehmen ohne gutausgestattete Abteilungen für Zollwesen greifen daher oft lieber auf die zwar teils höheren aber einfacher umzusetzenden multilateralen Zölle zurück, die im Rahmen der WTO vereinbart wurden. Zudem dauert es oft Jahre, bis die zunehmend komplexen Freihandelsabkommen verhandelt und ratifiziert sind. Auch ist mit den beiden anderen Handelsgroßmächten, China und den USA, kein Abkommen in Sicht. Freihandelsabkommen sollten daher als Ergänzung, nicht aber als Ersatz für die WTO angesehen werden.

Die WTO befindet sich in einer Krise, sicher; dysfunktional ist sie deswegen aber nicht. Während der Streitbeilegungsmechanismus – früher als Kronjuwel der WTO bezeichnet – aufgrund einer Blockade des Berufungsorgans durch die USA geschwächt ist, werden stetig neue Streitfälle eingebracht. Der Austausch in den technischen Komitees der WTO führt dazu, dass viele Missverständnisse gelöst werden können, bevor aus ihnen Streitfälle werden. Die WTO hat zudem nach wie vor eine wichtige Rolle im Monitoring der Handelspolitiken ihrer Mitglieder und sorgt damit für systemweite Transparenz. All diese Funktionen der WTO können und müssen weiterentwickelt werden. Sie können aber nicht durch ein Netz von Freihandelsabkommen ersetzt werden, die diese Systemleistungen nicht bereitstellen.

Im Schatten der Diskussion über den vermeintlichen Stillstand in der WTO, bleiben erzielte Fortschritte oft unbemerkt. Eine wichtige Funktion der WTO ist die Aushandlung neuer Handelsregeln. Der Verhandlungsmotor der WTO läuft untertourig und zu langsam, abgewürgt ist er aber nicht. Erst vor wenigen Tagen ist das Abkommen gegen Fischereisubventionen in Kraft getreten. Dieses Abkommen kommt spät – mehr als 20 Jahre nach Verhandlungsstart – es hat dennoch das Potential einen Beitrag zur Verhinderung weltweiter Überfischung zu leisten. Auch wurde vor Kurzem ein Abkommen zur Erleichterung des Dienstleistungshandels beschlossen und ein Abkommen über Investitionserleichterungen liegt verhandlungsfertig auf dem Tisch. Gerade diese beiden „plurilateralen“ Abkommen verdeutlichen, wie auch angesichts der Blockadehaltung einiger weniger Mitglieder in Zukunft das WTO-Regelwerk weiterentwickelt werden kann: durch themenspezifische Kooperation in Allianzen mit gleichgesinnten Mitgliedern.

Das WTO-Abkommen für Investitionserleichterungen kann hierbei den Weg weisen: es ist ein Abkommen, das vor allem von Volkswirtschaften (mittlerweile: 127 der 166 WTO-Mitglieder) niedrigen und mittleren Einkommens initiiert und verhandelt wurde. Es enthält ein flexibles Regelwerk und eine umfassende Entwicklungsdimension. Es hat das Potential den weltweiten Wohlstand zu steigern, auch von Nicht-Mitgliedern. Nach wie vor blockieren Länder wie Indien und Südafrika die Aufnahme des Abkommens in das WTO-Regelwerk. Dessen ungeachtet haben die Mitglieder bereits angefangen, das Abkommen umzusetzen, indem sie die Implementierung der darin enthaltenen Regeln vorbereiten, weil sie davon überzeugt sind, dass sie hierdurch einen verlässlichen Rahmen für ausländische Direktinvestitionen bieten können. Deutschland und die Europäische Union sollten diesen Umsetzungsprozess noch stärker unterstützen, im Interesse der Partnerländer, aber auch der eigenen im Ausland investierenden Unternehmen.

Die WTO sollte nicht ohne Not zum Problemfall gemacht werden. Gerade angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftlichen Risiken in den Handelsbeziehungen zu China und den USA zu reduzieren, sind Deutschland und die EU auf die WTO angewiesen. Sie bleibt die zentrale Plattform, um mit der Mehrheit der Volkswirtschaften themenspezifische Partnerschaften aufzubauen, um ein kooperatives und regelbasiertes Welthandelssystem zu fördern.

El laboratorio urbano (LU) es un enfoque de gobernanza experimental para la creación conjunta de soluciones innovadoras a los desafíos urbanos como el cambio climático. Los estudios sobre los laboratorios urbanos han pasado por alto la conformación de laboratorios como un proceso diferenciado y han basado su análisis casi exclusivamente en los casos europeos. Por ello, se sabe poco acerca de la influencia que las condiciones del contexto ejercen en la conformación de los laboratorios en general y fuera de Europa en particular. Para abordar este vacío, el presente estudio analiza en forma inductiva la conformación de LU en cinco ciudades situadas en Argentina, Brasil y México, desarrolla un marco para el análisis comparativo, y plantea la siguiente pregunta: ¿Qué nos dicen los desafíos encontrados y las soluciones desarrolladas durante la conformación de los LU en estas ciudades acerca de la dependencia del contexto; qué consecuencias y limitaciones genera esa dependencia con respecto a su potencial desarrollo fuera de Europa? Comparando las experiencias europeas con las conclusiones alcanzadas respecto de América Latina, el estudio responde a estos interrogantes e identifica preguntas para investigaciones futuras.

In Mongolia, a mining boom has significantly increased pressures on water resources, negatively affecting human health and ecosystems. In this chapter, we ask how polycentric water governance and the interaction of different modes of coordination play out in Mongolia and what this implies for the protection of rivers against pollution from mining. By presenting a case study from a developing and transitioning country, this chapter also contributes to a better understanding of how contextual factors affect different coordination modes. We find that protecting rivers from mining pollution remains a considerable challenge in Mongolia. While new rules and actors at the basin level have fostered cooperation among public-sector agencies, due to power asymmetries, public agencies tend to avoid direct cooperation with mining companies. Instead, interaction with mining operators mainly happens through different types of hierarchical interrelations, but their effectiveness is undermined through lobbying, collusion, and corruption. Next to power asymmetries, economic, political, cultural, and environmental contextual factors constrain mining pollution abatement.