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Die Führungsfigur der rechtspopulistischen Rassemblement National, Marine Le Pen, ist in Frankreich wegen Veruntreuung von EU-Geldern angeklagt. Die Staatsanwaltschaft fordert Haftstrafe und auch das Wahlrecht der Politikerin soll eingeschränkt werden.

Harte Kante gegen Russland, volle Unterstützung für die Ukraine: An diesem Kurs will n Kaja Kallas festhalten, wenn sie in Kürze das Amt als EU-Außenbeauftragte antritt. Allerdings hatte Kallas ihre Rechnung bisher weitgehend ohne Donald Trump gemacht.

Boyko Borissov, Vorsitzender der GERB-Partei (EVP), hat Verhandlungen mit der pro-russischen Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) und den Populisten von „Es gibt ein solches Volk“ (ITN/EKR) über eine mögliche bulgarische Regierung aufgenommen.

Wenige Stunden vor einer entscheidenden Abstimmung zur EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) hat die konservative Europäische Volkspartei (EVP) sechs ihrer 15 Änderungsanträge zurückgezogen. Dennoch bleibt ein entscheidendes Schlüsselelement der EU-Verordnung zur Bekämpfung der Entwaldung zur Diskussion. 

Die rumänischen Senatoren haben am Mittwoch (13. November) einem Gesetzentwurf endgültig zugestimmt, der den Kauf des weltweit modernsten Kampfflugzeugs, der F-35, genehmigt. Die erste Lieferung wird für 2031 erwartet.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Undine Ruge mit den Aufgaben seines einflussreichen ehemaligen europapolitischen Beraters Jörg Kukies betraut. Damit überlässt Scholz der relativ unauffälligen Beamtin die Leitung der Verhandlungen der nächsten EU-Gipfeltreffen.

Elon Musk kritisierte italienische Richter dafür, dass sie die Überstellung von Migranten von Italien nach Albanien verhinderten. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni geäußert sich dazu bisher noch nicht, während Präsident Sergio Mattarella die Achtung der Souveränität Italiens forderte. 

Die Anhörungen der neuen EU-Kommissare vor dem Parlament sind durchgelaufen, aber eine neue Kommission lässt auf sich warten. Die Kontroverse über deren finale Zusammensetzung spitzte sich gestern zu, nachdem Verhandlungen der Fraktionsspitzen des Europaparlaments ergebnislos geblieben waren.

Die Sozialdemokraten werden sowohl den Italiener Raffaele Fitto als auch den Ungarn Olivér Várhelyi ablehnen, gibt eine Fraktionsquelle (S&D) bekannt. Die Verhandlungen seien seit Tagen festgefahren und würden Europa in Gefahr bringen.

Ein Vorschlag der Europäischen Volkspartei (EVP), die EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) um zwei statt um ein Jahr zu verschieben, könnte mit Unterstützung rechter Fraktionen angenommen werden. Die Abstimmung im EU-Parlament findet am Donnerstag (14. November) statt.

Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson wird keine Gespräche mit anderen Parteivorsitzenden führen, um vorab zu besprechen, wie Schweden zukünftig mit der neuen US-Regierung von Donald Trump zusammengearbeitet werden soll. 

Die sozialdemokratische EU-Fraktion S&D droht, die politische Abmachung mit den Konservativen (EVP) zur Bestätigung der EU-Kommissare zu kippen. Die spanische Regierung ist entrüstet über den Boykott der designierten Kommissarin Teresa Ribera durch die konservative Partido Popular (PP/EVP). 

Die EU-Klimaziele sollten neu bewerten werden, da die EU sie nicht allein erreichen kann, sagte der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala. Hintergrund ist der mögliche Ausstieg des neu gewählte US-Präsident Donald Trump aus dem Pariser Klimaabkommen.

Eine Diskussion im EU-Parlaments über die Überschwemmungen in Valencia artete in parteipolitischen Auseinandersetzungen aus. Dabei machten sich spanische Konservative und Sozialdemokraten gegenseitig für die Katastrophe verantwortlich, bei der 223 Menschen ums Leben kamen.

Die Vorsitzenden der EVP-, S&D- und Renew-Fraktionen trafen sich am Mittwoch (13. November), um sich auf die Bestätigung der neuen EU-Kommission zu einigen. Inmitten zunehmender politischer Spannungen versuchte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu vermitteln. 

Frankreich exportierte in diesem Jahr bereits 78 Terawattstunden Strom in Nachbarstaaten. Damit übertraf das Land seinen bisherigen Jahresexportrekord von 77 Terawattstunden, wie der französische Stromnetzbetreiber RTE bestätigte.

Der Ausruf „Russian Warship, Go F**k Yourself“ kann nicht als Marke eingetragen werden. Bekannt wurde der Schlachtruf in den ersten Tagen der russischen Invasion der Ukraine.

US-Außenminister Antony Blinken betont die Notwendigkeit, Verteidigungsausgaben gezielt einzusetzen, während sich Europa mit der Frage nach Ausrüstungsprioritäten und Lieferquellen auseinandersetzt. Trumps Rückkehr ins Weiße Haus sorgt für Spannungen und neue Unsicherheiten innerhalb der NATO.

Die WHO ist noch weit davon entfernt, sich auf ein Pandemieabkommen zu einigen. Der Zugang zu Krankheitserregern und die Nutzenverteilung bleiben auch nach der Hälfte der zwölften Verhandlungsrunde einer der Hauptstreitpunkte.

Meta senkt Preise für werbefreie Dienste und führt eine Option für weniger personalisierte Werbung in der EU ein. Damit reagiert das Unternehmen auf wachsenden Druck der EU-Regulierungsbehörden und laufende Verfahren zu Werbepraktiken.