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Gesetzgeber aus nahezu dem gesamten politischen Spektrum des Europäischen Parlaments waren sich bei einer Sitzung am Dienstag einig: Die Ergebnisse des EU-Gipfels vergangene Woche sind unzureichend.

Wie mit registrierten Flüchtlingen an der Grenze umgehen? Der Unions-Beschluss lässt vieles offen. Und der wichtige Partner Österreich ist bereits reichlich irritiert.

Österreich will keine von Deutschland abgewiesenen Migranten aufnehmen. Der Nachbarstaat bereitet sich darauf vor, die eigenen Grenzen zu sichern und setzt Hoffnung auf die Präsidentschaft im EU-Rat.

Der Premierminister der (zukünftigen) Republik Nordmazedonien Zoran Zaev spricht im Interview über die historische Einigung im Namensstreit mit Griechenland, der bisher unter anderem die NATO-Mitgliedschaft sowie den Start der EU-Beitrittsverhandlungen seines Landes blockiert hatte.

Die Präsidentin des Obersten Gerichtshofes, Malgorzata Gersdorf, verweigert sich gemeinsam mit weiteren Richtern dem von der Regierungsmehrheit beschlossenen Zwangsruhestand für polnische Richter anzutreten.

EU-Ermittler haben am heutigen Dienstag einen Bericht präsentiert, in dem festgestellt wird, dass ein im Bau befindliches Kernkraftwerk in Belarus die sogenannten "Stresstests" der Union besteht.

Die EU ist gespalten über den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland. Der NABU hat nun aus Umweltschutzgründen Klage gegen die voranschreitenden Arbeiten eingereicht.

Die britische Regierung sollte unverzüglich Gespräche aufnehmen, um einen sogenannten Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission beim Thema Datenschutz zu erwirken, fordern britische Parlamentsabgeordnete.

Die Sharing Economy bietet Chancen und Gefahren. Eine Hauptfrage bleibt, ob EU-weit bindende Regeln notwendig sind und wie eine Balance zwischen Verbraucherschutz und Innovation gesichert werden kann.

Sollte Deutschland Asylbewerber an Österreich zurückschicken, wird das Land seine Grenze zu Italien festigen, heißt es nach der Einigung im CDU/CSU-Streit. Der Beginn eines Dominoeffekts?

"Wenn die Sahelzone an terroristische Bedrohungen fällt, werden die Küsten des Mittelmeers überrannt", meint malis Präsisdent. Gestern ging ein Treffen der Afrikanischen Union zur Sicherheit in der Region zu Ende.

Allein dieses Jahr sind schon 9000 Aslysuchende aus den Lagern in Libyen freiwillig in ihre Heimatländer zurückgekehrt. Die Bedingungen vor Ort sind hoffungslos, so Menschenrechtsorganisationen.

Die Europäische Kommission will noch in diesem Jahr Rechtsvorschriften präsentieren, die darüber entscheiden könnten, ob die Automobilhersteller bei autonomen Fahrzeugen zukünftig auf Wifi- oder drahtlose 5G-Technologie setzen müssen.

Beim letzten Anlauf hat es doch geklappt: CDU und CSU haben sich auf eine Prozedur zur Abweisung von Sekundärflüchtlingen geeinigt. Doch machen die SPD und Österreich bei den Transitzentren mit?

Die Idee von „Kontrollzentren“ für Migranten, die beim EU-Gipfel vergangene Woche vorgestellt wurde, erinnert stark an die „Hotspots“, die die französische Regierung bereits vor einigen Jahren vorgeschlagen hatte.

Polen schickt viele seiner Riichter am Obersten Gericht in die Zwangspensionierung. Die EU hat daher ein Verfahren gegen das Land eingeleitet, das eh schon im Prozess um Artikel 7 der EU Charta steckt.

Wer Menschen als illegal abtut und in Auffanglager sperrt, verleugnet die eigene Geschichte, meint Petra Erler. Was das mit der Fußball WM zu tu hat, lesen Sie hier.

Ist der Plan der EU, Sammelzentren für Aslybewerber ain Nordafrika zu errichten, realistisch? Ägypten kündigt klar an, dass dies gegen das nationale Recht verstoßen würde.

Die baltischen Staaten, Polen und die Europäische Kommission haben sich am vergangenen Donnerstag auf einen Zeitplan geeinigt, um die Abhängigkeit der Region vom russischen Stromnetz zu beenden.

Während die verbleibenden 27 EU-Staaten eine starke gemeinsame Position zu haben scheinen, sind die Brexit-Pläne auf britischer Seite weiterhin unklar. Selbst grundlegendste Fragen wie die Grenzfrage in Nordirland sind ungeklärt.