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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 2 hours 20 min ago

Bericht: Großbritannien muss 2 Milliarden Euro EU-Mittel durch neue Regionalfonds ersetzen

Fri, 01/17/2020 - 14:15
Die britische Regierung muss 1,8 Milliarden Pfund pro Jahr für die ärmsten Regionen des Landes bereitstellen, um den Verlust der EU-Kohäsionsfonds als Teil eines neuen gemeinsamen Wohlstandsfonds zu mildern, so ein neuer Bericht.
Categories: Europäische Union

LEAK: Kommission erwägt Verbot der Gesichtserkennung im KI-„Weißbuch“

Fri, 01/17/2020 - 13:15
Die Europäische Kommission erwägt Maßnahmen zur Verhängung eines vorübergehenden Verbots von Gesichtserkennungstechnologien, die sowohl von öffentlichen als auch privaten Akteuren eingesetzt werden, so der Entwurf eines Weißbuchs über künstliche Intelligenz, das von EURACTIV eingesehen wurde.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Veto, Kohleausstieg, Immunität

Fri, 01/17/2020 - 09:30
Heute u.a. mit dabei: Griechenland verspricht sein Veto gegen einen Libyen-Deal, Deutschlands Kohleausstieg, und EU-Parlament leitet den Prozess zur Aufhebung der Immunität katalanischer Abgeordneter ein.
Categories: Europäische Union

Grüne Woche: Zwischen Bratwurst und Klimakrise

Fri, 01/17/2020 - 08:49
In Berlin startet die Agrarmesse Grüne Woche. In der Branche gärt es. Was lange Jahre galt, nämlich immer mehr immer billiger zu produzieren, passt nicht zu Klima- und Umweltschutz.
Categories: Europäische Union

BaFin-Chef fordert eigene EU-Geldwäschebehörde

Fri, 01/17/2020 - 08:38
Deutschlands oberster Finanzaufseher Felix Hufeld trommelt für den Aufbau einer eigenen EU-Geldwäschebehörde.
Categories: Europäische Union

Kohleausstieg: viel Geld, zu wenig Klima-Ambitionen

Fri, 01/17/2020 - 08:30
Die in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag zwischen der Bundesregierung und Vertretern der vier Bergbau-Länder erzielte Einigung erlaubt es Deutschland nicht, seine Klimaverpflichtungen zu erfüllen. Dennoch will Berlin 40 Milliarden Euro für die Bergbauregionen zur Unterstützung der Umstrukturierung mobilisieren.
Categories: Europäische Union

Marine Le Pen kündigt erneute Kandidatur an

Fri, 01/17/2020 - 08:29
Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen will bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr antreten. In der Präsidentschaftswahl 2017 war sie Emmanuel Macron unterlegen, erreichte aber dennoch ein Rekordergebnis.
Categories: Europäische Union

Der EU droht neues Ungemach vom „Zoll-Mann“

Fri, 01/17/2020 - 08:14
Mit dem „Phase 1“-Deal legt die Trump-Regierung den Handelsstreit mit China vorerst auf Eis. Was nach Entspannung klingt, dürfte für die Europäische Union neuen Ärger bedeuten.
Categories: Europäische Union

EuGH: Anlassunabhängige Datenspeicherung „nicht vereinbar“ mit EU-Grundrechten

Thu, 01/16/2020 - 15:07
Fälle von "allgemeiner und verdachtsloser" Datenspeicherung durch nationale Sicherheitsbehörden greifen ernsthaft in den Schutz der Privatsphäre ein; dieser ist aber in der EU-Grundrechtecharta verankert, so ein unverbindliches Gutachten des EuGH.
Categories: Europäische Union

Französischer MEP: EZB und EIB müssen mehr für das Klima tun

Thu, 01/16/2020 - 12:22
Der sozialdemokratische MEP Pierre Larrouturou kritisiert die "dürftigen" 7,5 Milliarden Euro, die die EU-Kommission für ihren "Fonds für einen gerechten Übergang" vorsieht. Um eine effektive EU-Klimapolitik zu finanzieren, sollten vor allem der EU-Investitionsbank statt privaten Geldhäusern Mittel zugeschanzt werden.
Categories: Europäische Union

„Der Planet brennt“: Davos warnt vor Klimanotstand

Thu, 01/16/2020 - 11:28
Zum ersten Mal in der 15-jährigen Geschichte des Global Risk Reports des Weltwirtschaftsforums sind die darin aufgelisteten fünf größten globalen Gefahren allesamt Umweltrisiken.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Bevölkerung schrumpft, Wirtschaft wächst, ÖVP zahlt

Thu, 01/16/2020 - 09:36
Heute u.a. mit dabei: Portugal verzeichnet mehr Zuwanderung, schrumpft aber; Deutschlands Wirtschaft wächst nur langsam; und die ÖVP muss Strafe zahlen.
Categories: Europäische Union

Bioökonomie: Kreislaufwirtschaft und Nachhaltigkeit als Prinzip

Thu, 01/16/2020 - 08:07
Den Begriff Bioökonomie kannte vor 20 Jahren kein Mensch. Heute orientieren sich viele Staaten an einer stärkeren Nutzung der Ressourcen. Mitbegründer Christian Patermann erklärt EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle das Forschungsprinzip.
Categories: Europäische Union

Bund und Länder vereinbaren Fahrplan für Abschaltung von Kohlekraftwerken

Thu, 01/16/2020 - 07:56
Die Vereinbarung sieht unter anderem vor, dass das Ende der Kohleverstromung in Deutschland möglicherweise um einige Jahre vorgezogen wird.
Categories: Europäische Union

Deutschland soll 877 Millionen Euro neue EU-Hilfen für Kohle-Ausstieg bekommen

Wed, 01/15/2020 - 18:23
Die EU-Kommission will ab 2021 den Kohleausstieg in deutschen Regionen mit bis zu 877 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln fördern. Der größte Anteil ist demnach für Polen mit zwei Milliarden Euro reserviert, obwohl Warschau das EU-Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2050 bisher nicht mitträgt.
Categories: Europäische Union

Russische Regierung tritt zurück

Wed, 01/15/2020 - 15:45
Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat am Mittwoch überraschend den Rücktritt seiner Regierung erklärt.
Categories: Europäische Union

Ein Fonds für den gerechten Übergang – und viele Fragezeichen

Wed, 01/15/2020 - 14:13
Die Europäische Kommission hat am Dienstag ihre lang erwarteten Pläne "für einen gerechten Übergang" präsentiert. Zweifel gibt es aber in Bezug auf die Höhe der für das nächste Jahrzehnt vorgesehenen Mittel.
Categories: Europäische Union

Bürgerkonsultationen über die Zukunft Europas: Guy Verhofstadt ist bereit

Wed, 01/15/2020 - 12:00
Ab Mai werden Hunderte von EU-Bürgern eingeladen, auf einer Konferenz über die Zukunft Europas nachzudenken. Prioritäten der europäischen Politik sollen dabei diskutiert werden, um die direkte Demokratie in die Entscheidungsfindung der EU zu integrieren. EURACTIV Frankreich berichtet.
Categories: Europäische Union

Die neue FPÖ-Strategie: Was ist eine „moderne rechtskonservative Partei“?

Wed, 01/15/2020 - 11:25
Österreichs größte Rechtspartei hat einen tiefen Fall hinter sich. Jetzt beginnt sie einen Reformprozess. Wieder einmal könnte die Blaupause für europäische Rechtsparteien aus Österreich kommen.
Categories: Europäische Union

EU, USA und Japan einigen sich auf Vorschlag zur Begrenzung von Staatsbeihilfen

Wed, 01/15/2020 - 11:13
Die EU, die USA und Japan haben am Dienstag einen Vorschlag zur Begrenzung der Industriesubventionen unter den WTO-Mitgliedern vorgelegt sowie Möglichkeiten zur Regelung von erzwungenen Technologietransfers ausgelotet.
Categories: Europäische Union

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