Bundestag und Bundesrat haben heute das „Gute-KiTa-Gesetz“ beschlossen. Im Fall der geplanten Grundgesetzänderung im Bildungsbereich wurde hingegen der Vermittlungsausschuss angerufen. Zu den Entwicklungen äußert sich C. Katharina Spieß, Leiterin der Abteilung Bildung und Familie am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), wie folgt:
Grundsätzlich ist es sehr zu begrüßen, dass der Bund mit dem „Gute-KiTa-Gesetz“ endlich ein Gesetz auf den Weg gebracht hat, das die Qualität in der Kindertagesbetreuung verbessern soll. Doch leider ist er dabei auf halbem Wege stehen geblieben. Denn ob die Qualität tatsächlich überall steigt, bleibt abzuwarten. Der Bund muss auf die Selbstverpflichtung der Länder vertrauen, geeignete Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung zu treffen. Damit werden sich die großen Qualitätsunterschiede zwischen den Ländern aber nicht zwingend verringern – zumal nicht auszuschließen ist, dass manche die Bundesmittel eher für beitragsfreie Kitas nutzen werden statt in pädagogische Fachkräfte und deren Qualifizierung zu investieren. Warum der Bund nicht direkt in Personal und Fortbildung investieren darf, bleibt rätselhaft. Beim „Digitalpakt Schule“, der derzeit wegen des Streits zwischen Bund und Ländern über die Grundgesetzänderung in der Warteschlange steckt, soll das schließlich gehen können, wenn er dann in Kraft tritt. In dieser Hinsicht sollte zwischen Schulen und dem Bereich der frühen Bildung, die nicht weniger wichtig ist, aber kein Unterschied gemacht werden. Wenn das Projekt „Bildungsrepublik Deutschland“ irgendwann das Ziel erreichen soll, muss endlich Schluss sein mit dem Flickenteppich. Umfang und Qualität der Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche dürfen nicht länger von deren Wohnort abhängen. Alles andere wäre halbherzig.Zu den Ergebnissen der heutigen Sitzung des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB) äußert sich DIW-Präsident Marcel Fratzscher wie folgt:
Die EZB ist an einem historischen Wendepunkt angekommen und wird ihr Anleihenkaufprogramm nun beenden. Die EZB war bisher sehr erfolgreich dabei, die geldpolitische Wende einzuleiten und dabei Verwerfungen an den Finanzmärkten zu vermeiden - anders als etwa die US-Notenbank. Die jüngste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für die EZB und gegen die deutschen Euro-Kritiker ist eine Bestätigung für den geldpolitischen Kurs der EZB und verschafft ihr einen wichtigen Rückenwind. Die Geldpolitik in der Eurozone wird auf lange Zeit expansiv bleiben. Die EZB hat ignalisiert, dass sie einen Konflikt um den Kapitalschlüssel bei den Anlagen in ihrer Bilanz vermeiden will und diese Anlagen recht mechanisch reinvestieren wird. Die EZB hat ihre Prognose geändert und gesteht ein, dass die Risiken für eine wirtschaftliche Abkühlung deutlich zugenommen haben. Ich befürchte, dass die EZB noch immer zu optimistisch ist, was ihre Fähigkeit betrifft, bald ihr Mandat der Preisstabilität zu erreichen. Sie hat angedeutet, dass die Zinsen frühestens 2020 wieder steigen werden und auch dann nur sehr langsam. Ich erwarte ein neues Kreditprogramm für den kommenden Sommer, um die Kreditvergabe an Banken weiterhin zu stützen.DIW Berlin korrigiert Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft nach unten – Ende der Hochkonjunktur nach Periode des überdurchschnittlichen Wachstums, unter dem Strich steht deutsche Wirtschaft aber nach wie vor vergleichsweise gut da – Große Unsicherheit über Fortgang des Brexit, ungeregelter EU-Austritt aber unwahrscheinlich
Die Zeiten der Hochkonjunktur in Deutschland sind vorbei: Nach einer bis in das Frühjahr 2018 anhaltenden außerordentlich starken Entwicklung normalisiert sich die Wachstumsdynamik der deutschen Wirtschaft. Sie wird in diesem und in den kommenden beiden Jahren aber weiter spürbar wachsen und sich der Normalauslastung nähern. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) korrigiert seine Prognose für das Wachstum der hiesigen Wirtschaftsleistung nach unten: auf 1,5 Prozent für dieses Jahr (0,3 Prozentpunkte weniger im Vergleich zur Herbstprognose) und 1,6 Prozent für das kommende Jahr (0,1 Prozentpunkte weniger als im Herbst). „Obwohl das Bruttoinlandsprodukt im dritten Quartal dieses Jahres sogar erstmals seit langer Zeit gesunken war, ist die Gefahr einer Rezession gering“, sagt DIW-Konjunkturchef Claus Michelsen. „Denn der Rückschlag im Sommer hatte seine Ursache vor allem in der Automobilindustrie.“ Wegen Problemen bei der Zertifizierung nach den neuen Abgas- und Verbrauchsnormen der EU konnten die Hersteller nicht so viele Autos wie gedacht absetzen und drosselten daraufhin ihre Produktion. Das setzte auch die Investitionen unter Druck. Die Produktionsausfälle dürften jedoch im Winter zumindest teilweise nachgeholt werden.
Herr Michelsen, nach Jahren überdurchschnittlichen Wachstums hat sich die deutsche Wirtschaft zuletzt weniger kräftig entwickelt. Steht der deutschen Wirtschaft ein Abschwung bevor?
Tatsächlich hat sich die deutsche Wirtschaft gerade in den Sommermonaten sogar zurück entwickelt, sie ist im dritten Quartal nämlich geschrumpft. Wir haben aber bereits in unserer Sommer-Prognose davon gesprochen, dass die deutsche Wirtschaft sich abkühlen und auf einen Abschwung einschwenken wird. Das findet jetzt tatsächlich statt. Allerdings ist das in erster Linie das Ergebnis einer Sonderkonjunktur in der Automobilwirtschaft, die große Probleme hatte, ihre Autos nach neuen Prüfstandards zu zertifizieren. [...]
Der Bundestag hat mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Grundgesetzänderung gestimmt, derzufolge der Bund im Bildungsbereich künftig nicht nur in Gebäude investieren darf, sondern auch in Personal und Fortbildung. Dabei soll er nicht wie bisher nur finanzschwachen Kommunen unter die Arme greifen können, sondern allen Städten und Gemeinden. Zwar ist das Ganze vorerst ins Stocken geraten, weil die Bundesländer im Bundesrat den Vermittlungsausschuss angerufen haben und nachverhandeln wollen. Doch letztlich wird und muss es einen Kompromiss geben, denn klar ist: Eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes ist mehr als überfällig – und zwar nicht nur, um den „Digitalpakt Schule“ endlich umsetzen. [...]
DIW-Präsident Marcel Fratzscher kommentiert die Unruhen in Frankreich und die jüngsten Ankündigungen von Präsident Emmanuel Macron wie folgt:
Die Reaktion der französischen Regierung auf die Unruhen ist ein Schnellschuss, der wirtschaftlich nur begrenzt sinnvoll ist und die Unzufriedenheit im Land kaum lindern wird. Präsident Macron hat in den letzten 18 Monaten viele wichtige Reformen umgesetzt, hat dabei jedoch zu häufig die Sorgen und Ängste der Mittelschicht und der Einkommensschwächsten nicht berücksichtigt. Sein größter Fehler war die Abschaffung der Vermögensteuer, was sich als ein fatales Signal erwiesen hat. Wir sollten uns in Deutschland nicht zu sicher sein, dass es hier nicht zu einem ähnlichen Widerstand kommen kann. Denn auch die Bundesregierung betreibt zu viel Klientelpolitik, wie man bei der Diskussion um die Abschaffung des Soli und bei der Rentenpolitik sieht. Die internen Konflikte in Frankreich nagen an Präsident Macrons Handlungsfähigkeit auf der europäischen Bühne. Ich befürchte, dass er in Zukunft sein politisches Kapital innenpolitisch und weniger für die Reformen Europas wird aufbringen müssen. Trotzdem sehe ich Macrons Glaubwürdigkeit in Europa nicht als geschwächt. Ganz im Gegenteil: Mit den weiter eskalierenden Konflikten mit US-Präsident Trump und einem chaotischen Brexit-Prozess zeigt sich überdeutlich, dass Europa sich einigen und enger zusammenwachsen muss. Auch Deutschland und die Bundesregierung haben ein starkes Interesse an einem stabilen Frankreich und Erfolg von Macrons Reformen.jQuery(document).ready(function(){jQuery("#isloaderfor-chdmxv").fadeOut(2000, function () { jQuery(".pagwrap-chdmxv").fadeIn(1000);});});
IPI-MENA received 12-year old Adam Jade Kadia, who presented the first edition of his second book entitled 17 SDGs to IPI-MENA Director Nejib Friji.
Mr. Kadia stated that the reason behind authoring his new book on the 17 Sustainable Development Goals (SDGs) is to urge youth and the global community to cooperate, as “everybody is in it together, we do not have multiple earths, we only have this one.”
He emphasized that the SDGs are tools to help “make the world a better place for us, the future generations.”
Elaborating on the original narrative of the book, Adam highlighted core principles touched upon by his characters in the book, such as gender equity and education. He cited Malala Yousafazi as an inspiration and example.
In 2016, Mr. Kadia presented his first book, Hakeem, the Adventurer at IPI-MENA to an audience comprising of his peers and students across schools in the Kingdom of Bahrain. His latest book cemented his devotion to peace and sustainable development. 17 SDGS will top bookshelves in early 2019.
On Thursday, December 13th, IPI together with Carnegie Corporation of New York are cohosting policy forum event to discuss the need for a participatory approach to measuring peace.
Remarks will begin at 1:15pm EST / 10:15am PST
We know that local communities—those most directly impacted and living the realities of violent conflict—are the experts on the problems they face, and that they know best what solutions are needed to make peace possible for their communities. They are the ones who notice the small changes that make up peace, and they should be the ones who define what peace means in their context, what signs in daily life determine whether the community is at peace, and what changes are needed to achieve this. The inclusion of local perspectives in building and sustaining peace is a central tenant of the UN’s approach to Peacebuilding and Sustaining Peace. In order to operationalize this line of thinking there is a need for greater understanding among international peacebuilding practitioners and policymakers of the work of local peacebuilders in building and sustaining peace.
The event will focus on the Everyday Peace Indicators (EPI) project and the upcoming book, drawing from the EPI project, by Pamina Firchow—Reclaiming Everyday Peace: Local Voices in Measurement and Evaluation after War. The findings of this work suggest that current international peacebuilding efforts are not very effective at achieving peace by local standards because disproportionate attention is paid to reconstruction, governance and development assistance while little attention is paid to community ties and healing. As an alternative, the EPI project advocates for an approach which seeks to assist communities, practitioners and policymakers to question the assumptions that lie behind the existing peacebuilding measurement system that may promote an over-dependence on external interveners, and allows us to better understanding changes in difficult-to-measure concepts like reconciliation and peace.
Opening remarks:
Dr. Stephen Del Rosso, Program Director, International Peace & Security, Carnegie Corporation of New York
Speakers:
Prof. Pamina Firchow, Assistant Professor of Conflict Analysis and Resolution, George Mason University
Prof. Séverine Autesserre, Professor of Political Science, Barnard College, Columbia University
Mr. Graeme Simpson, Director, Interpeace USA
Ms. Michelle Breslauer, Program Director, Americas, Institute for Economics & Peace
Moderator:
Ms. Lesley Connolly, Senior Policy Analyst, International Peace Institute
On Tuesday, December 11th, IPI together with the Permanent Mission of Sweden are cohosting the policy forum event, “Delivery amid Complexity: Examining the Dynamics and Tradeoffs for Delivering on UN Mandates in High-Risk Contexts.”
Remarks will begin at 1:15pm EST / 10:15am PST
The reach and impact of the United Nations’ development, humanitarian, human rights, and peace and security work depends on its over 500 field presences across more than 130 countries. Whether providing life-saving assistance in Syria, conducting peacekeeping patrols in South Sudan, or enabling a government presence in Somalia, the UN’s field presences require multiple enabling functions to facilitate its substantive work. Providing these enabling functions—including risk management, physical security, staff welfare, logistics and transportation, medical response, communications, coordination and HQ backstopping, and access to civilian populations —is an underappreciated, under-explained and often daunting task in particular in crisis and conflict affected settings. Delivering in crisis- and conflict-affected settings always involve difficult choices between risky options and tradeoffs. Yet, awareness and understanding of these tradeoffs and their associated operational and financial costs need to be improved.
This policy forum will provide an overview of the dynamics and tradeoffs that the UN confronts when delivering on mandates in complex environments. Discussion will examine the functions that are common across various mandates, why they are needed, and the costs and trade-offs they entail. It will consider these issues at the policy level and illustrate them through concrete examples drawn from panelists’ experiences with UN field operations.
Speakers:
Mr. Marc Jacquand, Advisor, UN Executive Office of the Secretary General
Ms. Nannette Ahmed, Director and Team Leader of the Central Africa Integrated Operational Team, UN Department of Peacekeeping Operations
Mr. Aurelien Buffler, Chief of the Policy Advice and Planning Section, UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs
Moderator:
Mr. Jake Sherman, Director, Center for Peace Operations, International Peace Institute
Closing Remarks:
H.E. Ms. Irina Schoulgin Nyoni, Deputy Permanent Representative, Permanent Mission of Sweden to the United Nations
Der Solidaritätszuschlag steht Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung politisch und verfassungsrechtlich unter Druck. Seine Abschaffung würde allerdings fast nur Besser- und Hochverdienenden zugutekommen. Diese wurden seit den 1990er Jahren bereits steuerlich entlastet. Zugleich sind deren Einkommen überdurchschnittlich gestiegen, während Geringverdienende und Mittelschichten in diesem Zeitraum nur geringe Einkommenszuwächse hatten, die zudem durch höhere indirekte Steuern belastet wurden. Steuer- und Abgabenentlastungen sollten daher prioritär auf Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen konzentriert werden. Dazu könnten der Solidaritätszuschlag bei hohen Einkommen in den Einkommensteuertarif integriert und lediglich die vier Prozent der Bevölkerung mit den höchsten Einkommen belastet werden, die nach den Plänen der Großen Koalition den Solidaritätszuschlag ab 2021 weiterhin bezahlen sollen. Die damit verbundenen Steuereinnahmen in Höhe von sechs bis acht Milliarden Euro könnten dazu verwendet werden, Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen durch eine Senkung der Sozialbeiträge oder der Mehrwertsteuer zu entlasten.
Tendenz zum überproportionalen Investieren in Staatsanleihen des Heimatlandes – Absicherung durch Eigenkapital würde vor allem spanische und italienische Banken treffen und die Staatsschuldenfinanzierung erschweren
Europäische Großbanken haben in den vergangenen Jahren verstärkt in heimische Staatsanleihen investiert. Insbesondere bei den italienischen und spanischen Banken ist diese Tendenz sehr ausgeprägt. Dies zeigt eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). „Müssten Banken – wie vielfach gefordert – EU-Staatsanleihen genauso wie andere Wertpapiere mit Eigenkapital unterlegen, so müssten die hier betrachteten italienischen und spanischen Banken zusätzliches Eigenkapital in Höhe von zusammen mehr als 20 Milliarden Euro aufbringen“, sagt DIW-Finanzmarktexpertin Dorothea Schäfer. Dies würde die Finanzierung der Staatsschulden insbesondere Italiens deutlich erschweren. Eine Risikogewichtung für Staatsanleihen empfiehlt sich erst dann, wenn sich die öffentlichen Haushalte im Euroraum stabilisiert haben. Gleichzeitig sollten Maßnahmen eingeführt werden, die es den Banken erleichtern, ihr Staatsanleiheportfolio besser zu diversifizieren.
Studie simuliert Effekte der neuen US-Sanktionen gegenüber dem Iran auf den Ölpreis – Preiseffekte sind in den meisten Szenarien moderat, selbst bei voller Wirksamkeit der Sanktionen liegt der Anstieg unter 20 US-Dollar pro Fass – Auf Angebots- und Nachfragseite herrscht auf dem Ölmarkt beträchtliche Unsicherheit
Am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) wurde untersucht, wie sich die Anfang November in Kraft getretenen neuen US-Sanktionen gegenüber dem Iran im Jahr 2019 auf den globalen Ölpreis auswirken könnten. Es ergeben sich dabei je nach untersuchtem Szenario Preissteigerungen zwischen null und 16 US-Dollar pro Fass.
Frau Schäfer, das EU-Staatsanleihen-Privileg erlaubt ein Risikogewicht von null für EU-Staatsanleihen. Über die Aufhebung dieses Privilegs wird seit langem gestritten. Wie ist die aktuelle Situation in dieser Frage?
Bei den Mitgliedsländern des Basler Ausschusses kam für eine positive Risikogewichtung keine Einigung zustande. Das heißt, es bleibt bei der Null-Risikogewichtung. Wenn also Banken EU-Staatsanleihen in ihre Bücher aufnehmen, ist dafür kein zusätzliches Eigenkapital notwendig. Man muss allerdings dazu sagen, dass es gleichzeitig ein Diskussionspapier des Basler Ausschusses zu der Frage gibt, wie man prinzipiell mit der positiven Risikogewichtung für Staatsanleihen verfährt. Dieser Streit ist also nach wie vor virulent. [...]
Die Erbschaftswelle rollt. In Deutschland werden jährlich 250 bis 300 Milliarden Euro vererbt oder verschenkt, mit steigender Tendenz. Denn das Vermögen der deutschen Privathaushalte ist auf mehr als 10000 Milliarden Euro gestiegen. Allerdings ist es sehr ungleich verteilt: Die reichsten zehn Prozent der Haushalte besitzen knapp zwei Drittel des Volksvermögens, das reichste Prozent ein Drittel. Allein die reichsten 0,1 Prozent verfügen über 17 Prozent des Vermögens – das sind 41000 Haushalte, die durchschnittlich 40 Millionen Euro auf der hohen Kante haben. [...]