Diplomacy & Defense Think Tank News

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Organizational diagram of the UN-AU partnership (Click for full graphic)

The United Nations and the African Union (AU) have worked in tandem since the AU’s establishment in 2002. During this time, their partnership has evolved to focus increasingly on conflict prevention and crisis management, culminating in the 2017 Joint UN-AU Framework for Enhanced Partnership in Peace and Security. But while the organizations’ collaboration on peacekeeping has been extensively studied, other dimensions of the partnership warrant a closer look to understand how to foster political coherence and operational coordination.

This report, done in partnership with the Institute for Security Studies (ISS), therefore considers the evolution of the strategic partnership between the UN and the AU, with a focus on their approach to conflict prevention and crisis management. It looks at this partnership at the member-state level in the UN Security Council and AU Peace and Security Council, as well as at the operational level between various UN and AU entities. It also assesses the partnership across several thematic issues, including the AU’s Silencing the Guns initiative; mediation; women, peace, and security; electoral support; peacebuilding and post-conflict reconstruction and development; and youth, peace, and security.

Based on this analysis, the paper offers several recommendations to guide UN and AU stakeholders in improving cooperation. These include strengthening council-to-council engagement, working toward a collective approach to conflict prevention and crisis management, creating a dedicated team within the AU Peace and Security Department to support the partnership, better aligning work on peacebuilding and post-conflict reconstruction and development, building momentum on the AU’s Silencing the Guns initiative, and expanding diplomatic capacities to support the partnership.

UN, AU, and REC/RM peace operations, liaison offices, and peace and development advisers (as of July 2019) (Click on each country for operations’ details. Best viewed on desktops.) a img {/**remove hover border**/ display:block; Margin: 0 auto; } a[href$="pdf"]:last-of-type:after { /* don't display "PDF" after the links in the margin */ display: none!important; }

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Zusammenfassung:

Auch wenn sich derzeit ein Brexit-Abkommen abzeichnet: Mehr als drei Jahre nachdem sich die britische Bevölkerung für ein Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union entschieden hat, sind die Austrittsmodalitäten und die künftigen wirtschaftspolitischen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU weiterhin unklar. Die anhaltende Unsicherheit belastet die deutsche Konjunktur: Berechnungen des DIW Berlin zeigen, dass das Wirtschaftswachstum in Deutschland aufgrund der Unsicherheit seit dem Referendum um durchschnittlich 0,2 Prozentpunkte pro Jahr niedriger ausgefallen ist, als es ohne Brexit-Entscheidung der Fall gewesen wäre. Insgesamt belaufen sich die Wachstumseinbußen somit auf etwa 0,8 Prozentpunkte seit Juni 2016. Ermutigend ist, dass sich nun ein Brexit-Abkommen abzeichnet. Denn eine Fortsetzung der anhaltenden politischen Hängepartie wäre nicht zwangsläufig mit weniger Wachstumseinbußen verbunden als ein harter Brexit. Ein ungeregelter Austritt Ende Oktober hätte das Wachtum in Deutschland im kommenden Jahr und im Jahr 2021 um 0,6 beziehungsweise 0,2 Prozentpunkte niedriger ausfallen lassen. Ein Abkommen würde konjunkturell die geringsten Kosten verursachen.

Chapter in new book on international development cooperation

Die heute vom Deutschen Bundestag verabschiedete Grundsteuerreform kommentiert Stefan Bach, Steuerexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), wie folgt:

Kurz vor knapp ist bei der Grundsteuer doch noch ein tragfähiger Kompromiss herausgekommen. Der Bezug zum gesamten Immobilienwert bleibt erhalten, wird aber auf wesentliche wertbestimmende Merkmale begrenzt. Damit wird die neue Grundsteuer doch nicht das Bürokratiemonster, das zwischenzeitlich im Raum stand. Allerdings hätte man es auch noch einfacher haben können: Eine reine Bodenwertsteuer wäre ökonomisch am sinnvollsten, da sie nur den Wert des Bodens und nicht das auf ihm stehende Gebäude besteuert. Das würde auf Dauer die leistungslose „Bodenrente“ belasten und zudem Anreize für eine stärkere Bebauung von Grundstücken geben. Das Flächenmodell, das zumindest Bayern per Öffnungsklausel einführen will, ist das komplette Gegenteil davon. Es zieht allein die Quadratmeter heran und unterscheidet nicht zwischen dem Filetgrundstück im Villen- und Szeneviertel und schlechten Lagen am Stadtrand. Damit wird die ärmere Bevölkerung relativ belastet und die wohlhabende Bevölkerung relativ entlastet.

IPI MENA Director Nejib Friji and H.H Shaikh Faisal bin Rashid bin Isa Al Khalifa, Vice President of the Supreme Council for Environment (SCE) discussed the water challenges in the MENA region, in particular the issues of water scarcity and its threat to regional peace and stability on October 17th.

Both parties pledged cooperation in those fields through sustainable development and consolidation with international institutions and organizations to promote water diplomacy locally, regionally and internationally. Bahrain’s United Nations Industrial Development Organization (UNIDO) Director Dr. Hashim Hussein also attended the meeting and pledged support to this endeavor.

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Bonn, 17.10.2019. Am 17. Oktober 1987 versammelten sich in Paris auf Initiative von Pater Joseph Wresinski rund 100.000 Menschen, um mit Nachdruck zu erklären, dass Armut eine Verletzung der Menschenrechte ist. Angeregt durch dieses Großereignis erklärten die Vereinten Nationen 1992 dieses Datum offiziell zum Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut. Heute, mehr als drei Jahrzehnte nach dem Ereignis von Paris, gilt die Beseitigung der Armut immer noch als „die größte globale Herausforderung“, wie unlängst das hochrangige politische Forum der Vereinten Nationen (HLPF) für nachhaltige Entwicklung betonte. Da die vergangenen Jahrzehnte eine deutliche Verringerung extremer Armut gebracht haben, mag dies wie eine Übertreibung erscheinen. 1990 lebte mehr als ein Drittel der Weltbevölkerung in extremer Armut (von der Weltbank definiert als Einkommen unter 1,90 $ pro Tag). Bis 2015 sank dieser Wert auf ein Zehntel. Soweit also gute Nachrichten. Doch weil sich die weltweite Verringerung der Armut in jüngster Zeit verlangsamt hat, spricht vieles dafür, dass Armutsbekämpfung weiterhin ganz oben auf der Tagesordnung steht: Als Folge der Verlangsamung wird die Welt voraussichtlich das Ziel der Beseitigung der Armut bis 2030 verfehlen, vor allem wenn die prognostizierten negativen Folgen des Klimawandels in Bezug auf Armut eintreten. Um diesen Trend umzukehren, ist ein besseres Verständnis von Armut erforderlich.  Sowohl das Ziel für nachhaltige Entwicklung (SDG) 1 als auch der Internationale Tag für die Beseitigung der Armut fordern, Armut und Elend in all ihren Formen überall zu beenden. Diese Verpflichtung hat zwei Implikationen. Erstens ist es notwendig, über eine auf Einkommensmangel basierende Armutskonzeption hinauszugehen und die Mehrdimensionalität von Armut anzuerkennen. Dies bedeutet, Armut als Mangel an hinreichender Bildung, Gesundheit, menschenwürdiger Arbeit und anderen wichtigen Dimensionen menschlichen Lebens zu betrachten. In einer aktuellen Studie haben wir gezeigt, dass das Niveau der multidimensionalen Armut viel höher ist als das der Einkommensarmut. Überdies war der Rückgang der multidimensionalen Armut zwischen 2000 und 2012 deutlich geringer als der der Einkommensarmut. Zum Zweiten sind die Erfolge bei der Armutsbekämpfung sowohl beim Einkommen als auch bei der multidimensionalen Armut in einzelnen Regionen sehr unterschiedlich. Die globale Verringerung der Armut wurde von China und anderen asiatischen Ländern getragen. Einige Regionen haben nur sehr geringe Verbesserungen verzeichnet. Die absolute Zahl der Menschen, die in Subsahara-Afrika in extremer Armut leben, nimmt sogar zu. Dort leben 85 Prozent der Bevölkerung mit einem täglichen Einkommen, das unter dem Preis einer Tasse Kaffee in New York liegt. Zugleich werden ländliche Gebiete in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen von den nationalen Regierungen vernachlässigt. Ihre Armutsquoten sind im Durchschnitt etwa drei- bis viermal so hoch wie in städtischen Gebieten.  Diese Entwicklungen zeigen, dass business as usual nicht überall die Armut in all ihren Formen beseitigen wird. Entscheidungsträger müssen unterschiedliche Strategien verfolgen. Auch wenn Wirtschaftswachstum weiterhin wichtig ist, um Wohlstand und Arbeitsplätze zu schaffen, ist es weder ausreichend noch ökologisch nachhaltig, vor allem darauf zu setzen. Die Bekämpfung der Armut erfordert vielmehr Sozialpolitiken, insbesondere Programme zur sozialen Sicherheit. Die Erfahrungen mit großangelegten Programmen, insbesondere mit social cash transfer-Programmen in Lateinamerika, zeigen, dass derartige Instrumente sehr effektiv sein können, wenn es darum geht, niemanden zurückzulassen. Sie reduzieren erfolgreich Ungleichheit und damit sowohl Einkommens- als auch multidimensionale Armut. Die Zahl der Programme und ihr Umfang sind auch in Asien schnell gewachsen. Die Situation in Subsahara-Afrika ist jedoch ganz anders, wie ein aktueller Bericht des UNDP verdeutlicht, der die anhaltende Armut in der Region teilweise erklärt. Trotz der Tatsache, dass das Recht auf sozialen Schutz in einer wachsenden Zahl von Verfassungen genannt wird und trotz der zunehmenden Zahl von Sozialprogrammen, müssen schätzungsweise 87 Prozent der Bevölkerung in Subsahara-Afrika ohne jegliche Sozialleistungen auskommen.  Der 1988 verstorbene Pater Joseph Wresinski würde sich sicherlich über die weltweiten Fortschritte bei der Armutsbekämpfung seit der Kundgebung in Paris freuen. Sein Aufruf zum Handeln sollte jedoch in den Köpfen von Entscheidungsträgern lebendig bleiben, wenn wir die Armut endgültig überwinden wollen. In diesem Sinne muss die Beseitigung der Armut im Zentrum der internationalen Agenda bleiben, auch wenn sich das jüngste UN-HLPF-Treffen auf die akute Klimakrise konzentrierte; dabei sollte der Fokus auf Synergien mit Klimaschutzmaßnahmen liegen. Politische Anstrengungen müssen den Ländern in Afrika südlich der Sahara Vorrang geben, in denen Armut im Wesentlichen unverändert geblieben ist, sowie ländlichen Gebieten, die bei der Verteilung nationaler Ressourcen immer noch benachteiligt werden. Systeme der sozialen Sicherheit bieten praktikable Lösungen, doch ist es wichtig, ihre Qualität zu verbessern und die staatliche Eigenverantwortung für die Programme zu erhöhen. Schließlich kann die Forschung eine wichtige Rolle spielen, insbesondere durch die Entwicklung besserer Verfahren zur Messung von Armut. Nur wenn wir besser verstehen, wer die Armen sind, wo sie leben und worin die Ursachen der Armut liegen, können wir effektivere Politiken entwickeln und die Armut ein für alle Mal beseitigen. 

Zusammenfassung:

Am 20. September hat die Bundesregierung ein Klimapaket beschlossen, mit dem die Klimaziele 2030 in den Sektoren Verkehr und Gebäude erreicht werden sollen. Doch bereits jetzt ist absehbar, dass der vorgeschlagene CO2-Preispfad und der anschließende Emissionshandel mit festgelegter Preisobergrenze als alleinige Instrumente nicht ausreichen. Insbesondere im Verkehrssektor werden die Maßnahmen die Emissionen nicht annähernd genügend mindern, zeigen die Berechnungen des DIW Berlin zur Lenkungswirkung. Trotz Senkung der EEG-Umlage und erhöhter Entfernungspauschale werden die öffentlichen Haushalte durch die CO2-Bepreisung per Saldo bis zu zwölf Milliarden Euro im Jahr mehr einnehmen. Die privaten Haushalte mit niedrigen Einkommen werden dabei deutlich stärker belastet als die mit hohen Einkommen.

While Islamic State are in decline in Syria and Iraq they are expanding other places - notably Southeast Asia. Here transnational jihadism is on the rise, but the dynamics differ from other places. Mona Kamwal Sheikh and three other researchers explores new trends in transnational jihad in Southeast Asia

Tiden op til denne uges valg i Mozabique har været præget af kraftig uro. Valget kan føre til en reel forandring af fordelingen af magt i landet, hvor regeringspartiet Frelimo har siddet hårdt på magten i mange år, men måske bliver nødt til at dele den med oppositionspartiet Renamo, der står stærkt i 5 ud af landets 10 provinser. Spørgsmålet er imidlertid, om valgresultatet i sidste ende bliver respekteret: Hvis ikke kan der være meget mere uro forude.

Zusammenfassung:

Studie auf Basis von SOEP-Daten – Generation der 68er bleibt häufiger auch nach dem Renteneintritt ehrenamtlich aktiv – Anstieg des Engagements geht aber auch auf junge Menschen zurück – Pflicht zum Engagement für bestimmte Altersgruppen wäre nicht zielführend, stattdessen sollten flexible und niedrigschwellige Angebote für alle geschaffen werden, die ehrenamtlich aktiv sein wollen

Fast jede dritte in Deutschland lebende Person ab 17 Jahren – insgesamt also rund 22 Millionen – engagiert sich ehrenamtlich. Der Anteil der ehrenamtlich Aktiven lag im Jahr 2017 bei rund 32 Prozent und damit um fünf Prozentpunkte höher als im Jahr 1990. Sowohl junge Erwachsene als auch Rentnerinnen und Rentner sind zunehmend bereit, beispielsweise in Vereinen, Initiativen oder der Flüchtlingshilfe freiwillig mit anzupacken. Das sind zentrale Ergebnisse einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), die auf repräsentativen Daten des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) basiert.

Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), ist von der Bundesregierung in den neu gegründeten Deutsch-Französischen Rat der Wirtschaftsexperten berufen worden. Die Einrichtung des Rates geht auf den Vertrag von Aachen zurück, mit dem Deutschland und Frankreich ihre bilateralen Beziehungen auf eine neue Stufe gehoben haben. Der Rat ist unabhängig und soll insbesondere der deutschen und der französischen Regierung Empfehlungen zu wirtschaftspolitischen Themen geben, die im gemeinsamen Interesse beider Länder liegen.

Weitere Mitglieder des Rates sind auf deutscher Seite Nicola Fuchs-Schündeln, Clemens Fuest, Christoph Schmidt und Isabel Schnabel. Auf der französischen Seite wurden Agnès Benassy-Quéré, Christian Gollier, Philippe Martin, Xavier Ragot und Katheline Schubert berufen.

Bonn, 14.10.2019. Wetterextreme und Katastrophen, die durch die globale Erwärmung verursacht werden, wie Überschwemmungen, Hurrikane und Hitzewellen, erhalten zunehmend Aufmerksamkeit in den Medien und den politischen Debatten. Schleichende Folgen des Klimawandels wie der Anstieg des Meeresspiegels, die Versauerung der Ozeane, der Rückzug der Gletscher, die Degradation von Böden und der Verlust der biologischen Vielfalt sind ebenfalls schwerwiegend und dürfen nicht übersehen werden. Im Jahr 2013 erkannten die Vertragsparteien der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) die zunehmenden Klimarisiken an und schufen den Warschauer Internationalen Mechanismus für Verluste und Schäden (WIM). Der WIM leistet Entwicklungsländern technische Hilfe, um bleibende Verluste und Schäden infolge des Klimawandels zu vermeiden, zu minimieren und zu beheben. In der kommenden Woche trifft sich das Exekutivkomitee (ExCom) des WIM in Bonn, um unter anderem darüber zu diskutieren, wie es seine Aktivitäten unter dem Dach der UNFCCC am besten koordinieren kann. Dieses Treffen ist auch deshalb von besonderer Bedeutung, weil im Dezember bei der UN-Klimakonferenz (COP25) in Chile Struktur, Mandat und Wirksamkeit des WIM auf dem Prüfstand stehen werden. Aktuelle wissenschaftliche Befunde des Weltklimarats (IPCC) geben alarmierend klare Einschätzungen zu den beobachteten und potenziellen Klimafolgen ab. Der Sonderbericht 2018 über die Auswirkungen der globalen Erwärmung von 1,5 °C weist auf einen erheblichen Unterschied zwischen den Auswirkungen einer globalen Erwärmung um 1,5 °C gegenüber 2 °C hin. Der Sonderbericht über Klimawandel und Land (2019) bewertet den Verlust von Nutzflächen durch Wüstenbildung und extreme Bodenerosion, samt ihrer Folgen für landwirtschaftliche Produktion und Ernährungssicherheit. Der kürzlich veröffentlichte Sonderbericht über die Ozeane und die Kryosphäre in einem sich ändernden Klima beleuchtet die Folgen von großen Schäden an Eisschilden und Gletschern, einer schrumpfenden Schneedecke und schwindendem Eis in der Arktis, auftauenden Permafrostböden und deren Auswirkungen auf die menschlichen Lebensbedingungen. Der aktuelle Global Assessment Report on Biodiversity and Ecosystem Services der Intergovernmental Science-Policy Platform on Biodiversity and Ecosystem Services (IPBES) betont zudem die Kaskadeneffekte einer raschen Zerstörung von Natur und Biodiversität. Was all diese Berichte miteinander verbindet, ist die Dringlichkeit von Maßnahmen zum Aufbau von Resilienz – nicht nur gegenüber plötzlich einsetzenden Extremereignissen, sondern auch gegenüber den schleichenden Auswirkungen des Klimawandels. Selbst wenn die globale Erwärmung auf 1,5 °C begrenzt werden kann, bleiben enorme Risiken von Verlusten und Schäden bestehen. Die damit verbundenen Auswirkungen auf Armut, Gesundheit und menschliche Sicherheit haben langfristige Auswirkungen auf nachhaltige Entwicklung. Soziale, wirtschaftliche und politische Faktoren, z. B. die Nutzung und Bewirtschaftung von Land- und Wasserressourcen, sind ein wesentlicher Teil der Risikogleichung. Schon jetzt tragen Meeres-, Land- und Süßwasserökosysteme die Hauptlast der kumulativen Folgen von Übernutzung und Verschmutzung. Diese Effekte erhöhen das Risiko von Verlusten und Schäden durch langsam ablaufende Prozesse. Ein integrierter, kohärenter, koordinierter und langfristiger Ansatz für das klimabezogene Risikomanagement ist erforderlich, um der Komplexität der Risiken und der Vielzahl von Reaktionsmöglichkeiten bei langsam auftretenden Ereignissen gerecht zu werden. Dies spiegelt sich auch in Artikel 8 des Pariser Abkommens wider, der „die Rolle der nachhaltigen Entwicklung bei der Verringerung des Risikos von Verlusten und Schäden“ hervorhebt. Maßnahmen zur Minderung von Verlusten und Schäden sollten mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) sowie mit weiteren Prozessen und Institutionen, die die Klima- und Entwicklungspolitik heute prägen, in Einklang stehen. Dem WIM fehlt jedoch derzeit die Anbindung an andere internationale Prozesse und Institutionen. Eher früher als später sollte sich der WIM an verschiedenen etablierten Regelwerken orientieren, z. B. (1) „Land Degradation Neutrality“ gemäß der UN-Konvention zur Bekämpfung der Wüstenbildung (UNCCD), (2) den Aichi-Zielen der Konvention über die biologische Vielfalt (CBD) und vor allem (3) der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Eine enge Verzahnung kann dazu beitragen, die mit allmählich auftretenden Klimafolgen verbundenen Risiken gezielter anzugehen. Dies kann in verschiedenen Sektoren von Nutzen sein, etwa der Gesundheit, beim sauberen Wasser, der Bodenproduktivität und der Biodiversität. Es wird ebenfalls von zentraler Bedeutung für eine erfolgreiche Umsetzung sein, ein breites Spektrum von Akteuren auf lokaler und regionaler Ebene, darunter der Privatsektor, öffentlich-private Partnerschaften, Städte und Regionen, einzubeziehen. Mit der Sitzung des Exekutivkomitees in der nächsten Woche und der bevorstehenden COP25 in Chile befindet sich der WIM in einer kritischen Phase. Den Governance-Mechanismus zu stärken wird entscheidend sein, um auf nationaler Ebene Maßnahmen zur Bewältigung langsam auftretender Klimarisiken zu ermöglichen. Die bevorstehende Überprüfung des WIM bietet hierzu eine gute Gelegenheit – sie sollte genutzt werden.

Der Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften geht in diesem Jahr an Abhijit Banerjee, Esther Duflo und Michael Kremer für ihre Arbeit zur Linderung globaler Armut. Dazu ein Statement von Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):

Die Verleihung des Nobelpreises für Wirtschaft an Abhijit Banerjee, Esther Duflo und Michael Kremer ist eine exzellente Wahl. Es hat wohl selten Wirtschaftsnobelpreisgewinner gegeben, die das Leben so vieler Menschen so verbessert haben. Durch konkrete Vorschläge und Programme konnte die Arbeit der Gewinner und der Gewinnerin einen Beitrag leisten, mehrere hundert Millionen Menschen weltweit in den vergangenen 20 Jahren aus der Armut zu holen und ihnen bessere Zukunftsperspektiven zu eröffnen. Die Arbeit von Banerjee, Duflo und Kremer zeigt, dass die Wirtschaftswissenschaften sehr wohl nicht nur für die Politik, sondern für die Menschen insgesamt hilfreich sein können. Gerade die Makroökonomie und auch die Wirtschaftswissenschaften in Deutschland sollten sich die Praxisorientierung dieser Forschung zum Vorbild nehmen.

Zum ersten Mal wird eine Frau ein DAX-30-Unternehmen führen: Jennifer Morgan tritt bei SAP gemeinsam mit Christian Klein die Nachfolge von Bill McDermott an. Dazu ein Statement von Katharina Wrohlich, Leiterin der Forschungsgruppe Gender Economics am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):

Dass mit Jennifer Morgan erstmals eine Frau an die Spitze eines der 30 größten DAX-Unternehmen rückt, ist eine sehr positive und ermutigende Nachricht. Von ihr könnte eine hohe Strahlkraft ausgehen: Eine Vorstandsvorsitzende eines DAX-30-Konzerns ist sehr sichtbar und kann damit Frauen auch ganz allgemein helfen, wenn in der Folge geschlechterstereotype Zuschreibungen schneller abgebaut werden und die Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt steigt. Natürlich hängt nicht alles an einer Person und natürlich müssen die Anstrengungen für mehr Frauen in Führungspositionen trotzdem weiterhin verstärkt werden. Denn der Aufholbedarf ist nach wie vor sehr groß: Der Anteil der Vorständinnen in den DAX-30-Unternehmen lag in den vergangenen Jahren konstant unter 15 Prozent, wie das DIW Managerinnen-Barometer zeigt. Die Signalwirkung der SAP-Personale ist dennoch nicht zu unterschätzen.

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