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Diplomacy & Defense Think Tank News

Die nächste Bundesregierung und die Vereinten Nationen

Diese Woche hat der Generalsekretär der Vereinten Nationen (VN) Antonio Guterres mit „Our Common Agenda“ einen ambitionierten Plan zur Neupositionierung der VN vorgestellt. Deutlich stärker als bislang sollen die VN drängende globale Probleme angehen sowie für globale öffentliche Güter und einen neuen Gesellschaftsvertrag eintreten, der wesentlich auf der Achtung von Menschenrechten beruht. Die nächste Bundesregierung sollte sich diesen Plan, mit dem die VN nach ihrem 75-jährigen Jubiläum eine neue Phase globaler Gemeinwohlpolitik einleiten können, zum Anlass nehmen, um die deutsche VN-Politik strategischer und kohärenter aufzustellen. Sie sollte in Ideen und Allianzen investieren, um die VN wirksam bei der Bewältigung globaler Herausforderungen nutzen zu können und sie zukunftsfähig zu machen.   

Deutschland ist in einer guten Position, um multilateral durchzustarten. Das Engagement bei den VN wurde in den letzten Jahren umfangreich ausgebaut. 2016 ist die Bundesrepublik zum zweitgrößten Beitragszahler der VN aufgestiegen. Das gilt auch für Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe, die finanziell betrachtet den Schwerpunkt der VN ausmachen. Für einzelne Organisationen wie das VN-Entwicklungsprogramm (UNDP) oder die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist Deutschland sogar wichtigster Geber. Anders als andere Länder, die während der COVID-19 Pandemie Kürzungen vornahmen, hat Deutschland seine Beiträge deutlich angehoben und damit zu einer effektiveren multilateralen Krisenreaktion beigetragen. Die deutschen WHO-Beiträge etwa haben sich während der Pandemie fast verdreifacht. Bei anderen Entwicklungsorganisationen wie dem Kinderhilfswerk (UNICEF) gab es einen Zuwachs an besonders wertvollen Kernmitteln, die nicht an Gebervorgaben gebunden und so von VN-Organisationen flexibel einsetzbar sind.

Aber nicht nur wegen seines finanziellen Engagements wird Deutschland bei den VN geschätzt. Mit der Allianz für den Multilateralismus, einem Zusammenschluss gleichgesinnter Staaten, die für eine regelbasierte internationale Ordnung eintreten, hat die Bundesregierung einen wichtigen Kontrapunkt zum Unilateralismus der USA unter Donald Trump gesetzt. Beobachter*innen heben auch Deutschlands Beteiligung an sieben von derzeit 13 VN-Friedensmissionen hervor und ziehen insgesamt eine positive Bilanz der deutschen Sicherheitsratspräsidentschaft 2019/2020, trotz geopolitisch widriger Umstände. Dazu beigetragen haben deutliche Worte Deutschlands im Sicherheitsrat zu Menschenrechtsverletzungen durch Russland oder China. Dass bald zwei hochrangige Führungspositionen von Deutschen bekleidet werden – Achim Steiner leitet das UNDP, Gerd Müller ab Januar 2022 die VN-Organisation für industrielle Entwicklung (UNIDO) – zeigt, welche Wertschätzung Deutschland bei den VN erfährt. Dazu kommt, dass Deutschland sich zu einem wichtigen VN-Standort entwickelt hat. Allein in Bonn sind nunmehr 25 VN-Einrichtungen angesiedelt, während in Berlin unlängst der WHO Hub for Pandemic and Epidemic Intelligence eingeweiht wurde.

In Summe ergibt sich daraus aktuell ein beachtliches deutsches Engagement für die VN. Gleichzeitig sind die neue Rolle der Bundesrepublik und damit verbundene Handlungsspielräume noch nicht ausreichend im politischen Bewusstsein von Regierung und Gesellschaft angekommen. Der Ausbau des VN-Engagements folgte bisher keinem strategischen Ziel. Vielmehr ist Deutschland nolens volens mit weithin unkoordiniertem Agieren zu einem schwergewichtigen Akteur aufgestiegen. Angesichts zentraler Herausforderungen, die Deutschland (un)mittelbar betreffen – vom sich beschleunigenden Klimawandel zu Rückschritten in der menschlichen Entwicklung und globalen Regelungslücken –, ist es jedoch wichtiger denn je, internationale Politik strategisch zu gestalten. Angesichts wachsender geopolitischer Großmachtrivalitäten bedarf es einer proaktiven deutschen VN-Politik, die im Verbund mit der Europäischen Union und anderen gleichgesinnten Staaten globale Weichenstellungen im Sinne der von Guterres vorgelegten „Common Agenda“ mitprägt.

Die nächste Bundesregierung sollte sicherstellen, dass die für VN-Organisationen und -Prozesse vorgesehenen Beiträge stabil im Bundeshaushalt verankert werden. Vor allem braucht die deutsche VN-Politik eine größere Strategiefähigkeit und mehr Kohärenz über Ministerien und Durchführungsorganisationen hinweg. Bei der Modernisierung des außenpolitischen Apparats nach dem Scheitern der Intervention in Afghanistan etwa muss die Agenda 2030 ein zentraler Referenzpunkt werden. Generell sollte sich deutsche VN-Politik von ressortübergreifenden klaren Prinzipien anstatt von kleinteiligen Einzelerwägungen leiten lassen. Außerdem sollte die nächste Bundesregierung auf eine Stärkung der VN hinarbeiten, um diese für globale Aufgaben fit zu machen. Das bedeutet vor allem, Ländern des globalen Südens und nichtstaatlichen Akteuren effektivere Mitsprachemöglichkeiten einzuräumen und VN-Organisationen durch eine Erhöhung der Kernbeiträge politisch und finanziell aufzuwerten.

Dieser Text ist im Rahmen der Reihe „Impulse zur Bundestagswahl“ erschienen.

Demokratie schützen: Die Relevanz internationaler Demokratieförderung für Amtszeitbeschränkungen

Die Frage, ob und wie sich Demokratie durch internationale Unterstützung fördern und schützen lässt, hat jüngst an Relevanz gewonnen. Zum einen hat der Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan eine öffentliche Debatte über die Grenzen von Demokratieförderung neu entfacht. Zum anderen wächst der Bedarf an internationalem Demokratieschutz angesichts zunehmender Autokratisierungstrends weltweit. Forschungsergebnisse des DIE zeigen: Wirksame Unterstützung von Demokratie ist möglich. Dabei sind sowohl der Schutz von zentralen demokratischen Institutionen wie Amtszeitbeschränkungen von Machthabern als auch die Förderung von demokratischen Kräften, die sich Autokratisierungsversuchen proaktiv widersetzen, zentral.
Seit 2010 zeichnen sich Autokratisierungstrends dadurch aus, dass sie bereits erreichte Demokratisierungserfolge oft schleichend erodieren und Autokratien festigen. Umgehungen und Aufhebungen präsidentieller Amtszeitbeschränkungen durch amtierende Präsidenten gehören zum typischen „Autokratisierungsbaukasten“. Amtszeitverlängerungen schränken demokratische Kontrolle ein und weiten die präsidentielle Macht aus.
Demokratieförderung und -schutz spielen eine relevante Rolle für den Erhalt präsidentieller Amtszeitbeschränkungen und damit für den Schutz von Demokratie. Sie tragen dazu bei, „Überlebenschancen“ von Amtszeitbeschränkungen zu verbessern. Je mehr internationale Demokratieförderung bereitgestellt wird, desto geringer das Risiko, dass Amtszeitbeschränkungen umgangen werden. Eine DIE-Analyse ergab z. B., dass eine moderat hohe Demokratieförderung von durchschnittlich US$ 2,50 pro Kopf über vier Jahre hinweg das Risiko der Umgehung einer präsidentiellen Amtszeitbeschränkung im Schnitt halbiert.
Basierend auf einer quantitativen Analyse und Fallstudien ergeben sich die folgenden Empfehlungen für internationale Demokratieförderer:
• Demokratieförderung und -schutz komplementär einsetzen. Einerseits gilt es, Demokratie stetig zu fördern, da die Organisations- und Oppositionsfähigkeit politischer und zivilgesellschaftlicher Akteure nur langfristig aufgebaut werden können. Anderseits müssen Demokratieschützer in politischen Krisen auch mit Ad-hoc-Maßnahmen und diplomatischen Mitteln kurzfristig reagieren.
• Demokratieförderung ist eine Risikoinvestition, die sich lohnt. Ob es gelingt, Demokratie langfristig zu fördern und vor Autokratisierung zu schützen, hängt vor allem von heimischen Kräften und Institutionen ab. Auch für sie sind politische Krisen ergebnisoffen. Während Untätigkeit Autokraten eher in die Hände spielt, birgt kontextsensibles Engagement immerhin die Möglichkeit, einen Beitrag zum Erhalt von Demokratie zu leisten.
• Demokratieschutz durch regionale Organisationen stärken. Regionalorganisationen wie die ECOWAS oder AU bieten regionalpolitische Strukturen, die helfen können, deeskalierend zu wirken und glaubwürdige Verpflichtungen vonseiten der Amtsinhaber zu gewährleisten. Internationale Geber könnten sich daher in demokratiekritischen Situationen mit Regionalorganisationen wirksam abstimmen.

Demokratie schützen: Die Relevanz internationaler Demokratieförderung für Amtszeitbeschränkungen

Die Frage, ob und wie sich Demokratie durch internationale Unterstützung fördern und schützen lässt, hat jüngst an Relevanz gewonnen. Zum einen hat der Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan eine öffentliche Debatte über die Grenzen von Demokratieförderung neu entfacht. Zum anderen wächst der Bedarf an internationalem Demokratieschutz angesichts zunehmender Autokratisierungstrends weltweit. Forschungsergebnisse des DIE zeigen: Wirksame Unterstützung von Demokratie ist möglich. Dabei sind sowohl der Schutz von zentralen demokratischen Institutionen wie Amtszeitbeschränkungen von Machthabern als auch die Förderung von demokratischen Kräften, die sich Autokratisierungsversuchen proaktiv widersetzen, zentral.
Seit 2010 zeichnen sich Autokratisierungstrends dadurch aus, dass sie bereits erreichte Demokratisierungserfolge oft schleichend erodieren und Autokratien festigen. Umgehungen und Aufhebungen präsidentieller Amtszeitbeschränkungen durch amtierende Präsidenten gehören zum typischen „Autokratisierungsbaukasten“. Amtszeitverlängerungen schränken demokratische Kontrolle ein und weiten die präsidentielle Macht aus.
Demokratieförderung und -schutz spielen eine relevante Rolle für den Erhalt präsidentieller Amtszeitbeschränkungen und damit für den Schutz von Demokratie. Sie tragen dazu bei, „Überlebenschancen“ von Amtszeitbeschränkungen zu verbessern. Je mehr internationale Demokratieförderung bereitgestellt wird, desto geringer das Risiko, dass Amtszeitbeschränkungen umgangen werden. Eine DIE-Analyse ergab z. B., dass eine moderat hohe Demokratieförderung von durchschnittlich US$ 2,50 pro Kopf über vier Jahre hinweg das Risiko der Umgehung einer präsidentiellen Amtszeitbeschränkung im Schnitt halbiert.
Basierend auf einer quantitativen Analyse und Fallstudien ergeben sich die folgenden Empfehlungen für internationale Demokratieförderer:
• Demokratieförderung und -schutz komplementär einsetzen. Einerseits gilt es, Demokratie stetig zu fördern, da die Organisations- und Oppositionsfähigkeit politischer und zivilgesellschaftlicher Akteure nur langfristig aufgebaut werden können. Anderseits müssen Demokratieschützer in politischen Krisen auch mit Ad-hoc-Maßnahmen und diplomatischen Mitteln kurzfristig reagieren.
• Demokratieförderung ist eine Risikoinvestition, die sich lohnt. Ob es gelingt, Demokratie langfristig zu fördern und vor Autokratisierung zu schützen, hängt vor allem von heimischen Kräften und Institutionen ab. Auch für sie sind politische Krisen ergebnisoffen. Während Untätigkeit Autokraten eher in die Hände spielt, birgt kontextsensibles Engagement immerhin die Möglichkeit, einen Beitrag zum Erhalt von Demokratie zu leisten.
• Demokratieschutz durch regionale Organisationen stärken. Regionalorganisationen wie die ECOWAS oder AU bieten regionalpolitische Strukturen, die helfen können, deeskalierend zu wirken und glaubwürdige Verpflichtungen vonseiten der Amtsinhaber zu gewährleisten. Internationale Geber könnten sich daher in demokratiekritischen Situationen mit Regionalorganisationen wirksam abstimmen.

Demokratie schützen: Die Relevanz internationaler Demokratieförderung für Amtszeitbeschränkungen

Die Frage, ob und wie sich Demokratie durch internationale Unterstützung fördern und schützen lässt, hat jüngst an Relevanz gewonnen. Zum einen hat der Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan eine öffentliche Debatte über die Grenzen von Demokratieförderung neu entfacht. Zum anderen wächst der Bedarf an internationalem Demokratieschutz angesichts zunehmender Autokratisierungstrends weltweit. Forschungsergebnisse des DIE zeigen: Wirksame Unterstützung von Demokratie ist möglich. Dabei sind sowohl der Schutz von zentralen demokratischen Institutionen wie Amtszeitbeschränkungen von Machthabern als auch die Förderung von demokratischen Kräften, die sich Autokratisierungsversuchen proaktiv widersetzen, zentral.
Seit 2010 zeichnen sich Autokratisierungstrends dadurch aus, dass sie bereits erreichte Demokratisierungserfolge oft schleichend erodieren und Autokratien festigen. Umgehungen und Aufhebungen präsidentieller Amtszeitbeschränkungen durch amtierende Präsidenten gehören zum typischen „Autokratisierungsbaukasten“. Amtszeitverlängerungen schränken demokratische Kontrolle ein und weiten die präsidentielle Macht aus.
Demokratieförderung und -schutz spielen eine relevante Rolle für den Erhalt präsidentieller Amtszeitbeschränkungen und damit für den Schutz von Demokratie. Sie tragen dazu bei, „Überlebenschancen“ von Amtszeitbeschränkungen zu verbessern. Je mehr internationale Demokratieförderung bereitgestellt wird, desto geringer das Risiko, dass Amtszeitbeschränkungen umgangen werden. Eine DIE-Analyse ergab z. B., dass eine moderat hohe Demokratieförderung von durchschnittlich US$ 2,50 pro Kopf über vier Jahre hinweg das Risiko der Umgehung einer präsidentiellen Amtszeitbeschränkung im Schnitt halbiert.
Basierend auf einer quantitativen Analyse und Fallstudien ergeben sich die folgenden Empfehlungen für internationale Demokratieförderer:
• Demokratieförderung und -schutz komplementär einsetzen. Einerseits gilt es, Demokratie stetig zu fördern, da die Organisations- und Oppositionsfähigkeit politischer und zivilgesellschaftlicher Akteure nur langfristig aufgebaut werden können. Anderseits müssen Demokratieschützer in politischen Krisen auch mit Ad-hoc-Maßnahmen und diplomatischen Mitteln kurzfristig reagieren.
• Demokratieförderung ist eine Risikoinvestition, die sich lohnt. Ob es gelingt, Demokratie langfristig zu fördern und vor Autokratisierung zu schützen, hängt vor allem von heimischen Kräften und Institutionen ab. Auch für sie sind politische Krisen ergebnisoffen. Während Untätigkeit Autokraten eher in die Hände spielt, birgt kontextsensibles Engagement immerhin die Möglichkeit, einen Beitrag zum Erhalt von Demokratie zu leisten.
• Demokratieschutz durch regionale Organisationen stärken. Regionalorganisationen wie die ECOWAS oder AU bieten regionalpolitische Strukturen, die helfen können, deeskalierend zu wirken und glaubwürdige Verpflichtungen vonseiten der Amtsinhaber zu gewährleisten. Internationale Geber könnten sich daher in demokratiekritischen Situationen mit Regionalorganisationen wirksam abstimmen.

Demokratie schützen: Die Relevanz internationaler Demokratieförderung für Amtszeitbeschränkungen

Die Frage, ob und wie sich Demokratie durch internationale Unterstützung fördern und schützen lässt, hat jüngst an Relevanz gewonnen. Zum einen hat der Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan eine öffentliche Debatte über die Grenzen von Demokratieförderung neu entfacht. Zum anderen wächst der Bedarf an internationalem Demokratieschutz angesichts zunehmender Autokratisierungstrends weltweit. Forschungsergebnisse des DIE zeigen: Wirksame Unterstützung von Demokratie ist möglich. Dabei sind sowohl der Schutz von zentralen demokratischen Institutionen wie Amtszeitbeschränkungen von Machthabern als auch die Förderung von demokratischen Kräften, die sich Autokratisierungsversuchen proaktiv widersetzen, zentral.
Seit 2010 zeichnen sich Autokratisierungstrends dadurch aus, dass sie bereits erreichte Demokratisierungserfolge oft schleichend erodieren und Autokratien festigen. Umgehungen und Aufhebungen präsidentieller Amtszeitbeschränkungen durch amtierende Präsidenten gehören zum typischen „Autokratisierungsbaukasten“. Amtszeitverlängerungen schränken demokratische Kontrolle ein und weiten die präsidentielle Macht aus.
Demokratieförderung und -schutz spielen eine relevante Rolle für den Erhalt präsidentieller Amtszeitbeschränkungen und damit für den Schutz von Demokratie. Sie tragen dazu bei, „Überlebenschancen“ von Amtszeitbeschränkungen zu verbessern. Je mehr internationale Demokratieförderung bereitgestellt wird, desto geringer das Risiko, dass Amtszeitbeschränkungen umgangen werden. Eine DIE-Analyse ergab z. B., dass eine moderat hohe Demokratieförderung von durchschnittlich US$ 2,50 pro Kopf über vier Jahre hinweg das Risiko der Umgehung einer präsidentiellen Amtszeitbeschränkung im Schnitt halbiert.
Basierend auf einer quantitativen Analyse und Fallstudien ergeben sich die folgenden Empfehlungen für internationale Demokratieförderer:
• Demokratieförderung und -schutz komplementär einsetzen. Einerseits gilt es, Demokratie stetig zu fördern, da die Organisations- und Oppositionsfähigkeit politischer und zivilgesellschaftlicher Akteure nur langfristig aufgebaut werden können. Anderseits müssen Demokratieschützer in politischen Krisen auch mit Ad-hoc-Maßnahmen und diplomatischen Mitteln kurzfristig reagieren.
• Demokratieförderung ist eine Risikoinvestition, die sich lohnt. Ob es gelingt, Demokratie langfristig zu fördern und vor Autokratisierung zu schützen, hängt vor allem von heimischen Kräften und Institutionen ab. Auch für sie sind politische Krisen ergebnisoffen. Während Untätigkeit Autokraten eher in die Hände spielt, birgt kontextsensibles Engagement immerhin die Möglichkeit, einen Beitrag zum Erhalt von Demokratie zu leisten.
• Demokratieschutz durch regionale Organisationen stärken. Regionalorganisationen wie die ECOWAS oder AU bieten regionalpolitische Strukturen, die helfen können, deeskalierend zu wirken und glaubwürdige Verpflichtungen vonseiten der Amtsinhaber zu gewährleisten. Internationale Geber könnten sich daher in demokratiekritischen Situationen mit Regionalorganisationen wirksam abstimmen.

Demokratie schützen: Die Relevanz internationaler Demokratieförderung für Amtszeitbeschränkungen

Die Frage, ob und wie sich Demokratie durch internationale Unterstützung fördern und schützen lässt, hat jüngst an Relevanz gewonnen. Zum einen hat der Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan eine öffentliche Debatte über die Grenzen von Demokratieförderung neu entfacht. Zum anderen wächst der Bedarf an internationalem Demokratieschutz angesichts zunehmender Autokratisierungstrends weltweit. Forschungsergebnisse des DIE zeigen: Wirksame Unterstützung von Demokratie ist möglich. Dabei sind sowohl der Schutz von zentralen demokratischen Institutionen wie Amtszeitbeschränkungen von Machthabern als auch die Förderung von demokratischen Kräften, die sich Autokratisierungsversuchen proaktiv widersetzen, zentral.
Seit 2010 zeichnen sich Autokratisierungstrends dadurch aus, dass sie bereits erreichte Demokratisierungserfolge oft schleichend erodieren und Autokratien festigen. Umgehungen und Aufhebungen präsidentieller Amtszeitbeschränkungen durch amtierende Präsidenten gehören zum typischen „Autokratisierungsbaukasten“. Amtszeitverlängerungen schränken demokratische Kontrolle ein und weiten die präsidentielle Macht aus.
Demokratieförderung und -schutz spielen eine relevante Rolle für den Erhalt präsidentieller Amtszeitbeschränkungen und damit für den Schutz von Demokratie. Sie tragen dazu bei, „Überlebenschancen“ von Amtszeitbeschränkungen zu verbessern. Je mehr internationale Demokratieförderung bereitgestellt wird, desto geringer das Risiko, dass Amtszeitbeschränkungen umgangen werden. Eine DIE-Analyse ergab z. B., dass eine moderat hohe Demokratieförderung von durchschnittlich US$ 2,50 pro Kopf über vier Jahre hinweg das Risiko der Umgehung einer präsidentiellen Amtszeitbeschränkung im Schnitt halbiert.
Basierend auf einer quantitativen Analyse und Fallstudien ergeben sich die folgenden Empfehlungen für internationale Demokratieförderer:
• Demokratieförderung und -schutz komplementär einsetzen. Einerseits gilt es, Demokratie stetig zu fördern, da die Organisations- und Oppositionsfähigkeit politischer und zivilgesellschaftlicher Akteure nur langfristig aufgebaut werden können. Anderseits müssen Demokratieschützer in politischen Krisen auch mit Ad-hoc-Maßnahmen und diplomatischen Mitteln kurzfristig reagieren.
• Demokratieförderung ist eine Risikoinvestition, die sich lohnt. Ob es gelingt, Demokratie langfristig zu fördern und vor Autokratisierung zu schützen, hängt vor allem von heimischen Kräften und Institutionen ab. Auch für sie sind politische Krisen ergebnisoffen. Während Untätigkeit Autokraten eher in die Hände spielt, birgt kontextsensibles Engagement immerhin die Möglichkeit, einen Beitrag zum Erhalt von Demokratie zu leisten.
• Demokratieschutz durch regionale Organisationen stärken. Regionalorganisationen wie die ECOWAS oder AU bieten regionalpolitische Strukturen, die helfen können, deeskalierend zu wirken und glaubwürdige Verpflichtungen vonseiten der Amtsinhaber zu gewährleisten. Internationale Geber könnten sich daher in demokratiekritischen Situationen mit Regionalorganisationen wirksam abstimmen.

Protecting democracy: the relevance of international democracy promotion for term limits

The question of whether and how democracy can be promoted and protected through international support has recently gained relevance. On the one hand, the withdrawal of NATO troops from Afghanistan has reignited a public debate on the limits of democracy promotion. On the other hand, the need for international democracy protection is growing due to an increase in autocratisation trends worldwide. DIE research shows that it is possible to effectively support and protect democracy. In this context, both the protection of central democratic institutions, such as term limits for rulers, and the promotion of democratic forces that pro-actively resist attempts at auto¬cratisation are central.
Since 2010, autocratisation trends have been characterised by the fact that they often slowly erode achieved democratisation successes and consolidate autocracies. The circumvention and abolition of presidential term limits by incumbent presidents are part of the typical “autocratisation toolbox”. Term extensions limit democratic control and expand presidential powers.
Democracy promotion and protection play a relevant role in preserving presidential term limits, and thus in protecting democracy. They contribute towards improving the “duration” and “survival chances” of presidential term limits. The more international democracy promotion is provided, the lower the risk that term limits will be circumvented. For example, a DIE analysis found that a moderately high democracy promotion mean of $2.50 per capita over four years on average halves the risk of presidential term limits being circumvented.
Based on quantitative analysis and case studies, the following recommendations for international democracy promoters emerge:
• Use democracy promotion and protection in a complementary way. On the one hand, democracy must be promoted continuously, as the organisa¬tional and oppositional capacity of political and civil society actors can only be built up in the long term. On the other hand, democracy protectors must also react in the short term to political crises with ad hoc measures and diplomatic means.
• Democracy promotion is a risky investment that pays off. Whether it is possible to promote democracy in the long term and protect it from autocratisation depends above all on domestic forces and institutions. For them, too, political crises are open-ended. While inaction tends to play into the hands of autocrats, context-sensitive engagement at least offers the possibility of contributing to the preservation of democracy.
• Strengthen democracy protection through regional organisations. Regional organisations such as ECOWAS and the African Union offer regional political structures that can help with de-escalation and ensure credible commitments on the part of the incumbents. International donors could therefore coordinate with regional organisations in situations where democracy is at stake.

Protecting democracy: the relevance of international democracy promotion for term limits

The question of whether and how democracy can be promoted and protected through international support has recently gained relevance. On the one hand, the withdrawal of NATO troops from Afghanistan has reignited a public debate on the limits of democracy promotion. On the other hand, the need for international democracy protection is growing due to an increase in autocratisation trends worldwide. DIE research shows that it is possible to effectively support and protect democracy. In this context, both the protection of central democratic institutions, such as term limits for rulers, and the promotion of democratic forces that pro-actively resist attempts at auto¬cratisation are central.
Since 2010, autocratisation trends have been characterised by the fact that they often slowly erode achieved democratisation successes and consolidate autocracies. The circumvention and abolition of presidential term limits by incumbent presidents are part of the typical “autocratisation toolbox”. Term extensions limit democratic control and expand presidential powers.
Democracy promotion and protection play a relevant role in preserving presidential term limits, and thus in protecting democracy. They contribute towards improving the “duration” and “survival chances” of presidential term limits. The more international democracy promotion is provided, the lower the risk that term limits will be circumvented. For example, a DIE analysis found that a moderately high democracy promotion mean of $2.50 per capita over four years on average halves the risk of presidential term limits being circumvented.
Based on quantitative analysis and case studies, the following recommendations for international democracy promoters emerge:
• Use democracy promotion and protection in a complementary way. On the one hand, democracy must be promoted continuously, as the organisa¬tional and oppositional capacity of political and civil society actors can only be built up in the long term. On the other hand, democracy protectors must also react in the short term to political crises with ad hoc measures and diplomatic means.
• Democracy promotion is a risky investment that pays off. Whether it is possible to promote democracy in the long term and protect it from autocratisation depends above all on domestic forces and institutions. For them, too, political crises are open-ended. While inaction tends to play into the hands of autocrats, context-sensitive engagement at least offers the possibility of contributing to the preservation of democracy.
• Strengthen democracy protection through regional organisations. Regional organisations such as ECOWAS and the African Union offer regional political structures that can help with de-escalation and ensure credible commitments on the part of the incumbents. International donors could therefore coordinate with regional organisations in situations where democracy is at stake.

Protecting democracy: the relevance of international democracy promotion for term limits

The question of whether and how democracy can be promoted and protected through international support has recently gained relevance. On the one hand, the withdrawal of NATO troops from Afghanistan has reignited a public debate on the limits of democracy promotion. On the other hand, the need for international democracy protection is growing due to an increase in autocratisation trends worldwide. DIE research shows that it is possible to effectively support and protect democracy. In this context, both the protection of central democratic institutions, such as term limits for rulers, and the promotion of democratic forces that pro-actively resist attempts at auto¬cratisation are central.
Since 2010, autocratisation trends have been characterised by the fact that they often slowly erode achieved democratisation successes and consolidate autocracies. The circumvention and abolition of presidential term limits by incumbent presidents are part of the typical “autocratisation toolbox”. Term extensions limit democratic control and expand presidential powers.
Democracy promotion and protection play a relevant role in preserving presidential term limits, and thus in protecting democracy. They contribute towards improving the “duration” and “survival chances” of presidential term limits. The more international democracy promotion is provided, the lower the risk that term limits will be circumvented. For example, a DIE analysis found that a moderately high democracy promotion mean of $2.50 per capita over four years on average halves the risk of presidential term limits being circumvented.
Based on quantitative analysis and case studies, the following recommendations for international democracy promoters emerge:
• Use democracy promotion and protection in a complementary way. On the one hand, democracy must be promoted continuously, as the organisa¬tional and oppositional capacity of political and civil society actors can only be built up in the long term. On the other hand, democracy protectors must also react in the short term to political crises with ad hoc measures and diplomatic means.
• Democracy promotion is a risky investment that pays off. Whether it is possible to promote democracy in the long term and protect it from autocratisation depends above all on domestic forces and institutions. For them, too, political crises are open-ended. While inaction tends to play into the hands of autocrats, context-sensitive engagement at least offers the possibility of contributing to the preservation of democracy.
• Strengthen democracy protection through regional organisations. Regional organisations such as ECOWAS and the African Union offer regional political structures that can help with de-escalation and ensure credible commitments on the part of the incumbents. International donors could therefore coordinate with regional organisations in situations where democracy is at stake.

United Nations Special Political Missions and Protection: A Principled Approach for Research and Policymaking

European Peace Institute / News - Tue, 09/14/2021 - 15:30
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On September 14th, IPI together with the Dutch Ministry of Foreign Affairs cohosted a policy forum on “United Nations Special Political Missions (SPMs) and Protection: A Principled Approach for Research and Policymaking.” The session provided an opportunity to present and discuss IPI’s new policy paper that considers the need for increased analysis and operational roles of UN special political missions (SPMs) in protection.

SPMs regularly operate in conflict and post-conflict settings in which local civilian populations face the ongoing threat of armed violence. Despite this trend, understandings of the roles of SPMs in protection have remained ambiguous, leaving a conceptual and operational gap that deserves greater attention. As it looks ahead to articulate and implement a system-wide agenda for protection the Secretariat has an opportunity to articulate a more explicit and structured vision for the role of SPMs in protection.

This policy forum gathered representatives of the UN Secretariat and field missions, member states, and civil society to reflect on concepts, good practices, dilemmas, and lessons learned on protection in SPMs. Participants discussed how the UN could strengthen guidance and articulate a more explicit and structured vision on the protection roles of SPMs. The panel built upon the Department of Political and Peacebuilding Affairs’ (DPPA) experience in field missions and consider how the role of DPPA and SPMs in protection relates to other conceptions of protection in the UN system.

Opening Remarks:
H.E. Ms. Yoka Brandt, Permanent Representative of the Netherlands to the UN

Speakers:
Mr. Dirk Druet, IPI Non-resident Fellow and Affiliate Researcher at the Max Bell School for Public Policy at McGill University
Ms. Teresa Whitfield, Director, Policy and Mediation Division, UN Department of Political and Peacebuilding Affairs
Ms. Danielle Bell, Representative, OHCHR, and Chief, Human Rights Office, UN Assistance Mission for Iraq
Mr. Raúl Rosende, Verification Director, UN Verification Mission in Colombia

Moderator:
Dr. Adam Lupel, IPI Vice President and COO

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From complementing to copying its member states: assessing the EU's development cooperation with Africa

This chapter analyses and discusses recent shifts in EU development cooperation towards Africa, with particular attention to the principle of complementarity that featured in formative EU development policy and was introduced in the EU Treaties as a key principle driving EU integration in this area. It considers specific institutional/legal, political as well as contextual changes as explaining the observed shift in EU development policy from one of complementing to ‘copying’ member state policy. The chapter's main ambition of this chapter is to feed into ongoing reflections on the future of the EU’s development policy, as well as inform future academic research inquiry.

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This chapter analyses and discusses recent shifts in EU development cooperation towards Africa, with particular attention to the principle of complementarity that featured in formative EU development policy and was introduced in the EU Treaties as a key principle driving EU integration in this area. It considers specific institutional/legal, political as well as contextual changes as explaining the observed shift in EU development policy from one of complementing to ‘copying’ member state policy. The chapter's main ambition of this chapter is to feed into ongoing reflections on the future of the EU’s development policy, as well as inform future academic research inquiry.

The ‘Global South’ in the study of world politics: examining a meta category

This introductory contribution examines the ‘Global South’ as a meta category in the study of world politics. Against the backdrop of a steep rise in references to the ‘Global South’ across academic publications, we ask whether and how the North–South binary in general, and the ‘(Global) South’ in particular, can be put to use analytically. Building on meta categories as tools for the classification of global space, we discuss the increasing prominence of the ‘Global South’ and then outline different understandings attached to it, notably socio-economic marginality, multilateral alliance-building and resistance against global hegemonic power. Following an overview of individual contributions to this volume, we reflect on the analytical implications for using the ‘Global South’ category in academic research. Insights from China, the Caribbean, international negotiations or academic knowledge production itself not only point to patterns of shared experiences but also highlight the heterogeneity of ‘Southern’ realities and increasing levels of complexity that cut across the North–South divide. Overall, we argue for an issue-based and field-specific use of the ‘Global South’ as part of a broader commitment to a more deliberate, explicit and differentiated engagement with taken-for-granted categories.

The ‘Global South’ in the study of world politics: examining a meta category

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Für ein zivilgesellschaftliches Engagement in Afghanistan

Es ist der Zeitpunkt erreicht, zu dem die afghanische Zivilgesellschaft nicht im Stich gelassen werden darf und gleichzeitig den Taliban verdeutlicht werden muss, dass die afghanische Zivilgesellschaft, sehr viel mehr als vor 20 Jahren, über substantielle Handlungs- und Gestaltungsmacht verfügt. Denn die afghanische Bevölkerung ist nicht Manövriermasse für politische Launen, sondern verfügt über eine eigene Stimme, die nun gestärkt werden muss.

Bis sich herausstellt, ob die Taliban willens sind, ihren Versprechungen der Mäßigung, etwa bei der Berufstätigkeit von Frauen, Taten folgen zu lassen, wird es einiger Vertrauensbeweise bedürfen und viel Zeit vergehen. Auch wird sich erst mit der Zeit herausstellen, ob die Taliban aufgrund ihrer eigenen heterogenen Zusammensetzung überhaupt in der Lage sind, rudimentäre Sicherheit für Leib und Leben und eine Grundversorgung im Land zu gewährleisten. Die internationale Gemeinschaft steht vor den Fragen, ob sie sich diese Zeit nehmen und abwarten oder ob sie die Geschehnisse in Afghanistan proaktiv mitgestalten will.

Allerdings läuft ihr die Zeit davon: Die humanitäre und wirtschaftliche Lage der Bevölkerung hat sich bereits seit Jahresanfang rapide verschlechtert. Nicht nur ist die Ernährungssituation im Land aufgrund von Missernten und Dürren vor Anbruch des Winters katastrophal, sondern schon kurzfristig fehlt den Taliban der Zugang zu den Kapitalmärkten.

Die Verhandlungen, ob und unter welchen Bedingungen die internationale Gemeinschaft mit den Taliban kooperieren könnte, gestalten sich langwierig. Angesichts der verheerenden Lage im Land bleibt aber keine Zeit, weiter abzuwarten, was Analysen und Beratungen ergeben. Das gesellschaftliche Korsett, das die Taliban der eigenen Bevölkerung schnüren, betrifft in besonderem Maße Frauen, Minderheiten und Menschenrechtsaktivist*innen. Will man nicht die Entwicklungsleistungen der letzten 20 Jahre – und unsere häufig betonten Werte – vollständig zur Disposition stellen, darf das Land jetzt nicht in eine humanitäre Katastrophe, eine Fragmentierung der Gesellschaft und intensive Gewaltkonflikten abrutschen.

Selbstverständlich muss die bereits angekündigte humanitäre Hilfe massiv verstärkt werden, auch in den Nachbarländern (v.a. Pakistan, Iran), die bereits seit Jahrzehnten Zielländer der Flüchtenden aus Afghanistan sind, damit deren Gesellschaften nicht weiter destabilisiert werden. Darüber hinaus ist ein finanziell entschlossener und klar zivilgesellschaftlich geprägter Kooperationsansatz notwendig, der über die humanitäre Hilfe hinausreicht. Zivilgesellschaftliche Kooperation, ihrerseits von nationalen und internationalen Gebern gefördert, zielt dabei nicht mehr, wie die direkte staatliche Zusammenarbeit, darauf ab, einen Staat nach einem wie auch immer gearteten Vorbild zu schaffen und zu kontrollieren. Das Vorhaben, einen Staat nach externen Vorgaben aufzubauen, ist ganz offensichtlich gescheitert. Dabei wurden zum militärischen Schutz des Staatsaufbaus erhebliche Gebermittel aufgewendet. In den (Verwaltungs-)Aufbau und seine Kapazitäten flossen dagegen vergleichsweise geringe Mittel.

Ein zivilgesellschaftlicher Ansatz bedeutet, vor allem auf der lokalen Ebene auszuprobieren, welche Möglichkeiten es für zivilgesellschaftliche Partner gibt, konkrete Programme und Projekte unter den Taliban zu gestalten und durchzuführen. Die internationalen Geber verfügen über diese zivilgesellschaftlichen Kontakte und belastbare Netzwerke; allein die deutschen politischen Stiftungen kooperieren mit mehreren Dutzenden. Nicht nur in politisch unverfänglichen Themen wie Brunnenbau, Wasser/Abwasser, Sanitärversorgung, Basisgesundheit (WASH) oder Ernährungssicherheit, sondern auch in Themen wie Bildung, Gesundheit oder Community-Building ist es gerade jetzt wichtig, den Taliban zu verdeutlichen, welche Maßnahmen die internationale Gemeinschaft bereit ist, zu fördern. Es geht darum, mit den Entscheidungsträger*innen auf lokaler Ebene schnell ins Gespräch zu kommen. Einige private Hilfsorganisationen praktizieren dies schon seit Jahren. Denn wenngleich die Taliban sicherlich weit weg von Gleichstellung, Demokratie und Menschenrechten sind, zeigen viele Projekte, die kleine NGOs ins Leben gerufen haben, dass mit örtlichen Taliban gesprochen und verhandelt werden kann, ein kontinuierlicher Dialog möglich ist.

Eine schnelle und deutliche Unterstützung der zivilgesellschaftlichen Akteur*innen in Afghanistan würde zudem direkt ausloten, zu welchen Kompromissen die Taliban bereit sind. Man müsste nicht darauf warten, bis die Taliban agieren und ihre Politik landesweit umsetzen, sondern könnte proaktiv handeln. Die Crux dieses Ansatzes ist aber auch klar: Zum einen bedeutet dies einen Vertrauensvorschub in die beschwichtigenden Äußerungen der Taliban, dass ihre zukünftige Politik durch Kooperation und moderates Auftreten geprägt sein werde. Zum anderen geht man das Risiko ein, dass gewisse zivilgesellschaftliche Vorstellungen umsetzbar sind, andere – die für die Entwicklungszusammenarbeit zentral sind (etwa in den Geschlechterbeziehungen) – eventuell auf der Strecke bleiben. Denn dann dürfte ein völliger Rückzug aus der Kooperation mit Afghanistan eine enttäuschte Zivilgesellschaft zurücklassen. Trotz dieses Risikos wäre dieser Weg der zivilgesellschaftlichen Kooperation für die Afghan*innen, aber auch für den Umgang mit den Taliban weit beherzter und von einem echten Interesse an dem Land geleitet, als abzuwarten und den Taliban das Bestimmen der Agenda zu überlassen.

Prof. Dr. Conrad Schetter forscht seit 30 Jahren zu Afghanistan. Er ist Direktor des Friedens- und Konfliktforschungsinstituts BICC in Bonn. 
Prof. Dr. Bernhard Trautner ist Politikwissenschaftler und Assoziierter Wissenschaftler am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE).

Dieser Text ist im Rahmen der Reihe „Impulse zur Bundestagswahl“ erschienen.

Für ein zivilgesellschaftliches Engagement in Afghanistan

Es ist der Zeitpunkt erreicht, zu dem die afghanische Zivilgesellschaft nicht im Stich gelassen werden darf und gleichzeitig den Taliban verdeutlicht werden muss, dass die afghanische Zivilgesellschaft, sehr viel mehr als vor 20 Jahren, über substantielle Handlungs- und Gestaltungsmacht verfügt. Denn die afghanische Bevölkerung ist nicht Manövriermasse für politische Launen, sondern verfügt über eine eigene Stimme, die nun gestärkt werden muss.

Bis sich herausstellt, ob die Taliban willens sind, ihren Versprechungen der Mäßigung, etwa bei der Berufstätigkeit von Frauen, Taten folgen zu lassen, wird es einiger Vertrauensbeweise bedürfen und viel Zeit vergehen. Auch wird sich erst mit der Zeit herausstellen, ob die Taliban aufgrund ihrer eigenen heterogenen Zusammensetzung überhaupt in der Lage sind, rudimentäre Sicherheit für Leib und Leben und eine Grundversorgung im Land zu gewährleisten. Die internationale Gemeinschaft steht vor den Fragen, ob sie sich diese Zeit nehmen und abwarten oder ob sie die Geschehnisse in Afghanistan proaktiv mitgestalten will.

Allerdings läuft ihr die Zeit davon: Die humanitäre und wirtschaftliche Lage der Bevölkerung hat sich bereits seit Jahresanfang rapide verschlechtert. Nicht nur ist die Ernährungssituation im Land aufgrund von Missernten und Dürren vor Anbruch des Winters katastrophal, sondern schon kurzfristig fehlt den Taliban der Zugang zu den Kapitalmärkten.

Die Verhandlungen, ob und unter welchen Bedingungen die internationale Gemeinschaft mit den Taliban kooperieren könnte, gestalten sich langwierig. Angesichts der verheerenden Lage im Land bleibt aber keine Zeit, weiter abzuwarten, was Analysen und Beratungen ergeben. Das gesellschaftliche Korsett, das die Taliban der eigenen Bevölkerung schnüren, betrifft in besonderem Maße Frauen, Minderheiten und Menschenrechtsaktivist*innen. Will man nicht die Entwicklungsleistungen der letzten 20 Jahre – und unsere häufig betonten Werte – vollständig zur Disposition stellen, darf das Land jetzt nicht in eine humanitäre Katastrophe, eine Fragmentierung der Gesellschaft und intensive Gewaltkonflikten abrutschen.

Selbstverständlich muss die bereits angekündigte humanitäre Hilfe massiv verstärkt werden, auch in den Nachbarländern (v.a. Pakistan, Iran), die bereits seit Jahrzehnten Zielländer der Flüchtenden aus Afghanistan sind, damit deren Gesellschaften nicht weiter destabilisiert werden. Darüber hinaus ist ein finanziell entschlossener und klar zivilgesellschaftlich geprägter Kooperationsansatz notwendig, der über die humanitäre Hilfe hinausreicht. Zivilgesellschaftliche Kooperation, ihrerseits von nationalen und internationalen Gebern gefördert, zielt dabei nicht mehr, wie die direkte staatliche Zusammenarbeit, darauf ab, einen Staat nach einem wie auch immer gearteten Vorbild zu schaffen und zu kontrollieren. Das Vorhaben, einen Staat nach externen Vorgaben aufzubauen, ist ganz offensichtlich gescheitert. Dabei wurden zum militärischen Schutz des Staatsaufbaus erhebliche Gebermittel aufgewendet. In den (Verwaltungs-)Aufbau und seine Kapazitäten flossen dagegen vergleichsweise geringe Mittel.

Ein zivilgesellschaftlicher Ansatz bedeutet, vor allem auf der lokalen Ebene auszuprobieren, welche Möglichkeiten es für zivilgesellschaftliche Partner gibt, konkrete Programme und Projekte unter den Taliban zu gestalten und durchzuführen. Die internationalen Geber verfügen über diese zivilgesellschaftlichen Kontakte und belastbare Netzwerke; allein die deutschen politischen Stiftungen kooperieren mit mehreren Dutzenden. Nicht nur in politisch unverfänglichen Themen wie Brunnenbau, Wasser/Abwasser, Sanitärversorgung, Basisgesundheit (WASH) oder Ernährungssicherheit, sondern auch in Themen wie Bildung, Gesundheit oder Community-Building ist es gerade jetzt wichtig, den Taliban zu verdeutlichen, welche Maßnahmen die internationale Gemeinschaft bereit ist, zu fördern. Es geht darum, mit den Entscheidungsträger*innen auf lokaler Ebene schnell ins Gespräch zu kommen. Einige private Hilfsorganisationen praktizieren dies schon seit Jahren. Denn wenngleich die Taliban sicherlich weit weg von Gleichstellung, Demokratie und Menschenrechten sind, zeigen viele Projekte, die kleine NGOs ins Leben gerufen haben, dass mit örtlichen Taliban gesprochen und verhandelt werden kann, ein kontinuierlicher Dialog möglich ist.

Eine schnelle und deutliche Unterstützung der zivilgesellschaftlichen Akteur*innen in Afghanistan würde zudem direkt ausloten, zu welchen Kompromissen die Taliban bereit sind. Man müsste nicht darauf warten, bis die Taliban agieren und ihre Politik landesweit umsetzen, sondern könnte proaktiv handeln. Die Crux dieses Ansatzes ist aber auch klar: Zum einen bedeutet dies einen Vertrauensvorschub in die beschwichtigenden Äußerungen der Taliban, dass ihre zukünftige Politik durch Kooperation und moderates Auftreten geprägt sein werde. Zum anderen geht man das Risiko ein, dass gewisse zivilgesellschaftliche Vorstellungen umsetzbar sind, andere – die für die Entwicklungszusammenarbeit zentral sind (etwa in den Geschlechterbeziehungen) – eventuell auf der Strecke bleiben. Denn dann dürfte ein völliger Rückzug aus der Kooperation mit Afghanistan eine enttäuschte Zivilgesellschaft zurücklassen. Trotz dieses Risikos wäre dieser Weg der zivilgesellschaftlichen Kooperation für die Afghan*innen, aber auch für den Umgang mit den Taliban weit beherzter und von einem echten Interesse an dem Land geleitet, als abzuwarten und den Taliban das Bestimmen der Agenda zu überlassen.

Prof. Dr. Conrad Schetter forscht seit 30 Jahren zu Afghanistan. Er ist Direktor des Friedens- und Konfliktforschungsinstituts BICC in Bonn. 
Prof. Dr. Bernhard Trautner ist Politikwissenschaftler und Assoziierter Wissenschaftler am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE).

Dieser Text ist im Rahmen der Reihe „Impulse zur Bundestagswahl“ erschienen.

Für ein zivilgesellschaftliches Engagement in Afghanistan

Es ist der Zeitpunkt erreicht, zu dem die afghanische Zivilgesellschaft nicht im Stich gelassen werden darf und gleichzeitig den Taliban verdeutlicht werden muss, dass die afghanische Zivilgesellschaft, sehr viel mehr als vor 20 Jahren, über substantielle Handlungs- und Gestaltungsmacht verfügt. Denn die afghanische Bevölkerung ist nicht Manövriermasse für politische Launen, sondern verfügt über eine eigene Stimme, die nun gestärkt werden muss.

Bis sich herausstellt, ob die Taliban willens sind, ihren Versprechungen der Mäßigung, etwa bei der Berufstätigkeit von Frauen, Taten folgen zu lassen, wird es einiger Vertrauensbeweise bedürfen und viel Zeit vergehen. Auch wird sich erst mit der Zeit herausstellen, ob die Taliban aufgrund ihrer eigenen heterogenen Zusammensetzung überhaupt in der Lage sind, rudimentäre Sicherheit für Leib und Leben und eine Grundversorgung im Land zu gewährleisten. Die internationale Gemeinschaft steht vor den Fragen, ob sie sich diese Zeit nehmen und abwarten oder ob sie die Geschehnisse in Afghanistan proaktiv mitgestalten will.

Allerdings läuft ihr die Zeit davon: Die humanitäre und wirtschaftliche Lage der Bevölkerung hat sich bereits seit Jahresanfang rapide verschlechtert. Nicht nur ist die Ernährungssituation im Land aufgrund von Missernten und Dürren vor Anbruch des Winters katastrophal, sondern schon kurzfristig fehlt den Taliban der Zugang zu den Kapitalmärkten.

Die Verhandlungen, ob und unter welchen Bedingungen die internationale Gemeinschaft mit den Taliban kooperieren könnte, gestalten sich langwierig. Angesichts der verheerenden Lage im Land bleibt aber keine Zeit, weiter abzuwarten, was Analysen und Beratungen ergeben. Das gesellschaftliche Korsett, das die Taliban der eigenen Bevölkerung schnüren, betrifft in besonderem Maße Frauen, Minderheiten und Menschenrechtsaktivist*innen. Will man nicht die Entwicklungsleistungen der letzten 20 Jahre – und unsere häufig betonten Werte – vollständig zur Disposition stellen, darf das Land jetzt nicht in eine humanitäre Katastrophe, eine Fragmentierung der Gesellschaft und intensive Gewaltkonflikten abrutschen.

Selbstverständlich muss die bereits angekündigte humanitäre Hilfe massiv verstärkt werden, auch in den Nachbarländern (v.a. Pakistan, Iran), die bereits seit Jahrzehnten Zielländer der Flüchtenden aus Afghanistan sind, damit deren Gesellschaften nicht weiter destabilisiert werden. Darüber hinaus ist ein finanziell entschlossener und klar zivilgesellschaftlich geprägter Kooperationsansatz notwendig, der über die humanitäre Hilfe hinausreicht. Zivilgesellschaftliche Kooperation, ihrerseits von nationalen und internationalen Gebern gefördert, zielt dabei nicht mehr, wie die direkte staatliche Zusammenarbeit, darauf ab, einen Staat nach einem wie auch immer gearteten Vorbild zu schaffen und zu kontrollieren. Das Vorhaben, einen Staat nach externen Vorgaben aufzubauen, ist ganz offensichtlich gescheitert. Dabei wurden zum militärischen Schutz des Staatsaufbaus erhebliche Gebermittel aufgewendet. In den (Verwaltungs-)Aufbau und seine Kapazitäten flossen dagegen vergleichsweise geringe Mittel.

Ein zivilgesellschaftlicher Ansatz bedeutet, vor allem auf der lokalen Ebene auszuprobieren, welche Möglichkeiten es für zivilgesellschaftliche Partner gibt, konkrete Programme und Projekte unter den Taliban zu gestalten und durchzuführen. Die internationalen Geber verfügen über diese zivilgesellschaftlichen Kontakte und belastbare Netzwerke; allein die deutschen politischen Stiftungen kooperieren mit mehreren Dutzenden. Nicht nur in politisch unverfänglichen Themen wie Brunnenbau, Wasser/Abwasser, Sanitärversorgung, Basisgesundheit (WASH) oder Ernährungssicherheit, sondern auch in Themen wie Bildung, Gesundheit oder Community-Building ist es gerade jetzt wichtig, den Taliban zu verdeutlichen, welche Maßnahmen die internationale Gemeinschaft bereit ist, zu fördern. Es geht darum, mit den Entscheidungsträger*innen auf lokaler Ebene schnell ins Gespräch zu kommen. Einige private Hilfsorganisationen praktizieren dies schon seit Jahren. Denn wenngleich die Taliban sicherlich weit weg von Gleichstellung, Demokratie und Menschenrechten sind, zeigen viele Projekte, die kleine NGOs ins Leben gerufen haben, dass mit örtlichen Taliban gesprochen und verhandelt werden kann, ein kontinuierlicher Dialog möglich ist.

Eine schnelle und deutliche Unterstützung der zivilgesellschaftlichen Akteur*innen in Afghanistan würde zudem direkt ausloten, zu welchen Kompromissen die Taliban bereit sind. Man müsste nicht darauf warten, bis die Taliban agieren und ihre Politik landesweit umsetzen, sondern könnte proaktiv handeln. Die Crux dieses Ansatzes ist aber auch klar: Zum einen bedeutet dies einen Vertrauensvorschub in die beschwichtigenden Äußerungen der Taliban, dass ihre zukünftige Politik durch Kooperation und moderates Auftreten geprägt sein werde. Zum anderen geht man das Risiko ein, dass gewisse zivilgesellschaftliche Vorstellungen umsetzbar sind, andere – die für die Entwicklungszusammenarbeit zentral sind (etwa in den Geschlechterbeziehungen) – eventuell auf der Strecke bleiben. Denn dann dürfte ein völliger Rückzug aus der Kooperation mit Afghanistan eine enttäuschte Zivilgesellschaft zurücklassen. Trotz dieses Risikos wäre dieser Weg der zivilgesellschaftlichen Kooperation für die Afghan*innen, aber auch für den Umgang mit den Taliban weit beherzter und von einem echten Interesse an dem Land geleitet, als abzuwarten und den Taliban das Bestimmen der Agenda zu überlassen.

Prof. Dr. Conrad Schetter forscht seit 30 Jahren zu Afghanistan. Er ist Direktor des Friedens- und Konfliktforschungsinstituts BICC in Bonn. 
Prof. Dr. Bernhard Trautner ist Politikwissenschaftler und Assoziierter Wissenschaftler am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE).

Dieser Text ist im Rahmen der Reihe „Impulse zur Bundestagswahl“ erschienen.

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Das Team Informationstechnik der Abteilung Forschungsinfrastruktur gibt den Mitarbeitenden des DIW Berlin einen sicheren und stabilen Zugang zu modernen Informations- und Kommunikationstechnologien. Außerdem berät und unterstützt es die wissenschaftlichen Abteilungen bei der Auswahl und Einrichtung individueller Computer- und Softwarelösungen für Forschungsprojekte.

Gesucht wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt ein/e

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