Diplomacy & Defense Think Tank News

Stefan Stahlberg 2019-11-21T12:46:00Z

Beverley Essuman 2019-11-21T12:28:00Z

Frau Schmieg, was zeichnet eine erfolgreiche Handelspolitik aus?

Evita Schmieg: Soziale und Umweltgesichtspunkte müssen neben ökonomischen Zielen stehen. Mögliche Probleme durch Zollsenkungen müssen vorher geprüft werden, wie etwa Arbeitslosigkeit oder Ernährungsunsicherheit durch Agrarimporte. Am erfolgreichsten waren Abkommen, die von ergänzenden Reformen wie Weiterbildung, Sozialversicherungsreformen oder Investitionen in Infrastruktur begleitet wurden. Es muss auch möglich sein, flexibel zu reagieren, falls doch größere Probleme auftreten – durchaus auch damit, Zölle wieder zu erhöhen.

Welche Rolle spielt das Thema Migration in der EU-Handelspolitik?
Bisher eine sehr geringe. Handelspolitik ermöglicht bisher kaum legale Migration, obwohl es das Welthandelsabkommen zum Handel mit Dienstleistungen vorsieht. Allerdings unter einem anderen Namen: Dienstleistungserbringung durch natürliche Personen. Weil das Thema in allen Ländern politisch sehr sensibel ist, spielt dieser Handel bisher kaum eine Rolle. Als eigenes Thema ist Migration in Handelsabkommen bisher nicht verankert. In der EU ändert sich das momentan: Parallel zu Handelsabkommen werden nun Mobilitätsvereinbarungen geschlossen. Einwanderungs-, Visa- und Handelspolitik sollen künftig besser koordiniert und Berufsqualifikationen leichter anerkannt werden. Das könnte sehr hilfreich sein. Es wäre allerdings ein falscher Weg, Handelsabkommen mit migrationspolitischen Konditionalitäten zu verbinden; eine solche Instrumentalisierung der Handelspolitik für migrationspolitische Zwecke würde die Stabilität und Vorhersehbarkeit der Rahmenbedingungen für Außenhandel untergraben.

Für die EU sehen Sie in der Handelspolitik einen Ansatz, Pflegepersonal für ihre alternden Gesellschaften zu sichern. Wie müsste solch eine Handelspolitik gestaltet sein?
Pflege, aber auch Handwerk und technische Ausbildungsberufe sind gute Beispiele, wie zirkuläre Migration im Interesse von Entsende- und Empfängerländern gestaltet werden kann. Deutschland könnte sich in der Ausbildung in Entwicklungsländern engagieren – am besten gemeinsam mit Unternehmen, die Fachleute brauchen. Nach einem zeitlich begrenzten Einsatz hier müssten diese nach ihrer Rückkehr dabei unterstützt werden, in ihrem Heimatland wieder Fuß zu fassen und dort zur Entwicklung beizutragen. So kommt es nicht zum Braindrain.

Bringt die zirkuläre Migration nicht auch gesellschaftliche Herausforderungen mit sich?
Ja, durchaus. Allerdings stehen wir mit alternden Gesellschaften und Fachkräftemangel vor mindestens ebenso großen Herausforderungen. Nichts tun ist daher keine gute Alternative. Im Übrigen ist die deutsche Wirtschaft mit ähnlichen Instrumenten bereits unterwegs – so mit dem Programm »Afrika Kommt!«. Es räumt afrikanischen Nachwuchsführungskräften zeitlich begrenzt die Möglichkeit ein, deutsche Unternehmen kennenzulernen. Meine Anregung ist, solche Ansätze auszubauen und die Handelspolitik dafür stärker zu nutzen.

Und auch mit Handelsabkommen zu verknüpfen?

Zirkuläre Migration in Handelsabkommen einzubeziehen, hätte den Vorteil eines breiteren Interessenausgleichs, weil mehr Themen einbezogen würden. Reine Handelsabkommen verbessern meist vor allem die Investitionsbedingungen für Unternehmen; Arbeitnehmer profitieren in erster Linie indirekt. Bezieht man die zirkuläre Migration ein, so schlagen sich die Interessen der Arbeitnehmer unmittelbarer nieder.

Der Zusammenhang zwischen Handelspolitik und Migration ist komplex. Warum lässt sich dennoch eindeutig sagen, dass sich Migration immer positiv auf Handelsströme auswirkt?
Migrierende versuchen, auch im Zielland ihre Konsumgewohnheiten aufrechtzuerhalten. Das führt zunächst zu steigenden Importen, vor allem von Lebensmitteln. Wenn die Zuwandernden gut integriert wurden, können sie helfen, den Zugang zu ihren Herkunftsmärkten zu vereinfachen. Das führt dann mittel- und langfristig zu steigenden Exporten des Ziellandes. Dieser Effekt ist besonders stark, wenn die Zuwandernden eine seltene Sprache sprechen oder ihre Herkunftsmärkte institutionell oder kulturell schwer zugänglich sind.

Inwieweit greifen Handels- und Migrationspolitik bereits ineinander?

Es ist interessant, dass die Diskussionen um diese beiden Politikfelder bisher kaum verbunden sind. So kommt es auch, dass sich die Diskussion um Migration sehr auf die Bedingungen, unter denen Migrierende leben, und damit einhergehende rechtliche und soziale Fragen konzentriert, also Handelsaspekte ausklammert. Die Handelspolitik ignoriert diese Bedingungen bisher gänzlich. Sie gibt ja vor, sich nur mit Handel und nicht mit Migration zu befassen. Aber natürlich hat man es bei der »Dienstleistungserbringung durch natürliche Personen« mit Menschen zu tun. Es wäre deshalb wichtig, beides besser zusammenzubringen und in Handelsabkommen beispielsweise Formulierungen aus Migrationsabkommen aufzunehmen.

Kann denn Handelspolitik letztendlich Fluchtursachen bekämpfen?

Handelsabkommen können nur unter bestimmten Bedingungen zu Wachstum und Entwicklung beitragen – und damit Fluchtursachen bekämpfen: Arme Länder haben schlechtere Voraussetzungen, im Wettbewerb mit Importen zu bestehen. Sie müssen ihre Märkte deshalb vorsichtiger öffnen als die EU. Und sie brauchen echte Marktchancen. Zum Beispiel über Abkommen, die den EU-Markt für Produkte öffnen, die sie tatsächlich exportieren können. Zum Glück hat die EU das frühere Motto ihrer Handelspräferenzen gegenüber AKP-Staaten (Afrika, Karibik, Pazifik) über Bord geworfen, das zugespitzt lautete: Flugzeuge aus Burkina Faso sind zollfrei, aber Ananas in Dosen muss verzollt werden. Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit AKP-Staaten und -Regionen räumen jetzt vollkommen freien Zugang zum EU-Markt ein. Um diesen zu nutzen, brauchen ärmere Länder aber auch Unterstützung durch handelsbezogene Wirtschaftspolitik, da es ihnen für die Wettbewerbsfähigkeit oft an Kapazitäten und Geld fehlt.

Das Interview führte Cetin Demirci von der Online-Redaktion der SWP.

NATO holder topmøde i London d. 3. og 4. december. I den anledning kigger DIIS nærmere på nogle af de udfordringer og trusler, forsvarsalliancen står over for.

On a pu dire de l’interview d’Emmanuel Macron publiée par le magazine britannique The Economist le 9 novembre qu’elle constituait l’équivalent d’un "tweet du Président Trump". À vrai dire, par la hauteur de vue du propos, la volonté de regarder les choses en face et de se projeter dans l’avenir, et aussi par l’ampleur des réactions (généralement…

Le tire-bouchon est un outil qui se doit d’être d’une qualité irréprochable si on veut pouvoir avoir la liberté de l’utiliser autant de fois qu’on le souhaite et surtout si on veut une efficacité réelle. En fonction des produits que vous consommez généralement, vous n’aurez pas besoin du même type de tire-bouchon. De plus il y a des tire-bouchons plus efficaces que d’autres. Voici les différents types de tire-bouchons qui existent.

La spirale

Lors de l’achat, il faut faire attention sinon vous achèterez la forme du tire-bouchon, mais qui ne joue pas son rôle. La principale différence entre les tire-bouchons demeure la mèche. Il y en a des formes qui sont plus populaires que d’autres. La forme la plus privilégiée reste la spirale. Bien que la plupart des modèles conçus soient faits pour les droitiers, car le nombre de personnes dans la population utilisant la main droite est plus élevé, certains modèles sont faits pour les gauchers.

La spirale est une mèche composée de succession de ronds qui forment dans l’ensemble une queue-de-cochon. Il s’agit d’une hélice qui est autour d’un point immatériel. Cette vrille peut être sous forme de rond ou d’un carré. La meilleure mèche est la queue-de-cochon qui a déjà démontré son efficacité. Il faut juste qu’elle soit épaisse et constituée de 6 spires ou plus.

Lire aussi : Quels sont les avantages de l’usage d’une pierre à pizza ?

La vis d’Archimède

Il s’agit d’une pointe faite en acier surmonté d’un filetage. Beaucoup de consommateurs n’adoptent pas ce modèle, car il a des lacunes. En effet, il enfonce le bouchon dans la bouteille de vin au point parfois de faire tomber des morceaux ou le bouchon entier dans la bouteille. Ceci est très désagréable, surtout pour les perfectionnistes.

Pour connaître les avantages et inconvénients d’un modèle, il faut observer minutieusement ce qui se produit lors de l’ouverture d’une bouteille de vin ou d’une bouteille de champagne. Et pour faire une bonne comparaison, on prend une bouteille de vin avec un bouchon vieux et fragile, tout en prenant soin de ne pas trop mouvementer la bouteille afin d’éviter que des morceaux de lièges décollés ne tombent dans la substance à boire.

L’article Quelques types de mèches de tire-bouchons est apparu en premier sur RMES.

Zusammenfassung:

Vor 100 Jahren wurde das deutsche Steuersystem grundlegend umgestaltet – DIW-Studie beschreibt Änderungen, Anpassungen und neue Herausforderungen – Nach Steuersenkungen für hohe Einkommen und Vermögen stehen aktuell Verteilungsfragen im Vordergrund – Keine substanzielle Senkung der Steuer- und Abgabenbelastung in Aussicht

Als vor hundert Jahren das deutsche Steuersystem umfassend reformiert wurde, war dies der desaströsen Lage der öffentlichen Finanzen nach dem Ersten Weltkrieg geschuldet. Die „Erzbergerschen Steuer- und Finanzreformen“, die von Juli 1919 bis März 2020 durchgesetzt wurden, schufen die Grundlagen des deutschen Steuersystems, die bis heute gültig sind. Zahlreiche Reformen hat es seither gegeben, insbesondere bei Mehrwertsteuer, Energiesteuern, Unternehmensteuern und vermögensbezogenen Steuern. Doch die wesentlichen Strukturen des Steuersystems blieben bestehen. Neben den Verteilungsfragen sind Globalisierung und Digitalisierung aktuell große Herausforderungen, auf die auch steuerpolitisch reagiert werden muss. Dies sind die wichtigsten Ergebnisse einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), die die Veränderungen des deutschen Steuersystems seit dem Ende des Ersten Weltkriegs analysiert hat.

Mardi 19 novembre, l’Institut Montaigne recevait le général d’armée François Lecointre. Ce dernier a présenté l’état des armées françaises et les défis auxquels elles sont confrontées.

Between 1979 and 2019, 167,096 people have been killed by Islamist attacks according to a new study by the Paris-based Fondation pour l’innovation politique, (Foundation for Political Innovation.) Researchers have identified 33,769 Islamist attacks, which make up 18.8 per cent of all politically motivated terror attacks over the last four decades. Islamists are responsible for 39.1 per cent […]

The post Islamists have killed 167,096 people since 1979 – most of them were Muslims appeared first on Fondapol.

DIIS and CMS facilitate policy seminar on international interventions in the region

Stefan Stahlberg 2019-11-19T08:35:00Z

The future European Commission under President Ursula von der Leyen claims to be a geopolitical Commission. Sceptics note that this ambition will only further broad­en the well-known gap between the capabilities of the EU and the expectations about its ability to shape foreign policy. Others welcome the fact that the “geopolitical commission” wants to emerge from the shadow of technocratic politics. However, the postponement by EU member states in starting accession negotiations with North Macedonia in October 2019 is being viewed from this perspective as strategic blind­ness. The EU should not jeopardise its strategic opportunities in the neighbourhood, which will soon include the United Kingdom, by sticking to its established enlarge­ment and neighbourhood policy. Instead, it should create new structures and invest more, both in political and material terms. One could imagine a European Political and Economic Area (EPEA) consisting of the EU and Eastern European countries of the Eastern Partnership (EaP).

In order to market its gas reserves, Israel has until now relied on exports to Egypt and Jordan. Through regional networking in the energy sector – for example, within the framework of the Eastern Mediterranean Gas Forum (EMGF), which was founded at the beginning of 2019 – the Israeli government hopes to improve its political relations in the region. At the same time, Israel is investing hope in the building of the EastMed gas pipeline. Its construction would create a direct export link to Europe, but it would thereby also undermine energy cooperation with its Arab neighbours. The Euro­pean Union (EU) should promote regional energy cooperation, as this could pro­mote part­nerships in other areas. Accordingly, the EU should not support the con­struction of the EastMed pipeline.

Am 26. Oktober 2019 nahmen rund 200 000 Menschen am »Taiwan LGBT 2019 Pride« in Taipeh teil. Der größte Pride Asiens stand in diesem Jahr unter dem Motto »Together, Make Taiwan Better«. Gefeiert wurde, dass Taiwan am 17. Mai 2019, dem Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie, als erstes Land in Asien die Ehe für alle eingeführt hat. Deutschland und die EU sollten vor diesem Hintergrund den Austausch mit Taiwan suchen, um LGBTI*-Rechte in Asien effektiver zu fördern. Ein Blick in die asiatischen Nachbarstaaten zeigt, dass dort zum Teil ähn­liche Hürden bestehen, wie Taiwan sie auf dem Weg zur Ehe für alle überwunden hat.

Le 18 novembre, un petit-déjeuner a été organisé autour de Tony Blair, ancien Premier ministre de Grande-Bretagne et actuel ​Executive Chairman ​du Tony Blair Institute for Global Change. Les échanges ont été animés par Sophie Pedder, chef du bureau parisien de The Economist et introduits par Henri de Castries, président de l'Institut Montaigne. 

New journal article on policing in Maputo

Ce 12 novembre, le Forum de Paris pour la Paix a accueilli un débat inhabituel (coorganisé par l’Institut Montaigne, International Crisis Group et le Forum de Paris) : une personnalité iranienne et une personnalité saoudienne ainsi qu’une journaliste européenne et le président (américain) d’International Crisis Group, Robert Mallet, ont sereinement discuté…

Sebastián Royo. ARI 111/2019 - 18/11/2019

Se analiza el estado de la Unión en EEUU en cuatro dimensiones: la economía, la política exterior, el juicio político a Trump y la campaña electoral.