Diplomacy & Defense Think Tank News

La plupart du temps utilisée pour faciliter les conversations privées entre ami(e)s ou collègues de travail, l’application de messagerie WhatsApp peut néanmoins aussi être exploitée à des fins de propagande. Cela fut notamment le cas lors des dernières campagnes électorales qui ont eu lieu au Brésil et en Inde. Quelles informations fallacieuses ont entaché le bon déroulement de ces événements politiques et quelles tactiques ont été employées pour les propager…

Das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland ist im dritten Quartal im Vergleich zu den vorherigen drei Monaten überraschend gestiegen, laut Statistischem Bundesamt um 0,1 Prozent. Dazu ein Statement von DIW-Konjunkturchef Claus Michelsen:

Die deutsche Wirtschaft scheint besser durch den Sommer gekommen zu sein als erwartet. Die Zeichen für eine tiefer greifende Rezession hatten sich zuletzt ohnehin etwas verflüchtigt – dass die Wirtschafsleistung im dritten Quartal um 0,1 Prozent gestiegen ist, überrascht dennoch. Denn vor allem der schier unendliche Brexit-Prozess und die Handelskonflikte haben deutliche Spuren hinterlassen. Nach dem Durchhänger im zweiten Quartal hat sich die deutsche Wirtschaft aber trotz oder gerade wegen der Widrigkeiten wieder etwas berappelt. So war es vor allem der Außenhandel, der positiv überrascht hat – dies kann aber wie im ersten Quartal auch eine Auswirkung des drohenden Brexits widerspiegeln. Auch im Frühjahr entwickelten sich die Ausfuhren vor allem in das Vereinigte Königreich recht kräftig. Grund dafür war, dass die Lagerhaltung aufgestockt wurde, um den Risiken eines harten Brexits begegnen zu können. Übermäßige Euphorie ist daher unangebracht, denn insgesamt bleibt die wirtschaftliche Entwicklung schwach. Gerade die maue Investitionstätigkeit verdeutlicht, dass die deutsche Industrie angeschlagen ist. Die schwache Industriekonjunktur – allen voran die Probleme in der Automobilindustrie – dürften auch an den Verbraucherinnen und Verbrauchern nicht spurlos vorbeigehen. Letztlich ist und bleibt die Binnenkonjunktur aber eine Wachstumsstütze, trotz allem. Die Geschäftserwartungen der Unternehmen haben sich zuletzt etwas aufgehellt und die Bestellungen von Waren und Dienstleistungen sind gestiegen. Auch die Anlegerinnen und Anleger an den Finanzmärkten zeigten sich zuletzt optimistischer. Unter dem Strich dürfte die deutsche Wirtschaft im Gesamtjahr 2019 um 0,5 Prozent wachsen, was deutlich weniger ist als im vergangenen Jahr, angesichts des schwachen weltwirtschaftlichen Umfelds und der Exportabhängigkeit der deutschen Wirtschaft aber immer noch ganz ordentlich erscheint.

Die künftige Europäische Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen tritt mit dem Anspruch an, eine geopolitische Ausrichtung einzuschlagen. Skeptiker werden anmerken, diese Am­bition vergrößere nur die bekannte Kluft zwischen den Fähig­keiten der Europäischen Union (EU) und den Erwartungen an ihre außenpoli­tische Gestaltungskraft. Andere begrüßen es, wenn die »geopolitische Kommission« aus dem Schatten technokratischer Politik heraustreten will. Dass die EU-Staaten im Oktober 2019 erneut die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit Nord­mazedonien aufgeschoben haben, wird allerdings aus dieser Warte als strategische Blindheit gewertet. Die EU sollte sich ihre strategischen Möglichkeiten in der Nachbar­schaft, zu der bald auch das Vereinigte Königreich (VK) gehört, nicht verbauen, indem sie an der etablierten Erweiterungs- und Nachbarschafts­politik festhält. Stattdessen sollte sie neue Strukturen schaffen und politisch wie materiell mehr investieren. Zu denken wäre an einen Europäischen Politik- und Wirtschafts­raum (EPWR), bestehend aus der EU und osteuropäischen Ländern der Östlichen Partnerschaft (ÖP).

Die zaghafte wirtschaftliche Erholung 2017 und 2018 hat den Großteil der Bevölkerung in Russland nicht erreicht. Noch immer liegen die real verfügbaren Einkommen deutlich unter dem Niveau von 2014. Dafür ist auch der strikte Sparkurs verantwort­lich, an dem Moskau weiter festhält. Die langjährige Misere der Privathaushalte hat einen Boom von Konsumkrediten ausgelöst und merkliche Spuren in der Armuts­statistik und der Geburtenrate hinterlassen. Doch die politische Antwort des Kremls, eine Neuauflage der »Nationalen Projekte«, verhallt bislang wirkungslos. Immer klarer zeigt sich, wie wenig die russische Führung der wirtschaftlichen Stagnation entgegenzusetzen hat. Gleichzeitig ist der Kreml nicht zu einer großzügigeren Sozialpolitik bereit. Das erzeugt Unmut in der Bevölkerung, auch weil außenpolitische Erfolge die Stimmung im Land kaum noch beeinflussen.

FIGAROVOX/ENTRETIEN – Quatre ans après les attentats de Paris du 13 novembre 2015, la Fondapol publie un état des lieux du terrorisme islamiste depuis quarante ans. Pour son directeur général Dominique Reynié, l’islamisme est désormais la cause terroriste la plus meurtrière au monde. FIGAROVOX.- Quels sont les principaux enseignements de l’analyse du recensement des attentats […]

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Dominique Reynié, directeur général de la Fondation pour l’Innovation, invité de franceinfo le 13 novembre. La Fondation pour l’innovation politique (Fondapol, un laboratoire d’idées français d’inspiration « libérale, progressiste et européen ») a réalisé une étude sur les attentats islamistes commis entre fin 1979 et fin août 2019. Le but était de quantifier et de localiser ces […]

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La Fondation pour l’innovation politique (Fondapol) a recensé les attentats islamistes dans le monde sur les quarante dernières années. Au total, 167 000 morts ont été dénombrés entre 1979 et 2019. Si la France compte 317 personnes tuées pendant cette même période, d’autres pays du globe ont été beaucoup plus touchés. Visualiser la violence des attentats islamistes sur les […]

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A Science Film Festival bridging film and research on global issues

Zur Ankündigung des Elektroautobauers Tesla, ein Werk in der Region Berlin-Brandenburg zu errichten, äußert sich der DIW-Ökonom Alexander Schiersch, wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Abteilung Unternehmen und Märkte am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), wie folgt:

Die Entscheidung von Tesla für ein Werk in der Nähe Berlins ist ein ermutigendes Signal für den Automobilstandort Deutschland. Das Know-how und die Kapazitäten im Bereich der Elektromobilität und Batterietechnik würden hierzulande deutlich gestärkt. Die deutschen Autobauer müssen sich deshalb keine Sorgen machen, im Gegenteil: auch sie profitieren. Durch eine Tesla-Produktion in Deutschland würde die gesamte Zulieferindustrie hierzulande gestärkt. Außerdem können bestehende Kapazitäten erhalten bleiben und sogar neue geschaffen werden, wenn ein zusätzlicher Nachfrager auf dem Markt aktiv ist. Und nicht zuletzt ist die Nachricht auch für die Region Berlin-Brandenburg eine gute: Zusätzliche Wertschöpfung und Beschäftigung stärkt die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt im Großraum Berlin, zudem gewinnt die Region international an Sichtbarkeit. Und Ostdeutschland insgesamt würde durch eine solch massive Investition von Tesla in einem wichtigen industriellen Zukunftsfeld einen großen Schritt nach vorne machen.

Zusammenfassung:

Immer mehr Frauen sind erwerbstätig, oft aber nur in Teilzeit – Stundenlohnlücke zwischen Teilzeit- und Vollzeitjobs deutlich gestiegen – Gesetz zu Rückkehrrecht auf Vollzeitstelle sollte durch weitere Maßnahmen flankiert werden, um Teilzeitfalle zu begegnen

Die Erwerbsbeteiligung von Frauen ist in den vergangenen Jahrzehnten stark gestiegen – immer mehr von ihnen arbeiten jedoch in Teilzeit: Im Jahr 2017 waren es 36 Prozent, über zehn Prozentpunkte mehr als Mitte der 1990er Jahre. Gleichzeitig ist der sogenannte Part-time Wage Gap, also die Stundenlohnlücke zwischen einem Vollzeit- und einem Teilzeitjob, deutlich gewachsen, von fünf Prozent Mitte der 1990er Jahre auf mittlerweile rund 17 Prozent. Das sind zentrale Ergebnisse einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). „Einerseits ist es eine gute Nachricht, dass immer mehr Frauen erwerbstätig sind, wenn auch viele nur in Teilzeit – sie haben ein eigenes Erwerbseinkommen und somit auch eigene Ansprüche an die sozialen Sicherungssysteme“, sagt Katharina Wrohlich, Leiterin der Forschungsgruppe Gender Economics am DIW Berlin. „Andererseits haben Teilzeitjobs Nachteile: Der Stundenlohn ist oft geringer, auch weil die Tätigkeiten öfter einfache und manuelle sind – diese Unterschiede sind zuletzt noch deutlich größer geworden“, so Wrohlich.

Alexandros-Lukas Axiopoulos 2019-11-13T08:30:00Z

Der 22-jährige Chow Tsz-lok ist nach seinem tödlichen Sturz von einem Parkhaus am vergangenen Freitag der erste Märtyrer der Protestbewegung in Hongkong. Seit mehr als fünf Monaten demonstrieren die Menschen gegen die Regierung. Gemessen an den zeitweise Millionen von Demonstranten war die Zahl der Schwerverletzten oder Verhafteten bislang gering. Die Polizeigewalt gehe auf Agenten aus dem Festland zurück, so die Demonstranten. Peking wirft der Bewegung wiederum vor, sie zerstöre die friedliche Gesellschaft. Was kann die deutsche Politik in solch einer konfrontativen Situation erreichen?

In der Zwickmühle des »Einen Landes mit den zwei Systemen«

Mehr als 5000 Deutsche leben in Hongkong, 97 deutsche Unternehmen haben dort Niederlassungen. Die britisch-chinesische Vereinbarung, auf deren Grundlage die Kolonie Hongkong im Jahr 1997 an die Volksrepublik gegeben wurde, war für beide Seiten eine Art Wette. Das Prinzip »Ein Land, zwei Systeme« sollte bis 2047 gelten. Bis dahin sollte Hongkongs gesellschaftliches System unter der Oberherrschaft Pekings erhalten bleiben. Deng Xiaoping, damals de-facto-Machthaber Chinas, dürfte angenommen haben, dass bis 2047 die Anpassung Hongkongs an das kommunistische China vollzogen sein würde. Großbritannien wiederum hoffte, dass sich China bis zum Stichtag demokratisiert haben würde. Für die internationale Gemeinschaft eine bequeme vorläufige Lösung. So konnte Hongkong Chinas finanzielle Drehscheibe und Sitz aller westlichen Unternehmen bleiben, die die Rechtssicherheit und strengen Regeln des dortigen Finanzmarkts einem Standort im Willkürstaat China vorzogen.

Beide Seiten lagen falsch. Heute macht sich in Hongkong die Erkenntnis breit, dass es die Bevölkerung ist, die die Wette verliert. Denn Hongkong ist keine Demokratie – und war auch unter der Kolonialherrschaft nie eine. Es ist aber eine freie Gesellschaft in Kultur, Bildung, Kommerz und der Herrschaft des Rechts. Jungen Hongkongern wird vor Augen geführt, was es für ihr Leben bedeutet, wenn sie mit 40 oder 50 Jahren in einem System wie dem der Volksrepublik leben müssen. Und so reagierten sie empfindlich, als Peking begann, die Angleichung an das politische System der Volksrepublik mit der Brechstange durchzusetzen, die Wahlerfolge demokratischer Parteien in den Distrikten bei der Besetzung der Regierungsposten ignorierte und sich über die britisch-chinesische Abmachung hinwegsetzte, ab 2017 freie Wahlen zuzulassen. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums erklärte die Vereinbarung zu einem »wertlosen Stück Papier«.

Hier war die Bundesregierung bereits einmal gefordert. Ray Wong und Alan Li, zwei Aktivisten der »Regenschirmbewegung« der Jahre 2014 und 2016, wurden wegen ihrer Forderung nach einem von China unabhängigen Hongkong angeklagt und setzten sich nach Deutschland ab. Die Bundesregierung gewährte ihnen Bleiberecht, sehr zum Missfallen Pekings, dessen Anhänger vor dem deutschen Generalkonsulat in Hongkong protestierten.

Hongkong, das Westberlin Asiens?

Im Jahr 2015 wurden fünf Hongkonger Buchhändler, deren kritisches Sortiment Pekinger Missfallen erregte, entführt und anschließend im Festlandsfernsehen mit »Geständnissen« ihrer »Schuld« vorgeführt. Vier Jahre später brachte die Regierungschefin Hongkongs, Carrie Lam, einen Gesetzentwurf ein, der dafür eine gesetzliche Grundlage schaffen sollte: Von den Behörden der Volksrepublik wegen dort strafbarer Vergehen gesuchte Hongkonger Bürger sollten künftig ausgeliefert werden können. Das war im Juni der Anstoß für die derzeitigen Proteste. Als Carrie Lam es ablehnte, den Gesetzentwurf auch nur zu diskutieren, fanden die Demonstrationen immer häufiger statt — selbst nachdem die Regierungschefin den Gesetzentwurf zurücknahm.

Als Angela Merkel Anfang September zu Regierungskonsultationen nach Peking reiste, blieb ihr nur der Appell, eine friedliche Lösung zu finden. Im selben Monat kam der Hongkonger Aktivist Joshua Wong auf Einladung der »Bild«-Zeitung zur Feier der Maueröffnung nach Berlin. Er stellte den Bezug zum blutigen Ende der Pekinger Protestbewegung vor 30 Jahren her und sagte: »Wenn wir in einem neuen Kalten Krieg sind, dann ist Hongkong das neue Berlin«. Die Kanzlerin empfing ihn nicht. Ignorieren konnte ihn die Regierung aber auch nicht. Die Lösung: Außenminister Heiko Maas schüttelte Wong am Rande einer Veranstaltung die Hand. Es war eine sorgfältig kalibrierte Wahrnehmung der Bedeutung der Proteste in Hongkong, ohne aber protokollarischen Aufwand damit zu verknüpfen. Peking verstand und protestierte nur verhalten gegen die »Respektlosigkeit«.

Erst als die gewalttätigen Aktivisten die Hongkonger Büros der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua stürmten, äußerte sich Staats- und Parteichef Xi Jinping zum ersten Mal persönlich. Im Gespräch in Shanghai versicherte er Carrie Lam seines Vertrauens darauf, dass sie Recht und Ordnung wiederherstellen werde. Damit machte er deutlich, wer letzten Endes der geeignete Sündenbock sein würde.

Abwarten ist keine Lösung

»Die deutsche Wirtschaft wird unruhig«, kommentierte der Geschäftsführer der deutschen Auslandshandelskammer in Hongkong, Wolfgang Niedermark. Wenn es schlimmer wird, würden die deutschen und andere westliche Firmen wegen der fehlenden Rechtssicherheit in der Volksrepublik nach Singapur ziehen. Also kein Grund zur Sorge für Deutschland? Im Gegenteil, und Schweigen ist nicht nur für Xi Jinping keine Lösung.

Für die Bevölkerung Festlandchinas mag es unvorstellbar sein, dass man sich in Hongkong Peking so geradeheraus widersetzt. Der Gedanke ist fremd, dass die Hongkonger, die nicht dem tagtäglichen Trommelwirbel staatlicher Propaganda Pekings ausgesetzt sind, völlig anders empfinden als Chinesen in der Volksrepublik. Alarmierend wäre es, wenn auch die Führung in Peking so wenig in der Lage wäre, Hongkong zu verstehen. Sollte die chinesische Volksbefreiungsarmee in einer Großstadt mit mehr als sieben Millionen Einwohnern so vorgehen wollen, wie seinerzeit auf dem Platz des Himmlischen Friedens, wäre ein langanhaltender Bürgerkrieg zu erwarten.

Das wäre fatal: für die Menschen in Hongkong, für China, für die Region und für alle Staaten, die an einem positiven Verhältnis zur Volksrepublik Interesse haben. Hier läge eine Chance für die chinaerfahrene Bundeskanzlerin, Xi Jinping davon zu überzeugen, dass Verständnis für Hongkong überlebenswichtig für alle Seiten ist.

∎ The December 2018 Global Compact on Refugees reaffirmed the inter­national community’s commitment to refugee protection – yet willing­ness to accept refugees is in decline globally.

∎ No progress has been seen in the search for viable modes of responsibility-sharing. With the exception of Germany, all the main host countries are middle-income or developing countries.

∎ In a situation where more people are forced to leave their homes than are able to return every year, the more affluent countries must shoulder more responsibility. That would mean pledging more resettlement places and increasing public and private funding to relieve the poorer host countries.

∎ Aid organisations regularly find themselves faced with funding shortfalls. As the second-largest donor of humanitarian and development funding, Germany should campaign internationally to expand the available finan­cial resources and improve the efficiency of their use.

∎ None of the new funding ideas will master the multitude of demands on their own. New and pre-existing financing instruments should therefore be combined.

∎ The German government should collect experiences with the different funding approaches in its new Expert Commission on the Root Causes of Forced Displacement (Fachkommission Fluchtursachen). The Global Refugee Forum, which meets for the first time in December 2019, pro­vides an opportunity to start a discussion on new ways of mobilising the required funds for international refugee protection.

Cybersicherheit ist für Europa zu einer Schlüsselfrage in der globalen digitalen Trans­formation geworden. Mit dem Cybersecurity Act, also der Cybersicherheitsverordnung, hat die EU einen rechtlichen Rahmen mit dem Anspruch globaler Ausstrahlung vorgelegt. Eingebettet in eine Politik, die digitale Souveränität mit strategischer Ver­flechtung kombiniert, kann die Verordnung das Tor zu einem dritten Weg Europas im Cyberraum sein, der zwischen dem US-amerikanischen Modell der Marktfreiheit und dem chinesischen Modell des autoritären Staatskapitalismus verläuft. Der Cyber­security Act wird verbindlicher Handlungsrahmen und Rückenwind für die bundes­deutsche Cybersicherheitspolitik sein.

Mardi 12 novembre, l'Institut Montaigne recevait Brune Poirson, secrétaire d'Etat auprès de la ministre de la Transition écologique et solidaire, Pierre-André de Chalendar, président-directeur de Saint-Gobain et Jean-Louis Chaussade, président du Conseil d'administration de Suez.

Colombias fredsaftale fra 2016 udløste Nobels Fredspris. I de seneste år er det imidlertid gået den forkerte vej, og perioden op til og også efter det nylige lokalvalg var præget af vold og trusler. I Danmark har man dog ikke rigtig opdaget det; vi er nemlig tilsyneladende ikke særlig optaget af menneskerettigheder i landet, men har mere øje for eksportmulighederne

54,3 % des attentats revendiqués par Daech dans l’Union européenne ont eu lieu dans l’Hexagone. La France est le pays de l’Union européenne le plus touché par le terrorisme islamiste. C’est l’une des leçons d’une remarquable étude de la Fondation pour l’innovation politique (Fondapol) sur les attentats islamistes dans le monde entre 1979 (intervention soviétique en […]

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Nous avions demandé l’année dernière à un certain nombre de bons auteurs de dresser pour nos lecteurs, en deux séries successives, les portraits de toute une galerie d’ "hommes forts", autocrates, chefs populistes et dictateurs caractéristiques de notre temps. Ces textes, dûment actualisés, et complétés par un avant-propos substantiel de notre conseiller spécial géopolitique, Michel Duclos, sont devenus un livre …

Le chef de l'Etat sortant Klaus Iohannis, qui se présentait en candidat indépendant mais était soutenu par le Parti national libéral (PNL), est arrivé en tête du premier tour de l'élection présidentielle le 10 novembre en Roumanie. Il a recueilli 37,79% des suffrages, un résultat élevé mais inférieu...