Diplomacy & Defense Think Tank News

Félix Peña. ARI 9/2020 - 30/1/2020

¿Cuáles son las cuestiones relevantes de la agenda 2020 del MERCOSUR, inserto en un mundo en plena transformación y en el contexto más amplio de los principales frentes de sus negociaciones comerciales internacionales?

Die Folgen der Ausbreitung des Corona-Virus auf die deutsche Wirtschaft kommentiert DIW-Präsident Marcel Fratzscher wie folgt:

Es ist noch deutlich zu früh, um eine seriöse Analyse über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Corona-Virus erstellen zu können. Wenn die Ausbreitung des Corona-Virus in China und weltweit erfolgreich eingedämmt werden kann, dann sollten sich die wirtschaftlichen Kosten in Grenzen halten und sich auf einen kurzfristigen Produktionsausfall in China beschränken. Im extremen Fall einer deutlichen Ausbreitung des Corona-Virus, vor allem in China, dürften sich die wirtschaftlichen Auswirkungen über drei Kanäle materialisieren. Zum einen würde die Konsumentennachfrage deutlich sinken, vor allem für Konsumgüter und für Reisen. Die Entscheidung von Lufthansa, die Flüge von und nach China bis zum 9. Februar auszusetzen, macht deutlich, dass auch deutsche Unternehmen davon betroffen sein werden. Zum zweiten könnte das temporäre Schließen von Fabriken in China die globalen Wertschöpfungsketten stören und somit es auch deutschen Unternehmen erschweren, benötigte Vorleistungen aus China (oder anderen betroffenen Ländern) zu beziehen. Gerade für deutsche Unternehmen ist es nicht selten, dass mehr als die Hälfte des Wertes ihrer Exporte aus Vorleistungen aus dem Ausland besteht. Als drittes schafft die Ausbreitung des Corona-Virus eine erhöhte Unsicherheit, die Unternehmen von Investitionen sowie Finanzinstitutionen von der Kreditvergabe abhalten könnte. Vor allem deutsche Unternehmen sind stark gegenüber China exponiert. Allein die vier großen deutschen Autobauer Audi, VW, Daimler und BMW erzielen mehr als ein Drittel ihrer Gewinne in China. Das Sars-Virus, das 2002/2003 in China ausbrach, kostete die chinesische Volkswirtschaft zwei Prozent an Wirtschaftsleistung innerhalb eines halben Jahres. Selbst wenn die aktuelle Situation keine so besorgniserregenden Ausmaße annehmen sollte wie damals, ist Vorsicht geboten: Die chinesische Volkswirtschaft ist heute gut dreimal größer und sehr viel stärker in die Weltwirtschaft integriert als im Jahr 2003. Die negative Reaktion der Finanzmärkte zeigt, dass Wirtschaft und Investoren diese Sorgen und Risiken sehr ernst nehmen.

Zusammenfassung:

Ende Januar tritt das Vereinigte Königreich endgültig aus der Europäischen Union aus. Beendet ist das Brexit-Drama damit aber noch nicht: Es beginnt eine elfmonatige Übergangsphase, in der Großbritannien weiterhin an EU-Regeln zum Binnenmarkt gebunden ist. Währenddessen sollen die künftigen Handelsmodalitäten vereinbart und in einem Abkommen festgeschrieben werden. Ob das gelingt, ist fraglich. Sollte es nach der Übergangszeit doch noch zu einem harten Brexit kommen, würde darunter auch die deutsche Wirtschaft leiden. Aktuelle Berechnungen zeigen zudem, dass die anhaltende Unsicherheit ebenfalls Gift für die deutsche Konjunktur ist. Seit dem Brexit-Votum im Jahr 2016 ist das Bruttoinlandsprodukt hierzulande in jedem Jahr um 0,2 Prozentpunkte weniger gewachsen, als es ohne EU-Ausstieg der Briten der Fall gewesen wäre. Während der nun beginnenden Verhandlungen eines Abkommens werden einzelne Unternehmen angesichts der Ungewissheit über die künftigen wirtschaftlichen Beziehungen auch weiterhin nur zögerlich investieren – das kostet voraussichtlich erneut 0,2 Prozentpunkte Wachstum. Eine Rezession infolge des Brexit droht in Deutschland allerdings nicht.

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat heute den Mietendeckel beschlossen. Dieser sieht vor, die Mieten für fünf Jahre auf dem Niveau von Mitte des Jahres 2019 einzufrieren. Den Mietendeckel kommentiert Immobilienökonom und DIW-Konjunkturchef Claus Michelsen:

Der Mietendeckel ist ein süßes Gift für den Berliner Wohnungsmarkt. Es dürfte rund 85 Prozent der Berliner Bevölkerung schmecken – so groß ist der Anteil der Mieterinnen und Mieter. Allerdings ist die beschlossene Regulierung ein sehr starker Eingriff in das Marktgeschehen, der mit bitteren Nebenwirkungen einhergehen dürfte. Erstens bedeutet der Deckel für die Qualität des regulierten Wohnungsbestands nichts Gutes. Die Preise für Handwerker galoppieren derzeit. Halten die Mieterträge nicht mehr mit, wird die Instandhaltung und Renovierung unrentabel. Zweitens ist es für Vermieterinnen und Vermieter zudem unerheblich, in welchem Zustand die Immobilie an den Markt gebracht wird. Da der Einsatz sinkt, werden viel mehr Haushalte die Lotterie auf dem Wohnungsmarkt mitspielen wollen. So findet sich immer jemand, der auch eine qualitativ schlechtere Wohnung zum aufgerufenen Preis anmieten möchte. Drittens reduziert der Mietendeckel die Chance, eine neue Wohnung zu finden. Die Beobachtungen aus anderen Fällen zeigen, dass die Umzugshäufigkeit der Haushalte nach Einführung von strengen Mietregulierungen deutlich sinkt. Zudem werden bei stetigem Zuzug aus anderen Regionen immer weniger Wohnungen innerhalb der Stadt frei. Umzugsketten sind unterbrochen. Viertens zeigen Erfahrungen aus anderen Ländern, dass der Mietwohnungsbestand mit dem zunehmenden Verkauf an selbstnutzende Haushalte geringer wird. So wichtig die kurzfristige Stabilisierung der Mietentwicklungen letztlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist, so sehr kann eine populäre, aber einseitige Wohnungsmarktpolitik negative Folgen zeitigen. Daher sollte die Politik mit einem Mix an Maßnahmen auf die Herausforderungen reagieren – auch mit regulierenden Eingriffen. Wohl oder übel ist die Stadt aber auf private Investitionen im Wohnungsbau angewiesen und muss daher auch die Interessen derjenigen berücksichtigen, die das Kapital zur Verfügung stellen.

New research on urban renewal and its discontents

La gestion des épidémies : un enjeu tant médical que sociétal

Origine, vitesse de diffusion (Ro), nombre réel de malades, taux de mortalité : beaucoup de choses restent inconnues ou imprécises concernant le coronavirus qui vient de dépasser en Chine l’ampleur officielle de l’épidémie du syndrome respiratoire aigu sévère (SRAS) en un tiers du temps (si la date de départ peut être confirmée, ce qui n’est pas le cas).…

Interdisziplinäre Forschungen zeigen, dass sieben Faktoren bestimmen, ob Individuen bei Problemen gemeinsam genutzter Ressourcen kooperieren: Reziprozität, Vertrauen, Kommunikation, Reputation, Fairness, Sanktion und Wir-Identität. Dieser Beitrag untersucht die Übertragbarkeit dieser Erkenntnisse auf die Ebene der internationalen Beziehungen. Ein Vergleich der Kopenhagener und der Pariser Klimakonferenz zeigt, dass Veränderungen bei den Faktoren Vertrauen und Kommunikation, Sanktion, Fairness, Reputation und Reziprozität maßgeblich zum Erfolg der Pariser Konferenz beitrugen.

Interdisziplinäre Forschungen zeigen, dass sieben Faktoren bestimmen, ob Individuen bei Problemen gemeinsam genutzter Ressourcen kooperieren: Reziprozität, Vertrauen, Kommunikation, Reputation, Fairness, Sanktion und Wir-Identität. Dieser Beitrag untersucht die Übertragbarkeit dieser Erkenntnisse auf die Ebene der internationalen Beziehungen. Ein Vergleich der Kopenhagener und der Pariser Klimakonferenz zeigt, dass Veränderungen bei den Faktoren Vertrauen und Kommunikation, Sanktion, Fairness, Reputation und Reziprozität maßgeblich zum Erfolg der Pariser Konferenz beitrugen.

Interdisziplinäre Forschungen zeigen, dass sieben Faktoren bestimmen, ob Individuen bei Problemen gemeinsam genutzter Ressourcen kooperieren: Reziprozität, Vertrauen, Kommunikation, Reputation, Fairness, Sanktion und Wir-Identität. Dieser Beitrag untersucht die Übertragbarkeit dieser Erkenntnisse auf die Ebene der internationalen Beziehungen. Ein Vergleich der Kopenhagener und der Pariser Klimakonferenz zeigt, dass Veränderungen bei den Faktoren Vertrauen und Kommunikation, Sanktion, Fairness, Reputation und Reziprozität maßgeblich zum Erfolg der Pariser Konferenz beitrugen.

Trumps store fredsplan for Israel og palæstinenserne er reelt en aflivning af ideen om en palæstinensisk stat

L’histoire de l’intégration européenne ne relève pas du processus linéaire. Le « Brexit » l’atteste. Celui-ci vient ponctuer une relation tortueuse entre le Royaume-Uni et l’Union européenne. Depuis l’adhésion à la CEE en 1973, la participation britannique est marquée par un déficit de volonté d’intégration, concentrée sur la réalisation d’un grand marché unique et rétive à toute logique fédérale (avec ses déclinaisons monétaires, sociales, fiscales, etc.). Si le retrait du Royaume-Uni s’inscrit dans une certaine logique, cette expérience unique est aussi une source d’enseignements sur la nature de l’intégration européenne et sur le sens de l’appartenance à l’Union.

Le retrait de l’Union : un droit souverain des États membres

Le statut d’État membre de l’Union européenne (ou d’État intégré) revêt une dimension protectrice, car il inclut une part de liberté, dont l’exercice repose précisément sur les droits qui lui sont reconnus. Certains de ces droits procèdent de la sauvegarde de la souveraineté étatique dans le système juridique de l’Union. Ainsi, la consécration d’une clause de retrait par le traité de Lisbonne a tranché un débat doctrinal lancinant sur le caractère (ir)réversible de l’appartenance à l’Union : tout État intégré peut librement « décider, conformément à ses règles constitutionnelles, de se retirer de l’Union » (art. 50 TUE). Justifié par le volontarisme et la souveraineté étatiques qui sous-tendent le lien d’intégration, le mécanisme de la clause de retrait repose sur le principe d’un retrait volontaire, unilatéral, inconditionnel et complet. Cela signifie qu’un État intégré ne saurait être exclu ou expulsé de l’Union, qu’un État membre peut décider librement d’exercer son droit de retrait sans avoir à justifier le motif de sa décision (l’initiative de désengagement appartient donc de façon unilatérale à l’État membre), et qu’un retrait partiel (de l’Union économique et monétaire et de la zone euro, par exemple, comme cela avait été imaginé pour la Grèce) n’est pas concevable.

La notification de l’intention de retrait de l’État intégré n’est pas d’effet immédiat. L’article 50 TUE prévoit qu’après avoir notifié son « intention » d’exercer son droit de retrait, l’État membre concerné négocie et conclut avec l’Union un accord. Les traités cessent alors d’être applicables à l’État concerné à partir de la date d’entrée en vigueur de l’accord de retrait ou, à défaut, à l’issue d’un délai de deux ans après la notification de l’intention de retrait, tel qu’éventuellement prorogé. Une possibilité largement utilisée durant le processus du « Brexit »…

Si le préalable formel de l’accord de retrait est censé accompagner et ordonner au mieux la sortie de l’Union, un accord n’est ni juridiquement obligatoire, ni politiquement garanti. Un retrait sans accord ou « no deal » est possible de jure. Cette option a été évoquée dans le cas britannique. À l’inverse, l’article 50 TUE n’aborde pas de manière explicite la question de la révocation de l’intention de retrait : il ne l’interdit ni ne l’autorise expressément. La Cour de justice a finalement précisé que l’État intégré est libre de révoquer unilatéralement sa demande de retrait à l’issue d’un processus démocratique conforme aux règles constitutionnelles nationales[1]. Du reste, des milliers de Britanniques ont régulièrement manifesté leur volonté de voir cette hypothèse devenir réalité, pour ainsi demeurer « citoyens de l’Union ». Un scénario – d’un second référendum ? – qui ne s’est pas réalisé, mais qui a été longtemps envisageable tant le processus du « Brexit » fut long, laborieux et incertain…

Le droit de retrait : un exercice politique délicat

Le 23 juin 2016, les Britanniques ont voté à 51,9 % des voix en faveur du Brexit, c’est-à-dire la sortie du Royaume-Uni de l’Union européenne. Une décision démocratique qui a été difficile à traduire en fait, en raison de la signification profonde de l’appartenance à l’Union. L’État membre de l’Union européenne n’est pas n’importe quel État. Le concept de souveraineté paraît en effet inadapté pour rendre compte de quoi « l’intégration » est le nom. Celle-ci se cristallise autour d’un « lien spécial » qui se matérialise par une interdépendance entre l’Union et les membres, mais aussi entre ses États intégrés eux-mêmes. C’est une logique d’interdépendance (tant avec l’organisation d’intégration qu’avec les autres membres étatiques intégrés), d’imbrication et d’interaction multiniveaux (en particulier sur le plan organique et fonctionnel) qui est à l’œuvre au sein de l’Union. Ainsi, en dépit d’un statut différencié qui traduisait déjà une volonté d’intégration a minima, la mise en œuvre du droit de retrait par le Royaume-Uni a d’emblée été confrontée à la difficulté de procéder à la déconstruction du lien d’intégration noué au sein de l’Union (avec l’organisation elle-même, mais aussi avec ses autres membres).

En outre, une « procédure multiniveaux » très complexe est destinée à permettre la négociation et la conclusion d’un accord de retrait entre l’Union et l’État concerné. Ainsi, l’article 50, § 1 TUE souligne bien qu’un État membre ayant décidé d’exercer son droit de retrait doit le faire « conformément à ses règles constitutionnelles ». Or le débat constitutionnel britannique sur la portée juridique du référendum de 2016 en faveur du Brexit a lourdement pesé sur le processus. En outre, la phase transitoire, entre l’acte de notification de l’intention de retrait et le retrait officiel, s’est avérée une période d’incertitude politico-juridique pour le Royaume-Uni. Le résultat du référendum a ouvert une période d’instabilité politique et gouvernementale au Royaume-Uni, marquée par de fortes dissensions au sein même des deux principaux partis du système politique (les Conservateurs et les Travaillistes) et par la démission de deux Premiers ministres successifs : James Cameron (l’initiateur du référendum, qui a fait campagne contre le « Brexit ») et Theresa May.

De plus, les difficultés à conclure et à ratifier l’accord de retrait, et donc à fixer la date effective de celui-ci, ont perturbé l’ordre juridique, institutionnel et « socio-économique » de l’Union. En effet, si à partir de la date du retrait, l’État devient un État tiers à l’Union, durant la procédure de l’article 50 TUE il garde sa qualité de membre de l’Union : aussi l’État en phase de retrait reste-t-il en principe soumis au respect des obligations de tout État intégré. Plus largement, le Brexit a des conséquences géopolitiques tant pour le Royaume-Uni que pour l’Union européenne. Pour le premier, d’un côté, le retrait a ravivé des dissensions internes en Irlande et des velléités d’indépendance en Écosse ; de l’autre, le Royaume-Uni renoue avec le fantasme de la « relation spéciale » avec les États-Unis, tout en étant confronté à la question de la définition de ses nouvelles relations avec l’Union (tel est l’objet des difficiles négociations sur l’accord bilatéral commercial, distinct de l’accord de retrait proprement dit). Pour l’Union européenne, outre le spectre de voir naître un « paradis fiscal » à l’échelle britannique qui déstabiliserait son ordre économique social et financier, le Brexit redessine de facto ses frontières et affaiblit son poids démographique, économique, commercial, diplomatique et militaire.

Non seulement l’appartenance à l’Union n’est pas définitivement acquise, mais la relation ambivalente des États à l’intégration indique qu’au-delà de la « différenciation formelle ou statutaire », les États intégrés ne partagent pas/plus la même conception et représentation du projet d’Union. La dynamique d’approfondissement ne neutralise pas les formes de résistance exprimées par des États et/ou nations, au nom d’une souveraineté et d’une identité ancrées dans leurs constitutions. Des États membres (comme la Pologne et la Hongrie, mais pas seulement) n’hésitent plus à remettre en cause certaines des valeurs communes qui les lient à l’Union. L’officialisation du Brexit renforce le spectre de la désintégration. Il n’empêche, il apparaît clairement que l’expérience britannique a eu un effet repoussoir sur les opinions publiques des 27 États membres de l’UE et que les partis politiques eurosceptiques ne sont pas parvenus à capitaliser sur le départ des Britanniques. En France, même au Front national, la tentation d’un retrait de l’Union, en général, et de la zone euro, en particulier, n’est plus à l’agenda politique. Enfin, l’hypothèse même d’un retour des Britanniques n’est pas exclue en droit. Une fois sorti, l’« ex-État membre » (nouvelle catégorie d’État tiers) de l’Union européenne peut demander à réadhérer à l’organisation sur la base de l’article 49 TUE. Possible en droit, ce scénario relève aujourd’hui de la politique fiction…

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Béligh Nabli est l’auteur de « L’État intégré », Pedone, déc. 2019.

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[1] CJUE, Ass. plén., 10 décembre 2018, Wightman e.a./ Secretary of State for Exiting the European Union, aff. C—621/18, ECLI:EU:C:2018:999.

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Sanctions can end up hindering humanitarian assistance and the provision of life-saving medical care in armed conflict, and forestalling that outcome was the subject of a January 28th policy forum at IPI, co-hosted with the Permanent Mission of Germany to the United Nations.

The discussion centered on a new IPI report, Making Sanctions Smarter: Safeguarding Humanitarian Action, by former IPI Senior Policy Analyst Alice Debarre, which explored how sanctions regimes can negatively impact humanitarian aid, using case studies from the Democratic People’s Republic of Korea, Syria, Afghanistan, and Somalia. The report also offered concrete recommendations for how to safeguard humanitarian action.

According to the report, among the unintended consequences of sanctions regimes are that:

• Humanitarian organizations are put on sanctions lists;
• Resources needed to apply for exemptions from sanctions regimes create a drain on the effective delivery of aid;
• Banks sometimes restrict or refuse to provide service to humanitarian actors to reduce risk;
• Importing basic goods like concrete are restricted;
• New inhibiting restrictions are put into clauses in donor agreements; and
• Humanitarian actors can be fined or prosecuted.

These obstacles can have a chilling effect, where humanitarian actors err on the side of caution and do less than legally required to avoid the possibility of violating sanctions.

“We need to ensure that sanctions are not an impediment to humanitarian action,” said Jürgen Schulz, Deputy Permanent Representative of Germany to the UN. “It is important to prevent and in any event minimize the potential negative effect on humanitarian action to make sure that impartial medical and humanitarian action is preserved, and that humanitarian and medical personnel are not prosecuted for activities conducted in accordance with International Humanitarian Law.”

To do so, Mr. Schulz said, exemptions for humanitarian action in sanctions regimes play “an important role” in guaranteeing that humanitarian action is safeguarded. “We need to use [exemptions] more often and more effectively than we do today,” he argued. “We believe only when sanctions and counterterrorism experts engage in meaningful dialogue with humanitarian actors [can] we achieve real, lasting solutions.”

Sue Eckert, Adjunct Senior Fellow, Energy, Economics, & Security Program, Center for a New American Security, noted that this was not a new issue, but that there was an increasing body of evidence on the scope of these challenges. Ms. Eckert commented on how de-risking by financial institutions undermines humanitarian aid, and cited a 2017 report that said two thirds of United States nonprofit organizations faced financial access problems.

Financial access “literally can mean life and death,” explained Ms. Eckert. “If the fuel runs out, they’re not able to get more fuel, the generator shuts down, a hospital doesn’t operate, people don’t get food.” Furthermore, she said, when financial institutions cut off support to nonprofits, these organizations often resort to using cash, which is “extremely risky” for individuals and organizations that must trace their funds. But, she added, with the threat of billions of dollars of fees for violations, it’s natural that financial institutions are going to look at these responsibilities warily.

Chris Harland, Deputy Permanent Observer of the International Committee of the Red Cross (ICRC) to the UN in New York, recommended ways for sanctions measures to be revised as they come up for renewal at the Security Council. He suggested monitoring impact and considering exemptions for UN actors and partners. He also recommended reviewing the obligations of International Humanitarian Law in the sanctions process to make sure that “impartial humanitarian action must be possible even in situations where sanctions regimes are in place,” adding that, “Undertaking our protection activities, ensuring food delivery, clean water, and medicine to those in the greatest need must still be possible.” He noted the contradiction that while “certain sanctions measures outside counterterrorism frameworks are often designed to bring about a better humanitarian situation for individuals in each context, unfortunately, however, we have paradoxically seen sanctions systems which also negatively impact principled humanitarian action.”

Complying with sanctions regimes has meant going through “lengthy, costly, at times unclear administration processes,” according to Julien Piacibello, Humanitarian Affairs Officer, UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (OCHA). “We have an obligation to ensure that the grants and the aid go to the people who need it and do not serve any other purpose than responding to need,” he said.

Of the 60 nonprofits interviewed by ODI for a 2018 study on the impact of de-risking in Syria, Mr. Piacibello noted, “Only six of them said that they had not modified programming in order to prioritize less contentious areas and projects. So in practice this means that all the others have admitted to changing the priorities of their programming to limit the risk of diversion, but in a way that does not necessarily prioritize the most urgent, the most acute needs.”

Mr. Piacibello suggested that the UN Security Council provide clarity on how the sanctions regimes should apply to the humanitarian sector and humanitarian activities, including by having implementation guidelines so that states have clear guidelines. “State implementation is what will ultimately make a difference. You need to have Security Council action, but you need to have states following suit. States can adopt exceptions; they can also make sure that principled humanitarian action is not criminalized and that unintentional cases of aid diversion do not give way to crippling penalties. They may provide for the possibility of licenses, but also make the obtention of licenses accessible and swift, and work with other states to ensure the mutual recognition of specific licenses—that will go a long way, I think, in facilitating humanitarian action.”

Justifying humanitarian action requires a reasonable share of risk, Mr. Piacibello noted, but as Ms. Eckert stated, “These are people’s lives that we’re talking about—this has a real impact.”

In his closing remarks as moderator and presentor of the findings of the report on behalf of its author, Ms. Debarre, IPI Vice President Adam Lupel said there is ample evidence that there are incredible challenges that no single actor can grapple with on their own, making this a multi-stakeholder issue requiring dialogue and commitment. “There really is a shared interest in the effective implementation of sanctions regimes while at the same time enabling and facilitating and supporting humanitarian action, and I think that’s something that there is a real collective interest in and a view to improve in the future.”

The UN's Global Compact on Refugees agreed upon in 2018 calls for an enhanced local integration of refugees in their countries of destination. Whether and how this works, will to a large part be decided in cities and municipalities of the Global South. This is where a majority of displaced persons are, moreoever area-specific policy interests and aims of loal actors determine modes and degrees of refugees' integration.

The UN's Global Compact on Refugees agreed upon in 2018 calls for an enhanced local integration of refugees in their countries of destination. Whether and how this works, will to a large part be decided in cities and municipalities of the Global South. This is where a majority of displaced persons are, moreoever area-specific policy interests and aims of loal actors determine modes and degrees of refugees' integration.

The UN's Global Compact on Refugees agreed upon in 2018 calls for an enhanced local integration of refugees in their countries of destination. Whether and how this works, will to a large part be decided in cities and municipalities of the Global South. This is where a majority of displaced persons are, moreoever area-specific policy interests and aims of loal actors determine modes and degrees of refugees' integration.

Der 2018 verabschiedete globale Flüchtlingspakt möchte zur Stärkung der lokalen Integration von Geflüchteten in Zielländern. Ob und wie dies gelingt, wird sich maßgeblich in Städten und Kommunen des globalen Südens entscheiden. Dort hält sich ein Großteil der Geflüchteten auf, gleichzeitig sind Erfolge bei der lokalen Integration stark von (gebietsspezifischen) Interessen und Zielen lokaler Akteure abhängig.