Das Engagement der Europäischen Union (EU) in den Ländern Zentralasiens (Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan) erhält neuen Schwung: durch die Neuauflage der EU-Zentralasienstrategie 2019 und die EU-Asien-Konnektivitätsstrategie aus dem Jahr 2018. Einen Schwerpunkt bildet die Kooperation zu nachhaltiger Entwicklung. Die Förderung wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit ist prinzipiell sinnvoll, weil es hier bei den Interessen der EU und der Regierungen vor Ort Überschneidungen gibt; außerdem können unmittelbare Vorteile für die Bevölkerung erzielt werden. Insbesondere die autoritären Staaten Zentralasiens sind dabei allerdings mit Dilemmata konfrontiert. Zwar können sie davon profitieren, wenn Nachhaltigkeit gefördert wird, fürchten aber eine damit einhergehende Politisierung ökologischer und sozialer Fragen und dadurch entstehende Proteste. Zudem schrecken sie vor umfassenden Strukturreformen zurück und befürchten Wachstumseinbußen. Bei der Projektplanung sollte die EU deshalb einen Ansatz wählen, der anhand konkreter Projekte aus unterschiedlichen Politikfeldern demonstriert, wie Nachhaltigkeitsziele partizipativ erreicht und Beschäftigung geschaffen werden kann.
Im Völkermord-Verfahren gegen Myanmar haben die Richter des Internationalen Gerichtshofes das Land am vergangenen Donnerstag dazu verpflichtet, Sofortmaßnahmen zum Schutz der Rohingya zu ergreifen. Welche Folgen hat das für die Rohingya? Was bedeutet es für Regierungschefin Aung San Suu Kyi? Und wie beeinflusst es die Gesellschaft des Landes?
Nützt die richterliche Anordnung den Rohingya?Der Internationale Gerichtshof verfügt über keinerlei Mittel, etwa eine eigene Polizei, um die Umsetzung von Schutzmaßnahmen zu garantieren. Er ist darauf angewiesen, dass Myanmar selbst tätig wird. Dort aber gibt es wenige, die versuchen werden, den Richterspruch ernsthaft umzusetzen. Große Teile der Bevölkerung sehen diesen als Ergebnis einer islamistischen Verschwörung gegen Myanmar. Die Gewalt gegen die Rohingya wird als rechtmäßige Anti-Terror-Maßnahme gegen die von militanten Gruppen innerhalb der Rohingya ausgehende Bedrohung angesehen. Sollte es hierbei zu Menschenrechtsverletzungen gekommen sein, so auch die Auffassung von Aung San Suu Kyi, sollten diese vor lokalen Militärgerichten verhandelt werden. Zudem werden die Rohingya weithin als illegale Einwanderer aus Bangladesh betrachtet. Schließlich steht der Umsetzung des Richterspruchs auch entgegen, dass der zentrale Akteur bei den Menschenrechtsverletzungen gegen die Bevölkerungsgruppe das Militär ist, das nach wie vor außerhalb der Kontrolle ziviler Institutionen agiert und einen Staat im Staate darstellt. Und so leben heute noch Hunderttausende Rohingya in Flüchtlingscamps in Bangladesh. Den Aufforderungen zur Rückkehr sind aufgrund fehlender Sicherheitsgarantien, Perspektivlosigkeit und mangelnder Bürgerrechte nur einige wenige gefolgt. In Myanmar selbst wurde in den letzten Monaten immer wieder Gewalt gegen Rohingya-Gemeinden verübt, so dass weiterhin Rohingya nach Bangladesh flüchten, wenn auch weniger als in den Vorjahren.
Was bedeutet der Richterspruch für Aung San Suu Kyi?Auf internationaler Ebene bedeutet der Richterspruch für Aung San Suu Kyi, die einst mit Ghandi und Nelson Mandela verglichen wurde, eine weitere Beschädigung ihres bereits angekratzten Images. Bisher hatte sie jegliche Kritik der Staatengemeinschaft als haltlos abgetan. Im Dezember war sie sogar eigens nach Den Haag gereist, um die Vorwürfe des Völkermords zu entkräften und das eigene Militär und die »nationalen Interessen« zu verteidigen. Nun legt der Richterspruch die Verbrechen gegen die Rohingya offen und weist Schuld und Verantwortung klar der Regierung Myanmars und den staatlichen Sicherheitskräften zu. Dies wirft einen weiteren Schatten auf den Demokratisierungsprozess des Landes, der von vielen Beobachtern als fragil eingeschätzt wird. Im Land selbst hat Suu Kyi jedoch durch ihr offensives Auftreten in Den Haag, das in weiten Teilen der Bevölkerung als Verteidigung der »nationalen Interessen« und der Ehre der Nation wahrgenommen wurde, eher an Ansehen und Zuspruch gewonnen als verloren. Ihr Image als Ikone der Nation und Tochter des Republikgründers General Aung San wurde dadurch gestärkt. Das ist für ihre politische Karriere angesichts der Wahlen Ende 2020 nicht unwichtig.
Wie hängen Völkermord-Prozess und Wahlkampf zusammen?Denn potentieller Gegenkandidat Suu Kyis wird aller Voraussicht nach ein ehemaliger General und nationalistischer Hardliner sein. Einem solchen Konkurrenten möchte sie mit ihrem harten Auftreten als starke Frau und stolze Nationalistin möglichst wenig Angriffsfläche bieten. Zudem will sie das nach wie vor mächtige Militär und dessen zahlreiche Unterstützer nicht im Vorfeld des Wahlkampfes gegen sich aufbringen. Ihr Verhalten in und um das Verfahren in Den Haag muss daher auch vor dem Hintergrund des beginnenden Wahlkampfes in Myanmar bewertet werden. Aktuellen Umfragen zufolge dürfte die von Suu Kyi geführte National League of Democracy (NLD) abermals die Wahlen gewinnen. Dass die NLD jedoch wie 2015 über eine absolute Mehrheit verfügen wird, ist derzeit unsicher. Vielmehr ist anzunehmen, dass die Partei viele Stimmen aus den Reihen der ethnischen Minderheiten des Landes verlieren wird, die über 30 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Viele dieser Minderheiten führen seit Jahrzehnten einen bewaffneten Kampf für mehr Autonomie und Selbstbestimmung gegen die Zentralregierung und waren in diesem Zusammenhang ähnlichen Behandlungen durch das Militär ausgesetzt wie die Rohingya. 2015 hatten fast alle Angehörigen ethnischer Minderheiten die NLD gewählt, da sie sich von einem Wahlsieg Suu Kyis einen nachhaltigen Friedensprozess und weitreichende Autonomierechte versprochen hatten. Beides ist bislang nicht umgesetzt worden. Das Auftreten der Regierungschefin in Den Haag, insbesondere ihre Verteidigung der Verbrechen des unter den ethnischen Minderheiten verhassten Militärs, dürfte zu einer weiteren Entfremdung beigetragen haben. Dafür spricht unter anderem, dass parallel zur Rohingyakrise die Gewaltkonflikte zwischen Militär und ethnischen Minderheiten in vielen Teilen des Landes eskaliert sind. Von einer Verschlechterung der Sicherheitslage vor den Wahlen ist daher auszugehen. Mehr noch, der von Suu Kyi zur Schau getragene burmesische Nationalismus wird die tiefe Spaltung des Landes entlang ethnischer Zugehörigkeit, deren Überwindung Suu Kyi sich einst zum Ziel gesetzt hatte, weiter verstärken.
Dieser Text ist auch auf Tagesspiegel.de erschienen.
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Les bracelets connectés sont des accessoires qui vous offrent des avantages très intéressants. Avec un accessoire de ce genre, la première chose est que vous avez la possibilité de suivre avec précision le rythme de votre santé. Vous pouvez également relier ces bracelets à des applications sur Smartphone.
Possibilité de suivre son évolution sanitaireLes bracelets connectés présentent l’avantage de vous permettre de suivre l’évolution de votre santé. Ce suivi de la santé se présente sous plusieurs aspects. D’abord, lorsque vous êtes en possession d’un bracelet connecté, vous avez la possibilité de suivre votre rythme cardiaque. En effet, les diverses fonctionnalités qui sont intégrées dans ce type de bracelet font que le rythme cardiaque est régulièrement pris par l’accessoire. Il ne s’agit pas uniquement du rythme cardiaque. Vous avez aussi la possibilité de mesurer plusieurs indices. Par exemple lorsque vous pratiquez le sport ou faites une course à pied, vous avez la possibilité de mesurer la distance parcourue en vous servant de votre bracelet connecté.
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Lo que parecía el discurso rutinario del Estado de la Nación, se ha convertido en tema de especulación sobre el futuro del presidente Vladimir Putin y el destino de Rusia.