Diplomacy & Defense Think Tank News

La délégation sénatoriale aux collectivités territoriales organisait, jeudi 9 juin, une table ronde avec plusieurs think tank sur le thème de la décentralisation. Chercheurs et universitaires de ces cénacles ont ainsi pu exposer leurs visions de la décentralisation et des outils nécessaires à sa réalisation. Alors que le futur projet de loi dit « 3D […]

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Det nye højre vil både frem og tilbage. Det taler seniorforsker Vibeke Schou Tjalve med Lone Frank om i Weekendavisens podcast `24 spørgsmål til professoren`.

Enrique Feás. ARI 86/2020 - 15/6/2020

La complejidad de las cifras y el uso de numerosos instrumentos del Plan de Recuperación para Europa recomiendan un esfuerzo de sistematización y resumen para entender adecuadamente la importancia y novedad de este avance en el proceso de integración europea.

Les Polonais sont appelés aux urnes le 28 juin pour le 1er tour de l'élection présidentielle a indiqué le 3 juin Elzbieta Witek (Droit et justice, PiS), présidente de la Diète (Zgromadzenie Narodowe), chambre basse du Parlement. Initialement prévue pour le 10 mai, cette élection avait été reportée e...

Le 20 mai dernier, le président de la République de Croatie Zoran Milanovic (Parti social-démocrate, SDP) a convoqué les 3,7 millions d'électeurs croates aux urnes le 5 juillet pour des élections législatives anticipées de six mois (le scrutin était initialement prévu pour décembre), une décision pr...

President Donald Trump has announced that the United States will leave the multilateral Open Skies Treaty (OST). Russia could soon follow. The Trump administration would thus continue the US withdrawal from cooperative security and destroy an­other piece of the arms control architecture. Its continued dismantling, a new arms race, and the return of armed conflict and nuclear warfare scenarios threaten Europe’s security and strategic stability. The OST permits cooperative observation flights over the territories of the States Parties. This allows for maintaining a minimum of military transparency and confidence-building, even in times of crisis. Such observation flights cannot be replaced by national satellite reconnaissance, especially since it is only available to a few states. Having the option to conduct independent observations is par­ticularly important for allies in regions of tension. Germany and European partners must make a strong commitment to maintaining the OST.

Im März 2019 verlor der »Islamische Staat« (IS) die letzte von ihm gehaltene Ortschaft in Ostsyrien, im Oktober starb sein Anführer Abu Bakr al-Baghdadi bei einem Angriff US-amerikanischer Spezialkräfte in Nordwestsyrien. Trotz dieser Rückschläge zeigt sich seit Frühjahr 2020 immer deutlicher, dass der IS an Stärke gewinnt. Nicht nur die Zahl der Anschläge nahm in den ersten Monaten des Jahres deutlich zu, sondern auch deren Qualität.

Zurück im Untergrund

Nach dem Verlust des von ihm als Hauptstadt beanspruchten Mossul im Oktober 2017 zog der »Islamische Staat« sich in ländliche Gebiete im Norden und Westen des Irak zurück. Schnell wurde deutlich, dass der IS auch als Untergrundorganisation eine Gefahr darstellt. Schon seit 2018 machte er vor allem mit Mordanschlägen auf regierungstreue Einzel­personen in entlegenen Dörfern und Angriffen auf isolierte Checkpoints auf sich auf­merk­sam. In Syrien konnte er sich aufgrund der Uneinigkeit seiner Gegner länger in größeren Orten halten, doch nach der Niederlage im ostsyrischen Baghuz verlegten geflohene Kämpfer den Schwerpunkt ihrer Aktivitäten in die syrische Wüste. Die Zahl der verbliebenen aktiven Kämpfer im Irak und in Syrien liegt schätzungsweise bei 4000 bis 6000.

Seit April 2020 hat die Organisation in beiden Ländern die Frequenz und die Qualität ihrer Aktivitäten gesteigert. Anfang Mai verübte sie zwei aufsehenerregende Anschläge auf Sicherheitskräfte in den irakischen Provinzen Salah ad-Din und Kirkuk, die zeigten, dass der IS sich stark genug fühlt, um besser geschützte, »harte« Ziele anzugreifen. In Syrien ist ein ähnlicher Trend zu beobachten. Der IS operiert vor allem in der Wüste westlich des Euphrat in den Provinzen Deir ez-Zor und Homs, wo das Assad-Regime die Kontrolle hat. Anfang April griffen IS-Kämpfer die kleine Stadt Sukhna an der wichtigen Straße von Deir ez-Zor nach Homs und Damaskus an und töteten mehrere Soldaten. Außerdem wurden bei Kämpfen zwischen dem IS und dem Regime Einrichtungen der Gasindustrie in der Gegend schwer beschädigt.

Teilrückzug der US-Truppen und Corona-Pandemie stärken IS

Der wichtigste Grund für das Erstarken des IS dürfte der Teilrückzug der US-Truppen aus beiden Ländern sein. In Syrien reduzierten sie ihre Präsenz auf nur noch rund 500 Soldaten, die den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) – einem von der syrischen PKK angeführten Bündnis – im Nordosten beim Kampf gegen den IS helfen. Im Irak liegt ihre Zahl zwar noch knapp über 5000, doch haben die USA auch dort ihr Militär reduziert. Außerdem zogen sie sich aufgrund wiederholter Raketen- und Mörserangriffe iranisch kontrollierter Milizen von mehreren Basen auf nur noch zwei zurück. So sind sie nicht mehr in der Lage, den IS gemeinsam mit den Irakern auf breiter Front unter Druck zu setzen.

Ein zweiter wichtiger Grund für das Erstarken des IS ist die Corona-Pandemie. Diese führte zunächst dazu, dass die USA und ihre Verbündeten Trainings für das irakische Militär und die Sicherheitskräfte beendeten oder aussetzten. Außerdem wurden Armee und Polizei für die Kontrolle der Ausgangssperren eingesetzt oder blieben zur Prävention zuhause, so dass sie nicht mehr für den Kampf gegen die Terroristen verfügbar waren. In Syrien änderte sich die Situation bisher noch nicht, weil das Assad-Militär ohnehin seit langem unter Personalnot leidet und die meisten Einheiten im Westen des Landes stationiert sind – so dass der IS in seinen Operationsgebieten in der syrischen Wüste operieren kann.

Insgesamt verstärkt die Pandemie in beiden Ländern bereits länger absehbare Trends. Trotz der militärischen Niederlagen des IS bestehen die Probleme fort, die zu seinem Aufstieg ab 2012 führten. In Syrien ist dies der Bürgerkrieg, in dem das Regime nicht nur die Aufständischen, sondern auch die Zivilbevölkerung in den Rebellengebieten bekämpft – mit dem Ergebnis, dass der IS dort viel Zustimmung genießt. Ähnliches gilt für den Irak, wo die Regierung die sunnitischen Landesteile so massiv benachteiligt, dass viele Bewohner des Nordens und Nordwestens den IS vorziehen. Je mehr die Auswirkungen der Corona-Pandemie die Regierungen beider Länder schwächen, desto größer dürfte der Handlungsspielraum der Jihadisten werden.

IS bedroht längerfristig auch die Sicherheit in Europa

Eine Stabilisierung der Lage rückt so in beiden Ländern in noch weitere Ferne als dies 2019 schon der Fall war. Der IS dürfte weiter erstarken, muss aber anhaltend hohe Verluste ausgleichen. Dies wird die Gefängnisse der syrischen Kurden zu einem Brennpunkt des Geschehens machen. Dort befinden sich insgesamt mehr als 10 000 IS-Angehörige in Haft, unter ihnen rund 2000 ausländische Kämpfer. Sollte es gelingen, auch nur einen Teil von ihnen zu befreien, würde dies die Kampfstärke des IS enorm steigern. Da die Organisation schon 2012 und 2013 mehrere irakische Gefängnisse angriff und dabei Hunderte Jihadisten befreite, ist davon auszugehen, dass sie auch in Syrien ähnliche Aktionen in Betracht zieht. Außerdem unternahmen Häftlinge zuletzt Ende März und Anfang Mai 2020 größere Ausbruchsversuche.

Diese Situation ist auch ein Ergebnis der jahrelangen Weigerung der Herkunftsländer, ihre Staatsbürger wiederaufzunehmen. Diese Politik ist insofern erstaunlich, als die Rechtslage eine Rücknahme vorschreibt und die Zahl der Kämpfer pro Land in den meisten Fällen überschaubar ist – im Falle der Deutschen zwischen 20 und 30 Mann. Außerdem bat die US-Regierung ihre Verbündeten schon früh, Gefangene in ihre Heimatländer zurückzuführen, da es in Syrien keine Kapazitäten für eine sichere Unterbringung gibt. Auch die mit dieser Aufgabe deutlich überforderten syrischen Kurden schlossen sich der Bitte an. Trotzdem gibt es in den meisten europäischen Ländern keine Anzeichen, dass sich an ihrer Haltung etwas ändert.

Die Gefahr eines Massenausbruchs verdeutlicht jedoch, dass dies eine kurzsichtige Politik ist. Sollten größere Gruppen befreit werden, bleibt ihnen kaum eine andere Wahl, als den bewaffneten Kampf wiederaufzunehmen. Dies liefe dem deutschen Interesse an einer Stabilisierung in Syrien und dem Irak diametral entgegen und könnte auch die Türkei und andere Nachbarländer betreffen. Wenn die Grenzen nach Europa nach dem Abebben der Corona-Pandemie wieder durchlässiger werden, könnte sich dies sogar auf die Sicherheitslage in Europa auswirken. Eine Rücknahme der deutschen Kämpfer ist deshalb dringender geboten denn je.

Dieser Text ist auch bei Zeit Online erschienen.

Zusammenfassung:

Durch den Nachfrageausfall in Folge der Corona-Krise haben viele Selbständige ihre Einkommensgrundlage – zumindest vorübergehend – teilweise oder sogar vollständig verloren. Rund 60 Prozent unter ihnen beklagen Einkommensverluste, während es bei den abhängig Beschäftigten etwa 15 Prozent sind. Rund die Hälfte der von der Krise negativ betroffenen Selbständigen verfügt nur für maximal drei Monate über Liquiditätsreserven. Gleichzeitig erhalten Selbständige relativ wenig direkte staatliche Unterstützung, um ihre Einkommensausfälle auszugleichen. Entsprechend besorgt sind viele von ihnen um ihre eigene wirtschaftliche Situation. Der Vergleich mit den abhängig Beschäftigten veranschaulicht, dass die Corona-Krise auch eine Krise für die Selbständigen ist. Die politischen Entscheidungsträger sollten auch im Interesse des Wirtschaftsstandorts Deutschland die Selbständigen in ihren wirtschafts- sowie sozialpolitischen Erwägungen stärker berücksichtigen.

Jerónimo Ríos Sierra. DT 11/2020 - 12/6/2020

La geografía de la violencia producida por el conflicto armado interno colombiano ofrece importantes herramientas de análisis y comprensión.

The massive mobility restrictions in the Schengen zone that were imposed to control the Corona pandemic are to be lifted from mid-June onwards. If a second wave of infec­tions does not follow suit, the German EU Council Presidency may oversee the end of all remaining internal border controls. The reform of the Schengen regulation, which has been overdue since the migration crisis, can be relaunched. The link between secure external borders and internal freedom of movement should have already been reappraised. Looking forward, targeted checks on persons for reasons of public health must be better coordinated. The forthcoming EU pact on migration and asylum will be even more difficult to agree on, however. Access to asylum procedures must be guaranteed without fail, despite national responsibility for public health.

Short-term responses and long-term consequences

Global crisis management in a post-Covid19 world

Ludmila Quirós. ARI 84/2020 - 11/6/2020

La pandemia del COVID-19 podría estar ayudando a los cárteles mexicanos en Europa mediante una “curva de aprendizaje”, ayudándolos a incrementar su eficiencia y peligrosidad.

Nach dem Ende des Kalten Krieges verlor das Konzept der nuklearen Teilhabe von Nato-Partnern an der erweiterten Abschreckung der USA seine politische Bedeutung. Die Rückkehr von Konflikten, Rüstungsspiralen und Szenarien nuklearer Kriegsführung sowie die Erosion der Rüstungskontrolle haben die Debatte über die nukleare Teil­habe wiederbelebt. Zwar ist die aktuelle Lage eine andere als jene im Kalten Krieg, doch bauen vor allem die östlichen Nato-Partner auf kernwaffengestützte Sicherheits­garantien der USA. Freilich gibt es berechtigte Zweifel an der Logik von Konzepten für den regionalen Einsatz­ von Atomwaffen. Eine Abkehr Deutschlands von der Bünd­nis­solidarität jedoch würde Europa spal­ten und die Allianz als Stabilitätsanker in der Krise schwer erschüttern. Deutschland sollte dies nicht riskieren, sondern prag­matisch darauf hinwirken, dass die Rolle von Kernwaffen in den Militär­doktri­nen beschränkt und die nukleare Rüstungskontrolle wiederaufgenommen wird.

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While most United Nations peace operations are expected to protect civilians from any source of physical violence, they also need to maintain the consent of the host-state to function. How the missions work with, despite, or even against the host state to implement their protection mandates while supporting the host state is the subject of a new IPI policy paper With or Against the State? Reconciling the Protection of Civilians and Host-State Support for UN Peacekeeping. The paper was launched at a June 10th virtual event, cosponsored by IPI and the Permanent Mission of the Kingdom of the Netherlands to the UN.

“The UN is an organization of states, and support to host states represents a cornerstone of UN peacekeeping approaches,” explained Dr. Namie Di Razza, IPI Senior Fellow and Head of Protection of Civilians, who moderated the conversation. “Supporting host states is critical to ensure national ownership of protection strategies, and the sustainability of protection activities undertaken by UN peacekeepers,” but “at the same time,” she said, “where state actors, such as national security forces, are themselves responsible for violence against civilians, peacekeepers are expected to confront government actors.”

The author of the report, Dr. Patryk I. Labuda, Non-resident Fellow at IPI and Hauser Post-Doctoral Global Fellow at New York University School of Law, outlined the potential conflict between people-oriented peacekeeping and state-centric support. “On the one hand,” he said, “the rise of POC is a priority, and on the other, there is the rise of host-state support, and by that, I mean more and more mandates that require peacekeeping to support host-states. This report is an attempt to see to what extent these two parallel phenomena are compatible, or in some cases incompatible.”

Dr. Labuda reported that in his research, when he would ask peacekeepers why they were operating in a country, “they reflexively, effortlessly invoke POC, it rolls off the tongue naturally, ‘We’re here to protect civilians.’ But when you ask whether POC is something that should be done together with the host-state, in support of the host-state, reactions vary significantly. Some think that the host-state is the end game—everything the mission does, including POC, is a means to an end, empowering the host-state because it will have to take over the mission. At the other end of the spectrum, they view the state with suspicion, caution, and even mistrust.”

Among the examples of events causing friction that he highlighted were the implementation of the human rights due diligence policy, instances when support of government actors is seen as a risk to civilians, and self-censorship in missions, as in “when do peacekeeping personnel tone down or suppress criticism of the host government’s human rights record to be able to maintain cooperation?” He singled out what he called the “most controversial question: When can peacekeepers use force against state actors? The problem is that peacekeepers are dependent on host-state support, and by using force against the state, they are imperiling, weakening that host-state consent.”

Ugo Solinas, member of the Democratic Republic of the Congo Integrated Operational Team, UN Departments of Political and Peacebuilding Affairs and Peace Operations (DPPA/DPO), said it was essential that missions be “pragmatic” about maintaining host-state consent, which is “dynamic and ebbing and flowing in response to political interests and actors on the ground.” He expressed concern over what he viewed as an overreliance on the use of force. “These dilemmas and these problems cannot be resolved through the use of force alone… but increasingly the success, effectiveness or failure of peacekeeping operations is seen through the lens of willingness to use force. Recent years show that while force may be part of the equation, it is certainly not the solution, and certainly not when force is applied in the absence of the broader political understanding of the objective that the mission is trying to achieve in partnership with a broader set of actors who have a stake in the success of the mission.”

He said he was encouraged by evidence that an alternative approach—engagement—was “becoming the default setting instead of go/no go.” He cited engagement on human rights, justice, and child protection, where important progress has been made. “Through engagement with leadership at all levels, from the highest levels to provincial levels to communities, engagement has proven more effective, including at the height of tension in the 2016-18 period when MONUSCO (UN Organization Stabilization Mission in the Democratic Republic of the Congo) was facing pushback from the authorities. Engagement helped to de-escalate tension and ensure an open line of communication that enabled the mission to create a protective environment.” He declared, “Going forward, we should be looking to strengthen those aspects.”

Aditi Gorur, Senior Fellow and Director of the Protecting Civilians in Conflict Program, Stimson Center, said a mission’s effectiveness often depended upon the kind of host-state consent it had, which she categorized in three ways— “strong,” “weak” and “compromised.” She said that “often consent may be strong at the start of the mission and can deteriorate over time,” due to developments that governments can see as threatening their sovereignty like elections. In light of this, she advised to “Take advantage of a window of strong consent at the beginning” of peacekeeping missions’ deployment.

As a general rule, she said, “an ounce of prevention is worth a pound of the cure… Once we reach a crisis point of consent, options become much more limited.” She said that problems in navigating consent arose often through “simple misunderstandings.” One way to head off those misunderstandings, she suggested, was for the Security Council before deployment to “sign a compact with the government for a shared political vision, with a detailed role for the government and for the mission so that expectations can be aligned.” She said governments had the “ultimate trump card of expelling missions,” and it was consequently important for missions to be developing relationships with many stakeholders beyond the head of state “so that it’s not just one individual who will be deciding whether a mission stays or leaves.” Describing the “worst-case scenario,” she said, “We want to prevent situations where missions are unintentionally bolstering autocratic states.”

Ammar Mohammed Mahmoud, Counselor, Permanent Mission of the Republic of Sudan to the UN, commented that “analyzing the element of consent on paper, the UN Security Council authorized peacekeeping missions to always give the primary responsibility of POC to national governments. But once the peacekeeping mission starts to operate, it is recommended that it engage in dialogue with the authorities, government and local communities. Whatever is the strength of the peacekeeping mission remains secondary to that of the government. That dialogue should have two objectives: implementation of the strategy of POC and building the capacity of law enforcement bodies to be equipped with international standards and best practices.”

Lizbeth Cullity, Deputy Special Representative of the Secretary-General, UN Multidimensional Integrated Stabilization Mission in the Central African Republic (MINUSCA), raised the range of challenges the mission was facing, including farmer-herder tensions, ethnic divides, class disputes, and a situation where many of the armed groups are Muslim and the central government is Christian. She said MINUSCA had focused on “investing in people who can develop watchdog groups, who can understand how local governance is operating, what local budgets look like and how they can contribute to their society.” She described how MINUSCA had developed a “complex monitoring mechanism” to track closely communities, security concerns, and political perspectives at a local level. “My favorite recommendation of the report is capacity building for a people-centered and holistic approach. I could not agree more, and that comes after 20 years of peacekeeping in Haiti and Sierra Leone and Mali, that if we focus only on the states, we will never ever reach our goal.”

In brief remarks, Karel J.G. Van Oosterom, the Permanent Representative of the Kingdom of the Netherlands to the UN, praised the IPI report. “I think the report is spot-on that stabilization missions are really something completely different with a new environment, new threats, new challenges, but also with a new role for the host governments. And indeed, is it with or against the government? I think for all of us, it would be our preference to work very closely with government—it’s very difficult to work against—but sometimes there is a friction between the two, and on that, I think your report was very enlightening.”

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Demokratiet er på tilbagetog i Afrika og har vanskeliggjort arbejdet for mange civilsamfundsorganisationer

The Covid-19 pandemic currently acts as a magnifying glass under which we can view the state of international cooperation. What we see there is cause for deep concern. It is to be feared that the Covid-19 pandemic will further increase the number of victims and as a result not only health and economic systems, but also political systems will reach the limits of their capacity. How can international cooperation be strengthened under these circumstances and what role will club governance formats such as the G7 and G20 play?

The Covid-19 pandemic currently acts as a magnifying glass under which we can view the state of international cooperation. What we see there is cause for deep concern. It is to be feared that the Covid-19 pandemic will further increase the number of victims and as a result not only health and economic systems, but also political systems will reach the limits of their capacity. How can international cooperation be strengthened under these circumstances and what role will club governance formats such as the G7 and G20 play?

The Covid-19 pandemic currently acts as a magnifying glass under which we can view the state of international cooperation. What we see there is cause for deep concern. It is to be feared that the Covid-19 pandemic will further increase the number of victims and as a result not only health and economic systems, but also political systems will reach the limits of their capacity. How can international cooperation be strengthened under these circumstances and what role will club governance formats such as the G7 and G20 play?