Diplomacy & Defense Think Tank News

France is preparing to change its posture in the Sahel. After a “mini surge” of 600 addi­tional soldiers since February 2020, its counterterrorism Operation Barkhane is likely to revert to the pre-surge level, with more reductions possible in the medium term. Regardless of the details and timetable of the adjustments, French policy toward the Sahel is evolving as Paris seeks to balance a lighter military footprint with counterterror­ism goals, the continued internationalization of intervention, and more local responsibility.

Mit der »Krim-Plattform« hat in den letzten Monaten eine ukrainische außenpolitische Initiative Gestalt angenommen, die dazu beitragen soll, die illegale russische Besatzung der Halbinsel auf dem internationalen Radar zu halten. Am Ende steht das Ziel, diese zu beenden und die ukrainische territoriale Integrität wiederherzustellen. Sicherlich ist es wichtig, den völkerrechtswidrigen Charakter der Krim-Annexion im März 2014 immer wieder in Erinnerung zu rufen. Auch die problematische Lage der Bevölkerung der Halbinsel, etwa bei der Wasserversorgung, aber auch mit Blick auf Grundrechte wie die Freiheit der Meinungsäußerung, verdient internationale Aufmerksamkeit – ebenso wie die prekäre Situation von Minderheiten wie den Krimtataren. Die Militarisierung, die weit über die Halbinsel hinausgeht und die zunehmende russische Dominanz im Schwarzen Meer markiert, ist besorgniserregend und verlangt nach entschiedenen Schritten von EU bzw. NATO. Schließlich nimmt durch den russischen Umgang mit der Krim auch die Umwelt Schaden.

Dennoch ist zu befürchten, dass die Krim-Plattform Aufmerksamkeit und Energien bindet, die für andere Prioritäten der ukrainischen Innen- und Außenpolitik dringend gebraucht werden. Dies ist umso misslicher, als die Plattform in einer Phase vorangetrieben wird, in der Schlüsselreformen besonders gefährdet sind. Dies betrifft vor allem den Kampf gegen die Korruption, der zurzeit enorme Rückschläge erfährt.

Erfahrungen mit dem zur Beilegung des Donbas-Konfliktes etablierten Minsker Prozess zeigen ferner, dass Fortschritte unwahrscheinlich sind, wenn sie von Entscheidungen der russischen Führung abhängen. Zwar ist die Krim-Plattform kein Ort der Konfliktregelung, doch auch für sie gilt, dass wesentliche Veränderungen unmöglich sind, solange Russland das Gebiet kontrolliert. Immerhin hat der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba Russland öffentlich eingeladen, an der Plattform teilzunehmen. Damit ist er erwartungsgemäß auf Ablehnung gestoßen. Die Plattform wird daher eher ein »Krim-Freundeskreis« der Ukraine als ein Mechanismus zur Regelung oder gar Beilegung des Konflikts sein. Treffen der Plattform sollen auf Ebene von Staats- und Regierungschefs, Außenministerien, Parlamenten sowie Expertinnen und Experten stattfinden. Ein erstes Gipfeltreffen ist für dieses Jahr geplant, ferner eine Deklaration aller teilnehmenden Staaten, dass sie die Besatzung der Halbinsel durch Russland nicht anerkennen und die Ziele der Plattform unterstützen.

Ein Wermutstropfen ist auch der Umstand, dass die Ukraine mit der Krim-Plattform wieder in die Rolle des Opfers russischer Aggression schlüpft. Dies ist sie durchaus, allerdings gibt es viele Bereiche, in denen sie selbstbestimmt agieren kann. Zwar sind Hindernisse bei der Umsetzung der Reformen nicht unbedingt kleiner als diejenigen, die einer Lösung im Donbas und auf der Krim im Wege stehen. Allerdings liegen sie viel stärker in der Hand der Ukrainerinnen und Ukrainer selbst. Statt noch eine Baustelle aufzumachen, bei der sie nicht vorankommen können, sollten sie die Hindernisse bei den Reformprozessen systematischer angehen. Dafür muss die ukrainische Führung selbst aber stärker in die Verantwortung gehen.

Sowohl unter Wolodymyr Selenskyj als auch unter seinem Vorgänger Petro Poroschenko wurden wichtige Reformschritte unternommen. Aber das Fehlen einer Strategie und eine erratische Personalpolitik seit 2019 haben anderen Akteuren ermöglicht, zunehmend (wieder) die Kontrolle über die politische Agenda zu erlangen. Das sind in der Regel Akteure, die mit den alten Strukturen des ehemaligen Präsidenten Janukowytsch bzw. mit mächtigen Oligarchen verbunden sind und kein Interesse an Reformen haben.

Anders als ihre Befürworter womöglich argumentieren werden, spricht die Tatsache, dass die Krim-Plattform beim Außenministerium angesiedelt ist, nicht dafür, dass sie keine Reformkräfte beansprucht. Im Gegenteil ist die Reformagenda stark mit der Außenpolitik verflochten. Die Beziehungen zur EU basieren vor allem auf einem Assoziierungsabkommen, in dem sich die Ukraine verpflichtet, in einer Vielzahl von Bereichen EU-Regeln und -Praktiken zu übernehmen – dies erfordert Reformen. Erfolgen diese nicht, wird eine engere Kooperation zunehmend schwierig. Das Land ist ferner von internationalen Geldgebern wie dem Internationalen Währungsfonds abhängig, die bestimmte Reformen zur Bedingung für weitere Kredite machen. Davon abgesehen geht die Beschäftigung mit der Krim-Plattform weit über das Außenministerium hinaus. Allein der Umstand, dass Präsident Selenskyj sich die Krim-Plattform zu eigen macht, zeigt, dass sie hochrangige politische Akteure und ihre Teams in Anspruch nimmt und damit notwendige Kräfte für eben jene Reformen bindet.

Deutschland unterstützt die territoriale Integrität der Ukraine konsequent und sollte deswegen auch der Krim-Plattform beitreten. Allerdings wäre es nicht sinnvoll, dort erhebliche diplomatische oder politische Ressourcen zu investieren. Die Botschaft an die ukrainische Seite sollte sein, dass die Reformagenda absolute Priorität hat. Ihre Erfolge oder Misserfolge werden darüber entscheiden, ob die Ukraine als souveräner und demokratischer Staat fortbesteht. Eine reformierte Ukraine wird viel eher in der Lage sein, sich für ihre territoriale Integrität einzusetzen als ein Land, das von korrupten Netzwerken regiert wird. Sie wird dann auch leichter internationale Unterstützung für ihre außenpolitischen Ziele bekommen.

Der Sturm auf das US-Kapitol durch Anhänger des scheidenden Präsidenten Donald Trump ist eine Zäsur in der amerikanischen Politik. Der Angriff hat die USA außenpolitisch weiter geschwächt, der Imageschaden ist enorm. Es wird für die neue Biden-Administration noch schwerer, ihrem Anspruch als globalem Vorbild gerecht zu werden. Die Überzeugung vom einzigartigen Charakter der ältesten Demokratie – »American Exceptionalism« – stellt eine wichtige Säule für den globalen Führungsanspruch der Vereinigten Staaten dar. Die Geschehnisse beschädigen auch ihre »Soft Power«, jene Dimension amerikanischer Macht, die nicht allein auf wirtschaftlichen und militärischen Druck, sondern auch auf die Fähigkeit zu überzeugen setzt. Gerade in der Auseinandersetzung mit China ist sie von zentraler Bedeutung.

Auch innenpolitisch könnte sich die Eskalation vom 6. Januar als eine schwere Bürde erweisen. Sie unterstreicht die tiefe Spaltung und zieht viel Aufmerksamkeit auf sich. Sie könnte es für Joe Biden noch schwerer machen, politische Mehrheiten für drängende Vorhaben zu gewinnen – so die derzeit gängige Meinung. Doch bei näherer Betrachtung ergibt sich hier ein gemischtes Bild. Denn der Sturm aufs Kapitol erfolgte nahezu zeitgleich mit einem weiteren wichtigen Ereignis: der Verkündung des Ergebnisses der Stichwahlen zum Senat in Georgia. Mit einer Rekordbeteiligung holten die Kandidaten Raphael Warnock und Jon Ossoff den bisher verlässlich republikanischen Staat ins demokratische Lager. Ihr Sieg bedeutet, dass sich Joe Biden nun neben dem Repräsentantenhaus auch im Senat auf eine Mehrheit seiner Partei stützen kann. Diese Mehrheit von 50 Sitzen mit der Vizepräsidentin als entscheidender Stimme ist zwar hauchdünn und birgt ihrerseits Probleme. So könnte sie die Parteidisziplin bei den Demokraten schwächen und zu neuen Flügelkämpfen führen. Dennoch hat sich die Ausgangslage für Biden deutlich verbessert. Denn sowohl die Niederlage in Georgia als auch der Schock über die Gewalt der Trump-Anhänger könnte einen Teil der Republikaner zu einem Strategiewechsel bewegen.

Schon die Wahlniederlage der beiden republikanischen Kandidaten in Georgia, Kelly Loeffler und David Perdue, hatte Signalwirkung: Sie hatten wie Donald Trump das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Frage gestellt und wurden an den Wahlurnen abgestraft. Darüber hinaus offenbarten die Gewaltszenen in Washington am selben Tag, wie extremistisch, gefährlich und von der Realität entrückt der harte Kern der Trump-Unterstützer inzwischen ist. Nicht zuletzt die Republikaner im Kongress einschließlich des Vizepräsidenten Mike Pence mussten während des Sturms auf das Kapitol um ihre eigene Sicherheit fürchten. Donald Trump, der den Angriff befeuert hatte, ist damit in der Führungsriege der Republikaner diskreditiert. Pence und auch der bisherige Mehrheitsführer im Senat Mitch McConnell distanzierten sich noch klarer als in den Tagen vor dem Aufruhr. Diejenigen in der Partei, die mit ihrer bisher grenzenlosen Loyalität sein Verhalten ermöglicht haben, wie die Senatoren Josh Hawley und Ted Cruz, sind in die Defensive geraten. Wie es mit der Zustimmung der Republikaner im Senat für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren aussieht, bleibt abzuwarten. Für Trump selbst noch verheerender: Soziale Netzwerke wie Twitter sperrten sein Account, sein wichtigstes Sprachrohr und Instrument zur Mobilisierung. Und inzwischen kehren ihm Unternehmen und andere Geldgeber den Rücken. Auch Wahlkampfspenden an Republikaner, die ihn bis zuletzt unterstützten, versiegen.

Noch kurz vor den Unruhen in Washington und dem Ergebnis aus Georgia sah es danach aus, als richteten sich McConnell und seine Partei darauf ein, die Politik Bidens zu blockieren, wo es geht. Doch der Umsturzversuch erhöht den Druck auf die Republikaner, eine konstruktivere Rolle einzunehmen. Sonst könnten sie bei kommenden Wahlen – im Frühjahr 2022 beginnt schon der Wahlkampf für die nächsten Kongresswahlen – den bürgerlichen Teil ihrer Anhänger verlieren, der an Verfassung, Recht und Gesetz festhält; die Abhängigkeit von radikalen Wählergruppen nähme weiter zu. Ob aus Einsicht oder Opportunismus, das politische Kalkül hat sich für die parlamentarische Führung der Republikaner geändert.

Den größten Effekt hätte ein republikanischer Strategiewandel in der Innenpolitik. Frühe Prioritäten Bidens sind die Pandemiebekämpfung, der wirtschaftliche Aufschwung sowie die Reparatur der durch Trump beschädigten politischen Institutionen. Einiges – vor allem die geplanten Änderungen in der Migrationspolitik – lässt sich per Dekret umsetzen. Für größere Maßnahmen wie Konjunktur- und Infrastrukturpakete oder Reformen im Gesundheits- und Sozialwesen sind Gesetzesinitiativen notwendig. In der Außenpolitik gibt es auch ohne den Kongress einigen Handlungsspielraum. Doch ein Kurswechsel bei transatlantischen Themen wie der Klima- und Handelspolitik oder einem neuen Iranabkommen ist nur von Dauer, wenn der Kongress einbezogen wird, das haben die letzten vier Jahre deutlich gezeigt. Das würde – je nach Thema – ein frühes Zugehen der Biden-Administration auf oppositionelle Kräfte in der eigenen Partei und bei den Republikanern erfordern.

Dank Georgia kontrollieren die Demokraten nun auch im Senat die legislative Agenda, und der neue Präsident kann sich bei der Bestätigung seiner Nominierungen für politische Ämter und Richterposten auf eine eigene Mehrheit stützen. Bei den meisten Gesetzen sind im Senat 60 Stimmen notwendig, um auch gegen mögliche Blockaden durch den sogenannten Filibuster eine Abstimmung zu erzwingen. Für den Erfolg besonders wichtiger Verfahren wie Amtsenthebung, die Ratifizierung von Verträgen oder Verfassungsänderungen bedarf es sogar einer Zwei-Drittel-Mehrheit (67 Stimmen). Für vieles ist Präsident Biden also auf die Zustimmung einiger Republikaner angewiesen. In welchem Maße die vor dem Hintergrund der Erfahrungen vom 6. Januar dazu bereit sind, bleibt offen. Aber seine Chancen, zumindest einen Teil seiner Agenda umzusetzen, sind besser als noch vor wenigen Wochen.

Dieser Text ist auch bei euractiv.de erschienen.

Am 15. Januar 2021 hat das russische Außenministerium die Absicht bekanntgegeben, den Vertrag über den Offenen Himmel (OHV) zu verlassen. Sobald die Kündigung formell zugestellt wird, verbleiben sechs Monate, bis der Austritt wirksam wird. Russland folgt damit den USA, die unter der Trump-Administration am 22. November 2020 aus dem OHV ausgetreten sind.

Der Vertrag erlaubt gemeinsam geplante und ausgeführte Beobachtungsflüge über den Hoheitsgebieten der 33 Vertragsstaaten im OSZE-Raum zwischen Vancouver und Wladiwostok. Er bezweckt, die Einhaltung von Rüstungskontrollvereinbarungen zu verifizieren und die Transparenz militärischer Aktivitäten auch in Krisenzeiten zu gewährleisten.

Mit dem Austritt Russlands hätte der OHV seinen strategischen Zweck verloren. Die euro-atlantische Sicherheitsarchitektur, die schon lange erodiert, würde eines ihrer letzten Instrumente verlieren, die direkte militärische Kontakte und Vertrauensbildung ermöglichen und für Stabilität in Europa sorgen können.

Die Trump-Administration hat den Austritt der USA aus dem OHV mit russischen Implementierungsdefiziten begründet. Moskau habe unzulässige Flugstreckenbegrenzungen über Kaliningrad und in einem schmalen Streifen an den Grenzen Georgiens vorgenommen. Doch hatten auch die USA russische Flüge über Alaska und den pazifischen Inseln eingeschränkt. Zwar teilten die Nato-Verbündeten die Bedenken Washingtons, machten jedoch keinen substantiellen Vertragsbruch geltend. Die Bemühungen Deutschlands, Frankreichs und anderer Alliierter, die USA im OHV zu halten, blieben erfolglos.

Auf das europäische Interesse, den Vertrag weiterhin gemeinsam mit Russland zu implementieren, hat Moskau ambivalent reagiert. Dort konkurrieren quer durch Außenministerium, Generalstab, Akademie der Wissenschaften und Duma zwei Interessengruppen. Die eine beansprucht für Russland, stets auf strategischer Augenhöhe mit den USA zu agieren und keine ungleichen Verträge zu tolerieren. Denn die Nato-Verbündeten könnten bis zu 42 Beobachtungsflüge pro Jahr über Russland durchführen, während es selbst nicht über den USA fliegen dürfe. Die andere Gruppe will den OHV weiter implementieren und sich auf die Sicherheitskooperation mit Europa konzentrieren. Dafür sollten zwei Bedingungen erfüllt werden:

Erstens müssten die anderen Vertragsstaaten russische Beobachtungsflüge ohne Einschränkungen, also auch über europäischen US-Militärbasen, zulassen. Zweitens sollten sie zusichern, keine Erkenntnisse aus den Beobachtungsflügen über Russland an die verbündeten USA weiterzugeben.

Beide Forderungen hat Russland bei zwei OHV-Konferenzen im Juli und Oktober 2020 sowie bei der Flugquotenverteilung für das Jahr 2021 mit Nachdruck vertreten. Die Vertragspartner haben dem inhaltlich nicht widersprochen, unterstrichen aber zutreffend, dass dies schon aus dem Vertragstext und den Folgebeschlüssen der OH-Beratungskommission (OSCC) hervorgehe. Gleichwohl bekannten sich alle 33 Vertragsstaaten dazu, den OHV weiter zu implementieren.

Doch am 11. Dezember 2020 leitete die russische Delegation der OSCC einen Beschlussentwurf zu, der den bisherigen Wortlaut der OSCC-Entscheidung zum Schutz sensibler Daten revidieren soll. Es solle erklärt werden, dass unter keinen Umständen Daten an Nichtvertragsstaaten weitergegeben werden dürfen, die bei OH-Flügen gewonnen werden. Dies hätte zur Folge, dass auch die bisher zulässigen Ausnahmen – etwa im Rahmen des Krisenmanagements auf Anforderung internationaler Organisationen – aufgehoben würden. Die Absicht der zuständigen OSCC-Arbeitsgruppe, den Entwurf routinemäßig am 25. Januar 2021 zu behandeln, wertete Moskau als unzureichende Reaktion der Vertragspartner. Am 22. Dezember 2020 forderte das russische Außenministerium die anderen Vertragsstaaten ultimativ auf, dem russischen Entscheidungsvorschlag bis zum 1. Januar 2021 zuzustimmen und entsprechende rechtsverbindliche Zusicherungen zu geben. Anderenfalls müsse Russland die Vertragskündigung einleiten.

In einer gemeinsamen Antwort vom 30. Dezember erklärten die Außenminister von 16 Vertragsstaaten, darunter Deutschland und Frankreich, dass sie den OHV in vollem Umfang implementieren und offene Fragen in den zuständigen Arbeitsgruppen lösen wollen. Zudem verwiesen sie darauf, dass das russische Interesse bereits durch den Vertragstext und die relevanten OSCC-Beschlüsse gewahrt sei. Demnach sind Ausnahmen für die Datenweitergabe nur dann zulässig, wenn Beobachtungsflüge besonderen internationalen Zwecken dienen und vorher im Konsens vereinbart werden. Doch boten sie an, das russische Anliegen auf einem vorgezogenen Treffen im Januar zu diskutieren. Ein Ultimatum lehnten sie allerdings ab.

Eine einvernehmliche politische Erklärung wäre noch immer möglich. In Moskau hat sich jedoch offenbar das Lager durchgesetzt, das der politischen »Augenhöhe« mit den USA mehr Bedeutung beimisst als der Sicherheitskooperation mit den Europäern. Sie scheint Europa nicht als eigenständige politische und militärische Größe wahrzunehmen, sondern nur als Profiteur der militärischen Macht der USA. Russland begibt sich somit der Chance, sich als Rüstungskontrollmacht zu präsentieren, von der US-Politik unter Präsident Trump abzusetzen und unter Beweis zu stellen, dass die Sicherheitskooperation mit Europa in diesem Segment auch ohne die USA funktionieren kann. Damit brüskiert Moskau diejenigen in Europa, die für Rüstungskontrolle und Vertrauensbildung eintreten, und verschärft ihre Skepsis gegenüber der Zusammenarbeit mit Russland.

Der künftige US-Präsidenten Joe Biden wird sich durch die jüngste Moskauer Volte nicht beeindrucken lassen. Denn der Wiedereintritt in den OHV hat für ihn weder Priorität, noch dürfte er im Senat die dafür erforderliche Zweidrittelmehrheit erzielen. Dass Moskau kurz vor seiner Amtsübernahme die Atmosphäre trübt, bevor Biden seine erklärte Absicht umsetzen kann, zur Sicherheitskooperation und Rüstungskontrolle zurückzukehren, ist unklug. Denn zumindest die Verlängerung des Vertrags über die Begrenzung strategischer Nuklearwaffen (New START), der anderenfalls am 5. Februar 2021 ausläuft, liegt auch im Interesse Moskaus.

Die abrupte Abkehr vom OHV hat der russische Präsident bereits in seiner Erklärung vom 17. Dezember angedeutet. Eine Revision dieser Entscheidung kann daher nicht mehr durch Routineverfahren auf der Arbeitsebene erreicht werden, sondern nur durch das Engagement auf höchster Regierungsebene. Dies verlangt vor allem deutschen und französischen Führungswillen.

Experience shows that strong, well-functioning, adaptable and adequately funded social systems are essential to cope with the negative impacts of crises like COVID-19. This case study examines the strengths and weaknesses of social systems in Africa and how these influenced the response of different countries. It notes that few countries have adequate social protection schemes, but some countries have limited the direct effects of the pandemic by relying on health emergency systems honed during the Ebola outbreak. It seems that building stronger social systems builds resilience.

Experience shows that strong, well-functioning, adaptable and adequately funded social systems are essential to cope with the negative impacts of crises like COVID-19. This case study examines the strengths and weaknesses of social systems in Africa and how these influenced the response of different countries. It notes that few countries have adequate social protection schemes, but some countries have limited the direct effects of the pandemic by relying on health emergency systems honed during the Ebola outbreak. It seems that building stronger social systems builds resilience.

Experience shows that strong, well-functioning, adaptable and adequately funded social systems are essential to cope with the negative impacts of crises like COVID-19. This case study examines the strengths and weaknesses of social systems in Africa and how these influenced the response of different countries. It notes that few countries have adequate social protection schemes, but some countries have limited the direct effects of the pandemic by relying on health emergency systems honed during the Ebola outbreak. It seems that building stronger social systems builds resilience.

Angriffe auf die Demokratie sind zur neuen Normalität geworden. Dennoch ist es beispiellos, dass ein US-amerikanischer Präsident Anfang 2021 einen Mob zur Erstürmung des Kapitols aufstachelte. Angesichts des weltweiten Aufschwungs „autokratischer Projekte“ haben führende Politiker*innen erneut die Idee einer globalen Koalition für Demokratie ins Spiel gebracht. So kündigte der designierte US-Präsident Joe Biden an, einen internationalen Demokratie-Gipfel einzuberufen. Boris Johnson schlug vor, die G7, also die Gruppe sieben führender Wirtschaftsmächte, mit Australien, Indien und Südkorea zu einer „D10“ der zehn wichtigsten Demokratien auszubauen. Der deutsche Außenminister Heiko Maas schlug kürzlich einen Marshallplan für Demokratie vor, und Schweden hat einen außenpolitischen Fokus auf demokratische Rechte (Drive for Democracy).

Demokratieschutz ist sowohl eine nationale als auch eine internationale Aufgabe ist. Das übersehen Kritiker*innen der Gipfelidee häufig. Um die Demokratie vor autokratischen Tendenzen zu bewahren, muss sie einerseits im Inland wiederhergestellt und im Ausland geschützt werden. Globale Initiativen für die Demokratie können – und müssen – neue Impulse für zukünftiges Handeln geben. Damit globale Initiativen zum Demokratieschutz erfolgreich sind, ist es wichtig sich dem neuen globalen Kontext zu stellen:

Wer heute für die Demokratie eintreten will, muss sich auch eingestehen, dass „der Westen“ keineswegs die Lösungen parat hält und selbst mit Problemen zu kämpfen hat. Frühere Initiativen wie die Community of Democracies konzentrierten sich ab 2000 allein auf äußere Demokratiebedrohungen. Doch innerstaatliche Feinde der Demokratie sind genauso gefährlich. Die Fratze des Nationalismus, wirtschaftliche Unsicherheit, soziale Polarisierung, Desinformation und Verschwörungstheorien, deuten auf einen möglichen Paradigmenwechsel hin, der Demokratie und Menschenrechte nicht befördert. Wie wir in den 1930er Jahren erleben mussten, ist Angst eine sehr mächtige und gefährliche politische Kraft. Offen anzuerkennen, dass die Demokratie weltweit bedroht ist, hilft auch einen Paradigmenwechsel in der internationalen Demokratieförderung einzuleiten – hin zu einer Allianz mit Ländern aus dem globalen Süden und Norden, die auf gegenseitiges Lernen bei der Lösung von Demokratieproblemen baut.

Wir wissen, dass es kein „Ende der Geschichte“ gibt. Die Auflösung demokratischer Strukturen war in der Geschichte eher die Norm als die Ausnahme, und die Welt befindet sich jetzt in der dritten Autokratisierungswelle. Es stimmt, dass Länder wie China, Russland, Saudi-Arabien und die Türkei Demokratiedefizite und Ereignisse wie den 6. Januar in den USA zum Anlass nahmen, sich selbst als stabil und sicher darzustellen, während sie weltweit aktiv eine antidemokratische Agenda verfolgen. Externen und internen Bedrohungen der Demokratie muss daher mit einem Narrativ begegnet werden, das die Stärken der Demokratie klar in den Vordergrund stellt. Politik und Wissenschaft müssen dringend viel mehr tun, um die wirtschaftlichen und sozialen Vorteile der Demokratie und des Schutzes von Bürger- und Menschenrechten zu erforschen und zu präsentieren.

Demokratie verteidigen ohne defensiv zu sein – das ist angesichts wirtschaftlicher Erfolge von Autokratien zentral. Globale Initiativen beruhen auf gemeinsamen Werten wie Gleichheit oder die Achtung der Menschenwürde. Der Philosoph Karl Popper beschreibt im „Paradoxon der Toleranz“, dass eine tolerante, demokratische Gesellschaft nicht das Intolerante tolerieren darf.. Die gegenseitige Toleranz von Pluralismus, des Respekts universeller Menschenrechten und der Gleichwertigkeit der Menschen ist das Wertefundament, das nicht angetastet werden darf. Demokratieschutz erfordert, eine rote Linie zu ziehen, die diese Werte schützt, und mit Eliten, Institutionen und Zivilgesellschaften in Dialog zu treten, wenn diese rote Linie in Gefahr ist oder überschritten wurde. Überparteiliche politische Bildung für verschiedene Gesellschafts- und Altersgruppen ist zentral, um diese Werte zu bilden und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Die Bundeszentrale für politische Bildung könnte dafür international ein gutes Vorbild sein.

Auch wenn die Zahl der Autokratien global steigt, sind Regierungen bei der Verteidigung demokratischer Werte nicht mehr auf sich allein gestellt, so wie im Kalten Krieg. Zivilgesellschaften sind nun mächtige Akteure in der Innen- und in der Weltpolitik. Überall auf der Welt zeigen Umfragen, dass sich an den meisten Orten eine klare Mehrheit der Bürger für die Demokratie ausspricht. Es gibt also keinen Grund, sich in eine Abwehrhaltung zu begeben, – die Welt ist voller demokratisch gesinnter Kräfte.

Befürchtungen, dass eine globale Initiative zum Schutz der Demokratie die Spaltungen in der Weltpolitik vertiefen wird, sind bedenkenswert. Doch wir haben keine Wahl. Feinde der Demokratie im In- und Ausland haben für die Entstehung und Verschärfung solcher Spaltungen gesorgt. Deutschland ebenso wie alle anderen Länder in Europa wissen aus historischer Erfahrung, dass es die Propheten der Intoleranz nur ermutigt, wenn sie Nachsicht zeigen und eine gemeinsame Antwort mit ihnen suchen. Die EU muss jetzt für die Demokratie eintreten – zuhause und im Ausland.

Professor Staffan I. Lindberg ist Direktor des V-Dem Instituts der Universität Göteburg, Wallenberg Academy Fellow und Leiter der Forschungsprogramme Varieties of Democracy (V-Dem) und Failing And Successful Sequences of Democratization (FASDEM, ERC Consolidator).

Dr. Julia Leininger ist Leiterin des Programms „Transformation politischer (Un-)Ordnung“. Sie arbeitet zu politischer Transformation, Demokratieförderung und sozialer Kohäsion.

Angriffe auf die Demokratie sind zur neuen Normalität geworden. Dennoch ist es beispiellos, dass ein US-amerikanischer Präsident Anfang 2021 einen Mob zur Erstürmung des Kapitols aufstachelte. Angesichts des weltweiten Aufschwungs „autokratischer Projekte“ haben führende Politiker*innen erneut die Idee einer globalen Koalition für Demokratie ins Spiel gebracht. So kündigte der designierte US-Präsident Joe Biden an, einen internationalen Demokratie-Gipfel einzuberufen. Boris Johnson schlug vor, die G7, also die Gruppe sieben führender Wirtschaftsmächte, mit Australien, Indien und Südkorea zu einer „D10“ der zehn wichtigsten Demokratien auszubauen. Der deutsche Außenminister Heiko Maas schlug kürzlich einen Marshallplan für Demokratie vor, und Schweden hat einen außenpolitischen Fokus auf demokratische Rechte (Drive for Democracy).

Demokratieschutz ist sowohl eine nationale als auch eine internationale Aufgabe ist. Das übersehen Kritiker*innen der Gipfelidee häufig. Um die Demokratie vor autokratischen Tendenzen zu bewahren, muss sie einerseits im Inland wiederhergestellt und im Ausland geschützt werden. Globale Initiativen für die Demokratie können – und müssen – neue Impulse für zukünftiges Handeln geben. Damit globale Initiativen zum Demokratieschutz erfolgreich sind, ist es wichtig sich dem neuen globalen Kontext zu stellen:

Wer heute für die Demokratie eintreten will, muss sich auch eingestehen, dass „der Westen“ keineswegs die Lösungen parat hält und selbst mit Problemen zu kämpfen hat. Frühere Initiativen wie die Community of Democracies konzentrierten sich ab 2000 allein auf äußere Demokratiebedrohungen. Doch innerstaatliche Feinde der Demokratie sind genauso gefährlich. Die Fratze des Nationalismus, wirtschaftliche Unsicherheit, soziale Polarisierung, Desinformation und Verschwörungstheorien, deuten auf einen möglichen Paradigmenwechsel hin, der Demokratie und Menschenrechte nicht befördert. Wie wir in den 1930er Jahren erleben mussten, ist Angst eine sehr mächtige und gefährliche politische Kraft. Offen anzuerkennen, dass die Demokratie weltweit bedroht ist, hilft auch einen Paradigmenwechsel in der internationalen Demokratieförderung einzuleiten – hin zu einer Allianz mit Ländern aus dem globalen Süden und Norden, die auf gegenseitiges Lernen bei der Lösung von Demokratieproblemen baut.

Wir wissen, dass es kein „Ende der Geschichte“ gibt. Die Auflösung demokratischer Strukturen war in der Geschichte eher die Norm als die Ausnahme, und die Welt befindet sich jetzt in der dritten Autokratisierungswelle. Es stimmt, dass Länder wie China, Russland, Saudi-Arabien und die Türkei Demokratiedefizite und Ereignisse wie den 6. Januar in den USA zum Anlass nahmen, sich selbst als stabil und sicher darzustellen, während sie weltweit aktiv eine antidemokratische Agenda verfolgen. Externen und internen Bedrohungen der Demokratie muss daher mit einem Narrativ begegnet werden, das die Stärken der Demokratie klar in den Vordergrund stellt. Politik und Wissenschaft müssen dringend viel mehr tun, um die wirtschaftlichen und sozialen Vorteile der Demokratie und des Schutzes von Bürger- und Menschenrechten zu erforschen und zu präsentieren.

Demokratie verteidigen ohne defensiv zu sein – das ist angesichts wirtschaftlicher Erfolge von Autokratien zentral. Globale Initiativen beruhen auf gemeinsamen Werten wie Gleichheit oder die Achtung der Menschenwürde. Der Philosoph Karl Popper beschreibt im „Paradoxon der Toleranz“, dass eine tolerante, demokratische Gesellschaft nicht das Intolerante tolerieren darf.. Die gegenseitige Toleranz von Pluralismus, des Respekts universeller Menschenrechten und der Gleichwertigkeit der Menschen ist das Wertefundament, das nicht angetastet werden darf. Demokratieschutz erfordert, eine rote Linie zu ziehen, die diese Werte schützt, und mit Eliten, Institutionen und Zivilgesellschaften in Dialog zu treten, wenn diese rote Linie in Gefahr ist oder überschritten wurde. Überparteiliche politische Bildung für verschiedene Gesellschafts- und Altersgruppen ist zentral, um diese Werte zu bilden und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Die Bundeszentrale für politische Bildung könnte dafür international ein gutes Vorbild sein.

Auch wenn die Zahl der Autokratien global steigt, sind Regierungen bei der Verteidigung demokratischer Werte nicht mehr auf sich allein gestellt, so wie im Kalten Krieg. Zivilgesellschaften sind nun mächtige Akteure in der Innen- und in der Weltpolitik. Überall auf der Welt zeigen Umfragen, dass sich an den meisten Orten eine klare Mehrheit der Bürger für die Demokratie ausspricht. Es gibt also keinen Grund, sich in eine Abwehrhaltung zu begeben, – die Welt ist voller demokratisch gesinnter Kräfte.

Befürchtungen, dass eine globale Initiative zum Schutz der Demokratie die Spaltungen in der Weltpolitik vertiefen wird, sind bedenkenswert. Doch wir haben keine Wahl. Feinde der Demokratie im In- und Ausland haben für die Entstehung und Verschärfung solcher Spaltungen gesorgt. Deutschland ebenso wie alle anderen Länder in Europa wissen aus historischer Erfahrung, dass es die Propheten der Intoleranz nur ermutigt, wenn sie Nachsicht zeigen und eine gemeinsame Antwort mit ihnen suchen. Die EU muss jetzt für die Demokratie eintreten – zuhause und im Ausland.

Professor Staffan I. Lindberg ist Direktor des V-Dem Instituts der Universität Göteburg, Wallenberg Academy Fellow und Leiter der Forschungsprogramme Varieties of Democracy (V-Dem) und Failing And Successful Sequences of Democratization (FASDEM, ERC Consolidator).

Dr. Julia Leininger ist Leiterin des Programms „Transformation politischer (Un-)Ordnung“. Sie arbeitet zu politischer Transformation, Demokratieförderung und sozialer Kohäsion.

Angriffe auf die Demokratie sind zur neuen Normalität geworden. Dennoch ist es beispiellos, dass ein US-amerikanischer Präsident Anfang 2021 einen Mob zur Erstürmung des Kapitols aufstachelte. Angesichts des weltweiten Aufschwungs „autokratischer Projekte“ haben führende Politiker*innen erneut die Idee einer globalen Koalition für Demokratie ins Spiel gebracht. So kündigte der designierte US-Präsident Joe Biden an, einen internationalen Demokratie-Gipfel einzuberufen. Boris Johnson schlug vor, die G7, also die Gruppe sieben führender Wirtschaftsmächte, mit Australien, Indien und Südkorea zu einer „D10“ der zehn wichtigsten Demokratien auszubauen. Der deutsche Außenminister Heiko Maas schlug kürzlich einen Marshallplan für Demokratie vor, und Schweden hat einen außenpolitischen Fokus auf demokratische Rechte (Drive for Democracy).

Demokratieschutz ist sowohl eine nationale als auch eine internationale Aufgabe ist. Das übersehen Kritiker*innen der Gipfelidee häufig. Um die Demokratie vor autokratischen Tendenzen zu bewahren, muss sie einerseits im Inland wiederhergestellt und im Ausland geschützt werden. Globale Initiativen für die Demokratie können – und müssen – neue Impulse für zukünftiges Handeln geben. Damit globale Initiativen zum Demokratieschutz erfolgreich sind, ist es wichtig sich dem neuen globalen Kontext zu stellen:

Wer heute für die Demokratie eintreten will, muss sich auch eingestehen, dass „der Westen“ keineswegs die Lösungen parat hält und selbst mit Problemen zu kämpfen hat. Frühere Initiativen wie die Community of Democracies konzentrierten sich ab 2000 allein auf äußere Demokratiebedrohungen. Doch innerstaatliche Feinde der Demokratie sind genauso gefährlich. Die Fratze des Nationalismus, wirtschaftliche Unsicherheit, soziale Polarisierung, Desinformation und Verschwörungstheorien, deuten auf einen möglichen Paradigmenwechsel hin, der Demokratie und Menschenrechte nicht befördert. Wie wir in den 1930er Jahren erleben mussten, ist Angst eine sehr mächtige und gefährliche politische Kraft. Offen anzuerkennen, dass die Demokratie weltweit bedroht ist, hilft auch einen Paradigmenwechsel in der internationalen Demokratieförderung einzuleiten – hin zu einer Allianz mit Ländern aus dem globalen Süden und Norden, die auf gegenseitiges Lernen bei der Lösung von Demokratieproblemen baut.

Wir wissen, dass es kein „Ende der Geschichte“ gibt. Die Auflösung demokratischer Strukturen war in der Geschichte eher die Norm als die Ausnahme, und die Welt befindet sich jetzt in der dritten Autokratisierungswelle. Es stimmt, dass Länder wie China, Russland, Saudi-Arabien und die Türkei Demokratiedefizite und Ereignisse wie den 6. Januar in den USA zum Anlass nahmen, sich selbst als stabil und sicher darzustellen, während sie weltweit aktiv eine antidemokratische Agenda verfolgen. Externen und internen Bedrohungen der Demokratie muss daher mit einem Narrativ begegnet werden, das die Stärken der Demokratie klar in den Vordergrund stellt. Politik und Wissenschaft müssen dringend viel mehr tun, um die wirtschaftlichen und sozialen Vorteile der Demokratie und des Schutzes von Bürger- und Menschenrechten zu erforschen und zu präsentieren.

Demokratie verteidigen ohne defensiv zu sein – das ist angesichts wirtschaftlicher Erfolge von Autokratien zentral. Globale Initiativen beruhen auf gemeinsamen Werten wie Gleichheit oder die Achtung der Menschenwürde. Der Philosoph Karl Popper beschreibt im „Paradoxon der Toleranz“, dass eine tolerante, demokratische Gesellschaft nicht das Intolerante tolerieren darf.. Die gegenseitige Toleranz von Pluralismus, des Respekts universeller Menschenrechten und der Gleichwertigkeit der Menschen ist das Wertefundament, das nicht angetastet werden darf. Demokratieschutz erfordert, eine rote Linie zu ziehen, die diese Werte schützt, und mit Eliten, Institutionen und Zivilgesellschaften in Dialog zu treten, wenn diese rote Linie in Gefahr ist oder überschritten wurde. Überparteiliche politische Bildung für verschiedene Gesellschafts- und Altersgruppen ist zentral, um diese Werte zu bilden und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Die Bundeszentrale für politische Bildung könnte dafür international ein gutes Vorbild sein.

Auch wenn die Zahl der Autokratien global steigt, sind Regierungen bei der Verteidigung demokratischer Werte nicht mehr auf sich allein gestellt, so wie im Kalten Krieg. Zivilgesellschaften sind nun mächtige Akteure in der Innen- und in der Weltpolitik. Überall auf der Welt zeigen Umfragen, dass sich an den meisten Orten eine klare Mehrheit der Bürger für die Demokratie ausspricht. Es gibt also keinen Grund, sich in eine Abwehrhaltung zu begeben, – die Welt ist voller demokratisch gesinnter Kräfte.

Befürchtungen, dass eine globale Initiative zum Schutz der Demokratie die Spaltungen in der Weltpolitik vertiefen wird, sind bedenkenswert. Doch wir haben keine Wahl. Feinde der Demokratie im In- und Ausland haben für die Entstehung und Verschärfung solcher Spaltungen gesorgt. Deutschland ebenso wie alle anderen Länder in Europa wissen aus historischer Erfahrung, dass es die Propheten der Intoleranz nur ermutigt, wenn sie Nachsicht zeigen und eine gemeinsame Antwort mit ihnen suchen. Die EU muss jetzt für die Demokratie eintreten – zuhause und im Ausland.

Professor Staffan I. Lindberg ist Direktor des V-Dem Instituts der Universität Göteburg, Wallenberg Academy Fellow und Leiter der Forschungsprogramme Varieties of Democracy (V-Dem) und Failing And Successful Sequences of Democratization (FASDEM, ERC Consolidator).

Dr. Julia Leininger ist Leiterin des Programms „Transformation politischer (Un-)Ordnung“. Sie arbeitet zu politischer Transformation, Demokratieförderung und sozialer Kohäsion.

2020 fut l'année de tous les défis pour le multilatéralisme : de nombreuses institutions et alliances mondiales ont été mises à l'épreuve, exacerbant les faiblesses structurelles de l'ordre mondial. Pourtant, il existe des domaines d'amélioration concrets et des pistes d'action collective dans lesquels les gouvernements et la communauté internationale peuvent s’engager. Marc Reverdin, secrétaire général du Forum de Paris sur la Paix, nous livre son regard sur l…

The primary objective of social protection is to fight poverty and food insecurity. However, there are good theoretical arguments to support the idea that it can also contribute to more complex outcomes, such as social cohesion. This paper investigates the effects of the Tingathe Economic Empowerment Programme (TEEP) in Malawi on three key pillars of social cohesion, namely inclusive identity, trust and cooperation. The TEEP is a multi-component social protection scheme, which targets ultra-poor and labor-constrained households. It provides three randomly selected groups of beneficiaries with three different packages: a lump-sum transfer, a financial and business training connected to the creation of saving (VSL) groups, and a combination of both. A sequential mixed-methods approach was employed to assess the effects of the different project components. This consists of: i) a quantitative analysis based on an experimental design and primary data collected one year after project implementation; ii) a qualitative analysis, based on focus group discussions and individual interviews conducted three years after project implementation.
The study reveals no concrete effects of the lump-sum on social cohesion outcomes. In contrast, the financial and business training makes a difference for social cohesion especially when accompanied by participation in the VSL groups. Indeed, high within-group trust was detected in almost all these groups and the experience of taking part in a common training that participants regarded as very valuable was viewed as a key determinant of this outcome. Moreover, members of the same VSL groups activated different forms of cooperation, both for economic purposes and non-economic ones. Exposure to major external shocks, however, hindered these positive effects.
VSL members’ trust towards other village members (outgroup trust), instead, was low and declined. Similarly, trust towards local institutions was low. An in-depth investigation of the causes indicates that this is not related to the TEEP but to the social cash transfer (SCT) programme on whose infrastructure the TEEP rests. Other village members considered unfair that VSL members received the SCT and this caused jealousy and tensions. Moreover, the members of the VSL groups felt that the local institutions excluded them from other development interventions as they were already benefiting from the SCT programme.
The findings of this study have important policy implications. First, policy-makers aiming at expanding social cohesion should be aware of the possible limitations of just giving cash. Indeed, targeted cash benefit programmes that are not adequately designed and implemented could even hinder social cohesion. Second, another important policy lesson is that VSL groups – already widespread in Malawi for the middle class – can contribute to the expansion of social cohesion and, more in general, can work for the poor, too. Third, there is, however, a need of a longer-term support by external agencies/organizations. As stressed directly by the interviewees, more external assistance would have probably allowed to re-open those VSL groups that had to close in 2017 due to the heavy floods and the delay in some SCT payments.

The primary objective of social protection is to fight poverty and food insecurity. However, there are good theoretical arguments to support the idea that it can also contribute to more complex outcomes, such as social cohesion. This paper investigates the effects of the Tingathe Economic Empowerment Programme (TEEP) in Malawi on three key pillars of social cohesion, namely inclusive identity, trust and cooperation. The TEEP is a multi-component social protection scheme, which targets ultra-poor and labor-constrained households. It provides three randomly selected groups of beneficiaries with three different packages: a lump-sum transfer, a financial and business training connected to the creation of saving (VSL) groups, and a combination of both. A sequential mixed-methods approach was employed to assess the effects of the different project components. This consists of: i) a quantitative analysis based on an experimental design and primary data collected one year after project implementation; ii) a qualitative analysis, based on focus group discussions and individual interviews conducted three years after project implementation.
The study reveals no concrete effects of the lump-sum on social cohesion outcomes. In contrast, the financial and business training makes a difference for social cohesion especially when accompanied by participation in the VSL groups. Indeed, high within-group trust was detected in almost all these groups and the experience of taking part in a common training that participants regarded as very valuable was viewed as a key determinant of this outcome. Moreover, members of the same VSL groups activated different forms of cooperation, both for economic purposes and non-economic ones. Exposure to major external shocks, however, hindered these positive effects.
VSL members’ trust towards other village members (outgroup trust), instead, was low and declined. Similarly, trust towards local institutions was low. An in-depth investigation of the causes indicates that this is not related to the TEEP but to the social cash transfer (SCT) programme on whose infrastructure the TEEP rests. Other village members considered unfair that VSL members received the SCT and this caused jealousy and tensions. Moreover, the members of the VSL groups felt that the local institutions excluded them from other development interventions as they were already benefiting from the SCT programme.
The findings of this study have important policy implications. First, policy-makers aiming at expanding social cohesion should be aware of the possible limitations of just giving cash. Indeed, targeted cash benefit programmes that are not adequately designed and implemented could even hinder social cohesion. Second, another important policy lesson is that VSL groups – already widespread in Malawi for the middle class – can contribute to the expansion of social cohesion and, more in general, can work for the poor, too. Third, there is, however, a need of a longer-term support by external agencies/organizations. As stressed directly by the interviewees, more external assistance would have probably allowed to re-open those VSL groups that had to close in 2017 due to the heavy floods and the delay in some SCT payments.

The primary objective of social protection is to fight poverty and food insecurity. However, there are good theoretical arguments to support the idea that it can also contribute to more complex outcomes, such as social cohesion. This paper investigates the effects of the Tingathe Economic Empowerment Programme (TEEP) in Malawi on three key pillars of social cohesion, namely inclusive identity, trust and cooperation. The TEEP is a multi-component social protection scheme, which targets ultra-poor and labor-constrained households. It provides three randomly selected groups of beneficiaries with three different packages: a lump-sum transfer, a financial and business training connected to the creation of saving (VSL) groups, and a combination of both. A sequential mixed-methods approach was employed to assess the effects of the different project components. This consists of: i) a quantitative analysis based on an experimental design and primary data collected one year after project implementation; ii) a qualitative analysis, based on focus group discussions and individual interviews conducted three years after project implementation.
The study reveals no concrete effects of the lump-sum on social cohesion outcomes. In contrast, the financial and business training makes a difference for social cohesion especially when accompanied by participation in the VSL groups. Indeed, high within-group trust was detected in almost all these groups and the experience of taking part in a common training that participants regarded as very valuable was viewed as a key determinant of this outcome. Moreover, members of the same VSL groups activated different forms of cooperation, both for economic purposes and non-economic ones. Exposure to major external shocks, however, hindered these positive effects.
VSL members’ trust towards other village members (outgroup trust), instead, was low and declined. Similarly, trust towards local institutions was low. An in-depth investigation of the causes indicates that this is not related to the TEEP but to the social cash transfer (SCT) programme on whose infrastructure the TEEP rests. Other village members considered unfair that VSL members received the SCT and this caused jealousy and tensions. Moreover, the members of the VSL groups felt that the local institutions excluded them from other development interventions as they were already benefiting from the SCT programme.
The findings of this study have important policy implications. First, policy-makers aiming at expanding social cohesion should be aware of the possible limitations of just giving cash. Indeed, targeted cash benefit programmes that are not adequately designed and implemented could even hinder social cohesion. Second, another important policy lesson is that VSL groups – already widespread in Malawi for the middle class – can contribute to the expansion of social cohesion and, more in general, can work for the poor, too. Third, there is, however, a need of a longer-term support by external agencies/organizations. As stressed directly by the interviewees, more external assistance would have probably allowed to re-open those VSL groups that had to close in 2017 due to the heavy floods and the delay in some SCT payments.

El anuncio de un acuerdo de inversiones entre la UE y China (CAI, por sus siglas en inglés) el pasado 30 de diciembre ha levantado una enorme controversia.

Este análisis aborda las elecciones municipales en Brasil y las consecuencias de la pandemia a nivel sanitario y económico y cómo estos factores pueden afectar al gobierno Bolsonaro y la carrera presidencial de 2022.

Internationale Kooperation im Gesundheitssektor ist seit über fünf Jahren ein fester Bestandteil der chinesischen Seidenstraßeninitiative (BRI). Seit Ausbruch der Covid-19-Pandemie wirbt die chinesische Führung für diesen Teilbereich der Initiative (»Gesundheitsseidenstraße«) als einen Schlüssel für den Aufbau einer »Weltschicksals­gemeinschaft«. Die Pandemie offenbart die Stärken der BRI und ihre Funktionsweise. Chinas Gesundheitsdiplomatie agiert weitsichtig und strategisch. Beijing verknüpft Maßnahmen der Pandemiebekämpfung in Hilfsempfängerstaaten mit der Aussicht auf Kooperation im Rahmen der BRI in der Zeit nach der Corona-Pandemie. Nicht zuletzt strebt Beijing danach, international als »verantwortungsvolle Großmacht« wahrgenommen zu werden.

Der im Westen vielfach verengte Fokus auf Qualitätsmängel chinesischer Hilfsleistungen lässt verkennen, dass Beijing viele Drittstaaten effektiv und umfassend unter­stützt hat, bei Abwesenheit traditioneller Hilfsgeber. Um Chinas Einflussgewinn in Regionen entgegenzutreten, die für Deutschland und Europa strategisch relevant sind, wäre es notwendig, eine größere Sensibilität für die geopolitischen Implikationen der Pandemie zu entwickeln und Drittstaaten konkrete europäische Angebote für die Zeit nach der Pandemie zu machen. Parallel zu mehr Engagement auf multi­lateraler Ebene (etwa innerhalb der Weltgesundheitsorganisation [WHO]) sind auch verstärkte bilaterale Aktivitäten (zum Beispiel über regionale EU+x-Formate) oder die Koordinierung mit der neuen US-Regierung unter Joe Biden Handlungsoptionen.

Die Präsidentschaftswahlen vom 10. Januar 2021 und das damit verbundene Ver­fassungsplebiszit sind das Ergebnis einer von Gewalt begleiteten Dynamik, die Kir­gistan seit Oktober 2020 in Atem hält. Mit der Wahl des Populisten Sadyr Japarov zum Präsidenten und der Zustimmung zu der von ihm forcierten Wiedereinführung eines Präsidialsystems wird der Weg bereitet für einen Abbau demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien, mit dem sich Kirgistan den politischen Verhältnissen in den zentralasiatischen Nachbarstaaten annähert. Eine neue Verfassung ist in Vor­bereitung. Der Entwurf trägt die Handschrift von Akteuren, die eine Pfadumkehr unter neo-traditionalen Vorzeichen anstreben. Er düpiert eine junge Generation politischer Kräfte, die für mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintreten, und ist geeignet, das Land anhaltend zu polarisieren.