Diplomacy & Defense Think Tank News

Um die gesundheitlichen, sozialen und ökonomischen Folgen der Pandemie zu mindern, ist es wichtig, diese weltweit nachhaltig zu kontrollieren. Dafür muss auch ein großer Teil der Weltbevölkerung schnellstmöglich gegen COVID-19 geimpft werden. Dies erfordert globale Solidarität: zwischen Staaten im globalen Norden und Süden sowie zwischen gesellschaftlichen Akteuren weltweit. Globale Probleme erfordern globale Lösungen. Im Fall von COVID-19 sind wir gegenwärtig weit davon entfernt.

Außergewöhnlich schnell wurden Impfstoffe von mehreren Pharma-Konzernen mit der Unterstützung von öffentlichen Geldgebern entwickelt. Frühzeitig sicherten sich reiche Staaten zum Schutz der eigenen Bevölkerung umfassende Mengen des Impfstoffes. Mit den per Vorkaufsrecht gesicherten Mengen könnte die eigene Bevölkerung um ein Vielfaches geimpft werden. Viele ärmere Staaten, etwa aus Afrika, haben aber bis jetzt das Nachsehen. Das wird die sozialen Folgen der Pandemie, wie Ungleichheit und Armut, aber auch die ökonomischen Folgen weiter verlängern. Selbst wenn die reicheren Länder bis Ende Juni 2021 eine optimale Impfversorgung ihrer eigenen Bevölkerung schaffen sollten, kann die eigene Wirtschaftsleistung um 4,5 Billionen Dollar sinken. Angebots- und Nachfragekrisen in anderen Ländern führen zu wirtschaftlichen Verlusten im Inland.

Reiche Länder sollten nun – aus globaler Verantwortung, aber auch im wohlverstandenen Eigeninteresse – solidarisch handeln. Überschüssige und per Vorkaufsrecht gesicherte Impfstoffdosen sollten bereits jetzt an ärmere Länder gespendet oder zu einem deutlich reduzierten Preis abgegeben werden. Dies wird durch die Impfstoffinitiative COVAX, die unter anderem von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ins Leben gerufen wurde, organisiert. COVAX hat sich zum Ziel gesetzt, so viele Impfdosen zu sichern, dass bis Ende 2021 mindestens 20 Prozent der Bevölkerung in den ärmsten Ländern geimpft werden kann. Dafür benötigt COVAX jedoch circa sieben Milliarden US-Dollar. Bisher stehen der Initiative nur lediglich vier Milliarden US-Dollar zur Verfügung. Diese Finanzierungslücke gilt es schnellstmöglich zu schließen.

Um eine schnelle Impfstoffverteilung auch in ärmeren Ländern zu ermöglichen, ist es ebenfalls unabdingbar, die Produktion durch Hersteller in Ländern im globalen Süden zu ermöglichen. Impfstoffe können vergleichsweise einfach in Lizenz hergestellt werden. Faktische Patent-Regelungen schränken jedoch die Produktion durch andere Hersteller ein. Die Europäische Union (EU), die USA und andere Industriestaaten lehnten eine Aussetzung des Patentschutzes im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation (WTO) jedoch ab. Südafrika und Indien hatten den Vorschlag im Namen von mehr als 100 Staaten – darunter Kenia und Nigeria– eingebracht. Positive Beispiele für eine Lockerung des Patentschutzes sind weithin bekannt. So hat die Lockerung des Patentschutzabkommens TRIPS vor 20 Jahren bei der Bekämpfung von HIV/Aids viele Menschenleben gerettet.

Nicht nur die Produktion von Impfstoffen muss global erfolgen. Viele Niedrigeinkommensländer brauchen auch globale Unterstützung, um die Logistik für die Auslieferung der COVID-19-Impfstoffe zu bewältigen. Eine kürzlich veröffentliche Studie zeigt, dass nur 10% der Basisgesundheitseinrichtungen im globalen Süden über eine ausreichende Kühlinfrastruktur verfügen. Die technische und finanzielle Entwicklungszusammenarbeit ist hier stark gefordert, um ihre Partnerländer bei dieser logistischen Herausforderung zu unterstützen.

Aber selbst wenn Impfstoffe im Land verfügbar sind, unterscheiden sich Menschen auch in ihrer Impfbereitschaft. So kann die Entfernung zu Gesundheitszentren ein wesentlicher Grund sein, sich nicht impfen zu lassen, da der Zugang beschwerlich und teuer ist. Studien dazu in Afrika zeigen eine große Bandbreite der Bereitschaft von 90% der Befragten in Äthiopien zu 65% im Senegal. Aufklärungskampagnen gegen die Angst vor einer Impfung und möglichen Nebenwirkungen scheinen für Risikogruppen besonders wichtig. Welche Faktoren die Impfbereitschaft konkret beeinflussen, wird derzeit im Rahmen des Projekts Soziale Kohäsion in Afrika am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) untersucht.

Drei Bausteine sind nun elementar, um die Pandemie weltweit nachhaltig zu kontrollieren: die finanzielle Stärkung der COVAX-Initiative, die lokale Herstellung der Impfstoffe und die Unterstützung bei der Verteilung der Impfungen. Dies kann nur durch globale Solidarität zwischen Staaten im globalen Norden und Süden gelingen. Davon würde auch der globale Norden selbst profitieren, da bestehende COVID-19 bedingte Einschränkungen in Ländern des globalen Südens hohe Verluste für die Weltwirtschaft mit sich bringen. Die internationale Entwicklungszusammenarbeit ist hier besonders gefordert – ganz besonders in Ländern, die stark von der Pandemie betroffen sind. Gelingt es nicht, COVID-19 im globalen Süden einzudämmen, so führt dies unweigerlich dazu, dass erzielte Erfolge bei der Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) verspielt werden.

Um die gesundheitlichen, sozialen und ökonomischen Folgen der Pandemie zu mindern, ist es wichtig, diese weltweit nachhaltig zu kontrollieren. Dafür muss auch ein großer Teil der Weltbevölkerung schnellstmöglich gegen COVID-19 geimpft werden. Dies erfordert globale Solidarität: zwischen Staaten im globalen Norden und Süden sowie zwischen gesellschaftlichen Akteuren weltweit. Globale Probleme erfordern globale Lösungen. Im Fall von COVID-19 sind wir gegenwärtig weit davon entfernt.

Außergewöhnlich schnell wurden Impfstoffe von mehreren Pharma-Konzernen mit der Unterstützung von öffentlichen Geldgebern entwickelt. Frühzeitig sicherten sich reiche Staaten zum Schutz der eigenen Bevölkerung umfassende Mengen des Impfstoffes. Mit den per Vorkaufsrecht gesicherten Mengen könnte die eigene Bevölkerung um ein Vielfaches geimpft werden. Viele ärmere Staaten, etwa aus Afrika, haben aber bis jetzt das Nachsehen. Das wird die sozialen Folgen der Pandemie, wie Ungleichheit und Armut, aber auch die ökonomischen Folgen weiter verlängern. Selbst wenn die reicheren Länder bis Ende Juni 2021 eine optimale Impfversorgung ihrer eigenen Bevölkerung schaffen sollten, kann die eigene Wirtschaftsleistung um 4,5 Billionen Dollar sinken. Angebots- und Nachfragekrisen in anderen Ländern führen zu wirtschaftlichen Verlusten im Inland.

Reiche Länder sollten nun – aus globaler Verantwortung, aber auch im wohlverstandenen Eigeninteresse – solidarisch handeln. Überschüssige und per Vorkaufsrecht gesicherte Impfstoffdosen sollten bereits jetzt an ärmere Länder gespendet oder zu einem deutlich reduzierten Preis abgegeben werden. Dies wird durch die Impfstoffinitiative COVAX, die unter anderem von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ins Leben gerufen wurde, organisiert. COVAX hat sich zum Ziel gesetzt, so viele Impfdosen zu sichern, dass bis Ende 2021 mindestens 20 Prozent der Bevölkerung in den ärmsten Ländern geimpft werden kann. Dafür benötigt COVAX jedoch circa sieben Milliarden US-Dollar. Bisher stehen der Initiative nur lediglich vier Milliarden US-Dollar zur Verfügung. Diese Finanzierungslücke gilt es schnellstmöglich zu schließen.

Um eine schnelle Impfstoffverteilung auch in ärmeren Ländern zu ermöglichen, ist es ebenfalls unabdingbar, die Produktion durch Hersteller in Ländern im globalen Süden zu ermöglichen. Impfstoffe können vergleichsweise einfach in Lizenz hergestellt werden. Faktische Patent-Regelungen schränken jedoch die Produktion durch andere Hersteller ein. Die Europäische Union (EU), die USA und andere Industriestaaten lehnten eine Aussetzung des Patentschutzes im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation (WTO) jedoch ab. Südafrika und Indien hatten den Vorschlag im Namen von mehr als 100 Staaten – darunter Kenia und Nigeria– eingebracht. Positive Beispiele für eine Lockerung des Patentschutzes sind weithin bekannt. So hat die Lockerung des Patentschutzabkommens TRIPS vor 20 Jahren bei der Bekämpfung von HIV/Aids viele Menschenleben gerettet.

Nicht nur die Produktion von Impfstoffen muss global erfolgen. Viele Niedrigeinkommensländer brauchen auch globale Unterstützung, um die Logistik für die Auslieferung der COVID-19-Impfstoffe zu bewältigen. Eine kürzlich veröffentliche Studie zeigt, dass nur 10% der Basisgesundheitseinrichtungen im globalen Süden über eine ausreichende Kühlinfrastruktur verfügen. Die technische und finanzielle Entwicklungszusammenarbeit ist hier stark gefordert, um ihre Partnerländer bei dieser logistischen Herausforderung zu unterstützen.

Aber selbst wenn Impfstoffe im Land verfügbar sind, unterscheiden sich Menschen auch in ihrer Impfbereitschaft. So kann die Entfernung zu Gesundheitszentren ein wesentlicher Grund sein, sich nicht impfen zu lassen, da der Zugang beschwerlich und teuer ist. Studien dazu in Afrika zeigen eine große Bandbreite der Bereitschaft von 90% der Befragten in Äthiopien zu 65% im Senegal. Aufklärungskampagnen gegen die Angst vor einer Impfung und möglichen Nebenwirkungen scheinen für Risikogruppen besonders wichtig. Welche Faktoren die Impfbereitschaft konkret beeinflussen, wird derzeit im Rahmen des Projekts Soziale Kohäsion in Afrika am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) untersucht.

Drei Bausteine sind nun elementar, um die Pandemie weltweit nachhaltig zu kontrollieren: die finanzielle Stärkung der COVAX-Initiative, die lokale Herstellung der Impfstoffe und die Unterstützung bei der Verteilung der Impfungen. Dies kann nur durch globale Solidarität zwischen Staaten im globalen Norden und Süden gelingen. Davon würde auch der globale Norden selbst profitieren, da bestehende COVID-19 bedingte Einschränkungen in Ländern des globalen Südens hohe Verluste für die Weltwirtschaft mit sich bringen. Die internationale Entwicklungszusammenarbeit ist hier besonders gefordert – ganz besonders in Ländern, die stark von der Pandemie betroffen sind. Gelingt es nicht, COVID-19 im globalen Süden einzudämmen, so führt dies unweigerlich dazu, dass erzielte Erfolge bei der Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) verspielt werden.

In the past few years decision‐making processes and the normative underpinnings of EU external relations have become subject to intense debate in the European institutions, member states and the wider public. Previous research suggests that there is variation in the extent to which individual domains of EU external relations are politicized and contested. This special issue aims to theorize further and investigate empirically this, using the example of European development policy and its relations with other external policies. We introduce two new mechanisms that drive politicization dynamics. We argue that politicization can be diffused horizontally from one policy field to another, which we call horizontal politicization. We also investigate how the politicization of EU external policies in third countries occurs and influences politicization dynamics in the EU, which we call outside‐in politicization. The introduction to the special issue presents our theoretical approach and summarizes the key findings from the special issue.

In the past few years decision‐making processes and the normative underpinnings of EU external relations have become subject to intense debate in the European institutions, member states and the wider public. Previous research suggests that there is variation in the extent to which individual domains of EU external relations are politicized and contested. This special issue aims to theorize further and investigate empirically this, using the example of European development policy and its relations with other external policies. We introduce two new mechanisms that drive politicization dynamics. We argue that politicization can be diffused horizontally from one policy field to another, which we call horizontal politicization. We also investigate how the politicization of EU external policies in third countries occurs and influences politicization dynamics in the EU, which we call outside‐in politicization. The introduction to the special issue presents our theoretical approach and summarizes the key findings from the special issue.

In the past few years decision‐making processes and the normative underpinnings of EU external relations have become subject to intense debate in the European institutions, member states and the wider public. Previous research suggests that there is variation in the extent to which individual domains of EU external relations are politicized and contested. This special issue aims to theorize further and investigate empirically this, using the example of European development policy and its relations with other external policies. We introduce two new mechanisms that drive politicization dynamics. We argue that politicization can be diffused horizontally from one policy field to another, which we call horizontal politicization. We also investigate how the politicization of EU external policies in third countries occurs and influences politicization dynamics in the EU, which we call outside‐in politicization. The introduction to the special issue presents our theoretical approach and summarizes the key findings from the special issue.

En défendant une Commission "géopolitique", la présidente de la Commission européenne, Ursula von der Leyen, a signifié que l'Union européenne était sortie de ses origines économiques et technocratiques, qu'elle était désormais prête à assumer et renforcer sa puissance, à se mesurer aux nouveaux rap...

Encadrée par des règles juridiques strictes quant au respect des droits de l'Homme, Frontex peut crédibiliser la volonté européenne de sortir l'Union de la naïveté à laquelle l'incline sa générosité naturelle, en commençant à donner une existence concrète à ses frontières extérieures qui déterminent largement son identité et le sentiment d'appartenance qui lui fait encore défaut, estime Jean-Dominique Giuliani.

Alors que les cas de Covid-19 augmentent à nouveau et que plusieurs souches plus virulentes du virus se développent, les Etats membres prolongent ou renforcent les mesures sanitaires et tentent d'accélérer la campagne de vaccination. La France a suspendu les voyages non-essentiels en provenance et à destination d'un pays hors de l'Union, l'Allemagne a interdit l'entrée sur son territoire en provenance de plusieurs pays et le Portugal a fermé ses frontières. La Fondation vous propose une synthèse des mesures sanitaires en place et des conditions de voyage à travers l'Europe. Une ressource indispensable, régulièrement actualisée, pour comprendre la situation.

La Commission a approuvé le 26 janvier les subventions conjointes de 12 États membres, à hauteur de 2,9 milliards €, pour un projet paneuropéen de recherche sur les batteries innovantes. Avec les investissements privés, l'investissement total de ce projet impliquant 42 entreprises s'élèvera ainsi à plus de 12 milliards €. Le projet a été initié par l'Alliance européenne pour les batteries en 2017 dans le but de concurrencer le monopole asiatique sur le marché.

La Commission a décidé le 28 janvier de prolonger jusqu'au 31 décembre l'assouplissement des règles sur les aides d'Etat instauré le 19 mars 2020 pour faire face à la crise engendrée par la pandémie. La mesure permet notamment de doubler le plafond des aides et de convertir des instruments remboursables en subventions directes.

La Commission a adopté le 29 janvier un "système ciblé et limité dans le temps" soumettant les exportations de tout vaccin contre la Covid-19 à une autorisation de la part des États membres s'ils sont produits par des laboratoires qui ont signé des accords d'achat anticipés avec l'Union. L'objectif est de fournir plus de transparence quant à la production et la distribution des vaccins. Le 1er février, le laboratoire allemand BioNTech a annoncé une accélération des livraisons à l'Union européenne du vaccin, promettant jusqu'à 75 millions de doses supplémentaires au 2e trimestre. le 31 janvier, la présidente de la Commission européenne Ursula von der Leyen a annoncé qu'AstraZeneca allait livrer à l'Union 9 millions de doses de plus au 1er trimestre, soit 40 millions de doses au total.

L'agence européenne du médicament (EMA) a recommandé, le 29 janvier, la mise sur le marché du vaccin d'AstraZeneca contre la Covid-19 chez les personnes âgées de 18 ans et plus. Il s'agit du troisième vaccin autorisé après ceux de Pfizer/BioNtech et Moderna. Plus tôt dans la journée, la Commission a publié le contrat signé en août pour la livraison de 300 millions de doses, avec une option pour 100 millions de doses supplémentaires. La publication fait suite à un différend entre la Commission et le laboratoire au sujet d'un retard d'approvisionnement prévu.

La Commission a envoyé le 27 janvier un avis motivé complémentaire à la Pologne, jugeant "insuffisantes" ses réponses à la procédure d'infraction ouverte en avril 2020 contre l'une des réformes de la Justice. La Commission considère que la Pologne enfreint le droit de l'Union en autorisant la chambre disciplinaire de la Cour suprême, dont l'impartialité est mise en doute, à prendre des décisions sur les juges. La Pologne dispose d'un mois pour répondre, faute de quoi la Commission pourrait saisir la Cour de justice.

Les ministres de l'Intérieur ont discuté le 28 janvier de la proposition de pacte sur la migration et l'asile. lls ont insisté sur la nécessité de renforcer la coopération et le dialogue avec les pays tiers d'origine et de transit, d'accroître les ressources de Frontex pour maintenir le contrôle aux frontières, et de préserver l'espace Schengen.

Lors d'une réunion ile 29 janvier, les ministres de la Justice ont rappelé le besoin de faire avancer la protection des adultes vulnérables et de lutter contre la criminalité médicale. Ils ont appelé à la ratification de la Convention de La Haye sur la protection des adultes de 2020 et à la Convention Medicrime du Conseil de l'Europe de 2010, qui criminalise la vente de médicaments illégaux et falsifiés.

Le Conseil a mis à jour le 28 janvier la liste des pays tiers auxquels ne s'appliquent pas les restrictions sur les déplacements vers l'Union. Le Japon a été retiré de la liste. Six Etats restent concernés : Australie, Nouvelle-Zélande, Rwanda, Singapour, Corée du Sud, Thaïlande, ainsi que la Chine sous réserve de réciprocité.

La Commission a adopté le 26 janvier le budget de l'Union pour l'aide humanitaire pour l'année 2021. Le budget s'élève à 1,4 milliard €, en augmentation de 60% par rapport à l'année précédente. 505 millions € seront alloués à l'Afrique, 385 millions au Moyen-Orient, 180 millions à l'Asie et à l'Amérique latine.

Dans un arrêt rendu le 26 janvier au sujet du règlement en espèces de la contribution audiovisuelle en Allemagne, la Cour de Justice estime que les États membres de la zone euro peuvent obliger leur administration à accepter des paiements en espèces, mais peuvent aussi restreindre cette possibilité de paiement si cela implique un coût déraisonnable pour l'administration.

Dans un rapport publié le 26 janvier, la Cour des comptes européenne constate que le système d'échange d'informations fiscales est satisfaisant mais perfectible. Elle recommande à la Commission d'accroître davantage la couverture assurée par le cadre législatif, de renforcer la surveillance et de fournir davantage d'orientations aux États membres.

18 États membres de la zone euro ont signé le 27 janvier la réforme du traité sur le Mécanisme européen de stabilité (MES) et l'accord sur le Fonds de résolution unique. Le Fonds, qui complète le deuxième pilier de l'union bancaire, permettra au MES d'agir en tant que filet de sécurité en créant une ligne de crédit. Le 19ème membre de la zone euro, l'Estonie, qui vient de changer de gouvernement, a annoncé une signature "dès que possible". Les parlements nationaux doivent encore ratifier la réforme.