Diplomacy & Defense Think Tank News

In Ägypten sind Tausende Personen wegen ihrer politischen und weltanschaulichen Ansichten inhaftiert worden, seit dort 2013 das Militär die Macht übernommen und Abdel-Fatah al-Sisi nachfolgend das Präsidentenamt erlangt hat. Nicht nur die huma­nitären Folgen dieser Politik sind dramatisch. Sie befördert in zunehmenden Maße Radikalisierung, verstärkt die Ablehnung staatlicher Institutionen und behindert die zivilgesellschaftliche wie wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Damit werden auch die Bemühungen Deutschlands untergraben, über Finanzhilfen und Entwicklungs­zusammenarbeit das bevölkerungsreichste Mittelmeerland zu stabilisieren. Die Bun­desregierung sollte deshalb ihren Druck auf Ägyptens Staatsführung erhöhen und eine weitreichende Amnestie einfordern. Dabei gilt es, die persönliche Verantwortung des Präsidenten herauszustellen und künftige Kredite und Umschuldungen an konkrete Schritte zu knüpfen, mit denen die willkürlichen Inhaftierungen beendet werden.

Die zweite Machtübernahme der Taliban nach 1996 findet in einem regionalen Kontext statt, der das Regime einerseits vor Herausforderungen stellt, ihm aber andererseits auch neue Chancen eröffnet. Vor 25 Jahren übernahmen die Taliban ein weitgehend vom Bürgerkrieg zerstörtes Land, heute finden sie ein leidlich funktionsfähiges Staatswesen vor. Damals wurde das Taliban-Regime nur von drei Staaten international anerkannt: Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und Pakistan. Dagegen unterstützten Iran, Russland und Indien den bewaffneten Widerstand der gegnerischen Nord-Allianz. Auch nach 2001 blieb Afghanistan Schauplatz regionaler Auseinandersetzungen. Während sich Pakistan hinter die Taliban stellte, wurde Indien ein strategischer Partner der afghanischen Regierung. Die gemeinsame Feindschaft gegen die USA ermöglichte sogar eine Zusammenarbeit zwischen dem Iran und den Taliban – trotz ihrer ideologischen Gegensätze.

Anerkennung und Zusammenarbeit gegen Sicherheitsgarantien

Die Stabilität des neuen Taliban-Regimes wird davon abhängen, inwieweit es ihm gelingt, eine neuerliche internationale Isolation und Stellvertreterkriege in Afghanistan zu vermeiden. Im Zentrum steht dabei sowohl im Verhältnis zu den westlichen Staaten als auch zu den Nachbarn die Frage von Sicherheitsgarantien der Taliban gegen politische Anerkennung und wirtschaftliche Unterstützung.

Nicht nur die USA und die anderen westlichen Staaten, sondern auch Afghanistans regionale Nachbarn haben die Taliban aufgefordert, gegen Terrorgruppen vorzugehen, die von ihren Rückzugsgebieten in Afghanistan aus den Eroberungsfeldzug der Taliban im Frühsommer unterstützten. Die westliche Staatengemeinschaft hat dabei vor allem Gruppen wie »Al Qaida« und den »Islamischen Staat (Khorasan-Provinz)« (ISKP) im Blick. Russland und die zentralasiatischen Republiken fürchten ein unmittelbares Übergreifen islamistischer Militanz auf ihr Staatsgebiet, sei es durch den ISKP oder durch extremistische Gruppen wie die »Islamische Bewegung Usbekistans«, die »Jamoat Ansarullah«, die sich vor allem aus Tadschiken rekrutiert, oder durch tschetschenische Gruppen. Chinas sicherheitspolitische Interessen in Afghanistan richten sich ebenfalls gegen den ISKP und gegen militante uigurische Gruppen wie die »East Turkestan Islamic Movement« (ETIM). Pakistan, das als engster Verbündeter der Taliban gilt, fordert von der neuen Führung in Kabul, dass sie gegen die pakistanischen Taliban der »Tehrik-i-Taliban Pakistan« (TTP) vorgeht, die von Afghanistan aus Anschläge in Pakistan durchführt. Der mehrheitlich schiitische Iran wiederum hat sein Augenmerk auf Gruppen wie die sunnitische, dem ISKP nahestehende »Dschundollah« gerichtet, die von Afghanistan aus operiert.

Um ihre Herrschaft zu stabilisieren, müssen die Taliban somit Wege finden, den Aktionsradius der ausländischen militanten Gruppen in Afghanistan soweit glaubhaft einzuschränken, dass sie den Sicherheitsbedenken der jeweiligen Nachbarstaaten Rechnung tragen. Am einfachsten erscheint dies mit Blick auf den ISKP, den die Nachbarn ebenso wie die westlichen Staaten als Gefahr einstufen. Da die Taliban und der ISKP aber verfeindet sind, ist hier mit weiteren Kampfhandlungen zwischen beiden Gruppen zu rechnen. Schwieriger könnte die Abgrenzung der Taliban von den anderen militanten Gruppen werden. Das »Haqqani-Netzwerk«, das als militärisches Rückgrat der Taliban gilt, verfügt über enge Beziehungen zur »Al Qaida«. Andere islamistische Gruppen sind durch unterschiedliche Loyalitäten mit einzelnen Fraktionen innerhalb der afghanischen Taliban verbunden.

Die Durchsetzung von Sicherheitsgarantien wird folglich nicht nur friedlich ablaufen und dürfte Ausgangspunkt für neue Gewalt in Afghanistan werden. Dennoch könnten die Taliban in mehrfacher Hinsicht davon profitieren. Erstens werden sie im Gegenzug die politische Anerkennung der Nachbarstaaten gewinnen, was ihre internationale Legitimität erhöht. Zweitens können sie damit einen Grundstein für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes legen. Afghanistan ist von zentraler Bedeutung für eine Reihe wirtschaftlicher Großprojekte, die den Güter- und Energietransport zwischen Zentral- und Südasien erleichtern würden und von denen auch die Taliban profitieren könnten. Pakistan ist an der Umsetzung dieser Projekte ebenso interessiert wie Usbekistan und China. Peking könnte mittelfristig auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Afghanistan im Rahmen seiner »Neuen Seidenstraße« verstärken. Drittens würden die Taliban auch militärisch von einer solchen Zusammenarbeit profitieren. Sie könnten dadurch das Risiko minimieren, dass erneut eine bewaffnete Opposition – wie in den 1990er Jahren die Nord-Allianz – Unterstützung von den Nachbarstaaten erhält.

Die Taliban profitieren von geopolitischen Rivalitäten

Zugleich bieten das veränderte geopolitische Umfeld und die geostrategischen Rivalitäten der westlichen Staaten mit Russland und China den Taliban jetzt mehr Optionen der Zusammenarbeit. Die USA und Europa werden ihre künftigen Beziehungen zu dem neuen Regime von Zugeständnissen in Sicherheitsfragen, bei Menschenrechten und der Beteiligung von Frauen abhängig machen. Dagegen werden Nachbarn wie China, Russland, die zentralasiatischen Staaten, Iran und Pakistan zwar ebenfalls ihre sicherheitspolitischen Interessen gegenüber den Taliban betonen, jedoch weniger Wert auf Menschenrechtsfragen legen. Diese Konstellation dürfte die Möglichkeit des Westens, auf die künftige politische und gesellschaftliche Entwicklung Afghanistans Einfluss zu nehmen, erheblich einschränken.

Con los talibán gobernando en Kabul es previsible que el mando central de al-Qaeda como estructura yihadista global disponga entre Afganistán y Pakistán de un espacio mucho más permisivo para volver a planificar atentados en el mundo occidental, lo que a corto y medio plazo tendrá una mayor repercusión sobre las sociedades europeas.

Depuis l’entrée sans combat des talibans à Kaboul le 15 août, suite leur spectaculaire avancée dans la quasi-totalité du pays et leur prise méthodique des capitales provinciales à un rythme que rien ne semblait pouvoir arrêter, nous assistons à un déferlement médiatique centré sur la situation de l’aéroport de la capitale afghane. Les scènes diffusées sont en effet terribles, mais l’émotion que l’on peut ressentir ne doit pas nous exempter de décrypter les causes du moment présent. Il serait vain de prétendre ici à un bilan exhaustif, mais plus modestement de rappeler quelques éléments saillants d’une situation prévisible.

En effet, une fois de plus, les raisonnements binaires opposant les forces obscurantistes, en l’occurrence incarnées par les talibans, à celles qui étaient porteuses de modernité ne rendent pas compte de la situation. Que les talibans veuillent instaurer un ordre répressif qui fera fi des principes démocratiques tels que les puissances occidentales prétendent les incarner est une certitude, pour autant leurs prédécesseurs ne constituaient pas pour leur part un modèle de vertu démocratique. Les doctes affirmations sur l’Afghanistan « cimetière des empires » ne sont guère plus satisfaisantes et tiennent la plupart du temps plutôt des commentaires du café du commerce que de l’analyse raisonnée de l’accumulation des erreurs politiques commises à propos de ce pays.

Il est d’abord utile de se pencher sur la situation sociale de ce pays après 20 ans de présence occidentale, tout particulièrement états-unienne. Les aides extérieures, qui représentent environ 75% des dépenses publiques du pays, ont été déversées sans aucun discernement et n’ont pas profité, c’est le moins que l’on puisse dire, à la masse de la population, mais ont par contre alimenté une corruption généralisée alimentant les réseaux clientélistes de toute sorte. Le taux de pauvreté qui était de 34% en 2007-2008 est ainsi passé à 55% en 2016-2017, un tiers des enfants en âge d’être scolarisé ne l’est pas. Fiasco complet quand on se souvient que les puissances étrangères impliquées prétendaient participer à la construction du pays, au nom du fumeux concept de state building. À ce propos une remarque s’impose. Comme le souligne Gilles Darronsoro, un des meilleurs connaisseurs français de l’Afghanistan, ce n’est pas le rejet de l’État qui est un des marqueurs de la situation afghane, mais au contraire une demande d’État, un État qui serait organisateur et structurant.

On ne peut de ce point de vue qu’être confondu par la débandade accélérée des 180.000 soldats de l’armée nationale afghane financée à hauteur de 83 milliards de dollars par les États-Unis, organisée, équipée, entraînée durant de nombreuses années par l’OTAN et donc en réalité principalement par Washington. Quand une armée connaît une telle situation plusieurs explications se conjuguent : abandon brutal de ses mentors, c’est une certitude, infinie faiblesse et corruption de son encadrement prompt à pactiser avec les talibans pour sauver ce qui peut l’être et, surtout, absence de projet mobilisateur à défendre pour lequel un soldat est prêt à se sacrifier. Une armée n’est efficace que lorsqu’elle est cimentée par des principes et des objectifs communs, jamais elle ne combat pour défendre ce qui n’existe pas… En ce sens, l’obsession anti-talibane entretenue ne pouvait suffire, d’autant que, dans le même temps, des négociations se déroulaient avec les représentants politiques de ces derniers à Doha. Ce n’est en réalité pas l’affaissement de l’armée afghane qui est surprenant, mais la rapidité du phénomène.

A contrario, la force des talibans, outre leur visible discipline, c’est la conviction de défendre une cause et un pays. L’existence d’une forme de sentiment national, évidemment non réductible à celui qui a été façonné par l’histoire dans d’autres États et d’autres parties du monde, est une donnée que les dirigeants des puissances occidentales n’ont pas saisie. À force de réduire l’Afghanistan à une mosaïque d’ethnies et de tribus, il est non seulement impossible de mesurer le sentiment d’appartenance qui y existe, mais surtout on fait l’impasse sur le rejet que suscite, toujours et en tout lieu, la pérennisation de la présence de troupes étrangères légitimement perçues comme des troupes d’occupation. C’est très certainement pourquoi une partie de la population respectera ceux qui combattent ces dernières et en débarrassent le sol national.

Les talibans sont sans nul doute rétrogrades et liberticides, mais ils sont dotés d’une stratégie politique. Ainsi, si les capitales provinciales afghanes sont tombées en leurs mains les unes après les autres, c’est que le terrain avait été préparé et que loin de se contenter de consolider leurs forces dans les régions pachtounes dont ils sont majoritairement issus, ils ont aussi pris la peine de recruter au sein des autres ethnies et d’y passer des alliances et des compromis. L’Afghanistan n’est pas un pays d’anarchie, mais un lieu où des systèmes d’alliances existent selon des règles qui n’ont rien d’idéologiques, mais sont parfaitement fonctionnelles. Si des exécutions sont d’ores et déjà attestées, il y a aussi des garanties de sortie honorables pour les responsables qui se battaient il y a quelques mois seulement contre les talibans, mais qui acceptent désormais la nouvelle donne, avec son lot d’amnistie et de cooptation.

Le constat est terrible de l’incapacité de l’OTAN à comprendre les réalités d’un pays après presque vingt ans de présence, plus de 2250 milliards de dollars investis et dépensés, sans oublier les 3000 soldats tués. C’est une nouvelle preuve cinglante qu’il s’avère impossible d’imposer un ordre politique à un pays de l’extérieur. En vingt ans, les cas afghans et irakiens sont lourds d’enseignement auxquels ils seraient judicieux de réfléchir. Une des raisons du fiasco afghan réside d’ailleurs certainement dans la précipitation de l’administration Bush à envahir l’Irak en 2003 alors que la situation afghane n’était pas stabilisée. La prétention des néoconservateurs états-uniens à vouloir apporter la démocratie dans les soutes de leurs bombardiers est une faute absolue qui a modifié les équations stratégiques régionales au détriment des puissances occidentales.

La décision de départ de Washington et les conditions dans lesquelles il s’opère témoignent d’une confondante improvisation parce qu’il n’y avait plus de solution adéquate. Pour autant, plusieurs questions immédiates se posent. Quid de la relation à venir du gouvernement taliban avec Al-Qaïda, dont il faut se souvenir qu’elle fut à l’origine de l’intervention de 2001 ? Si dans un premier temps on peut supposer que les talibans, ayant parfaitement en mémoire les conséquences que leur a coûté le soutien accordé à Al-Qaïda à l’époque, demanderont aux successeurs de Ben Laden de faire profil bas, cela pourrait poser problème à plus long terme, si cette posture permet au groupe djihadiste de se renforcer. Même question à propos de Daech. Mais dans ce cas, ce sera certainement une opposition, y compris armée, entre les deux acteurs. Les agendas et les objectifs étant concurrentiels, le gouvernement taliban ne fera pas de concession à Daech. Comment aussi parvenir à insérer l’Afghanistan dans une stratégie de projets économiques régionaux et internationaux lui permettant de sortir, enfin, d’une situation de guerre et de misère qui perdure depuis plus de quarante ans ?

Mais la question principale réside bien sûr dans le type de relations qu’il est envisageable d’établir avec le gouvernement taliban ? Il est à ce stade bien trop tôt pour fournir une réponse précise. On peut en tout cas souhaiter que l’erreur commise en Syrie de fermer notre ambassade ne se reproduira pas. La France a besoin d’établir et de maintenir des contacts avec toutes les parties à la situation politique afghane telle qu’elle existe aujourd’hui dans un contexte où le gouvernement taliban affirme vouloir être reconnu comme légitime. La Chine, la Russie, le Pakistan bien sûr et des États arabes du Golfe sont d’ores et déjà à la manœuvre. Il n’y a aucune raison de les laisser seuls se déployer. Force est néanmoins d’admettre que nous ne sommes pas les mieux placés pour peser positivement sur la situation.

Comprenons que l’ensemble des interrogations qui se posent dès maintenant aux États-Unis, et par extension aux membres de l’OTAN, le sont dans les plus mauvaises conditions parce que leur intervention, quels que soient les degrés de responsabilités, se solde par une défaite cinglante. La France très engagée au Sahel, dans un contexte certes différent, serait fondée à tirer méthodiquement les leçons des dernières évolutions en Afghanistan.

This report presents insights from the newly released Global Tax Expenditures Database (GTED). Tax expenditures (TEs) are benefits granted to specific sectors, activities or groups through preferential tax treatments such as exemptions, deductions, credits, deferrals and lower tax rates. Governments use them, for example, to promote economic growth and attract investment, pursue social welfare objectives, and incentivise specific patterns of behaviour such as energy consumption from renewable sources. The GTED is the first database that documents TE reporting by governments worldwide, using a common set of criteria and indicators. It covers 218 countries and jurisdictions, 97 of which published at least some data on TEs since 1990.

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The Global Tax Expenditures Database (GTED) is the first database providing timely and consistent information on TEs, based on official information published by national governments worldwide from 1990 onwards. The GTED aims to improve reporting, enhance scrutiny, and, ultimately, to contribute to the design of effective and fair tax expenditures across the world. This Companion Paper introduces the GTED. It describes the rationale and scope as well as the methodology and assumptions underpinning data collection and categorisation. The Companion Paper also discusses the limitations and issues that GTED users need to bear in mind when using the database. Finally, it presents a users’ guide to the GTED website www.GTED.net, providing details on the categories and indicators as well as insights on the potential queries and pre-defined charts that can be generated on the platform.

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Die Rückkehr ausreisepflichtiger Migrantinnen und Migranten hat einen hohen Stellenwert auf der politischen Agenda Deutschlands und der EU. Neben dem Ziel, die Rückkehrzahlen zu steigern, haben verstärkte rückkehrpolitische Bemühungen auch eine symbolische Funktion: Sie dienen dazu, die Durchsetzungskraft des Rechtsstaats zu demonstrieren, und gelten als wichtiges Mittel, das weitere Erstarken rechtsextremer Parteien zu verhindern. In der Praxis erweist es sich allerdings als schwierig, die Ausreisepflicht durchzusetzen – im europäischen Durchschnitt gelingt dies nur in etwa einem Drittel der Fälle. Als einer der zentralen Gründe hierfür wird die mangelnde Kooperationsbereitschaft der Herkunftsländer genannt. Auf europäischer Ebene finden derzeit dynamische Entwicklungen in der internen und externen Dimension statt, was die Frage der Rückkehr be­trifft. Ziel ist es, die Zusammenarbeit mit Herkunftsländern zu verbessern sowie innereuropäische Abläufe effektiver zu gestalten. Die fortwährenden Bemühungen, die Rückkehrzahlen zu erhöhen, gehen mit entwicklungs-, außen- und sicherheitspolitischen Kosten einher, die oft nicht hinreichend beachtet werden. So kann der Druck zur rückkehrpolitischen Kooperation demokratische Transitionsprozesse in Herkunftsländern gefährden oder europäische Verhandlungsmacht in anderen Bereichen schwächen. Die Studie plädiert dafür, diese Zielkonflikte systematischer als bisher in eine umfassende Kosten-Nutzen-Abwägung von Rückkehrpolitik einzu­beziehen. Auf Basis dieser Abwägung sollten europäische Regierungen pragmatisch über Alternativen zu Rückkehr nachdenken.

Indonesia is an interesting case study for researchers, educators and students of sustainable development and sustainable energy due to its ability to connect the multiple “worlds” it has become part of. Indonesia is an important bridge to Muslim countries, the voice of the Global South in the G20 and a main pillar of the 134-country-strong G77. Indonesia’s development trajectory is also key to the achievement of the Paris Climate Agreement as well as of the 2030 Agenda. This article proposes that one way to understand Indonesia’s complex energy transition is by knowing how to teach it as a case study. By teaching how Indonesia addresses contradictions that would have been unsurmountable for other countries, new insights and values can be gained. Indonesia’s energy transition offers helpful lessons, because of its aspiration to become a developed country by 2045. However, as the methodology of this paper suggests, these lessons can be more valuable when they are achieved through the stages of reflection, interaction and action. By knowing how to teach Indonesia’s energy transition, the value of knowledge can be multiplied. This article begins by showing how Indonesia addresses barriers and caveats by focusing on silver linings and comes up with pragmatic solutions to energy-related issues. This is followed by the “teaching guide,” which provides recommendations as to how the lessons from Indonesia can be embedded into a learning experience. The “learning activation approach” is introduced, which encourages students to systematically reflect on the complexity of selected contexts and understand this complexity by looking at the technical issues and processes that allow decision making.

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The frigate Bayern set sail for the Indo-Pacific at the beginning of August, as a German contribution to upholding the "rules-based international order". Berlin increasingly views the rules-based international order as under threat, not least through China's vast territorial claims, including its artificial islands, in the South China Sea. The German government has repeatedly drawn attention to China’s disregard for international law, especially in the context of its refusal to abide by a ruling of the Permanent Court of Arbitration which had declared its territorial claims in the South China Sea illegal under international law in 2016. Yet the German warship’s chosen route takes it to a US base whose status under international law is to say the least contested, thus torpedoing the implicit criticism of China.

Diego Garcia is the largest island in the Chagos Archipelago, which formerly belonged to the British Indian Ocean colony of Mauritius. In 1965 the British illegally retained the Chagos Islands in order to construct a military base there. London declared the archipelago a restricted military area and deported its entire population to Mauritius and the Seychelles. Since then the base on Diego Garcia has largely been used by the United States. London has leased the island to Washington until 2036.

Violation of the Right to Self-Determination

Mauritius has been seeking to reclaim its sovereignty over the Chagos Archipelago since the 1980s. An advisory opinion by the International Court of Justice (ICJ) in 2019 found that London’s claim to the archipelago contradicted the right to self-determination and called on the UN member states to "co-operate with the United Nations to complete the decolonization of Mauritius". A resolution adopted by a large majority of the UN General Assembly called for the United Kingdom to "withdraw its colonial administration". Most European states abstained, including Germany. While the advisory opinion and resolution are not legally binding they certainly possess normative power. A ruling by the International Tribunal for the Law of the Sea (ITLOS) in Hamburg in 2021 concurred with the ICJ’s interpretation. A separate issue of fundamental human rights is also involved: The US base housed a detention facility where terror suspects are known to have been tortured. Unlike Guantanamo Bay, the Diego Garcia facility remained completely secret until it was revealed by investigative journalists in 2003.

A so-called bunker call at Diego Garcia is the obvious option for keeping the warship’s replenishment as simple as possible on the long leg from Karachi, Pakistan, to Perth, Australia. Calling at a NATO ally’s port is easy to arrange, with simplified procedures for procuring food and fuel. Resupplying inSri Lanka or Indonesia, for example, would be much more complex.

Alternative Route Possible

The obvious operational benefits are outweighed by the cost to the mission’s normative objectives: Calling at Diego Garcia will inevitably invite accusations of double standards. London’s open defiance of the ICJ opinion and UN resolution means that visits to the Chagos Islands implicitly accept – if not openly support – a status quo that is at the very least problematic under international law. The bunker call would run counter to both the ICJ opinion and the ITLOS ruling, as well as boosting Beijing’s narrative that the West is selective in its application of the rules of an already Western-dominated international order. At a juncture where international norms and rules are increasingly contested in the context of Sino-American rivalry, none of this is in Germany’s strategic interest.

There are alternatives to replenishing at Diego Garcia. Changing the route would involve costs but would also underline Germany’s interest in upholding the rules-based international order. One possible outcome of a re-evaluation of the current route planning would be to omit the call at Diego Garcia but at the same time to take the vessel closer than currently planned to the contested Chinese-built artificial islands in the South China Sea. In connection with a detour avoiding Diego Garcia, that would represent a gesture boosting international law rather than a demonstration of military might towards China. Germany could show that it is willing to comply with international law even where doing so contradicts its own immediate operational interests and its partners’ expectations.

This text was also published at fairobserver.com.