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Diplomacy & Defense Think Tank News

Kontraproduktive Drohpolitik: Russland drängt Finnland und Schweden näher an die Nato

SWP - Fri, 04/02/2022 - 15:45

Die Beziehungen des Westens zu Russland sind auf einem Tiefpunkt. Dies ist auch in Europas hohem Norden spürbar. Dort gilt die Nato als wichtiger Partner, ohne selbst Mitglied der Allianz sein zu müssen: In Finnland ist die »Nato-Option« fester Bestandteil der Sicherheits­politik und in Schweden hat das Parlament 2020 mit großer Mehrheit für einen etwaigen Beitritt in Zukunft gestimmt. An Weihnachten 2021 gab Russland jedoch bekannt, dass seine Forderung nach einem Ende der Nato-Osterweiterung auch Finnland und Schweden betrifft. In Finnland entflammte daraufhin erneut die Diskussion um einen Beitritt zum Militärbündnis und auf der geostrategisch wichtigen schwedischen Insel Gotland patrouillierten Panzer.

Immer deutlicher wird, dass der Konfrontationskurs des russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht nur eine Bedrohung für die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine ist, sondern für die ganze europäische Friedensordnung. Der Kreml will sich einen Schutzraum mit Pufferstaaten schaffen, deren außenpolitischer Spielraum von Moskau bestimmt wird.

Bislang sind nordeuropäische Staaten um Ausgleich und Kooperation mit Russland bemüht. Norwegen suchte als Nato-Mitglied stets eine Balance zwischen Abschreckung durch Mit­glied­schaft in der Allianz und Rückversicherung für Russland aufrechtzuerhalten: Einer­­­seits fanden Übungen mit Nato-Mitgliedern statt, anderer­seits ließ Oslo keine dauer­hafte Präsenz von Nato-Einheiten zu. Solche Maßnahmen verlieren jedoch ihren Sinn, wenn Russland immer aggressiver auftritt und die Souveränität seiner Nachbarstaaten bedroht. Damit werden Prinzipien der auch von Russland unterzeichneten Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) infrage gestellt, darunter der Verzicht auf Androhung oder Anwendung von Gewalt, die gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängig­keit eines Staates gerichtet ist.

Finnlands Freiheit der Wahl

Außen­politisch sind Finnlands Prioritäten von der verschlechterten Sicherheitslage in Europa gekennzeichnet. Die veränderten Rahmenbedingungen haben zur stärkeren Zusammenarbeit zwischen den nordischen Ländern geführt. Schweden ist Finnlands engster Partner, der im Konfliktfall strategische Tiefe verleiht. Die Präsenz und Aktivitäten der Nato im Ostsee­raum haben für Helsinki darüber hinaus eine wichtige strategische Wirkung. Dem­entsprechend sucht Finnland die enge Zusammenarbeit mit dem Atlantischen Bündnis. Dem diente im Juni 2021 das multinationale Manöver »Arctic Challenge 2021«. Dazu hatten Finnen und Schweden sieben Nato-Staaten eingeladen, darunter Deutschland. Aus finnischer Sicht verhalten sich EU, Nato und Nordische Kooperation komplemen­tär zueinander, so dass ein Beitritt zum Militärbündnis bislang nicht erforderlich erschien.

Deutlich an die Adresse Russland gerichtet war aber der Hinweis auf Finnlands »Freiheit der Wahl« hinsichtlich der Nato-Mitgliedschaft, womit der finnische Präsident Sauli Niinistö in seiner Neujahrs­ansprache 2022 an die Verpflichtungen der KSZE-Schlussakte erinnerte. »Wir wollen selbst entscheiden dürfen, ob wir einem Sicherheits­bündnis beitreten«, sagte er. Die russische Forderung, künftige Nato-Beitritte seien kategorisch auszu­schließen, stelle diese Souveränität infrage. Ein »finnisches Modell« – gewisser­maßen freiwillig seine Souveränität einzuschränken – gebe es nicht, was auch mit Blic­k auf die Ukraine gelte.

Die finnische Premierministerin Sanna Marin hält einen Beitritt in ihrer derzeitigen Amtszeit für »sehr unwahr­schein­lich«. Diese Haltung entspricht der Einstellung in Finnland: In einer aktuellen Umfrage sprachen sich 28 Prozent der befragten Finnen für und 42 Prozent gegen einen Nato-Beitritt aus. Im Vergleich zu 2019 ist die Zahl der Befürworter um acht Prozent gestiegen und die Ablehnung um 14 Prozent gesunken. Russlands Druck hat somit den gegenteiligen Effekt.

Schwedens Neutralitätspolitik unter dem Druck Moskaus

Bisher folgt Schweden einer außenpolitischen Linie, die auf den sozialdemokratischen Minister­präsidenten Olof Palme zurückgeht und eine tief im politischen Selbst­verständ­­nis verwurzelte Neutralitätspolitik verfolgt. Allianzfreiheit und Friedens­bemühungen stehen im Zentrum. Parallel dazu praktiziert Stockholm eine pragmatische Sicherheitspolitik, in der es so nahe wie möglich an die Nato rückt, ohne aber von Beitritt zu reden. Mittlerweile wirkt die von Russland geforderte Absage an jede Nato-Erweiterung nahe seiner Grenze aber auch in Schweden als »sicher­heitspolitischer Sprengstoff«, wie das Stockholmer Svenska Dagbladet schrieb. »In Schweden entscheiden wir selbst, mit wem wir kooperieren«, erklärte die seit November 2021 amtierende Premierministerin Magdalena Andersson und kündigte eine »Vertiefung der Partnerschaft zwischen Schweden und der Nato« an. Damit hat Moskau mit seinen Forderungen und Drohungen auch hier das genaue Gegenteil erreicht.

Neue Dynamik in Brüssel, altes Menetekel in Moskau

Das aggressive russische Auftreten verleiht der Nato und der Verteidigungskooperation im Norden neuen Schub und wird absehbar dazu führen, dass die Zusammenarbeit mit den USA und der Nato intensiviert wird. Russland befindet sich in einer Situation, die der Kreml stets als Menetekel beschwört, aber nun mit militärischer Machtdemon­stration als »etabliertes Mittel russischer Zwangsdiplomatie« selbst herbeiführt: die wieder notwendig gewordene Einhegung russischer Macht. Dabei geht es nicht darum, Russland kleinzuhalten, sondern die negativen Auswirkungen von Putins Politik zu begrenzen. Die Wiederaufnahme von Dialog­formaten allein ändert wenig, es bedarf konkreter transatlantisch abgestimmter Initiativen, um die Sicherheit in Europa im beiderseitigen Interesse zu erhöhen – so in der Rüstungskontrolle von offensiven Waffensystemen in der russischen Exklave Kaliningrad bis hin zur Raketen­abwehr auf Nato-Territorium.

Topic modelling exposes disciplinary divergence in research on the nexus between human mobility and the environment

Human mobility is increasingly associated with environmental and climatic factors. One way to explore how mobility and the environment are linked is to review the research on different aspects of the topic. However, so many relevant articles are published that analysis of the literature using conventional techniques is becoming prohibitively arduous. To overcome this constraint, we have applied automated textual analysis. Using unsupervised topic modelling on 3197 peer-reviewed articles on the nexus between mobility and the environment published over the last 30 years, we identify 37 major topics. Based on their language use, the topics were deeply branched into two categories of focus: Impact and Adaptation. The Impact theme is further clustered into sub-themes on vulnerability and residential mobility, while articles within the Adaptation theme are clustered into governance, disaster management and farming. The analysis revealed opportunities for greater collaboration within environmental mobility research, particularly improved integration of adaptation and impact research. The topic analysis also revealed that, in the last 30 years, very little research appears to have been undertaken in migration destinations or on the fate of environmentally influenced migrants during their migration process and after arriving in a new location. There are also research gaps in gender and Indigenous issues within the Impact theme, as well as on adaptive capacity and capacity-building.

Topic modelling exposes disciplinary divergence in research on the nexus between human mobility and the environment

Human mobility is increasingly associated with environmental and climatic factors. One way to explore how mobility and the environment are linked is to review the research on different aspects of the topic. However, so many relevant articles are published that analysis of the literature using conventional techniques is becoming prohibitively arduous. To overcome this constraint, we have applied automated textual analysis. Using unsupervised topic modelling on 3197 peer-reviewed articles on the nexus between mobility and the environment published over the last 30 years, we identify 37 major topics. Based on their language use, the topics were deeply branched into two categories of focus: Impact and Adaptation. The Impact theme is further clustered into sub-themes on vulnerability and residential mobility, while articles within the Adaptation theme are clustered into governance, disaster management and farming. The analysis revealed opportunities for greater collaboration within environmental mobility research, particularly improved integration of adaptation and impact research. The topic analysis also revealed that, in the last 30 years, very little research appears to have been undertaken in migration destinations or on the fate of environmentally influenced migrants during their migration process and after arriving in a new location. There are also research gaps in gender and Indigenous issues within the Impact theme, as well as on adaptive capacity and capacity-building.

Topic modelling exposes disciplinary divergence in research on the nexus between human mobility and the environment

Human mobility is increasingly associated with environmental and climatic factors. One way to explore how mobility and the environment are linked is to review the research on different aspects of the topic. However, so many relevant articles are published that analysis of the literature using conventional techniques is becoming prohibitively arduous. To overcome this constraint, we have applied automated textual analysis. Using unsupervised topic modelling on 3197 peer-reviewed articles on the nexus between mobility and the environment published over the last 30 years, we identify 37 major topics. Based on their language use, the topics were deeply branched into two categories of focus: Impact and Adaptation. The Impact theme is further clustered into sub-themes on vulnerability and residential mobility, while articles within the Adaptation theme are clustered into governance, disaster management and farming. The analysis revealed opportunities for greater collaboration within environmental mobility research, particularly improved integration of adaptation and impact research. The topic analysis also revealed that, in the last 30 years, very little research appears to have been undertaken in migration destinations or on the fate of environmentally influenced migrants during their migration process and after arriving in a new location. There are also research gaps in gender and Indigenous issues within the Impact theme, as well as on adaptive capacity and capacity-building.

Die Ukraine unter Präsident Selenskyj

SWP - Fri, 04/02/2022 - 01:00

Ende 2021 hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Hälfte seiner ersten Amtsperiode absolviert. Der klare Sieg bei der Präsidentschaftswahl 2019 und die absolute Parlamentsmehrheit seiner Partei »Diener des Volkes« hatten dem poli­tischen Quereinsteiger gute institutionelle Startbedingungen für seine ambitionierte Agenda verschafft. Zweieinhalb Jahre später hat sich das Bild indes stark gewandelt. Immer lauter wird die Kritik der Opposition, Selenskyj arbeite an einer autoritären »Machtvertikale«. Zugleich steht der Präsident in offener Konfrontation mit dem mächtigsten Oligarchen, der Justiz, einflussreichen Lokalfürsten und den Medien des Landes. Welche Grundzüge bestimmen Selenskyjs Herrschaft, und was bedeutet dies für das politische System? Selenskyj hat seine eigene Unerfahrenheit und die Komplexität des Systems unterschätzt. Zwar droht der Ukraine dadurch kein Rück­fall in den Autoritarismus. Doch gerade angesichts der außenpolitischen Lage ist die schnell wachsende innen­politische Instabilität besorgniserregend.

Gaspreisschock macht kurzfristige Unterstützung und langfristige Effizienzverbesserung erforderlich

Zusammenfassung:

3. Februar 2022 – Der aktuelle Beschluss des Kabinetts, die Heizkosten zu bezuschussen, wird nur einen Teil der aktuellen Preisentwicklung auf dem Gasmarkt abfedern können. Der außergewöhnliche Anstieg der Gaspreise stellt vor allem für einkommensschwache Haushalte, die in Wohnungen mit schlechter Wärmedämmung leben, eine finanzielle Herausforderung dar. Die einkommensschwächsten zehn Prozent der Haushalte gaben in den letzten Jahren im Durchschnitt circa sechs Prozent des verfügbaren Einkommens beziehungsweise 52 Euro pro Monat für Heizkosten aus. Das aktuelle Gaspreisniveau lässt eine Verdopplung der Heizkosten für Haushalte mit Gasheizungen erwarten. Innerhalb der Einkommensgruppen sind die Haushalte unterschiedlich stark von den Kostenerhöhungen betroffen. Diese Unterschiede erklären sich unter anderem durch Faktoren wie die Wärmedämmung und die Wohnfläche. Die vorliegende Studie zeigt auf, wie diese Faktoren die Heizkostensteigerungen beeinflussen und wie davon besonders betroffenen Haushalte zielgerichtet unterstützt werden können. Als Datengrundlage dient das Sozio-oekonomische Panel (SOEP) sowie Daten des DIW Wärmemonitor 2019 (auf Basis der Daten von ista Deutschland). Ein auf Grundlage dieser Analyse entwickelter Politikvorschlag empfiehlt die gezielte finanzielle Entlastung einkommensschwacher Haushalte, etwa durch eine kurzfristige Ausweitung des Wohngeldes, sowie eine langfristige Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden. Die Analyse zeigt darüber hinaus, dass der von der Bundesregierung geplante Heizkostenzuschuss unzureichend ist, um besonders stark betroffene Haushalte ausreichend zu entlasten.


Marcel Fratzscher: „EZB behält zurecht kühlen Kopf“

Die Ergebnisse der heutigen Sitzung des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB) kommentiert Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), wie folgt:

Die Europäische Zentralbank (EZB) behält einen kühlen Kopf und setzt ihren an Daten und Fakten orientierten Kurs fort. Die heutige Entscheidung bedeutet eine Enttäuschung für all jene, die bereits für 2022 mehrere Zinserhöhungen erwartet hatten. Der Euroraum befindet sich jedoch in einer deutlich anderen Situation als die USA und Großbritannien, wo Zinserhöhungen angebracht und notwendig sind. 

Die Unsicherheit im Euroraum in Bezug auf Wirtschaft, Beschäftigung und Inflation ist noch viel zu hoch, als dass die EZB sich schon jetzt auf einen festen Kurs festlegen könnte. Die erhöhte Inflation ist zum größten Teil das Resultat stark gestiegener Energiepreise, gegen die die EZB mit ihrer Geldpolitik nichts tun kann und, selbst wenn sie es könnte, auch nichts tun sollte. Eine verfrühte Straffung der Geldpolitik würde an den hohen Energiepreisen nichts ändern und stattdessen die Arbeitslosigkeit erhöhen und die Löhne schwächen, so dass die Bürgerinnen und Bürger doppelt geschädigt wären und die wirtschaftliche Erholung gefährdet würde.  

Die Pandemie wird die Entwicklung von Wirtschaft und Inflation in Deutschland und im Euroraum weiterhin dominieren. Die EZB muss und kann schnell auf neue Entwicklungen reagieren. Sie sollte jedoch nicht ihre Fehler der Jahre 2008 und 2011 wiederholen und die Zinsen zu früh erhöhen, um dann eine baldige Kehrtwende vollziehen zu müssen. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie sind noch lange nicht bewältigt und werden sich noch geraume Zeit auf die Wirtschaft auswirken.“

Localising the SDGs in India: the role of government and private training institutes

The Sustainable Development Goals (SDGs) present a new and coherent way of thinking about diverse facets of development. Implicit in the framework of the SDGs is that the goals are interconnected and interdependent. To translate such critical ideas into reality, countries need new skills, perspectives and approaches to the implementation of policies and programmes. Capacity-building, in particular for the public sector, is therefore at the core of achieving the 2030 Agenda. Although all countries have designed their respective capacity-building strategies and undertaken various interventions for knowledge dissemination among government officials and other stakeholders on the SDGs, there are wide variations between countries regarding the progress on capacity-building initiatives. In many developing countries, the heterogeneity of the political, societal and economic structures poses one of the biggest challenges to capacity-building for the localisation of the SDGs.
This discussion paper explores and maps the SDG training landscape for government officials in India. As a particularly heterogeneous country in political, economic and cultural terms, India is an interesting example to explore the challenges of capacity-building in many developing countries towards the achievement of the SDGs. Against this background, the study aims to achieve the following:
a) to understand the role of government and private actors in building the capacity of government officials to respond to the 2030 Agenda
b) to understand the resources required for capacity-building on the SDGs
c) to identify the current shortcomings in capacity-building efforts
d) to develop recommendations for a more coordinated and effective strategy that will strengthen the capacity-building initiatives of India
This paper highlights the relevance of the evidence for creating better processes, even in the sphere of sensitisation, capacity-building and advocacy. A major contribution of the paper is to help India develop an evidence-based policy on SDG trainings. This paper will also assist other countries that are currently tackling similar kinds of challenges in the realm of capacity-building for the SDGs in designing a comprehensive capacity-building strategy for effective implementation of the SDGs.

Localising the SDGs in India: the role of government and private training institutes

The Sustainable Development Goals (SDGs) present a new and coherent way of thinking about diverse facets of development. Implicit in the framework of the SDGs is that the goals are interconnected and interdependent. To translate such critical ideas into reality, countries need new skills, perspectives and approaches to the implementation of policies and programmes. Capacity-building, in particular for the public sector, is therefore at the core of achieving the 2030 Agenda. Although all countries have designed their respective capacity-building strategies and undertaken various interventions for knowledge dissemination among government officials and other stakeholders on the SDGs, there are wide variations between countries regarding the progress on capacity-building initiatives. In many developing countries, the heterogeneity of the political, societal and economic structures poses one of the biggest challenges to capacity-building for the localisation of the SDGs.
This discussion paper explores and maps the SDG training landscape for government officials in India. As a particularly heterogeneous country in political, economic and cultural terms, India is an interesting example to explore the challenges of capacity-building in many developing countries towards the achievement of the SDGs. Against this background, the study aims to achieve the following:
a) to understand the role of government and private actors in building the capacity of government officials to respond to the 2030 Agenda
b) to understand the resources required for capacity-building on the SDGs
c) to identify the current shortcomings in capacity-building efforts
d) to develop recommendations for a more coordinated and effective strategy that will strengthen the capacity-building initiatives of India
This paper highlights the relevance of the evidence for creating better processes, even in the sphere of sensitisation, capacity-building and advocacy. A major contribution of the paper is to help India develop an evidence-based policy on SDG trainings. This paper will also assist other countries that are currently tackling similar kinds of challenges in the realm of capacity-building for the SDGs in designing a comprehensive capacity-building strategy for effective implementation of the SDGs.

Localising the SDGs in India: the role of government and private training institutes

The Sustainable Development Goals (SDGs) present a new and coherent way of thinking about diverse facets of development. Implicit in the framework of the SDGs is that the goals are interconnected and interdependent. To translate such critical ideas into reality, countries need new skills, perspectives and approaches to the implementation of policies and programmes. Capacity-building, in particular for the public sector, is therefore at the core of achieving the 2030 Agenda. Although all countries have designed their respective capacity-building strategies and undertaken various interventions for knowledge dissemination among government officials and other stakeholders on the SDGs, there are wide variations between countries regarding the progress on capacity-building initiatives. In many developing countries, the heterogeneity of the political, societal and economic structures poses one of the biggest challenges to capacity-building for the localisation of the SDGs.
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c) to identify the current shortcomings in capacity-building efforts
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This paper highlights the relevance of the evidence for creating better processes, even in the sphere of sensitisation, capacity-building and advocacy. A major contribution of the paper is to help India develop an evidence-based policy on SDG trainings. This paper will also assist other countries that are currently tackling similar kinds of challenges in the realm of capacity-building for the SDGs in designing a comprehensive capacity-building strategy for effective implementation of the SDGs.

Towards a digital development partnership that meets African interests

Two expert teams from the U.S. and Germany outline their visions for a digital development agenda with Africa and explore areas and mechanisms for transatlantic and multilateral coordination. Apart from closing the digital infrastructure gap, both author teams call for investments in skills training and capacity building, in local innovation ecosystems and in assistance with building data governance frameworks and institutions. The U.S. author team explores multilateral coordination of financing as well as on standards for transparency, ethics, sustainability, building on standardization efforts by the G7, OECD, World Bank and others. The German author team engages with the EU’s digital development agenda and explores pathways for future Europe-Africa digital cooperation.

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Der Zweck der UN-Reform ist noch nicht überall angekommen

Vor drei Jahren haben die Vereinten Nationen (UN) eine Reform ihrer Entwicklungszusammenarbeit begonnen. Sie soll stärker aus einem Guss sein. Tatsächlich führt die Reform die verschiedenen VN-Organisationen, die in einem Land tätig sind, nun besser zusammen auf der Grundlage eines gemeinsamen Programmes. Gleichwohl gibt es noch Defizite in der kohärenten, strategischen Zusammenarbeit der VN-Organisationen für die Lösung struktureller Probleme.

Der Zweck der UN-Reform ist noch nicht überall angekommen

Vor drei Jahren haben die Vereinten Nationen (UN) eine Reform ihrer Entwicklungszusammenarbeit begonnen. Sie soll stärker aus einem Guss sein. Tatsächlich führt die Reform die verschiedenen VN-Organisationen, die in einem Land tätig sind, nun besser zusammen auf der Grundlage eines gemeinsamen Programmes. Gleichwohl gibt es noch Defizite in der kohärenten, strategischen Zusammenarbeit der VN-Organisationen für die Lösung struktureller Probleme.

Der Zweck der UN-Reform ist noch nicht überall angekommen

Vor drei Jahren haben die Vereinten Nationen (UN) eine Reform ihrer Entwicklungszusammenarbeit begonnen. Sie soll stärker aus einem Guss sein. Tatsächlich führt die Reform die verschiedenen VN-Organisationen, die in einem Land tätig sind, nun besser zusammen auf der Grundlage eines gemeinsamen Programmes. Gleichwohl gibt es noch Defizite in der kohärenten, strategischen Zusammenarbeit der VN-Organisationen für die Lösung struktureller Probleme.

Russia in the Arctic

SWP - Wed, 02/02/2022 - 01:00

Russia wants to realise a high degree of self-regulated stability in the Arctic. Moscow considers this necessary for overcoming the many problems and obstacles to development that are linked to its ambitious plans as well as the consequences of climate change. The regression of sea ice is perceived as a loss of security by the Kremlin, which reinforces its traditional siege mentality. Russian foreign policy is shaped by a reflexive priorisation of security policy above all, even in the Arctic region. Moscow tries to guarantee its national security (including economic inter­ests) by using a broad spectrum of military build-up and corresponding strategic initiatives, which include new nuclear weapons systems. Other Arctic states as well as neighbouring countries and NATO consider these efforts a threat. Russia takes a defensive attitude in the Arctic, but it is prepared for rapid escalation in the event of confrontation. Russia’s Arctic policy is a part of its strategy for exerting economic and political influence over Europe. Cooperation between its Northern and Baltic fleets is therefore increasingly important to preserve its geostrategic interests, project power and to defend its territory. The Arctic states have to perform a delicate balancing act: they want to secure sea routes and resources but avoid spiralling escalation in the region. The dialogue on military security should be revived in order to con­tain the consequences of the security dilemma. Opportunities for cooperation do exist, for example on climate and environmental projects, sustainable and environmentally sound energy use, infrastructure, maritime safety and security as well as economic cooperation.

Neuwahl in Portugal: Großer Sieg für Ministerpräsident Costa

SWP - Tue, 01/02/2022 - 16:11

Seit 2015 führte Ministerpräsident António Costa die politischen Geschicke seines Landes mit einer Minderheitsregierung, die von linken Parteien wie dem Linksblock (BE) und der portugiesischen kommunistischen Partei (PCP) unterstützt wurde. Als diese zusammen mit der konservativen Opposition im Herbst vergangenen Jahres Costas Haushaltsentwurf für 2022 ablehnten, endete die Zusammenarbeit. Durch vorgezogene Neuwahlen wollte Costa sich eine Mehrheit sichern. Dies ist ihm mit dem überzeugenden Wahlsieg am Sonntag gelungen: Die Wählerinnen und Wähler gaben dem amtierenden Regierungschef mit einer knappen absoluten Mehrheit von rund 42 Prozent einen erneuten Vertrauensvorschuss für die kommenden vier Jahre. Entgegen aller Voraussagen konnte er seinen konservativen Widersacher Rui Rio (PSD) mit fast 14 Prozent auf Distanz halten; das vermutete Kopf-an-Kopf-Rennen blieb aus.

Ein überraschendes Wahlergebnis

Das Wählervotum bestätigt Costas bisherigen Kurs der sozialen Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie – und ist trotzdem eine Überraschung: Noch bei den Kommunalwahlen im September 2021 hatte seine Sozialistische Partei (PS) schmerzhafte Verluste in Lissabon, Coimbra und Funchal hinnehmen müssen, die an die liberal-konservative PSD fielen. So stand Costa trotz Zugewinnen in anderen Gemeinden vor der Gefahr einer wachsenden Erosion der territorialen Präsenz seiner Partei, insbesondere in den bevölkerungsreichen Großstädten. Bei den vorgezogenen Neuwahlen musste er nun alles auf eine Karte setzen. In 31 Fernsehdebatten erfolgte eine Auseinandersetzung mit den neun zur Wahl stehenden Parteien und ihren Wahlprogrammen. Bei allen Debatten zeigte der Regierungschef eine für portugiesische Verhältnisse durchaus unübliche Bereitschaft zur öffentlichen Auseinandersetzung.

Costa gelang in den letzten Wochen vor der Wahl eine Trendumkehr in den Wählerpräferenzen; die Bevölkerung setzte an der Wahlurne auf Stabilität und Kontinuität. Das konservative Spektrum ist dagegen neu geordnet worden: Die PSD verlor sieben Sitze im Parlament. Dagegen konnte sich die rechte Gruppierung Chega (Es reicht), die mit radikalen Thesen den rechten Rand des politischen Spektrums besetzt, mit 12 Sitzen als dritte Kraft positionieren. Ihr Vorsitzender Andre Ventura hatte sich 2019 von der PSD abgespalten und etablierte eine neue politische Opposition, die international den Schulterschluss mit dem französischen Rassemblement National von Marine Le Pen sucht. Chega dürfte die Art und Weise der politischen Auseinandersetzung innerhalb und außerhalb des Parlaments deutlich verschärfen.

Von der Minderheitsregierung zur eigenen Mehrheit

Mit der Metapher »Nette Freundschaft statt schlechter Ehe« hatte Ministerpräsident Costa seine gewagte Unterstützungsallianz mit dem linken Lager beschrieben. Rund sechs Jahre ermöglichte sie ihm, die Regierungsgeschäfte erfolgreich zu führen. In dieser Zeit war es ihm gelungen, sein Land unter Einhaltung der strengen EU-Finanzregeln aus der Euro-Krise herauszuführen. Das zentrale Element war dabei die sozialpolitische Absicherung der schwierigen Anpassungsmaßnahmen, gestützt durch eine erfolgreiche Wachstumsstrategie und einen boomenden Tourismus. Um diese mit seinen linken Partnern zu ermöglichen, setzte der gewiefte Taktiker Costa auf Dialogbereitschaft und Zugeständnisse. Der eingeschlagene Weg, fiskalische Disziplin zu üben, aber gleichzeitig vorgesehene Gehalts- und Pensionskürzungen zurückzunehmen sowie den Mindestlohn anzuheben, fand nicht nur im eigenen Land großen Zuspruch. Portugal präsentierte sich als Alternativmodell zur reinen Sparpolitik ohne Investitionsanreize und soziale Abfederung. Das soziale Gleichgewicht konnte besser gewahrt werden als in anderen Krisenstaaten des europäischen Südens. Dass im Dezember 2021 die Arbeitslosigkeit mit 5,9 Prozent den günstigsten Wert seit 19 Jahren erreichte, hat sicherlich auch zum Wahlerfolg Costas beigetragen.

Auf diesem gewonnen Kredit will António Costa weiter aufbauen – nun mit eigener absoluter Mehrheit. Im Vordergrund steht für ihn der Wiederaufbau der portugiesischen Wirtschaft nach den massiven Einbrüchen durch die Pandemie-Wellen. Zwar verzeichnet Portugal 2021 ein Wachstum von 4,9 Prozent. Dieser folgte aber nach einem Einbruch von 8,4 Prozent im vorausgehenden Jahr. Zudem liegen Impulsgeber wie der Tourismus noch immer darnieder, so dass die 16,6 Milliarden Euro Finanzmittel aus dem Europäischen Wiederaufbaufonds dringend benötigt werden. Die Erhöhung des Lohnniveaus steht für den Regierungschef auch weiterhinauf der Tagesordnung. Portugal bewegt sich hier im europäischen Vergleich noch immer im unteren Drittel. Priorität hat neben den sozialpolitischen Maßnahmen auch die Reform des nationalen Gesundheitssystems, das unter den Pandemiebedingungen besonderen Belastungen ausgesetzt war.

Portugal – Partner für Deutschland

Traditionell wird Portugal im europäischen Kontext als kleines Land an der Peripherie angesehen, dem keine zentrale Rolle in den Brüsseler Entscheidungsprozessen zukommt. Für die Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz können gerade die Erfahrungen des Landes mit einer erfolgreichen Kombination von Austeritätspolitik mit sozialer Ausgewogenheit, einer liberalen Drogenpolitik und der Bereitschaft zu einer europäischen Lösung in Fragen von Migration und Asyl sinnvolle Ansatzpunkte sein, um Deutschlands bislang eingeschränktes Interesse an Europas Süden zu verbessern. Die jüngsten Besuche des Bundeskanzlers in Italien und Spanien waren insoweit schon ein positives Signal. Dieses sollte mit einer Initiative gegenüber Portugal seine baldige Fortsetzung finden.

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