Diplomacy & Defense Think Tank News

Two expert teams from the U.S. and Germany outline their visions for a digital development agenda with Africa and explore areas and mechanisms for transatlantic and multilateral coordination. Apart from closing the digital infrastructure gap, both author teams call for investments in skills training and capacity building, in local innovation ecosystems and in assistance with building data governance frameworks and institutions. The U.S. author team explores multilateral coordination of financing as well as on standards for transparency, ethics, sustainability, building on standardization efforts by the G7, OECD, World Bank and others. The German author team engages with the EU’s digital development agenda and explores pathways for future Europe-Africa digital cooperation.

Vor drei Jahren haben die Vereinten Nationen (UN) eine Reform ihrer Entwicklungszusammenarbeit begonnen. Sie soll stärker aus einem Guss sein. Tatsächlich führt die Reform die verschiedenen VN-Organisationen, die in einem Land tätig sind, nun besser zusammen auf der Grundlage eines gemeinsamen Programmes. Gleichwohl gibt es noch Defizite in der kohärenten, strategischen Zusammenarbeit der VN-Organisationen für die Lösung struktureller Probleme.

Vor drei Jahren haben die Vereinten Nationen (UN) eine Reform ihrer Entwicklungszusammenarbeit begonnen. Sie soll stärker aus einem Guss sein. Tatsächlich führt die Reform die verschiedenen VN-Organisationen, die in einem Land tätig sind, nun besser zusammen auf der Grundlage eines gemeinsamen Programmes. Gleichwohl gibt es noch Defizite in der kohärenten, strategischen Zusammenarbeit der VN-Organisationen für die Lösung struktureller Probleme.

Vor drei Jahren haben die Vereinten Nationen (UN) eine Reform ihrer Entwicklungszusammenarbeit begonnen. Sie soll stärker aus einem Guss sein. Tatsächlich führt die Reform die verschiedenen VN-Organisationen, die in einem Land tätig sind, nun besser zusammen auf der Grundlage eines gemeinsamen Programmes. Gleichwohl gibt es noch Defizite in der kohärenten, strategischen Zusammenarbeit der VN-Organisationen für die Lösung struktureller Probleme.

Russia wants to realise a high degree of self-regulated stability in the Arctic. Moscow considers this necessary for overcoming the many problems and obstacles to development that are linked to its ambitious plans as well as the consequences of climate change. The regression of sea ice is perceived as a loss of security by the Kremlin, which reinforces its traditional siege mentality. Russian foreign policy is shaped by a reflexive priorisation of security policy above all, even in the Arctic region. Moscow tries to guarantee its national security (including economic inter­ests) by using a broad spectrum of military build-up and corresponding strategic initiatives, which include new nuclear weapons systems. Other Arctic states as well as neighbouring countries and NATO consider these efforts a threat. Russia takes a defensive attitude in the Arctic, but it is prepared for rapid escalation in the event of confrontation. Russia’s Arctic policy is a part of its strategy for exerting economic and political influence over Europe. Cooperation between its Northern and Baltic fleets is therefore increasingly important to preserve its geostrategic interests, project power and to defend its territory. The Arctic states have to perform a delicate balancing act: they want to secure sea routes and resources but avoid spiralling escalation in the region. The dialogue on military security should be revived in order to con­tain the consequences of the security dilemma. Opportunities for cooperation do exist, for example on climate and environmental projects, sustainable and environmentally sound energy use, infrastructure, maritime safety and security as well as economic cooperation.

Seit 2015 führte Ministerpräsident António Costa die politischen Geschicke seines Landes mit einer Minderheitsregierung, die von linken Parteien wie dem Linksblock (BE) und der portugiesischen kommunistischen Partei (PCP) unterstützt wurde. Als diese zusammen mit der konservativen Opposition im Herbst vergangenen Jahres Costas Haushaltsentwurf für 2022 ablehnten, endete die Zusammenarbeit. Durch vorgezogene Neuwahlen wollte Costa sich eine Mehrheit sichern. Dies ist ihm mit dem überzeugenden Wahlsieg am Sonntag gelungen: Die Wählerinnen und Wähler gaben dem amtierenden Regierungschef mit einer knappen absoluten Mehrheit von rund 42 Prozent einen erneuten Vertrauensvorschuss für die kommenden vier Jahre. Entgegen aller Voraussagen konnte er seinen konservativen Widersacher Rui Rio (PSD) mit fast 14 Prozent auf Distanz halten; das vermutete Kopf-an-Kopf-Rennen blieb aus.

Ein überraschendes Wahlergebnis

Das Wählervotum bestätigt Costas bisherigen Kurs der sozialen Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie – und ist trotzdem eine Überraschung: Noch bei den Kommunalwahlen im September 2021 hatte seine Sozialistische Partei (PS) schmerzhafte Verluste in Lissabon, Coimbra und Funchal hinnehmen müssen, die an die liberal-konservative PSD fielen. So stand Costa trotz Zugewinnen in anderen Gemeinden vor der Gefahr einer wachsenden Erosion der territorialen Präsenz seiner Partei, insbesondere in den bevölkerungsreichen Großstädten. Bei den vorgezogenen Neuwahlen musste er nun alles auf eine Karte setzen. In 31 Fernsehdebatten erfolgte eine Auseinandersetzung mit den neun zur Wahl stehenden Parteien und ihren Wahlprogrammen. Bei allen Debatten zeigte der Regierungschef eine für portugiesische Verhältnisse durchaus unübliche Bereitschaft zur öffentlichen Auseinandersetzung.

Costa gelang in den letzten Wochen vor der Wahl eine Trendumkehr in den Wählerpräferenzen; die Bevölkerung setzte an der Wahlurne auf Stabilität und Kontinuität. Das konservative Spektrum ist dagegen neu geordnet worden: Die PSD verlor sieben Sitze im Parlament. Dagegen konnte sich die rechte Gruppierung Chega (Es reicht), die mit radikalen Thesen den rechten Rand des politischen Spektrums besetzt, mit 12 Sitzen als dritte Kraft positionieren. Ihr Vorsitzender Andre Ventura hatte sich 2019 von der PSD abgespalten und etablierte eine neue politische Opposition, die international den Schulterschluss mit dem französischen Rassemblement National von Marine Le Pen sucht. Chega dürfte die Art und Weise der politischen Auseinandersetzung innerhalb und außerhalb des Parlaments deutlich verschärfen.

Von der Minderheitsregierung zur eigenen Mehrheit

Mit der Metapher »Nette Freundschaft statt schlechter Ehe« hatte Ministerpräsident Costa seine gewagte Unterstützungsallianz mit dem linken Lager beschrieben. Rund sechs Jahre ermöglichte sie ihm, die Regierungsgeschäfte erfolgreich zu führen. In dieser Zeit war es ihm gelungen, sein Land unter Einhaltung der strengen EU-Finanzregeln aus der Euro-Krise herauszuführen. Das zentrale Element war dabei die sozialpolitische Absicherung der schwierigen Anpassungsmaßnahmen, gestützt durch eine erfolgreiche Wachstumsstrategie und einen boomenden Tourismus. Um diese mit seinen linken Partnern zu ermöglichen, setzte der gewiefte Taktiker Costa auf Dialogbereitschaft und Zugeständnisse. Der eingeschlagene Weg, fiskalische Disziplin zu üben, aber gleichzeitig vorgesehene Gehalts- und Pensionskürzungen zurückzunehmen sowie den Mindestlohn anzuheben, fand nicht nur im eigenen Land großen Zuspruch. Portugal präsentierte sich als Alternativmodell zur reinen Sparpolitik ohne Investitionsanreize und soziale Abfederung. Das soziale Gleichgewicht konnte besser gewahrt werden als in anderen Krisenstaaten des europäischen Südens. Dass im Dezember 2021 die Arbeitslosigkeit mit 5,9 Prozent den günstigsten Wert seit 19 Jahren erreichte, hat sicherlich auch zum Wahlerfolg Costas beigetragen.

Auf diesem gewonnen Kredit will António Costa weiter aufbauen – nun mit eigener absoluter Mehrheit. Im Vordergrund steht für ihn der Wiederaufbau der portugiesischen Wirtschaft nach den massiven Einbrüchen durch die Pandemie-Wellen. Zwar verzeichnet Portugal 2021 ein Wachstum von 4,9 Prozent. Dieser folgte aber nach einem Einbruch von 8,4 Prozent im vorausgehenden Jahr. Zudem liegen Impulsgeber wie der Tourismus noch immer darnieder, so dass die 16,6 Milliarden Euro Finanzmittel aus dem Europäischen Wiederaufbaufonds dringend benötigt werden. Die Erhöhung des Lohnniveaus steht für den Regierungschef auch weiterhinauf der Tagesordnung. Portugal bewegt sich hier im europäischen Vergleich noch immer im unteren Drittel. Priorität hat neben den sozialpolitischen Maßnahmen auch die Reform des nationalen Gesundheitssystems, das unter den Pandemiebedingungen besonderen Belastungen ausgesetzt war.

Portugal – Partner für Deutschland

Traditionell wird Portugal im europäischen Kontext als kleines Land an der Peripherie angesehen, dem keine zentrale Rolle in den Brüsseler Entscheidungsprozessen zukommt. Für die Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz können gerade die Erfahrungen des Landes mit einer erfolgreichen Kombination von Austeritätspolitik mit sozialer Ausgewogenheit, einer liberalen Drogenpolitik und der Bereitschaft zu einer europäischen Lösung in Fragen von Migration und Asyl sinnvolle Ansatzpunkte sein, um Deutschlands bislang eingeschränktes Interesse an Europas Süden zu verbessern. Die jüngsten Besuche des Bundeskanzlers in Italien und Spanien waren insoweit schon ein positives Signal. Dieses sollte mit einer Initiative gegenüber Portugal seine baldige Fortsetzung finden.

We use data from the 2020/21 Egyptian Industrial Firm Behavior Survey (EIFBS) to assess the effects of the COVID-19 crisis on firm dynamics, behavior and performance. The crisis emanating from the COVID-19 pandemic induced both demand and supply side shocks, which are more far reaching than any crisis in living memory. Our results show that the crisis has hit the entire Egyptian manufacturing sector. But, in line with Schumpeter’s (1934) creative destructive theory, the market shows signs of ‘self-cleansing’, whereby the less efficient are more likely to exit and downsize their activities. Our descriptive results show resilience of larger, public, formal, and export sector firms. Thus, revealing pre-existing fragilities of the private, informal and, more generally the lower productivity firms in the manufacturing sector. The counter cyclicality of the relation implies that contraction of the formal sector expands the informal as the only alternative way to earn a living. As a ‘survival sector’, the informal sector has provided 'helping hand employment'. Pre-crisis good managerial practices, innovation, the adoption of advanced technologies and training workers all provide an opportunity for firms to adapt their business model, as reflected by superior firm dynamics and post-crisis performance. Larger firms and mostly less vulnerable sectors such as fabricated metals and rubber have had more access to government support. It is likely that the government has chosen to support sectors with potentially better chances of survival rather than support the most vulnerable. Firms in pharmaceuticals were also recipients of support, which is sensible in a health crisis.

We use data from the 2020/21 Egyptian Industrial Firm Behavior Survey (EIFBS) to assess the effects of the COVID-19 crisis on firm dynamics, behavior and performance. The crisis emanating from the COVID-19 pandemic induced both demand and supply side shocks, which are more far reaching than any crisis in living memory. Our results show that the crisis has hit the entire Egyptian manufacturing sector. But, in line with Schumpeter’s (1934) creative destructive theory, the market shows signs of ‘self-cleansing’, whereby the less efficient are more likely to exit and downsize their activities. Our descriptive results show resilience of larger, public, formal, and export sector firms. Thus, revealing pre-existing fragilities of the private, informal and, more generally the lower productivity firms in the manufacturing sector. The counter cyclicality of the relation implies that contraction of the formal sector expands the informal as the only alternative way to earn a living. As a ‘survival sector’, the informal sector has provided 'helping hand employment'. Pre-crisis good managerial practices, innovation, the adoption of advanced technologies and training workers all provide an opportunity for firms to adapt their business model, as reflected by superior firm dynamics and post-crisis performance. Larger firms and mostly less vulnerable sectors such as fabricated metals and rubber have had more access to government support. It is likely that the government has chosen to support sectors with potentially better chances of survival rather than support the most vulnerable. Firms in pharmaceuticals were also recipients of support, which is sensible in a health crisis.

We use data from the 2020/21 Egyptian Industrial Firm Behavior Survey (EIFBS) to assess the effects of the COVID-19 crisis on firm dynamics, behavior and performance. The crisis emanating from the COVID-19 pandemic induced both demand and supply side shocks, which are more far reaching than any crisis in living memory. Our results show that the crisis has hit the entire Egyptian manufacturing sector. But, in line with Schumpeter’s (1934) creative destructive theory, the market shows signs of ‘self-cleansing’, whereby the less efficient are more likely to exit and downsize their activities. Our descriptive results show resilience of larger, public, formal, and export sector firms. Thus, revealing pre-existing fragilities of the private, informal and, more generally the lower productivity firms in the manufacturing sector. The counter cyclicality of the relation implies that contraction of the formal sector expands the informal as the only alternative way to earn a living. As a ‘survival sector’, the informal sector has provided 'helping hand employment'. Pre-crisis good managerial practices, innovation, the adoption of advanced technologies and training workers all provide an opportunity for firms to adapt their business model, as reflected by superior firm dynamics and post-crisis performance. Larger firms and mostly less vulnerable sectors such as fabricated metals and rubber have had more access to government support. It is likely that the government has chosen to support sectors with potentially better chances of survival rather than support the most vulnerable. Firms in pharmaceuticals were also recipients of support, which is sensible in a health crisis.

Das SOEP-Team möchte Sie auch in diesem Jahr auf die Möglichkeiten der SOEP-Innovations-Stichprobe (SOEP-IS) hinweisen und Sie ermuntern, dieses Instrument (repräsentative Stichprobe von etwa 2.800 deutschen Haushalte mit etwa 4.000 Interviewten) zu nutzen, um direkt zu Ihrer Forschungsfrage Mikrodaten auf Haushaltsebene erheben zu lassen. Wenn Sie als ForscherIn z.B. Informationen auf Haushaltsebene benötigen oder die Einstellung von Individuen für Ihre Forschung wichtig ist, gibt Ihnen SOEP-IS die Möglichkeit diese Information zu erhalten.

Mehr Informationen dazu finden Sie etwas weiter unten oder auf unserer Webseite.

Weil wir die Feldzeit für SOEP-IS parallel zu SOEP-Core ins Frühjahr verlegt haben, mussten wir die Bewerbungsfristen anpassen.

Deadlines für die Befragung 2023:
Kurze Beschreibung des Projektes bis 31. Mai 2022
Wenn eine Einladung erfolgt, eine ausführliche Bewerbung bis 30. Juni 2022

Projektvorschläge sollen per E-Mail beim SOEP-Surveymanagement eingereicht werden unter: soep-surveymanagement@diw.de

Bitte beachten: Die ausführliche Bewerbung soll auf Englisch nach dieser Vorlage erstellt werden. Weitere Informationen finden Sie auf unserer Webseite  https://www.diw.de/soep-is.

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an David Richter (drichter@diw.de)

Wir würden uns freuen, wenn Sie diesen Aufruf in Ihren Kreisen bekannt machen würden.

Weitere Informationen zu SOEP-IS:
Die SOEP Innovations-Stichprobe (SOEP-IS) eignet sich für Kurzzeitexperimente, aber vor allem auch für Langzeit-Erhebungen, die im SOEP-Core nicht möglich sind – zum Beispiel, weil es sich um noch nicht etablierte Instrumente oder sehr spezifische Erkenntnisinteressen handelt. Projektideen, die bereits durchgeführt wurden, sind (komplexe) ökonomische Verhaltensexperimente, Implicit Association Tests (IAT) und komplexe Prozeduren zur Messung der Zeitnutzung (Day Reconstruction Method (DRM)).
Ein Ausschuss des SOEP Survey Rates wird die inhaltliche Bedeutung und Relevanz der vorgeschlagenen Fragestellungen überprüfen und gewichten. Wenn das vorgeschlagene Projekt bereits durch die DFG oder andere Drittmittelgeber bewilligt ist, entfällt dieser Schritt einer externen Begutachtung. Da auch für DFG- oder andere Projekte die survey-methodische Durchführbarkeit gewährleistet sein muss, sollten interessierte ForscherInnen sich vor Abgabe eines Antrags an die DFG oder einen anderen renommierten Förderer mit dem SOEP Survey Management in Verbindung setzen.

Die Daten der Innovationsmodule werden zunächst für 12 Monate exklusiv denjenigen Forscherinnen und Forschern zur Verfügung gestellt, die die jeweiligen Ideen eingebracht haben. Sobald jedoch das 12-Monatsembargo endet, werden sie ebenfalls weitergebeben und können damit von allen SOEP-ForscherInnen genutzt werden.

Einen Überblick über die bisher durchgeführten Innovationsmodule finden Sie hier.

Als neues technisches Feature wurden für die Befragung 2014 des SOEP-IS 111 Smartphones zur Datensammlung mit der Experience Sampling Method (ESM) angeschafft. Auch für künftige Befragungen können diese genutzt werden.

Seit dem US-Abzug im August 2021 und der Machtübernahme durch die Taliban hat der IS-Ableger »Provinz Khorasan« in Afghanistan Dutzende Anschläge auf »Sicherheitskräfte« der Taliban und Zivilisten ausgeführt, die Hunderte Todesopfer forderten. Besonders viele Attentate verübte der IS in seiner alten Hochburg Nangarhar im Osten des Landes und in der Hauptstadt Kabul. Doch auch in Kandahar, Kunduz und Kunar wurden die Jihadisten aktiv. Die Angriffe belegen, welche enorme Herausforderung der IS für die Taliban darstellt. Letzteren fehlt es an Geld, Personal und Strukturen, um ganz Afghanistan effektiv zu kontrollieren und den IS entscheidend zu schwächen. Diese Defizite bergen auch die Gefahr, dass der IS seine Anschlagstätigkeit über Afgha­nistan hinaus ausweitet. Die Nachbarstaaten Pakistan, Iran, Usbekistan und Tadschikistan sind besonders gefährdet, doch könnte auch Europa zum Ziel werden.

India has risen internationally since the 1990s. The most important reasons for this success are its economic reforms since 1991 and new inter­national constellations since the East-West conflict. Both have earned the country a significantly greater say on global issues, but India’s rise is quite fragile due to a range of structural deficits at the national level. Despite economic successes India is in many areas one of the G20’s poor­est performers. India’s rise is in Germany’s and Europe’s interest. The world’s largest democracy is considered to be a partner in shared values and fellow cam­paigner for a rules-based international order and as a promising market. In addition, India, Germany and Europe increasingly share geopolitical interests. India is seen as a mainstay of future German Indo-Pacific policy. A number of domestic developments in India adversely affect the foun­dations of cooperation. Since 2014 a decline of democratic procedures and institutions has been apparent and the new economic policy of self-reliance proclaimed in 2020 is based more on partial protectionism than on further integration into the world market. That is why, to manage expectations realistically, German and European policy should be geared more towards common interests than to values.

Die am DIW Berlin angesiedelte forschungsbasierte Infrastruktureinrichtung Sozio-oekonomisches Panel (SOEP) sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n

Data Scientist (w/m/div)

(Vollzeit, Teilzeit möglich)

On the one hand, Western governments are wondering whether Russia’s troop deployment near the Ukrainian border is merely intended to underpin its demands for an end to NATO’s eastward expansion and the withdrawal of NATO and US troops and military infrastructure from eastern member states. On the other hand, it cannot be excluded that the failure of talks with the US and NATO on security guarantees has been calculated from the outset in order to justify an intervention in Ukraine that was being planned anyway. The Russian leadership is deliberately playing on strategic ambivalence to complicate Western decision-making processes: It criticizes reports about a possible Russian invasion as a Western conspiracy theory, but at the same time it brings a military response into play should talks with the US and NATO fail. In this way, Moscow is trying to further polarize the Russia debate in Europe and make a unified European and transatlantic response more difficult.

Russia’s military logic

Against this backdrop, it is worth taking a look at the Kremlin’s previous pattern of using the Russian military as a foreign policy tool. From this, conclusions can be drawn regarding the Kremlin’s cost-benefit calculations. First, the military show of force represents a firmly established instrument of Russian coercive diplomacy. For example, Russian President Vladimir Putin achieved the first summit meeting with US President Joe Biden in May 2021 after moving Russian troops to the border with Ukraine. Second, Putin always kept Russia’s previous military interventions limited – either with regard to duration or in terms of the forces deployed. In this way, he avoided causing resentment among the Russian population due to high casualty figures or massive economic costs. Third, there has been only one case of military intervention leading to the annexation of territory: the conquest of Crimea – a mixture of military surprise, acceptable political and economic sanctions, and domestic mobilization potential that allowed Putin to raise his previously plummeting approval ratings to new heights.

It cannot automatically be assumed that the previous logic for the military use of power will continue to apply unaltered. However, there are not yet sufficient indications that this has fundamentally changed. Based on this, three scenarios can be identified as more likely among the options being discussed in the media.

How will the situation develop?

First, it is in line with previous logic to view the deployment on the border with Ukraine as part of a coercive diplomacy strategy to influence the US and NATO to make substantial concessions. The exercise with Belarus is intended to increase pressure in the short term, given the stalled negotiations. If the talks fail, there is a risk of escalation. With its demands for a complete revision of the existing Euro-Atlantic security architecture, Russia’s leadership risks running into a trap of its own making and loosing the possibility of a face-saving solution. Moscow regards the negotiations being offered by the US and NATO on arms control and confidence- and security-building measures as merely complementary to its demands, not as a substitute for them.

Second, Moscow could further underpin its coercive diplomacy by permanently deploying Russian troops in Belarus. As a result, Russia would be in a better position to close the so-called Suwalki Gap – a strategically important land corridor between Poland and Lithuania – and thus cut the Baltic states’ connection to the rest of NATO. Moreover, with a permanent military presence in Belarus, Russia could make its threat of a major invasion of Ukraine more credible. Since the stationing of Russian troops requested by Belarusian ruler Alexander Lukashenko would not constitute a hostile incursion, Moscow would not be subject to political and economic sanctions, but it would have to expect increased military reassurance measures from NATO for the eastern member states.

A third scenario is the open invasion by Russian troops into the separatist-controlled part of the Donbass. The number of Russian soldiers massed on the border gives credibility to this scenario. The military costs for Moscow would be low, since pro-Russian forces and covertly deployed Russian soldiers control the area anyway. Russia would face sanctions from Western countries, but these would be limited compared to a full-scale invasion. To be sure, no surge of approval for Putin comparable to the one that followed the Crimean annexation is to be expected. However, a chain of legitimacy for the invasion could easily be constructed: In recent months, some 600,000 residents of the Donbass have obtained Russian passports. The deployment of armed forces abroad is permitted under Russian legislation in order to protect Russian citizens against an armed attack. Some pretexts that could be used by Moscow for these actions include statements made by Ukrainian President Volodymyr Selenskyj about wanting to retake the separatist areas and false flag terrorist attacks by supposedly Ukrainian or Western forces. According to the logic so far, Russia is not expected to annex the Donbass, but to recognize it as an independent entity. An initiative to this effect is already being prepared by the Communist Party of Russia (CPRF), which is loyal to the Kremlin. By taking this step, Moscow would lose the opportunity to gain a political veto position in Ukraine by granting the Donbass autonomous status. However, it is no longer putting much hope in it anyway. With an open military intervention in the Donbass, Russia would also put Selenskyj in a precarious domestic and foreign policy position, in which he would lose room for maneuver and credibility between the demands for a military response and the warnings not to let the situation escalate. This would also further polarize the situation within the Western states.

All other military scenarios – from the establishment of a land bridge to Crimea to the occupation of the Ukrainian Black Sea coast or other parts of the country – cannot be ruled out. However, they would then be associated with significantly higher military and economic costs as well as domestic political risks. This would be a clear sign that the Kremlin’s calculations had fundamentally changed.

This text was also published by fairobserver.com.

Le chef de l'Etat sortant, Sergio Mattarella, a été réélu le 29 janvier à la présidence de la République italienne. Lors du huitième tour de scrutin, il a recueilli 759 voix, soit 254 de plus que la majorité simple nécessaire au quatrième tour de scrutin (la majorité des deux tiers est indispensab...

Zusammenfassung:

Die steile Entwicklung der Gaspreise hat die Strompreise im vergangenen Jahr in bislang ungeahnte Höhen klettern lassen. Satte Zusatzgewinne gemacht haben die Betreiber von Anlagen für erneuerbare Energien – und zwar indirekt auf Kosten der VerbraucherInnen, die kräftig draufzahlen mussten. Grund dafür ist die geltende Politik der gleitenden Marktprämie, mit der den Betreibern fast aller geförderter Windanlagen und von rund einem Drittel der Solaranlagen eine Mindestvergütung für den verkauften Strom zusteht. In Zeiten von niedrigen Strompreisen werden die Erneuerbare-Energien-Anlagen zusätzlich gefördert: Im Falle von hohen Strompreisen wie jetzt winken zugleich unverhoffte Gewinne, die die Betreiber behalten dürfen. Die KonsumentInnen haben das Nachsehen: Obwohl sie bei niedrigen Strompreisen regenerative Energien über die EEG-Umlage über Jahre hinweg gefördert haben, sind sie im Gegenzug nicht gegen hohe Strompreise abgesichert. Hätte die Bundesregierung in der Vergangenheit bereits auf Differenzverträge (Contracts-for-Difference, CfDs) statt auf die gleitende Marktprämie für Wind an Land und Photovoltaik gesetzt, hätten auch die StromkundInnen davon profitiert: Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) zeigen, dass die Stromkosten im vergangenen Jahr knapp 1,7 Milliarden Euro  geringer gewesen wären. Allein im Dezember hätte die Ersparnis bei etwa 750 Millionen Euro gelegen.

The future of the Yemen conflict will be decided about 120 kilometres east of the capital Sanaa, in the city of Marib. So far, the internationally recognised Yemeni gov­ernment, supported by Saudi Arabia, has been able to ward off a two-year offensive from the Houthi movement, which originates from the north of the country and is aiming to take hold of the eastern provincial capital. The Houthis have had the mili­tary advantage, but as of January 2022, are being pushed on the defensive by the United Arab Emirates (UAE)-backed Giants Brigade, which is advancing into the gover­norate of Marib from the south. Conceivable scenarios for the course of the conflict are: 1) ceasefire negotiations after a successful defence of Marib; 2) the fall of the pro­vincial capital as the starting point of a shift of the conflict to the southern parts of the country; or 3) a negotiated division of the country with participation of the UAE and Iran. Against this backdrop, Germany and its European partners should support regional powers’ attempts at rapprochement and begin discussing new political per­spectives for the future of Yemen with civil society and parties to the conflict.

Es gehört zu den selbstgesteckten Zielen der neuen Bundesregierung, die Priorität der deutschen Europapolitik von einem Fokus auf den Zusammenhalt der Europäischen Union (EU) in Richtung einer Reform der Union und einer Vertiefung des Integrations­stands zu verschieben. Für dieses Vorhaben öffnen sich bereits im Frühjahr 2022 erste Gelegenheitsfenster. Um die angestrebte Reform der EU zu erreichen, muss Deutschland jedoch seine europapolitische Herangehensweise ändern. Und dies in vier zentra­len Punkten: Es muss eine neue Balance zwischen Krisenmodus und Reformagenda finden und sollte die Gemeinschaftsmethode mit der differenzierten Integration verbinden; es sollte eine aktivere innereuropäische Diplomatie betreiben, um eine Reformkoalition zu schmieden, und Antworten erarbeiten zu der Frage, wie der An­spruch auf europäische Souveränität operationalisiert werden kann.