Diplomacy & Defense Think Tank News

Soziale Sicherung spielt eine zentrale Rolle bei der Erreichung mehrerer sozial- und umweltbezogener Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Daher gewinnt dieser Ansatz in den internationalen Debatten an der Schnittstelle von Klimawandel und Entwicklung zunehmend an Bedeutung. Dabei wird davon ausgegangen, dass unterschiedliche Programme zur sozialen Absicherung die Kapazität vulnerabler Gruppen fördern können, wenn es um Bewältigung, Anpassung und Transformation angesichts von Klimafolgen geht. Weiterhin können soziale Sicherungsprogramme einen gerechten Übergang zu einer grünen Wirtschaft erleichtern, zur Erreichung von Umweltschutzzielen beitragen, die Widerstandsfähigkeit über verschiedene Generationen hinweg stärken und auch die Bewältigung nicht-ökonomischer Klimafolgen unterstützen. Aktuell verfügen viele der Entwicklungsländer, die am schwersten von Klimafolgen betroffen sind, jedoch nur über rudimentäre soziale Sicherungssysteme. Diese müssen klimasicher gestaltet werden, etwa indem die mit dem Klimawandel verbundenen Risiken in Richtlinien, Strategien und Mechanismen zur sozialen Sicherung berücksichtigt werden. Doch um die soziale Absicherung auszubauen, ein nationales soziales Sicherungsnetz zu etablieren und Klimafragen darin einzubeziehen, bedarf es umfangreicher zusätzlicher Finanzierungsquellen.
Dieses Papier analysiert das Potenzial der wichtigsten multilateralen Klimafonds, die unter dem Dach der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) eingerichtet wurden, soziale Sicherung im Rahmen klimapolitischer Maßnahmen zu finanzieren. Damit einhergehend wird gezeigt, wie wichtig es ist, soziale Sicherung in die nationalen Klimapläne (Nationally Determined Contributions, NDCs) der Länder einzubeziehen, damit diese dafür Zugang zu Klimafinanzierung erhalten.
Vor diesem Hintergrund entwickelt das Papier Empfehlungen für Regierungen, Durchführungsorganisationen der Entwicklungszusammenarbeit sowie für Finanzierungsinstitutionen.
Bislang fehlen gezielte Investitionen, mittels derer der Grüne Klimafonds (GCF), der Anpassungsfonds (AF) und die Globale Umweltfazilität (GEF) Klimaaspekte in Programme, Richtlinien und Mechanismen zur sozialen Sicherung einbringen könnten. Grundsätzlich können diese Klimafonds Regierungen darin unterstützen, Klimafragen in soziale Sicherungssysteme zu integrieren und die Ziele der sozialen Absicherung mit nationalen Klima- und Umweltstrategien abzustimmen. Dies wiederum kann den Ländern helfen, ihre Kapazitäten zur Bewältigung der sozialen und immateriellen Kosten des Klimawandels zu stärken.
Folgende Maßnahmen werden empfohlen:
• Finanzierungsinstitutionen sollten in ihren Portfolios zur Risikominderung und zum Risikomanagement ausdrücklich auf Möglichkeiten zur Finanzierung von Projekten und Programmen zur sozialen Sicherung hinweisen
• Nationale Regierungen und Organisationen der internationalen Zusammenarbeit sollten auf Klimafonds zurückgreifen, um in die Stärkung sozialer Sicherungssysteme zu investieren, auf eine verbesserte Koordination von Initiativen für eine soziale Absicherung hinwirken und das Potenzial von NDCs nutzen, soziale Sicherung klimaresilient zu gestalten.
• Die Befürworter einer Politik der sozialen Sicherung sollten zwei zentrale Prozesse nutzen, um soziale Absicherungen im Kontext der Klimapolitik zu stärken: die Klimakonferenzen unter dem Dach der UNFCCC und die Wiederaufbauprogramme infolge der COVID19-Pandemie.

Ländliche Gemeinschaften sind besonders anfällig für Wetterschwankungen und die Zerstörung von Ökosystemen. Bisher haben sich Landwirt*innen entweder allein oder gemeinschaftlich durch verschiedene Risikomanagement-Strategien an Klimaschwankungen und Wetterextreme angepasst. Der Klimawandel verstärkt jedoch die Häufigkeit und Intensität extremer Wetterereignisse und verschärft die Umweltzerstörung.
Als Ergänzung zu konventionellen Risikomanagementstrategien werden nun marktbasierte Risikotransferinstrumente entwickelt, um ländliche Haushalte vor den erhöhten Klimarisiken zu schützen. Lösungen zum Risikotransfer spielen eine zentrale Rolle in der globalen Klima- und Entwicklungsagenda. Internationale und regionale Initiativen wie die InsuResilience Global Partnership unterstützen gefährdete Entwicklungsländer dabei, ihre finanzielle Absicherung durch Klimarisiko-Finanzierung und -Versicherungen zu erhöhen. Dazu zählen auch innovative Systeme auf Mikroebene wie Wetterindexversicherungen.
Seit rund zehn Jahren sind indexbasierte Wetterversicherungen zentraler Bestandteil der Debatte zu Klimaresilienz. Solche Systeme entschädigen die Versicherten auf Grundlage eines vordefinierten Wetterindexes und nicht wie bei traditionellen Versicherungen auf Grundlage von Einzelschäden. Daher birgt dieses Instrument mehrere Vorteile. Es ist zum Beispiel zeit- und kosteneffektiv und hat ein geringeres subjektives Risiko.
Obwohl Wetterindexversicherungen deshalb vielversprechend sind, erweist sich die Ausgestaltung und Förderung in Entwicklungsländern oft als schwierig. Erstens mangelt es besonders den ärmsten ländlichen Gemeinschaften, die Klimarisiken ausgesetzt sind, am Zugang zu erschwinglichen Versicherungen. Zweitens tragen Anbieter von Versicherungen aufgrund der zunehmenden Häufigkeit und Schwere von Wetterextremen ein erhöhtes Risiko für größere Schäden, während Rückversicherungsleistungen oft fehlen. Und drittens wird den Umweltfolgen von Wetterindex-Mikroversicherungen in Forschung und Politik bislang wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Dabei sind der Schutz der Umwelt und der Aufbau ökologischer Resilienz entscheidende politische Aspekte des Klimarisikomanagements in ländlichen Regionen, in denen die Armen überproportional von Ökosystemgütern und -leistungen abhängen, da es ihnen oft an alternativen Lebensgrundlagen fehlt.
Dieses Papier erörtert auf Grundlage der Ergebnisse einer Auswertung der vorliegenden Literatur zu Wetterindexversicherungen sowie von Feldforschungen die wichtigsten Herausforderungen für Mikroversicherungen. Es entwickelt Empfehlungen für die Entwicklungszusammenarbeit, Regierungen und Versicherungen zur Ausgestaltung verbesserter Klimarisikoversicherungen. Der Fokus liegt speziell auf Wetterindexversicherungen für die arme ländliche Bevölkerung auf Mikroebene. Es ist dringend nötig, das Wissen über die potenziellen positiven und negativen Umweltfolgen von Wetterversicherungen zu erweitern und verschiedenste Klimarisikomanagement-Strategien für die Armen zu entwickeln, einschließlich Mechanismen zur sozialen Sicherung.

Ländliche Gemeinschaften sind besonders anfällig für Wetterschwankungen und die Zerstörung von Ökosystemen. Bisher haben sich Landwirt*innen entweder allein oder gemeinschaftlich durch verschiedene Risikomanagement-Strategien an Klimaschwankungen und Wetterextreme angepasst. Der Klimawandel verstärkt jedoch die Häufigkeit und Intensität extremer Wetterereignisse und verschärft die Umweltzerstörung.
Als Ergänzung zu konventionellen Risikomanagementstrategien werden nun marktbasierte Risikotransferinstrumente entwickelt, um ländliche Haushalte vor den erhöhten Klimarisiken zu schützen. Lösungen zum Risikotransfer spielen eine zentrale Rolle in der globalen Klima- und Entwicklungsagenda. Internationale und regionale Initiativen wie die InsuResilience Global Partnership unterstützen gefährdete Entwicklungsländer dabei, ihre finanzielle Absicherung durch Klimarisiko-Finanzierung und -Versicherungen zu erhöhen. Dazu zählen auch innovative Systeme auf Mikroebene wie Wetterindexversicherungen.
Seit rund zehn Jahren sind indexbasierte Wetterversicherungen zentraler Bestandteil der Debatte zu Klimaresilienz. Solche Systeme entschädigen die Versicherten auf Grundlage eines vordefinierten Wetterindexes und nicht wie bei traditionellen Versicherungen auf Grundlage von Einzelschäden. Daher birgt dieses Instrument mehrere Vorteile. Es ist zum Beispiel zeit- und kosteneffektiv und hat ein geringeres subjektives Risiko.
Obwohl Wetterindexversicherungen deshalb vielversprechend sind, erweist sich die Ausgestaltung und Förderung in Entwicklungsländern oft als schwierig. Erstens mangelt es besonders den ärmsten ländlichen Gemeinschaften, die Klimarisiken ausgesetzt sind, am Zugang zu erschwinglichen Versicherungen. Zweitens tragen Anbieter von Versicherungen aufgrund der zunehmenden Häufigkeit und Schwere von Wetterextremen ein erhöhtes Risiko für größere Schäden, während Rückversicherungsleistungen oft fehlen. Und drittens wird den Umweltfolgen von Wetterindex-Mikroversicherungen in Forschung und Politik bislang wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Dabei sind der Schutz der Umwelt und der Aufbau ökologischer Resilienz entscheidende politische Aspekte des Klimarisikomanagements in ländlichen Regionen, in denen die Armen überproportional von Ökosystemgütern und -leistungen abhängen, da es ihnen oft an alternativen Lebensgrundlagen fehlt.
Dieses Papier erörtert auf Grundlage der Ergebnisse einer Auswertung der vorliegenden Literatur zu Wetterindexversicherungen sowie von Feldforschungen die wichtigsten Herausforderungen für Mikroversicherungen. Es entwickelt Empfehlungen für die Entwicklungszusammenarbeit, Regierungen und Versicherungen zur Ausgestaltung verbesserter Klimarisikoversicherungen. Der Fokus liegt speziell auf Wetterindexversicherungen für die arme ländliche Bevölkerung auf Mikroebene. Es ist dringend nötig, das Wissen über die potenziellen positiven und negativen Umweltfolgen von Wetterversicherungen zu erweitern und verschiedenste Klimarisikomanagement-Strategien für die Armen zu entwickeln, einschließlich Mechanismen zur sozialen Sicherung.

Ländliche Gemeinschaften sind besonders anfällig für Wetterschwankungen und die Zerstörung von Ökosystemen. Bisher haben sich Landwirt*innen entweder allein oder gemeinschaftlich durch verschiedene Risikomanagement-Strategien an Klimaschwankungen und Wetterextreme angepasst. Der Klimawandel verstärkt jedoch die Häufigkeit und Intensität extremer Wetterereignisse und verschärft die Umweltzerstörung.
Als Ergänzung zu konventionellen Risikomanagementstrategien werden nun marktbasierte Risikotransferinstrumente entwickelt, um ländliche Haushalte vor den erhöhten Klimarisiken zu schützen. Lösungen zum Risikotransfer spielen eine zentrale Rolle in der globalen Klima- und Entwicklungsagenda. Internationale und regionale Initiativen wie die InsuResilience Global Partnership unterstützen gefährdete Entwicklungsländer dabei, ihre finanzielle Absicherung durch Klimarisiko-Finanzierung und -Versicherungen zu erhöhen. Dazu zählen auch innovative Systeme auf Mikroebene wie Wetterindexversicherungen.
Seit rund zehn Jahren sind indexbasierte Wetterversicherungen zentraler Bestandteil der Debatte zu Klimaresilienz. Solche Systeme entschädigen die Versicherten auf Grundlage eines vordefinierten Wetterindexes und nicht wie bei traditionellen Versicherungen auf Grundlage von Einzelschäden. Daher birgt dieses Instrument mehrere Vorteile. Es ist zum Beispiel zeit- und kosteneffektiv und hat ein geringeres subjektives Risiko.
Obwohl Wetterindexversicherungen deshalb vielversprechend sind, erweist sich die Ausgestaltung und Förderung in Entwicklungsländern oft als schwierig. Erstens mangelt es besonders den ärmsten ländlichen Gemeinschaften, die Klimarisiken ausgesetzt sind, am Zugang zu erschwinglichen Versicherungen. Zweitens tragen Anbieter von Versicherungen aufgrund der zunehmenden Häufigkeit und Schwere von Wetterextremen ein erhöhtes Risiko für größere Schäden, während Rückversicherungsleistungen oft fehlen. Und drittens wird den Umweltfolgen von Wetterindex-Mikroversicherungen in Forschung und Politik bislang wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Dabei sind der Schutz der Umwelt und der Aufbau ökologischer Resilienz entscheidende politische Aspekte des Klimarisikomanagements in ländlichen Regionen, in denen die Armen überproportional von Ökosystemgütern und -leistungen abhängen, da es ihnen oft an alternativen Lebensgrundlagen fehlt.
Dieses Papier erörtert auf Grundlage der Ergebnisse einer Auswertung der vorliegenden Literatur zu Wetterindexversicherungen sowie von Feldforschungen die wichtigsten Herausforderungen für Mikroversicherungen. Es entwickelt Empfehlungen für die Entwicklungszusammenarbeit, Regierungen und Versicherungen zur Ausgestaltung verbesserter Klimarisikoversicherungen. Der Fokus liegt speziell auf Wetterindexversicherungen für die arme ländliche Bevölkerung auf Mikroebene. Es ist dringend nötig, das Wissen über die potenziellen positiven und negativen Umweltfolgen von Wetterversicherungen zu erweitern und verschiedenste Klimarisikomanagement-Strategien für die Armen zu entwickeln, einschließlich Mechanismen zur sozialen Sicherung.

Six years have passed since the so-called “long summer of migration” of 2015, and the numbers of newly arriving asylum-seekers in Germany have flattened. However, as one of the main receiving countries of refugees, other challenges are coming into focus. Besides labour market participation and cultural participation, political participation is crucial to social life. But how to enable the political participation of refugees in host countries remains a challenge. This study examines how refugees without the condition of citizenship, who, thus, lack formal, electoral means of participation, can engage in political activities. To this end, it first uses a qualitative approach to examine how various self-organisations in the city of Cologne, Germany, use their resources to bring their interests into the political decision-making process. Second, it examines the political opportunity structures that exist at the local level to enable refugee self-organisations (RSOs) to engage in political activities. For this purpose, interviews were conducted with representatives of the organisations as well as the municipality and other civil society actors in Cologne. The results show that RSOs can be important partners for municipal decision-makers when it comes to refugee-specific issues. However, the results also suggest that opportunity structures are unevenly distributed among organisations and affect the organisations’ resource endowments, thus limiting access.

Six years have passed since the so-called “long summer of migration” of 2015, and the numbers of newly arriving asylum-seekers in Germany have flattened. However, as one of the main receiving countries of refugees, other challenges are coming into focus. Besides labour market participation and cultural participation, political participation is crucial to social life. But how to enable the political participation of refugees in host countries remains a challenge. This study examines how refugees without the condition of citizenship, who, thus, lack formal, electoral means of participation, can engage in political activities. To this end, it first uses a qualitative approach to examine how various self-organisations in the city of Cologne, Germany, use their resources to bring their interests into the political decision-making process. Second, it examines the political opportunity structures that exist at the local level to enable refugee self-organisations (RSOs) to engage in political activities. For this purpose, interviews were conducted with representatives of the organisations as well as the municipality and other civil society actors in Cologne. The results show that RSOs can be important partners for municipal decision-makers when it comes to refugee-specific issues. However, the results also suggest that opportunity structures are unevenly distributed among organisations and affect the organisations’ resource endowments, thus limiting access.

Six years have passed since the so-called “long summer of migration” of 2015, and the numbers of newly arriving asylum-seekers in Germany have flattened. However, as one of the main receiving countries of refugees, other challenges are coming into focus. Besides labour market participation and cultural participation, political participation is crucial to social life. But how to enable the political participation of refugees in host countries remains a challenge. This study examines how refugees without the condition of citizenship, who, thus, lack formal, electoral means of participation, can engage in political activities. To this end, it first uses a qualitative approach to examine how various self-organisations in the city of Cologne, Germany, use their resources to bring their interests into the political decision-making process. Second, it examines the political opportunity structures that exist at the local level to enable refugee self-organisations (RSOs) to engage in political activities. For this purpose, interviews were conducted with representatives of the organisations as well as the municipality and other civil society actors in Cologne. The results show that RSOs can be important partners for municipal decision-makers when it comes to refugee-specific issues. However, the results also suggest that opportunity structures are unevenly distributed among organisations and affect the organisations’ resource endowments, thus limiting access.

Die Europäische Union (EU) greift im Rahmen ihrer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) verstärkt zu autonomen Finanz­sanktionen, um auf weltweite Krisen und Konflikte im Sinne eigener Zielsetzungen umgehend zu reagieren. Der vermehrte Einsatz dieses wichtigen Instruments im Werkzeugkasten der GASP geschieht dabei im Kontext eines blockadeanfälligen Entschei­dungsverfahrens im Rat, hoher Hürden des Unionsrechts und der Schwie­rigkeit, eine enge Zusammenarbeit mit Verbündeten zu koordinieren. Die Wirkung autonomer EU-Finanzsanktionen könnte ohne tiefgreifende Strukturreformen kurz- bis mittelfristig auf fünf verschiedenen Wegen gesteigert werden. So ließe sich (1) die Entscheidungsfindung im Rat in Bezug auf Listungen vergemeinschaften, (2) die Orientierungshilfen ver­bessern, die von der Europäischen Kommission und den zuständigen Behörden in den jeweiligen EU-Mitgliedstaaten bereitgestellt werden, (3) der Anwendungsbereich von Verfügungs- und Bereitstellungsverboten vergrößern, (4) die Verzahnung mit Instrumenten aus inhaltlich verwand­ten Politikfeldern weiter vorantreiben und (5) die bestehende Zusammen­arbeit mit dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten als den beiden engsten Verbündeten weiter verstetigen. Mit der Chance auf einen wirkungsvollen Einsatz geht das Risiko überzoge­ner Erwartungen einher. Denn eine größere Wirkung ist für sich allein genommen noch keine hinreichende Bedingung für einen wirk­samen Einsatz autonomer EU-Finanzsanktionen, der ein Erreichen der jeweils verfolgten politischen Ziele auch tatsächlich fördert.

Research on the role of information and communication technologies (ICT) to improve the lives of migrants is a growing field. However, studies in this area have been conducted mainly in wealthy countries, with municipalities that are capable of supporting migrants or refugees. There is less evidence from middle-income host countries and how ICTs can help migrants in their resettlement efforts. To address this gap, this study examines ICT access and the use of e-government services by Venezuelan migrants in Colombia and compares this group with short- and long-term residents of Bogotá. The descriptive analysis of the data reveals that, after controlling for demographic and socioeconomic characteristics, foreign migrants are less likely to own ICT devices compared to short- and long-term residents, but over time do acquire ICT access. In addition, Venezuelan migrants are less likely to use e-government services than their local peers even after controlling for demographic characteristics and internet access, with the exception of address registration. The results indicate that ICT access is not a sufficient condition for migrants to access e-government services and there is a need for policy coordination to reduce bureaucratic “red tape” that may diminish migrants’ likelihood of accessing to e-government services.

Research on the role of information and communication technologies (ICT) to improve the lives of migrants is a growing field. However, studies in this area have been conducted mainly in wealthy countries, with municipalities that are capable of supporting migrants or refugees. There is less evidence from middle-income host countries and how ICTs can help migrants in their resettlement efforts. To address this gap, this study examines ICT access and the use of e-government services by Venezuelan migrants in Colombia and compares this group with short- and long-term residents of Bogotá. The descriptive analysis of the data reveals that, after controlling for demographic and socioeconomic characteristics, foreign migrants are less likely to own ICT devices compared to short- and long-term residents, but over time do acquire ICT access. In addition, Venezuelan migrants are less likely to use e-government services than their local peers even after controlling for demographic characteristics and internet access, with the exception of address registration. The results indicate that ICT access is not a sufficient condition for migrants to access e-government services and there is a need for policy coordination to reduce bureaucratic “red tape” that may diminish migrants’ likelihood of accessing to e-government services.

Research on the role of information and communication technologies (ICT) to improve the lives of migrants is a growing field. However, studies in this area have been conducted mainly in wealthy countries, with municipalities that are capable of supporting migrants or refugees. There is less evidence from middle-income host countries and how ICTs can help migrants in their resettlement efforts. To address this gap, this study examines ICT access and the use of e-government services by Venezuelan migrants in Colombia and compares this group with short- and long-term residents of Bogotá. The descriptive analysis of the data reveals that, after controlling for demographic and socioeconomic characteristics, foreign migrants are less likely to own ICT devices compared to short- and long-term residents, but over time do acquire ICT access. In addition, Venezuelan migrants are less likely to use e-government services than their local peers even after controlling for demographic characteristics and internet access, with the exception of address registration. The results indicate that ICT access is not a sufficient condition for migrants to access e-government services and there is a need for policy coordination to reduce bureaucratic “red tape” that may diminish migrants’ likelihood of accessing to e-government services.

The attribution of cyberattacks is a sovereign act by the EU Member States. However, these all have different technical and intelligence capabilities. This leads to a lack of coherence in European cyber diplomacy, for exam­ple when imposing cyber sanctions. Analysis of policy responses to the WannaCry, NotPetya, Cloud Hopper, OPCW, and Bundestag hack cyber incidents reveals the following problems: Attribution takes a long time and relies on intelligence from NATO partners; the technical realities and the legal facts for classifying and pros­ecuting cyberattacks do not always match; the weighting of the criteria for establishing what constitutes a crime is unclear. Cyber sanctions should be proportionate, targeted measures and destructive attacks, such as WannaCry or NotPetya, should result in harsher punishment than everyday cases of cyber espionage, such as Cloud Hopper or the Bundestag hack. The EU must adapt its tools accordingly. The EU should tighten the legal criteria and harmonise the standards of evidence for attribution. The EU Joint Cyber Unit and EU INTCEN, part of the European External Action Service, should be strengthened to improve the exchange of forensic information and to coordinate attribution policy more effectively. EU Member States and their allied partners should better coordinate political signalling to condemn cyberattacks. To this end, it would make sense to allow qualified majority voting for the adoption of cyber sanctions.

In the past decade, the EU has significantly stepped up its profile as a security and development actor in the Sahel. Drawing on historical institutionalism, we conceptualise path-dependencies and lock-in effects as elements of a “foreign policy entrapment” spiral to analyse the EU’s policies towards the Sahel. Specifically, we seek to explain the EU’s increasingly widened and deepened engagement in the region. Hence, this article traces the evolution of the EU’s Sahel policy both in discourse and implementation. We identify a predominant security narrative as well as a regionalisation narrative and show that EU action has followed and reinforced these narratives. Based on this analysis, we argue that the evolution of the EU’s Sahel policy can be understood as a case of “foreign policy entrapment”. Initial decisions on the overall direction of EU foreign policy have created strong path-dependencies and lock-in effects that make it difficult for EU policy-makers to change the policy course.

In the past decade, the EU has significantly stepped up its profile as a security and development actor in the Sahel. Drawing on historical institutionalism, we conceptualise path-dependencies and lock-in effects as elements of a “foreign policy entrapment” spiral to analyse the EU’s policies towards the Sahel. Specifically, we seek to explain the EU’s increasingly widened and deepened engagement in the region. Hence, this article traces the evolution of the EU’s Sahel policy both in discourse and implementation. We identify a predominant security narrative as well as a regionalisation narrative and show that EU action has followed and reinforced these narratives. Based on this analysis, we argue that the evolution of the EU’s Sahel policy can be understood as a case of “foreign policy entrapment”. Initial decisions on the overall direction of EU foreign policy have created strong path-dependencies and lock-in effects that make it difficult for EU policy-makers to change the policy course.

In the past decade, the EU has significantly stepped up its profile as a security and development actor in the Sahel. Drawing on historical institutionalism, we conceptualise path-dependencies and lock-in effects as elements of a “foreign policy entrapment” spiral to analyse the EU’s policies towards the Sahel. Specifically, we seek to explain the EU’s increasingly widened and deepened engagement in the region. Hence, this article traces the evolution of the EU’s Sahel policy both in discourse and implementation. We identify a predominant security narrative as well as a regionalisation narrative and show that EU action has followed and reinforced these narratives. Based on this analysis, we argue that the evolution of the EU’s Sahel policy can be understood as a case of “foreign policy entrapment”. Initial decisions on the overall direction of EU foreign policy have created strong path-dependencies and lock-in effects that make it difficult for EU policy-makers to change the policy course.

The global implications of a switch to hydrogen (H2) are far-reaching, as hydrogen will, at least in part, gradually replace the oil and gas trade, and new international trade flows will emerge. In addition, hydrogen will transform the industry, and its use will have disruptive effects that reshape the economic geography. Policymakers are being called upon to make far-reaching, fundamental decisions that will decisively shape the contours of the hydrogen world. Germany and the European Union (EU) should consider the geo-economic and political consequences when setting the course.

Die Covid-19-Pandemie hat den Mangel an Gesundheits­personal als globales Problem offen zutage treten lassen. Dies gilt auch für die Rekrutierung, Aus- und Weiterbildung sowie die Verteilung von Gesundheitsfachkräften. International fehlt es an belastbaren Governance-Strukturen. Die Stärkung von Gesundheitsfachkräften kann dazu beitragen, die Ziele der Nachhaltigkeitsagenda der Vereinten Nationen zu erreichen, vor allem in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit, Wirtschaft und Geschlech­ter­gerechtigkeit. Der Länderkontext Ghanas offenbart zentrale Herausforderungen. Zu nennen sind der Mangel an und die ungleiche Verteilung von Gesundheitspersonal, fehlende Ausstattung in Gesundheitseinrichtungen, begrenzter fiskalischer Spielraum, eine unzureichende Informationslage zum Gesundheitspersonal, Migration und die kaum vorhandene Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarktes für ausgebildetes Personal. Externe Akteurinnen und Akteure wie Deutschland haben nur begrenzten Handlungsspielraum in der bilateralen Zusammenarbeit. Doch selbst diesen nutzen sie nicht genug dafür, die Chancen für eine nachhaltige Stärkung des Gesundheitspersonals mit positiven Effekten auf andere Politikfelder zu ergreifen. Entwicklungs- und außenpolitisch könnte sich die Bundesregierung mit einem intensivierten internationalen Engagement im Gesundheitssektor langfristige Partnerschaften mit Ländern des Globalen Südens sichern. Eine nachhaltige globale Gesundheitspersonalpolitik sollte sich auf fol­gende bi- und multilaterale Handlungsoptionen konzentrieren: Gesundheitsdaten, Training von Gesundheitspersonal, Ausstattung mit Gesundheitsgütern, bedarfsorientierte Migrationsprogramme und nachhaltige Finanzierung der globalen Gesundheitsgovernance.

The Russian military buildup along Ukrainian borders conducted over the last few months – similar to an escalation by Russia in April – has led to new direct talks between US President Joe Biden and his Russian counterpart, Vladimir Putin. The biggest fear in the West is whether Russia intends to invade Ukraine. The Russian leadership has claimed that its more than 100,000 troops deployed along Ukrainian borders are on Russian territory, are conducting routine training, and should not worry anyone. In stark contrast, Russia perceives the potential deployment of NATO troops close to its borders as a major security threat. This reveals that Russia understands very well the signals it is sending by amassing an unprecedented-in-size military strike group to Ukraine’s frontiers. There is solid evidence that Russia is engaging in a bold brinkmanship game over Ukraine, using the logic of threat to create strategic ambiguity about a potential military invasion. Its goal is to force Western concessions on Ukraine in particular, and to obtain strategic carte blanche in the post-Soviet area more generally.    

The logic of threats

Following the December 7 teleconference conducted between Biden and Putin, the Russian leadership sent a number of signals that created more clarity about the Kremlin’s intentions. Their form was accurately reflected in a few analyses published by the Russia-based Carnegie Moscow Center. One Russian analyst argued that, unless Putin’s demand for guarantees that Ukraine will never join NATO is accepted, the US would see a military defeat of Ukraine, which would be “an especially humiliating re-run of recent events in Afghanistan.” Another Russian expert hinted that, unless the US ensures that Ukraine implements the Russian version of the Minsk agreements, it may risk a war in Ukraine.

The Russian foreign minister, Sergey Lavrov, confirmed that the West should accept these two conditions if it wants to avoid “Europe returning to the ‘nightmarish’ scenario of military confrontation.” Following the teleconference, the deputy foreign minister, Sergey Ryabkov, reiterated the idea, stating that if NATO refuses Russia’s right to veto the Alliance’s further expansion to the east, it will risk “serious consequences” and would lead to “its own weakened security.”

These are the most direct and bold threats that the Kremlin has issued against the West since the collapse of the USSR. There are strong signals that this brinkmanship over Ukraine is a strategic calculation, triggered by the Kremlin’s perception that both the EU and the US are irresolute. For instance, in his November 18 address at the meeting of the college of the Ministry of Foreign Affairs, Putin observed that Russia has managed to create a feeling of tension in the West. He went on to recommend that this state of tension “should be maintained for as long as possible” and exploited to demand “serious, long-term guarantees” to prevent NATO membership for Ukraine and Georgia. Following Putin’s videoconference with Biden, the Russian foreign ministry published its concrete demands for talks on a new European security order. Among these demands, Russia requested that NATO withdraw its 2008 Bucharest summit “open doors” pledge for Ukraine and Georgia.

Assessing the risk of war

Why is Russia so bold to directly threaten war and confront the West with an ultimatum: Either accept a war in Europe or give up the post-Soviet area? The Kremlin has come to the conclusion that there is little appetite in the West to confront Russia on Ukraine, beyond economic sanctions. Russia’s leadership has also come to believe that the West is extremely risk-averse and not ready to call the Kremlin’s bluff. The brazenness of the threats, the reference to NATO’s “humiliation” in Afghanistan, and interviews with Russian and foreign experts confirming the strategic timidity of the West – all of this speak to that. For instance, in an interview with Harvard’s Timothy Colton in the Russian newspaper Izvestia during the recent “Valday Club” conference, the newspaper emphasized the idea that Ukraine is not important to the US. In an interview with the former US ambassador to Russia Michael McFaul, the journalists of the Echo Moskvy radio station pointed out that “we sell the Americans their own fears.”

Under the current conditions, the risk of a massive conventional Russian invasion in Ukraine is very small. Russia is not yet ready for a total breakup with the West, similar to the one the USSR had, which would be very likely if it attacked Ukraine. Therefore, the question of whether Russia is going to attack Ukraine is not helpful for strategic planning. Instead, for a more effective engagement of Russia, the EU and the US should ask “What actions, short of giving up Ukraine’s sovereignty, should be taken to decrease the risk of a conventional war?”

Responding to Russia’s threats

There are three strategic objectives that the EU and the US should pursue and strengthen. They all stem from an effective crisis diplomacy rationale. First, it is necessary to signal a strong resolve to impose high costs on Russia where it is vulnerable. Second, it is necessary to make these signals credible. Third, it has to engage in intensive diplomacy to reveal that Russia’s demands are not linked to its actual security concerns. The largest vulnerability of Russia is the high military costs of an invasion. Providing defense equipment to Ukraine, deploying instructors and even small military units for joint exercises with Ukraine’s troops in the vicinity of the line of contact in Donbas and near Crimea – on a rotational basis – would serve as a passive obstruction to potential Russian attacks. These are the most effective deterrence tools, which would greatly strengthen the credibility of the resolve of the EU and the US from Russia’s outlook. Finally, the EU and the US should confront Russia’s manipulation of the “indivisible security” concept, which is a major element of its international propaganda campaign. To counter Russia’s legalistic approach and hidden agenda, they should suggest and discuss alternative proposals, for example the pact of non-aggression or a parity of forces in the border areas. The West should not ignore that its response to Russia’s threat of war is likely to affect how other international actors – for example China – view their resolve in responding to comparable challenges in other regions.

This text was also published by fairobserver.com.

Main pillars of the international development cooperation system celebrate their 60-year anniversary in 2021. The year 1961 was the starting point for key institutions established by OECD countries. US President John F. Kennedy pooled existing efforts for supporting developing nations into the mighty US Agency for International Development (USAID). In the same year, the German BMZ (Federal Ministry for Economic Cooperation and Development) was formed in the then West Germany as a dedicated ministry to support developing regions. 1961 also saw the OECD set up its Development Assistance Committee (DAC). Development cooperation was an important element of foreign policy in the period of the East West confrontation and —despites setbacks— the global aid volume has gradually expanded since.

Main pillars of the international development cooperation system celebrate their 60-year anniversary in 2021. The year 1961 was the starting point for key institutions established by OECD countries. US President John F. Kennedy pooled existing efforts for supporting developing nations into the mighty US Agency for International Development (USAID). In the same year, the German BMZ (Federal Ministry for Economic Cooperation and Development) was formed in the then West Germany as a dedicated ministry to support developing regions. 1961 also saw the OECD set up its Development Assistance Committee (DAC). Development cooperation was an important element of foreign policy in the period of the East West confrontation and —despites setbacks— the global aid volume has gradually expanded since.