Diplomacy & Defense Think Tank News

Der 22-jährige Chow Tsz-lok ist nach seinem tödlichen Sturz von einem Parkhaus am vergangenen Freitag der erste Märtyrer der Protestbewegung in Hongkong. Seit mehr als fünf Monaten demonstrieren die Menschen gegen die Regierung. Gemessen an den zeitweise Millionen von Demonstranten war die Zahl der Schwerverletzten oder Verhafteten bislang gering. Die Polizeigewalt gehe auf Agenten aus dem Festland zurück, so die Demonstranten. Peking wirft der Bewegung wiederum vor, sie zerstöre die friedliche Gesellschaft. Was kann die deutsche Politik in solch einer konfrontativen Situation erreichen?

In der Zwickmühle des »Einen Landes mit den zwei Systemen«

Mehr als 5000 Deutsche leben in Hongkong, 97 deutsche Unternehmen haben dort Niederlassungen. Die britisch-chinesische Vereinbarung, auf deren Grundlage die Kolonie Hongkong im Jahr 1997 an die Volksrepublik gegeben wurde, war für beide Seiten eine Art Wette. Das Prinzip »Ein Land, zwei Systeme« sollte bis 2047 gelten. Bis dahin sollte Hongkongs gesellschaftliches System unter der Oberherrschaft Pekings erhalten bleiben. Deng Xiaoping, damals de-facto-Machthaber Chinas, dürfte angenommen haben, dass bis 2047 die Anpassung Hongkongs an das kommunistische China vollzogen sein würde. Großbritannien wiederum hoffte, dass sich China bis zum Stichtag demokratisiert haben würde. Für die internationale Gemeinschaft eine bequeme vorläufige Lösung. So konnte Hongkong Chinas finanzielle Drehscheibe und Sitz aller westlichen Unternehmen bleiben, die die Rechtssicherheit und strengen Regeln des dortigen Finanzmarkts einem Standort im Willkürstaat China vorzogen.

Beide Seiten lagen falsch. Heute macht sich in Hongkong die Erkenntnis breit, dass es die Bevölkerung ist, die die Wette verliert. Denn Hongkong ist keine Demokratie – und war auch unter der Kolonialherrschaft nie eine. Es ist aber eine freie Gesellschaft in Kultur, Bildung, Kommerz und der Herrschaft des Rechts. Jungen Hongkongern wird vor Augen geführt, was es für ihr Leben bedeutet, wenn sie mit 40 oder 50 Jahren in einem System wie dem der Volksrepublik leben müssen. Und so reagierten sie empfindlich, als Peking begann, die Angleichung an das politische System der Volksrepublik mit der Brechstange durchzusetzen, die Wahlerfolge demokratischer Parteien in den Distrikten bei der Besetzung der Regierungsposten ignorierte und sich über die britisch-chinesische Abmachung hinwegsetzte, ab 2017 freie Wahlen zuzulassen. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums erklärte die Vereinbarung zu einem »wertlosen Stück Papier«.

Hier war die Bundesregierung bereits einmal gefordert. Ray Wong und Alan Li, zwei Aktivisten der »Regenschirmbewegung« der Jahre 2014 und 2016, wurden wegen ihrer Forderung nach einem von China unabhängigen Hongkong angeklagt und setzten sich nach Deutschland ab. Die Bundesregierung gewährte ihnen Bleiberecht, sehr zum Missfallen Pekings, dessen Anhänger vor dem deutschen Generalkonsulat in Hongkong protestierten.

Hongkong, das Westberlin Asiens?

Im Jahr 2015 wurden fünf Hongkonger Buchhändler, deren kritisches Sortiment Pekinger Missfallen erregte, entführt und anschließend im Festlandsfernsehen mit »Geständnissen« ihrer »Schuld« vorgeführt. Vier Jahre später brachte die Regierungschefin Hongkongs, Carrie Lam, einen Gesetzentwurf ein, der dafür eine gesetzliche Grundlage schaffen sollte: Von den Behörden der Volksrepublik wegen dort strafbarer Vergehen gesuchte Hongkonger Bürger sollten künftig ausgeliefert werden können. Das war im Juni der Anstoß für die derzeitigen Proteste. Als Carrie Lam es ablehnte, den Gesetzentwurf auch nur zu diskutieren, fanden die Demonstrationen immer häufiger statt — selbst nachdem die Regierungschefin den Gesetzentwurf zurücknahm.

Als Angela Merkel Anfang September zu Regierungskonsultationen nach Peking reiste, blieb ihr nur der Appell, eine friedliche Lösung zu finden. Im selben Monat kam der Hongkonger Aktivist Joshua Wong auf Einladung der »Bild«-Zeitung zur Feier der Maueröffnung nach Berlin. Er stellte den Bezug zum blutigen Ende der Pekinger Protestbewegung vor 30 Jahren her und sagte: »Wenn wir in einem neuen Kalten Krieg sind, dann ist Hongkong das neue Berlin«. Die Kanzlerin empfing ihn nicht. Ignorieren konnte ihn die Regierung aber auch nicht. Die Lösung: Außenminister Heiko Maas schüttelte Wong am Rande einer Veranstaltung die Hand. Es war eine sorgfältig kalibrierte Wahrnehmung der Bedeutung der Proteste in Hongkong, ohne aber protokollarischen Aufwand damit zu verknüpfen. Peking verstand und protestierte nur verhalten gegen die »Respektlosigkeit«.

Erst als die gewalttätigen Aktivisten die Hongkonger Büros der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua stürmten, äußerte sich Staats- und Parteichef Xi Jinping zum ersten Mal persönlich. Im Gespräch in Shanghai versicherte er Carrie Lam seines Vertrauens darauf, dass sie Recht und Ordnung wiederherstellen werde. Damit machte er deutlich, wer letzten Endes der geeignete Sündenbock sein würde.

Abwarten ist keine Lösung

»Die deutsche Wirtschaft wird unruhig«, kommentierte der Geschäftsführer der deutschen Auslandshandelskammer in Hongkong, Wolfgang Niedermark. Wenn es schlimmer wird, würden die deutschen und andere westliche Firmen wegen der fehlenden Rechtssicherheit in der Volksrepublik nach Singapur ziehen. Also kein Grund zur Sorge für Deutschland? Im Gegenteil, und Schweigen ist nicht nur für Xi Jinping keine Lösung.

Für die Bevölkerung Festlandchinas mag es unvorstellbar sein, dass man sich in Hongkong Peking so geradeheraus widersetzt. Der Gedanke ist fremd, dass die Hongkonger, die nicht dem tagtäglichen Trommelwirbel staatlicher Propaganda Pekings ausgesetzt sind, völlig anders empfinden als Chinesen in der Volksrepublik. Alarmierend wäre es, wenn auch die Führung in Peking so wenig in der Lage wäre, Hongkong zu verstehen. Sollte die chinesische Volksbefreiungsarmee in einer Großstadt mit mehr als sieben Millionen Einwohnern so vorgehen wollen, wie seinerzeit auf dem Platz des Himmlischen Friedens, wäre ein langanhaltender Bürgerkrieg zu erwarten.

Das wäre fatal: für die Menschen in Hongkong, für China, für die Region und für alle Staaten, die an einem positiven Verhältnis zur Volksrepublik Interesse haben. Hier läge eine Chance für die chinaerfahrene Bundeskanzlerin, Xi Jinping davon zu überzeugen, dass Verständnis für Hongkong überlebenswichtig für alle Seiten ist.

∎ The December 2018 Global Compact on Refugees reaffirmed the inter­national community’s commitment to refugee protection – yet willing­ness to accept refugees is in decline globally.

∎ No progress has been seen in the search for viable modes of responsibility-sharing. With the exception of Germany, all the main host countries are middle-income or developing countries.

∎ In a situation where more people are forced to leave their homes than are able to return every year, the more affluent countries must shoulder more responsibility. That would mean pledging more resettlement places and increasing public and private funding to relieve the poorer host countries.

∎ Aid organisations regularly find themselves faced with funding shortfalls. As the second-largest donor of humanitarian and development funding, Germany should campaign internationally to expand the available finan­cial resources and improve the efficiency of their use.

∎ None of the new funding ideas will master the multitude of demands on their own. New and pre-existing financing instruments should therefore be combined.

∎ The German government should collect experiences with the different funding approaches in its new Expert Commission on the Root Causes of Forced Displacement (Fachkommission Fluchtursachen). The Global Refugee Forum, which meets for the first time in December 2019, pro­vides an opportunity to start a discussion on new ways of mobilising the required funds for international refugee protection.

Cybersicherheit ist für Europa zu einer Schlüsselfrage in der globalen digitalen Trans­formation geworden. Mit dem Cybersecurity Act, also der Cybersicherheitsverordnung, hat die EU einen rechtlichen Rahmen mit dem Anspruch globaler Ausstrahlung vorgelegt. Eingebettet in eine Politik, die digitale Souveränität mit strategischer Ver­flechtung kombiniert, kann die Verordnung das Tor zu einem dritten Weg Europas im Cyberraum sein, der zwischen dem US-amerikanischen Modell der Marktfreiheit und dem chinesischen Modell des autoritären Staatskapitalismus verläuft. Der Cyber­security Act wird verbindlicher Handlungsrahmen und Rückenwind für die bundes­deutsche Cybersicherheitspolitik sein.

Mardi 12 novembre, l'Institut Montaigne recevait Brune Poirson, secrétaire d'Etat auprès de la ministre de la Transition écologique et solidaire, Pierre-André de Chalendar, président-directeur de Saint-Gobain et Jean-Louis Chaussade, président du Conseil d'administration de Suez.

Colombias fredsaftale fra 2016 udløste Nobels Fredspris. I de seneste år er det imidlertid gået den forkerte vej, og perioden op til og også efter det nylige lokalvalg var præget af vold og trusler. I Danmark har man dog ikke rigtig opdaget det; vi er nemlig tilsyneladende ikke særlig optaget af menneskerettigheder i landet, men har mere øje for eksportmulighederne

54,3 % des attentats revendiqués par Daech dans l’Union européenne ont eu lieu dans l’Hexagone. La France est le pays de l’Union européenne le plus touché par le terrorisme islamiste. C’est l’une des leçons d’une remarquable étude de la Fondation pour l’innovation politique (Fondapol) sur les attentats islamistes dans le monde entre 1979 (intervention soviétique en […]

The post La France, pays de l’Union européenne le plus touché par les attentats appeared first on Fondapol.

Nous avions demandé l’année dernière à un certain nombre de bons auteurs de dresser pour nos lecteurs, en deux séries successives, les portraits de toute une galerie d’ "hommes forts", autocrates, chefs populistes et dictateurs caractéristiques de notre temps. Ces textes, dûment actualisés, et complétés par un avant-propos substantiel de notre conseiller spécial géopolitique, Michel Duclos, sont devenus un livre …

Le chef de l'Etat sortant Klaus Iohannis, qui se présentait en candidat indépendant mais était soutenu par le Parti national libéral (PNL), est arrivé en tête du premier tour de l'élection présidentielle le 10 novembre en Roumanie. Il a recueilli 37,79% des suffrages, un résultat élevé mais inférieu...

∎ Der Agrarsektor besitzt hohe Bedeutung für Tunesiens wirtschaftliche und gesellschaftliche Stabilität. Das neu verhandelte vertiefte und um­fassende Handelsabkommen (DCFTA) mit der EU bietet Chancen für die Landwirtschaft, birgt aber auch Risiken für das gesamte Land.

∎ In Tunesien bestehen starke emotionale Widerstände gegenüber dem DCFTA. Sie sind ähnlich massiv wie die Vorbehalte, die in Deutschland dem Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) entgegengebracht wurden.

∎ Jenseits der Kritik an konkreten Verhandlungsinhalten speist sich die pauschale Ablehnung aus mehreren Quellen. Das sind die Angst vor euro­päischer Dominanz, schlechte Erfahrungen mit Transformationen im Agrarsektor, vor allem beim Landeigentum, sowie die in ganz Nordafrika vorherrschende Tradition, die Nahrungsversorgung durch protektio­nistische Handelspolitik zu sichern.

∎ Die vorliegenden Wirkungsanalysen weisen positive Wohlfahrtseffekte aus. Dennoch erscheinen viele Bedenken wegen ökologischer und sozialer Auswirkungen des DCFTA berechtigt. Die befürchteten negativen Effekte ließen sich aber durch konkrete Lösungen im Abkommen und besonders durch begleitende tunesische Politiken vermeiden.

∎ Dem pauschalen Widerstand nahezu aller Akteursgruppen in Tunesien kann die EU mit besserer Verhandlungskommunikation begegnen. Dabei sind Sensibilität und Respekt im Umgang mit tunesischen Befindlich­keiten ebenso wichtig wie der Appell an Verbindlichkeit und Eigen­verantwortung auf tunesischer Seite.

∎ Vor allem sollten tunesische Wissenschaftler verstärkt an Wirkungs­analysen zum DCFTA beteiligt werden und sich dabei einem öffentlichen Austausch stellen.

∎ Unabhängig vom Erfolg oder Misserfolg der Verhandlungen ist ohnehin geboten, die tunesische Landwirtschaft intensiver zu fördern. So eröffnet der Bio-Sektor große Absatzchancen für Tunesien und attraktive Beschäftigungsmöglichkeiten für junge Menschen.

Dawud Ansari, who works at the Energy, Transportation, Environment Department, has successfully defended his dissertation at the Humboldt-Universität zu Berlin.

The dissertation with the title "Numerical models for emerging energy and resource issues: Examples from tight oil, global energy, and rural electrification" was supervised by Prof. Dr. Klaus Eisenack (Humboldt-Universität zu Berlin) and Prof. Dr. Franziska Holz (DIW Berlin).

We congratulate Dawud on his success and wish him all the best for his future career.

Anne-Sophie Lewerentz 2019-11-09T00:00:00Z

Stefan Stahlberg 2019-11-08T19:06:00Z

Le 17 octobre dernier, le gouvernement libanais a proposé la création d’une taxe sur les appels Whatsapp, ainsi que d'autres mesures d'austérité, suscitant des manifestations qui ont paralysé le pays. Deux semaines plus tard, les banques et les écoles sont fermées, tandis que les manifestants ont bloqué les routes principales à travers le pays. Il s’agit des manifestations les plus importantes depuis mars 2005, qui sont, pour la première fois au Liban, de…

What can we learn from the maritime domain?

Das Internet Governance Forum (IGF) wurde 2005 eingerichtet, um den globalen Austausch über die politischen Herausforderungen des Internets zu vertiefen. Inspiriert vom Ideal der »Multistakeholder Governance«, bringt das IGF dazu Ver­treterinnen und Vertreter der Staaten, aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zusammen. Wie andere Institutionen der globalen Internet Governance ist jedoch auch das IGF davon betroffen, dass die politischen Konflikte im und über das Internet an Schärfe zunehmen. Ein vom UN-Generalsekretär eingesetztes Panel hat nun einen Bericht zur Zukunft des IGF vorgelegt – und darin grundsätzliche Reformen zum 75. Jahrestag der UN-Gründung 2020 angemahnt. Die so angestoßene Debatte dürfte beim IGF 2019 in Berlin einen vorläufigen Höhepunkt erleben. Bei aller berechtigten Kritik im Detail gilt es, das IGF vor überhöhten Erwartungen zu bewahren. Es kann globale politische Konflikte nicht lösen, doch bietet es eine ein­malige globale Plattform, um befreit von Entscheidungszwängen ebendiese Konflikte zu diskutieren.

Event Video: 
Photos

jQuery(document).ready(function(){jQuery("#isloaderfor-fsaxje").fadeOut(2000, function () { jQuery(".pagwrap-fsaxje").fadeIn(1000);});});

IPI held a policy forum on November 7th on the evolution of the strategic partnership between the United Nations and the African Union, with a specific focus on how they undertake conflict prevention and crisis management efforts. Organized with the support of the Norwegian Ministry of Foreign Affairs, the African Union Permanent Observer Mission to the United Nations, and the Training for Peace Programme, the forum also served to launch a research report on the subject produced jointly by IPI and the Institute for Security Studies (ISS).

Co-authored by IPI Policy Analyst Daniel Forti and ISS Researcher Priyal Singh, the report looks at the partnership at the member state level in the UN Security Council and AU Peace and Security Council, as well as at the operational level between various UN and AU entities. It also assesses the partnership across several thematic issues, including the AU’s Silencing the Guns initiative;  mediation; women, peace, and security; electoral support; peacebuilding and post-conflict reconstruction and development, and youth, peace, and security. The report offers six recommendations for the UN, the AU and their member states to strengthen the partnership.

Bintou Keita, Assistant Secretary-General for Africa, UN Departments of Political and Peacebuilding Affairs and Peace Operations, identified the reasons why conflict keeps reemerging across Africa as “exclusion, marginalization, and discrimination” and said the most effective response was through partnerships. She noted approvingly that at the political and policy making level, the word that most recurred was “joint” as in “joint visit, joint communiques that is becoming more common.”

Jerry Matthews Matjila, the Permanent Representative of South Africa to the UN, and Odd-Inge Kvalheim, the Deputy Permanent Representative of Norway, made opening remarks, with Ambassador Kvalheim praising the report as “a valuable tool for understanding the relationship between the UN and AU to guide their efforts and also to point out where support from others is needed” and Ambassador Matjila talking about the October 2019 South African presidency of the Security Council during which the three African members of the Council (A3)—South Africa, Equatorial Guinea, and the Côte d’ Ivoire—acted in concert and coordination. “The A3 in 10 months had 13 common statements, you never had that before,” he said. “The A3 became like something you have to cross on African issues. Why? Because they were united.” Reflecting this assertiveness, South Africa hosted the 13th Joint Annual Consultative visit between the UN Security Council and the AU Peace and Security Council during its Council presidency.

Underscoring the need for effective partnership between the UN and the AU, Mr. Forti noted that the report’s focus comes at a time “when conflict prevention is a priority for both organizations, but neither has the political, financial, and operational tools to prevent conflicts or manage crises on their own.” He said while the two councils are increasingly interdependent, they are defined by “an overriding tension” because their relationship is “fundamentally unequal in terms of powers, authority, resources, and political status.”

Describing the complementary strengths of the UN and AU in conflict prevention and crisis management, he said, “The AU often has more legitimacy to engage national actors, including governments, and can therefore access more political entry points to engage on a crisis before or when it emerges. With its global mandate for international peace and security and its diverse field presences, the UN has more operational and logistical capabilities and a larger, more predictable budget. These comparative advantages can color how day-to-day interactions unfold.”

Mr. Forti said these dynamics can also force the two institutions into what he called “a difficult balancing act. On the one hand, the UN may defer to the AU because of its push for political ownership and leadership while on the other hand, the AU may defer to the UN due to its greater resources, capacities, and in-country presences.”

Like the relationship between the two councils, the partnership between the UN Secretariat and AU Commission remains a “work in progress, but has grown considerably in recent years” Mr. Forti said. There are important formal mechanisms for engagements, but “in reality, the UN and AU depends just as much on day-to-day collaboration, both in headquarters and in the field.”

Mr. Singh highlighted three of the thematic areas that are priorities for the partnership. The AU’s Silencing the Guns initiative aims to end all wars by 2020, and has become a beacon for the two organizations in guiding their conflict prevention efforts. The two organizations work closely on the varied mediation efforts in Africa through a range of political and policy instruments. However, “the UN-AU partnership must account for the heterogeneous nature of the various political institutions involved in mediation, as well as these various mandates, capacities, and comparative advantages,” he said.

The women, peace and security (WPS) agenda is potentially another fruitful entry point for joint UN-AU action, but Mr. Singh counseled care in applying it properly.  “While opportunities for more impactful UN-AU engagements on the WPS agenda are plentiful, the challenge again, however, is how well these engagements are coordinated and managed to ensure collective, coherent, strategies and responses to advance this critical agenda,” he said.

Fatima Kyari Mohammed, the AU’s Permanent Observer to the UN, commended the increasing UN-AU collaboration and the growing institutionalization of the partnership, but said there was still more to be done to put it into action effectively. “Implementation is what really matters,” she said. “Post-adoption is where the work starts.”

Elaborating on key points in the report, Ms. Mohammed said it was critical to ensure that cooperation proceeds in a “systematic, protocoled, predictable” manner, that council-to-council cooperation go beyond the annual meeting of the two bodies, and that joint analysis is followed up by joint action.

Citing the UN Charter’s Chapter VIII governing regional arrangements, she asked, “How can we strike a balance between the role of the Security Council in the maintenance of peace and security and the ability of the AU to develop its own capacity and take its own action? We have yet to find a clear answer.”

In closing remarks, Gustavo de Carvalho, Senior Researcher at the ISS, highlighted the importance to the African continent of multilateral institutions like the AU and the UN. “We are in a moment in which it is almost a cliché to say that multilateralism is at stake,” he said. “Many countries mention the idea of being small countries because together they can have more impact. This is why it is important to strengthen these two multilateral institutions.”

IPI Senior Fellow Sarah Taylor moderated the discussion.

Mardi 5 novembre, l’Institut Montaigne recevait Alexandre Bompard, le président-directeur général de Carrefour. Ce dernier a présenté la transformation qu’il entreprend pour Carrefour depuis maintenant deux ans, fondée sur le désir de construire un nouveau modèle alimentaire en lien avec les changements de consommation.