Diplomacy & Defense Think Tank News

En observant le déferlement de critiques dont les acteurs au pouvoir font face d’une part, et les tensions sociales qui se manifestent de manière régulière, en France comme aux quatre coins du monde d’autre part, on pourrait être en droit de s’interroger sur les actions des décideurs politiques et l’efficacité de ces derniers : font-ils assez pour répondre aux enjeux du 21ème siècle (parmi lesquels l’environnement, la crise migratoire ou encore le…

Juliane Liebers 2019-10-30T10:42:00Z

An assertive Chinese foreign policy poses challenges for Danish and European interests both in faraway seas in Asia, but also increasingly at home, where China’s strategic and commercial interests mix within European borders.

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The death of ISIS-leader al-Baghdadi isn´t necessarily the grand victory it’s been presented as. The actual effects hinge on the reaction inside the ISIS-hierarchy - and the Sunni population’s future stance towards the group

Minda Holm presents research from the project World of the Right

Um seine Gasvorkommen zu vermarkten, setzt Israel bislang auf Exporte nach Ägyp­ten und Jordanien. Durch regionale Vernetzung im Energiebereich, etwa im Rahmen des Anfang 2019 gegründeten Eastern Mediterranean Gas Forums (EMGF), verspricht sich die israelische Regierung bessere politische Beziehungen mit der Region. Gleich­zeitig hofft Israel auf den Bau der EastMed-Pipeline. Sie würde einen direkten Export­link nach Europa schaffen, damit aber die Energiekooperation mit den arabischen Nach­barn unterminieren. Die Europäische Union (EU) sollte die regionale Energie­koopera­tion befördern, da diese die Zusammenarbeit auf anderen Gebieten begünstigen könnte. Ent­sprechend sollte die EU den Bau der EastMed-Pipeline nicht unterstützen.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit ihrer Forderung aus der vergangenen Woche nach Einrichtung einer internationalen Sicherheitszone in Nordsyrien eine kontroverse Debatte in Deutschland ausgelöst. Bezüglich der Details ihres Vorschlages ist sie allerdings vage geblieben. Auch wenn es scheint, als sei der Vorschlag zunächst einmal obsolet geworden, lohnt sich doch eine Analyse der Optionen sowie der politischen und militärischen Herausforderungen, vor denen eine etwaige Mission stünde.

Vier Leitfragen sollten beantwortet sein, wenn ein militärisches Engagement Deutschlands und Europas in Nordsyrien erwogen wird.

Um welche Art von Einsatz geht es in (Nord-) Syrien?

Erstens, was soll eine internationale Militärkoalition in (Nord-) Syrien militärisch leisten? Hier werden zum Teil widersprüchliche Ansätze diskutiert. Bei einer »Sicherheitszone« geht es in der Regel darum, nach dem Ende einer militärischen Auseinandersetzung den zwischen den Kriegsparteien erzielten Waffenstillstand zu überwachen und dadurch Raum für politische Verhandlungen zu ermöglichen. Konkret hieße dies etwa, demilitarisierte Zonen einzurichten, Truppen zu entflechten und ggf. Kriegsparteien zu entwaffnen. Dies alles ist jedoch nur mit Zustimmung der Kriegsparteien möglich. Eine solche internationale Truppe müsste neutral sein und wäre nur leicht bewaffnet. Im derzeitigen Umfeld in Nordsyrien ist ein solcher Einsatz kaum vorstellbar: Zwischen den Truppen der Türkei und den Milizen der Kurden existierte zwar vorübergehend eine befristete Waffenruhe, diese war aber von Anfang an brüchig; ein langfristiger Waffenstillstand ist noch nicht ausgehandelt. Zusätzlich sind nach wie vor Kämpfer des sogenannten Islamischen Staates aktiv. Eine Zustimmung Damaskus‘ zu einer internationalen Präsenz auf syrischem Territorium kann zudem ausgeschlossen werden.

Andere Vorschläge zielen auf die Einrichtung einer »Schutzzone«, wie sie etwa in Kroatien und Bosnien-Herzegowina von den Vereinten Nationen (VN) mit begrenztem Erfolg eingerichtet worden ist. Dabei würden internationale Truppen auch gegen den Willen der Kriegsparteien Gebiete besetzen und langfristig gegen Beschuss sichern, um eine Versorgung der Zivilbevölkerung und eine Rückkehr von Flüchtlingen und Vertriebenen zu ermöglichen. Hinzu kämen Verbände der Luftwaffe, da die Schutzzone konsequenterweise von einer Flugverbotszone überwölbt werden müsste, um Angriffe aus der Luft abzuwehren. Dies wäre eine umfangreiche militärische Operation, für die mehrere Tausend Soldaten in einem weitgehend feindlichen Umfeld nötig wären. Es bestünde eine hohe Wahrscheinlichkeit von Gefechten und Verlusten.

Wie wäre ein Einsatz mandatiert?

Zweitens ist die Frage der Mandatierung eines solchen Einsatzes zu klären, wie sie das Bundesverfassungsgericht 1994 für alle Auslandseinsätze gefordert hat. Eine entsprechende Ausnahme vom völkerrechtlichen Gewaltverbot kann nur der VN-Sicherheitsrat mit der Zustimmung aller fünf ständigen Mitglieder genehmigen. Die Trump-Regierung dürfte keine Einwände gegen einen europäischen Einsatz vorbringen. Hingegen wäre die Zustimmung Moskaus unwahrscheinlich. Da Russland zusammen mit der Türkei und Iran im Begriff ist, eine politische wie territoriale Nachkriegsordnung für Syrien zu schaffen, dürfte eine Internationalisierung des Konfliktes nicht im Interesse Moskaus und ein VN-Mandat damit in weiter Ferne liegen. Damit bliebe nur die völkerrechtswidrige Option eines Vorgehens ohne ein VN-Mandat. Deutschland hat diesen Weg 1999 mit der Beteiligung am Kosovo-Krieg beschritten, aber damit einer Erosion des Gewaltverbotes in der internationalen Politik ungewollt den Boden bereitet.

Wer wäre Träger des Einsatzes?

Drittens wäre die Frage nach der multilateralen Organisation zu stellen, die diesen Einsatz durchführen soll. In der vergangenen Woche haben sich die Verteidigungsminister der NATO mit dem deutschen Vorstoß befasst. Angesichts des schlechten Bildes, das die russische Führung von der nordatlantischen Allianz zeichnet, verwundert dieser Schritt. Denn Moskau wird sicherlich keiner NATO-Operation in Nordsyrien zustimmen, welches Ziel auch immer diese verfolgt. Auch Präsident Assad würde ein militärisches Kontingent der NATO oder der EU nicht als neutral, sondern als Koalition der Feinde Damaskus‘ auffassen – und einen Einsatz als späten Versuch des Westens werten, das Ruder im syrischen Bürgerkrieg herumzureißen.

Andere Stimmen in der deutschen Debatte bevorzugen eine Koalition der Willigen aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Solche Ad-hoc-Koalitionen haben jedoch Nachteile gegenüber formalen multilateralen Kooperationen. So ist ihr Vorgehen in der Regel weniger transparent. Auch zwingt eine formale Kooperation die Beteiligten eher dazu, ihre politischen Ordnungsvorstellungen abzustimmen. Schließlich gibt es für derartige Fälle keine vereinbarten Verfahren zur finanziellen Lastenteilung und zur Bereitstellung militärischer Kapazitäten. Im Sinne der angestrebten strategischen Autonomie Europas würde es sich stattdessen anbieten, die Verfahren und Institutionen nutzbar zu machen, die die EU mit ihrer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik entwickelt hat. Hier sind alle Strukturen vorhanden, die für derartige Operationen notwendig sind. Bislang hat es allerdings am politischen Willen der EU-Mitglieder für größere Einsätze gefehlt.

Welche politischen Ziele würde ein Einsatz verfolgen?

Schließlich muss das politische Ziel eines Einsatzes definiert werden. Die Verteidigungsministerin hat ihr Anliegen einer Sicherheitszone mit der Fortsetzung des Kampfes gegen den »Islamischen Staat« und der Unterstützung des Verfassungsprozesses in Syrien verknüpft. Beides hat aber mit der Einrichtung von Sicherheits- oder Schutzzonen nichts zu tun. In der internationalen Koalition gegen den »Islamischen Staat« ist Deutschland zudem bereits engagiert. Grundsätzlich sollten Militäreinsätze einem erreichbaren politischen Ziel dienen, um überhaupt erfolgreich sein zu können. Je präziser dieses formuliert ist, desto besser lässt sich einschätzen, wie sinnvoll eine solche Militäroperation sein kann, welche Ressourcen und Partner notwendig sind und wann sie auch wieder beendet werden kann. Für die Entscheidungsprozesse innerhalb wie außerhalb Deutschlands ist das unabdingbar.

In Germany there is broad agreement that rejected asylum seekers and other persons obliged to leave the country should do so as soon as possible. Deportations, however, are complex, expensive and particularly controversial when the country of origin’s political and security situation is fragile and unsafe. To incentivise voluntary return, the German government has expanded its programmes that facilitate return and com­plemented them with local reintegration measures, to be implemented by development actors. Non-governmental organisations have criticised this blending of migra­tion and development policy objectives. Aside from this normative debate, however, there is too little discussion of the extent to which development programmes are suit­able for meeting the individual and structural challenges of return, if at all.

Mit dem »Astana-Format« haben Russland, Iran und die Türkei nicht nur eine Platt­form für Verhandlungen über Syriens Zukunft geschaffen. Das Gesprächsforum hat auch dazu gedient, Streitthemen unter den drei »Garantiemächten« zu kanalisieren. Mit einem zukünftigen Ende der Kampfhandlungen in Syrien könnte sich jedoch die Funk­tion dieses Formats verändern, zumal dann Fragen des politischen Übergangs in einem Verfassungskomitee unter VN-Vermittlung behandelt werden sollen. Deutschland sollte daher mit EU-Partnern Politikansätze formulieren, die einen Übergang des Astana-Prozesses in andere Strukturen einleiten können. Die Entwicklung solcher Ansätze ist umso dringlicher, als der Handlungsdruck für Europa nach dem Truppen­abzug aus Syrien, den US-Präsident Trump am 6. Oktober angekündigt hat, und dem folgenden Einmarsch der Türkei im Nordosten des Landes gestiegen ist.

In zähen Verhandlungen hatte der russische Präsident Wladimir Putin den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan Anfang vergangener Woche in Sotschi dazu bewegen können, eine zuvor mit den USA mühsam errungene Feuerpause noch einmal um 150 Stunden zu verlängern. Mehr noch: Das türkische Verteidigungsministerium teilte mit, die türkische Militäroperation werde nicht ausgeweitet und die Kämpfe fänden ein Ende, sollten sich die von den syrischen Kurden dominierten Verbände der Syrisch-Demokratischen Kräfte (SDF) zwischen der irakisch-syrischen Grenze und dem Euphrat in einer Tiefe von 30 km zurückziehen.

Dies ist geschehen, wie der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Dienstagabend noch vor Ablauf der Frist bekanntgab. Auch die Türkei zeigte sich zufrieden. Selbst wenn der Rückzug nicht vollständig erfolgt sei, würden die in Sotschi vereinbarten russisch-türkischen Patrouillen beginnen, sagte Fahrettin Altun, Sprecher des türkischen Staatspräsidenten Erdoğan.

Die Kurden hatten keine andere Wahl. Die USA sind ihnen kein verlässlicher Partner mehr. Und Russland drängt sie dazu, sich mit Damaskus zu arrangieren. Nach dem Treffen in Sotschi wurde die Stabilisierung der Lage in Nordost-Syrien und die damit verbundene Aussicht, die Kämpfe zu begrenzen, nicht nur von den USA begrüßt. Auch die NATO-Verteidigungsminister zeigten sich bei ihrem Treffen in Brüssel vergangene Woche erleichtert. So verurteilten sie Ankara nicht, sondern betonten stattdessen die Bedeutung der Türkei als Bündnispartner.

Die Europäer können nicht im Alleingang handeln

Die schnelle Einigung zwischen Moskau und Ankara hat der deutschen Politik viel von ihrem Spielraum genommen. Der Vorstoß der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, in Nordsyrien eine internationale Sicherheitszone unter Führung der Europäer einzurichten, fand keine nennenswerte Unterstützung. Und Außenminister Heiko Maas reiste gar nach Ankara, um zu verhindern, dass die scharfe Kritik aus Deutschland am türkischen Vorgehen in Nordsyrien das Verhältnis zu sehr belastet. Doch heißt das Scheitern des deutschen Vorstoßes auch, dass eine gemeinsame Initiative der Europäer unmöglich geworden ist? Nein.

Es gilt, sich über die gegebenen Machtverhältnisse und über die dadurch begrenzten Möglichkeiten und Ziele einer europäischen Initiative klar zu sein: Ganz offensichtlich sind weder die Türkei noch Russland bereit, die Kontrolle über die Region, die sie den USA und den Kurden gerade erst abgerungen haben, mit europäischen Staaten zu teilen. Weder die USA noch die NATO wollen sich einer militärischen Initiative Europas anschließen. Fest steht auch, dass es für eine solche Initiative kein Mandat des UN-Sicherheitsrats geben wird. Was also kann Europa im eigenen Interesse tun?

Als erstes muss sich wohl die bittere Einsicht durchsetzen, dass die Europäer nach dem faktischen Abzug der USA in Syrien nur in Kooperation mit Russland und – in zweiter Linie – der Türkei handeln können. Mit dem Abzug der USA wurde Ankara in Syrien zum Juniorpartner Moskaus. Ohne mit Russland zu kooperieren, können die Europäer Zwangsumsiedlungen im syrischen Nordosten nicht verhindern – oder auch nur begrenzen. Auch kann Europa ohne Russland und die Türkei keinen Einfluss darauf nehmen, wie in Nordsyrien gefangen gehaltene Dschihadisten behandelt werden. Das syrische Regime kann nur über Russland und die Türkei zu einer Politik der Mäßigung gezwungen werden. Dies braucht es, wenn überhaupt zu irgendeinem Zeitpunkt Flüchtlinge nach Syrien zurückkehren können sollen.

Ein Engagement Europas wäre im Interesse Russlands

Warum aber sollten Russland und die Türkei Interesse daran haben, die Europäer einzubinden? Die Gründe dafür liegen auf der Hand: Zwar ist Moskau durch den Rückzug der USA und den darauffolgenden Einmarsch der Türkei endgültig zum entscheidenden Akteur in Syrien geworden. Doch ist es damit gleichzeitig vor neue Aufgaben gestellt. Es hat den Krieg gewonnen, aber wie gewinnt es den Frieden? Ohne Kooperation mit Europa kann Russland den Wiederaufbau Syriens nicht vorantreiben. Den braucht es genauso wie die Europäer – wenn sich das Land nicht erneut zum Nährboden für den »Islamischen Staat« und andere dschihadistische Organisationen entwickeln soll.

Eine Einbindung des Westens macht es für Russland leichter, den Einfluss des Iran zu begrenzen und Baschar al-Assad zu einer gemäßigteren Politik zu zwingen. Dies wiederum ist die Voraussetzung dafür, dass das syrische Regime international an Legitimität gewinnt. Auch mag die Kooperation mit Europa Russland dabei helfen, die Türkei davon zu überzeugen, nicht erneut mit dem Gedanken der Unterstützung dschihadistischer Kräfte zu spielen.

Hat Russland Interesse an einer Stabilisierung Syriens, wird es auch Forderungen der europäischen Länder entgegenkommen, die diese als Bedingung für ein Engagement in Syrien stellen müssen: auf Zwangsvertreibung und Umsiedlung im großen Stil verzichten, keine erzwungene Rückführung von syrischen Flüchtlingen aus der Türkei, Schutz ethnischer und religiöser Minderheiten sowie ein Mindestmaß an lokaler Selbstverwaltung. Mehr als dies kann Europa in Syrien realiter nicht erreichen.

Für eine solche europäische Initiative zur Kooperation bräuchte es wohl eine begrenzte Zahl ziviler und militärischer Beobachter aus Europa. Darüber ließe sich mit Moskau und Ankara jedoch sicher leichter sprechen, als über eine von europäischen Mächten kontrollierte Zone.

The UN Security Council adopted the landmark resolution 1325 on women, peace, and security (WPS) in 2000 and since then, the international community has made notable strides toward implementing the WPS agenda through member state commitments. However, in recent years, the world has witnessed backsliding on these commitments and a backlash against robust attempts at women’s inclusion and gender parity.

On October 29th, experts on WPS gathered at an IPI roundtable to launch and discuss the findings of a new report from Gender Action for Peace and Security (GAPS), “The 10 Steps: Turning Women, Peace and Security Commitments to Implementation.” The report includes recommendations for action on women, peace, and security as the 20th anniversary of resolution 1325 approaches.

The “10 Steps” report is the product of consultations with over 200 organizations in conflict-affected states. It recommends precise and actionable steps for realizing the WPS agenda, with a particular focus on the role of civil society. GAPS and its partners found that commitments on Women, Peace and Security are “vast and comprehensive,” but that “in practice this has not translated into the inclusion of gender perspectives and women and girls’ rights in policy and programming.”

Participants began the discussion by addressing the current state of the WPS agenda, especially noting the regression on gender parity and women’s inclusion in formal peace processes. Despite considerable progress on women’s inclusion in peacekeeping, discussants lamented that “it has been easier to get women into military, police, and peacekeeping forces on the ground than to get women into negotiating rooms.”

When women are excluded from peace processes, it was noted, the resulting peace agreements include few or no gender provisions. Accordingly, the WPS agenda has aimed to improve gender inclusion in peace negotiations in order to strengthen the outcomes of such processes. Initially, some progress was made. Before resolution 1325, only 11% of peace agreements made any references to women and gender, but in the following 14 years, this number went up to 27%. However, since 2014, the number has dramatically decreased.

Some participants called for women’s increased “meaningful participation” in the face of such discouraging statistics, but others stressed that the term “meaningful participation” is itself far too vague. Suggestions included making calls for “consequential participation,” or even “feminist participation.” Irrespective of the terminology they chose to employ, many agreed that greater women’s participation is greatly needed.

The roundtable then shifted its focus toward ways to engage civil society in implementing the WPS agenda, as the GAPS “10 Steps” report stressed. Participants acknowledged that governments are not the only drivers of the agenda, and civil society continues to play a vital and integrated role in its actualization. Civil society provides insight that guides state action, and it helps governments stay in touch with challenges to implementation on the ground. Moreover, where state action is often slowed by bureaucratic processes and political tensions, civil society helps to push the agenda along and accelerate progress.

When considering what the next steps member states should take on WPS, participants called for action on an array of issues, including the need for gender-conflict analysis, addressing violence against women, and changing social norms around gender.

The work remaining for the international community, participants argued, is ensuring accountability to the commitments outlined in the nine WPS resolutions that have been adopted by the Security Council. Though the agenda is often thought of as a “gender issue” or “security challenge,” it has much broader implications than these characterizations suggest.

“We are all guardians of this incredible WPS agenda,” agreed participants, and its realization will require creativity and widespread action.

Saskia Gamradt 2019-10-29T16:50:00Z

A common refrain in Denmark is that China is too far away to be a threat to Danish economic, foreign and security policy interests. This is no longer the case. Danish policy-makers acknowledge that China’s rise as a global superpower presents Denmark with new challenges. However, transforming this strategic thinking into practice is no simple task.

Alexandros-Lukas Axiopoulos 2019-10-29T10:37:00Z

Juliane Liebers 2019-10-29T10:07:00Z

President Recep Tayyip Erdoğan has recently stated that there is no reason why Tur­key should not have nuclear warhead-tipped missiles, at a time when other nations also possess such a deterrent. The Turkish president’s remarks sparked heated debates as to Ankara’s possible military policy shifts and related nuclear objectives. In the 2010s, Turkey accomplished a number of outstanding achievements in the defence sector, especially in unmanned systems development. Ankara is also pursuing a ballistic missile programme (the Bora missile) which saw its operational debut back in May 2019. However, in the short term, the Turkish defence technological and in­dus­trial base (DTIB) lacks the capacity to support military-grade nuclear proliferation, nuclear warhead design and strategic ballistic missile production. More importantly, present indicators suggest no backtrack from Turkey’s non-proliferation commitments. Rather, the ‘nuclear missile’ rhetoric essentially highlights Ankara’s geo­political worldview.

 

Der Gesellschaftsvertrag ist ein Schlüsselbegriff in der sozialwissenschaftlichen Literatur, der auf die Beziehungen zwischen Staat und Gesellschaft fokussiert. Er bezeichnet die Gesamtheit expliziter oder impliziter Vereinbarungen zwischen allen relevanten gesellschaftlichen Gruppen und dem Souverän (d.h. der Regierung oder einem anderen Machthaber) über wechselseitige Rechte und Pflichten (Loewe & Zintl, forthcoming).
Die Analyse von Gesellschaftsverträgen verdeutlicht u.a. (i) warum einige Gesellschaftsgruppen sozial, politisch oder wirtschaftlich besser gestellt sind als andere, (ii) warum es Revolten und Forderungen nach neuen Gesellschaftsverträgen gibt, (iii) warum also manche Länder in Gewaltkonflikte abgleiten. Zudem zeigt das Konzept, dass externe Akteure die Bezie¬hungen zwischen Staat und Gesellschaft beeinflussen können, indem sie die Regierung oder bestimmte Gesellschafts¬gruppen stärken. Und es verdeutlicht, dass staatliche Fragilität, Flucht und Migration daraus resultieren können, dass Gesellschaftsverträge weniger inklusiv geworden sind.
Trotzdem ist der Begriff Gesellschaftsvertrag bisher weder klar definiert noch operationalisiert worden – zum Nachteil von Forschung und Politik. Ein strukturierter Ansatz zur Analyse der Beziehungen zwischen Staat und Gesellschaft ist überfällig, v.a. im Hinblick auf die MENA-Länder. Im vorliegenden Papier schlagen wir einen Analyserahmen vor, der auf (i) Geltungsbereich, (ii) Inhalt und (iii) zeitliche Dimension von Gesellschaftsverträgen fokussiert.
Nach Erreichen der Unabhängigkeit schlossen die MENA-Regierungen sehr spezifische Gesellschaftsverträge mit ihren Bürgern, die auf der Umverteilung von Renteneinnahmen aus natürlichen Ressourcen, Entwicklungshilfegeldern und anderen Transfers basierten. Sie versorgten die Bürger mit Lebensmittel- und Energiesubventionen, kostenloser Bildung sowie Jobs im öffentlichen Dienst im Gegenzug dafür, dass diese die Legitimität der Regierungen anerkannten, obwohl es fast keine politische Partizipation gab. Aufgrund von wachsender Bevölkerung und sinkenden Staatseinnahmen konnten die Regierungen ihre Aufgaben aber immer weniger erfüllen. Daher konzentrierten sie ihre Ausgaben immer stärker auf strategisch wichtige Gesellschaftsgruppen und machten sie verstärkt von politischer Zustimmung abhängig. Die Aufstände, die sich 2011 in vielen arabischen Ländern ereigneten, können so auch als Ausdruck tiefer Unzufriedenheit mit den damaligen Gesellschaftsverträgen verstanden werden, die keine politische Partizipation, für große Teile der Bevölkerung aber auch kaum noch Sozialleistungen vorsahen.
Seither entwickelten sich die MENA-Länder in verschiedene Richtungen. Tunesien ist auf gutem Weg zu inklusiver Entwicklung und mehr politischer Partizipation. Marokko und Jordanien versuchen, die alten Gesellschaftsverträge – Ressourcenumverteilung ohne nennenswerte Partizipation – wiederherzustellen. Im neuen Gesellschaftsvertrag Ägyptens verspricht die Regierung wenig mehr als individuelle und kollektive Sicherheit, und auch das nur gegen umfassende politische Zustimmung. In Libyen, dem Jemen und Syrien sind Bürgerkriege ausgebrochen, und es besteht keine Aussicht auf einen neuen landesweiten Gesellschaftsvertrag, um den auch der Irak seit 2003 kämpft. Flucht und Migration beeinträchtigen zudem die Gesellschaftsverträge der Nachbarländer Jordanien, Türkei und Libanon.
Alle MENA-Länder entwerfen derzeit neue Gesellschaftsverträge oder sollten dies bald tun, um Stabilisierung bzw. Wiederaufbau zu ermöglichen. Im Folgenden informieren wir über den Stand der konzeptionellen Überlegungen zur Neugestaltung der Gesellschaftsverträge in den MENA-Ländern und deren Bedeutung für die internationale Zusammenarbeit.