Europäische Union

Der Präsident des Europäischen Rates setzt die Vorbereitung des für nächste Woche geplanten Gipfeltreffens in Bratislava der 27 EU-Staats- und Regierungschefs…

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

“Seit dem Nato-Gipfeltreffen im vergangenen Juli in Warschau gilt der Cyperraum, der virtuelle Raum, neben Land, Wasser und Luft als viertes Operationsgebiet.

The European Parliament should give its consent to the ratification of the 2015 Paris agreement on climate change, recommended Environment Committee MEPs on Thursday. They also urged all EU member states to conclude the ratification process, to ensure its rapid entry into force. In a separate resolution, they also called on the EU to upgrade its emission reduction pledges, so as to close the gap between the individual targets agreed by the Parties and the Paris goals.
Committee on the Environment, Public Health and Food Safety

Source : © European Union, 2016 - EP

General : The Conference of Presidents today appointed Guy Verhofstadt (ALDE, BE) as European Parliament point man for Brexit negotiations.

Source : © European Union, 2016 - EP

Sun Pharmaceutical Industries und Ranbaxy (UK) / Kommission
Wettbewerb
Das Gericht der EU bestätigt die Geldbußen von nahezu 150 Millionen Euro, die im Rahmen eines Kartells zur Verzögerung des Inverkehrbringens eines Generikums des Antidepressivums Citalopram gegen mehrere Unternehmen verhängt worden waren

Length of video : 152'
You may manually download this video in WMV (1.7Gb) format

Disclaimer : The interpretation of debates serves to facilitate communication and does not constitute an authentic record of proceedings. Only the original speech or the revised written translation is authentic.
Source : © European Union, 2016 - EP

Am 7. September 2016 haben die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten 14 Richter beim Gericht der EU und einen Generalanwalt beim Gerichtshof ernannt.

Sieben der vierzehn Ernennungen ergeben sich aus der teilweisen Neubesetzung des Gerichts, die alle drei Jahre stattfindet. Sechs Ernennungen stehen im Zusammenhang mit der 2015 vereinbarten Reform des Gerichts. Eine Ernennung erfolgt aufgrund des Ausscheidens eines Richters aus dem Amt.

Teilweise Neubesetzung

Im Rahmen der teilweisen Neubesetzung wurden die folgenden Personen für den Zeitraum bis zum 31. August 2022 zu Richtern ernannt:

• Herr Barna Berke (Ungarn)
• Herr Ricardo da Silva Passos (Portugal)
• Frau Octavia Spineanu-Matei (Rumänien)
• Herr Zoltán Csehi (Ungarn)
• Herr Constantinos Iliopoulos (Griechenland)
• Frau Anna Marcoulli (Zypern)
• Herr Dean Spielmann (Luxemburg).

Zwei weitere Richter (aus Polen und der Slowakei) müssen noch ernannt werden, um die teilweise Neubesetzung 2016 abzuschließen.

Reform des Gerichts

Als Teil der Reform des Gerichts ernannten die Regierungen der Mitgliedstaaten folgende Richter:

im Rahmen der ersten Stufe der Reform für eine Amtszeit, die am 31. August 2019 endet:

• Herr Jan Passer (Tschechische Republik)

im Rahmen der zweiten Stufe der Reform:

• Herr Alexander Kornezov (Bulgarien)
• Herr Ezio Perillo (Italien)
• Herr René Barents (Niederlande)
• Frau Maria José Costeira (Portugal)
• Herr Jesper Svenningsen (Dänemark).

Das Mandat der beiden ersten Richter endet am 31. August 2019, dasjenige der drei letztgenannten läuft am 31. August 2022 aus.

Zum Abschluss der zweiten Stufe der Reform des Gerichts müssen noch zwei weitere Richter (aus Irland und Belgien) ernannt werden.

Rücktritt

Anstelle von Herrn Carl Wetter, der als Richter des Gerichts aus dem Amt ausgeschieden ist, ernannten die Regierungen der Mitgliedstaaten Herrn Ulf Öberg (Schweden) für ein Mandat, das am 31. August 2019 ausläuft.

Generalanwalt

Herr Evgeni Tanchev (Bulgarien) wurde für den Zeitraum bis zum 6. Oktober 2021 zum Generalanwalt des Gerichtshofs ernannt. Damit ist die teilweise Neubesetzung des Gerichtshofs 2015 abgeschlossen.

Nach Auffassung von Generalanwalt Mengozzi kann das geplante Abkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen in seiner jetzigen Form nicht geschlossen werden

RPO
Steuerrecht
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott ist der Ausschluss elektronisch gelieferter digitaler Bücher, Zeitungen und Zeitschriften vom ermäßigten Mehrwertsteuersatz mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar

GS Media
Rechtsangleichung
Das Setzen eines Hyperlinks auf eine Website zu urheberrechtlich geschützten Werken, die ohne Erlaubnis des Urhebers auf einer anderen Website veröffentlicht wurden, stellt keine "öffentliche Wiedergabe" dar, wenn dies ohne Gewinnerzielungsabsicht und ohne Kenntnis der Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung der Werke geschieht

In zwei Monaten wird in den USA ein neuer Präsident oder erstmals eine Präsidentin gewählt.

Source : © European Union, 2016 - EP

Source : © European Union, 2016 - EP

Rund 50 Millionen Kinder sind weltweit auf der Flucht oder haben ihr Zuhause auf der Suche nach einem besseren Leben verlassen.

ANODE
Rechtsangleichung
Die Versorgungssicherheit und der territoriale Zusammenhalt sind Ziele von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, die eine staatliche Intervention beim Lieferpreis für Erdgas rechtfertigen können

Kommission / Griechenland
Institutionelles Recht
Wegen verspäteter Umsetzung des Abfallrechts der Union wird Griechenland zu einem Pauschalbetrag von 10 Mio. Euro und zu einem Zwangsgeld von 30 000 Euro für jeden Tag des Verzugs verurteilt

Deroo-Blanquart
Umwelt und Verbraucher
Der Verkauf eines Computers mit vorinstallierter Software stellt an sich keine unlautere Geschäftspraxis dar

Pilkington Group u.a. / Kommission
Wettbewerb
Der Gerichtshof bestätigt die von der Kommission gegen die Pilkington Group wegen ihrer Beteiligung am "Autoglaskartell" verhängte Geldbuße in Höhe von 357 Millionen Euro

In Polen ist man über die Sicherheit der in Großbritannien lebenden Landsleute besorgt.