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Europäischer Rat (Nachrichten)

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Updated: 3 weeks 6 days ago

Cotonou-Folgeabkommen: Rat gibt grünes Licht für das neue Partnerschaftsabkommen mit afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten

Wed, 26/07/2023 - 07:34
Der Rat gibt grünes Licht für die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des neuen Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten.
Categories: Europäische Union

Council extends the mandates of the EU Special Representatives for Bosnia and Herzegovina, Kosovo* and South Caucasus and the crisis in Georgia for one year

Wed, 26/07/2023 - 07:34
The Council extended the mandates of the EU Special Representatives in Bosnia and Herzegovina, in Kosovo* and for the South Caucasus and the crisis in Georgia for one year.
Categories: Europäische Union

Rat verlängert EU-Terroristenliste um weitere sechs Monate

Wed, 26/07/2023 - 07:34
Der Rat hat die Gültigkeitsdauer der EU-Terroristenliste um weitere sechs Monate verlängert. In dieser Liste werden die Personen, Vereinigungen und Körperschaften geführt, die restriktiven Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus unterliegen.
Categories: Europäische Union

Europäische Friedensfazilität: Rat nimmt Unterstützungsmaßnahme zur Unterstützung der 31. Schnelleinsatzbrigade der Streitkräfte der Demokratischen Republik Kongo an

Wed, 26/07/2023 - 07:34
Der Rat hat eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität in Höhe von 20 Mio. € zugunsten der Streitkräfte der Demokratischen Republik Kongo angenommen.
Categories: Europäische Union

Russland: EU verlängert Sanktionen angesichts der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine

Wed, 26/07/2023 - 07:34
Der Rat hat die restriktiven Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, um sechs Monate verlängert.
Categories: Europäische Union

Moldau: Rat beschließt Verlängerung der befristeten Maßnahmen zur Handelsliberalisierung

Wed, 26/07/2023 - 07:34
Der Rat hat heute eine Verordnung angenommen, mit der die vorübergehende Aussetzung aller noch ausstehenden Zölle und der Einfuhrpreisregelung, die für sieben landwirtschaftliche Erzeugnisse noch für ein weiteres Jahr gelten, bis zum 24. Juli 2024 verlängert wird.
Categories: Europäische Union

Press statement following the 5th meeting of the EU-Bosnia and Herzegovina Stabilisation and Association Council

Wed, 26/07/2023 - 07:34
The EU issued a press statement following the EU-Bosnia and Herzegovina Stabilisation and Association Council meeting.
Categories: Europäische Union

Declaration of the EU-CELAC Summit 2023, 17-18 July 2023

Wed, 19/07/2023 - 07:32
Following the EU-CELAC summit in Brussels on 17-18 July 2023, the EU and CELAC leaders adopted a declaration.
Categories: Europäische Union

Schwarzmeer-Getreide-Initiative: Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Entscheidung Russlands, die Schwarzmeer-Getreide-Initiative zu beenden

Wed, 19/07/2023 - 07:32
Die EU hat eine Erklärung abgegeben, in der sie die Entscheidung Russlands, die Schwarzmeer-Getreide-Initiative zu beenden, unmissverständlich verurteilt. Mit seinem Beschluss verschärft Russland die weltweite Krise der Ernährungssicherheit, die es durch seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine Blockade ukrainischer Seehäfen ausgelöst hat. Russland muss die illegale Blockade ukrainischer Seehäfen einstellen und die Freiheit der Schifffahrt im Schwarzen Meer zulassen.
Categories: Europäische Union

Speech of President Charles Michel at the opening ceremony of the EU-CELAC summit

Wed, 19/07/2023 - 07:32
European Council President Charles Michel opened the 3rd EU-CELAC summit held in Brussels on 17-18 July 2023.
Categories: Europäische Union

Remarks by President Charles Michel before the EU-CELAC summit

Wed, 19/07/2023 - 07:32
European Council President Charles Michel highlighted that the summit is an opportunity for EU and CELAC leaders to send a united message about developing strong cooperation in the interest of both continents and people.
Categories: Europäische Union

Ukraine: Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zum neunten Jahrestag des Abschusses von Flug MH17 der Malaysia Airlines

Wed, 19/07/2023 - 07:32
Die EU hat eine Erklärung anlässlich des neunten Jahrestags des tragischen Abschusses von Flug MH17 der Malaysia Airlines abgegeben, bei dem 298 Menschen aus 17 Ländern ihr Leben verloren haben.
Categories: Europäische Union

Tag der internationalen Strafjustiz: Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union

Wed, 19/07/2023 - 07:32
Die EU hat anlässlich des Tags der internationalen Strafjustiz eine Erklärung abgegeben, in der sie darauf hinweist, wie wichtig es ist, das System der internationalen Strafjustiz als wesentliches Instrument der internationalen Gemeinschaft zur Förderung von Frieden und Sicherheit und zum Schutz der Rechte der Opfer aufrechtzuerhalten und zu verteidigen.
Categories: Europäische Union

Press remarks by President Charles Michel following trilateral meeting with President Aliyev of Azerbaijan and Prime Minister Pashinyan of Armenia

Wed, 19/07/2023 - 07:32
European Council President Charles Michel met President Aliyev of Azerbaijan and Prime Minister Pashinyan of Armenia in Brussels. It was the sixth high-level meeting of this kind, aimed at normalization of the relations between the two countries.
Categories: Europäische Union

Nordkorea/DVRK: Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zum Start einer ballistischen Interkontinentalrakete

Wed, 19/07/2023 - 07:32
Die EU hat eine Erklärung zu Nordkorea/DVRK abgegeben, in der sie den Start einer ballistischen Interkontinentalrakete am 12. Juli scharf verurteilt.
Categories: Europäische Union

Wochenplan von Präsident Charles Michel

Wed, 19/07/2023 - 07:32
Wochenplan von Präsident Charles Michel, 17.-23. Juli 2023
Categories: Europäische Union

Press release: new spokesperson of the President of the European Council

Wed, 19/07/2023 - 07:32
Press release: new spokesperson of the President of the European Council
Categories: Europäische Union

Aufbaufonds: Rat gibt grünes Licht für aktualisierte nationale Pläne Frankreichs, Maltas, der Slowakei und Irlands

Wed, 19/07/2023 - 07:32
Der Rat hat heute Durchführungsbeschlüsse zur Änderung der Aufbau- und Resilienzpläne Frankreichs, Maltas, der Slowakei und Irlands angenommen. Die geänderten Pläne Frankreichs, Maltas und der Slowakei enthalten nun ein neues REPowerEU-Kapitel, das dazu beitragen wird, ihren Übergang zu sauberer Energie zu beschleunigen, ihre Energieversorgung zu diversifizieren und ihre Energieeffizienz zu verbessern.
Categories: Europäische Union

Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht: Rat nimmt Schlussfolgerungen an

Wed, 19/07/2023 - 07:32
Im Zusammenhang mit dem Europäischen Semester hat der Rat heute Schlussfolgerungen zu den eingehenden Überprüfungen 2023 im Rahmen des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht angenommen.
Categories: Europäische Union

Syrien: EU verlängert Ausnahme für humanitäre Zwecke um weitere sechs Monate

Wed, 19/07/2023 - 07:32
Angesichts der anhaltenden Lage in Syrien hat der Rat beschlossen, die nach dem Erbeben im Februar eingeführte Ausnahme von der Sanktionsregelung für humanitäre Zwecke zu verlängern.
Categories: Europäische Union

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