Europäischer Rat (Nachrichten)

Der Rat hat im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität (EFF) eine Unterstützungsmaßnahme im Umfang von 15 Mio. € angenommen, die den Streitkräften der Philippinen zugutekommen wird.

Der Rat hat restriktive Maßnahmen gegen vier russische Personen und fünf Organisationen verhängt, die für die Unterdrückung der Meinungsfreiheit und der Vereinigungsfreiheit sowie die Unterbindung des Zugangs zu Informationen in Russland verantwortlich sind.

Die EU und die Ukraine haben eine gemeinsame Erklärung zu inhaftierten Zivilpersonen und den humanitären Folgen des Angriffskriegs Russlands abgegeben.

Der Rat hat eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der EFF in Höhe von 120 Mio. € angenommen, die den moldauischen Streitkräften zukommen wird.

Der Rat hat die restriktiven Maßnahmen gegen Sudan durch gezieltes Vorgehen gegen den Goldbergbau und die Goldgewinnung verstärkt, um die Finanzierung des Konflikts zu erschweren.

Der Rat hat einen neuen EU-Sonderbeauftragten für das Kosovo* ernannt und die Mandate der derzeitigen EU-Sonderbeauftragten für Bosnien und Herzegowina und das Horn von Afrika verlängert.

Der Rat hat die Partnerschaftsmission der EU in Armenien (EUPM Armenia) im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) zur Stärkung der Resilienz des Landes und seiner Fähigkeit zur Bewältigung hybrider Bedrohungen eingeleitet.

Der Rat nimmt förmlich eine Verordnung an, durch die Landwirte bei der Bewältigung hoher Düngemittelkosten unterstützt werden sollen.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

Press briefing ahead of the upcoming Agriculture and Fisheries Council will take place on 10 July 2026 at 11:00.

Press briefing ahead of the Economic and Financial Affairs Council and General Affairs Council will take place on Thursday, 9 July at 11.00. 

Der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, wird am 7./8. Juli nach Ankara (Türkei) reisen. Am Dienstag wird er an einem Abendessen der Führungsspitzen im Vorfeld des NATO-Gipfels teilnehmen. Am Mittwoch wird er gemeinsam mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan treffen.

Press briefing ahead of the upcoming Eurogroup meeting of 9 July will take place on Tuesday 7 July 2026 at 15.30.

Kyriakos Pierrakakis, President of the Eurogroup, attended the Rencontres Économiques in Aix-en-Provences. He spoke at the plenary session 'One World, Clashing Visions: Who Sets the Standards?'.

Weekly schedule of President António Costa, 6-12 July 2026.

Der Rat hat restriktive Maßnahmen gegen sechs russische Personen verhängt, die an der Entwicklung chemischer Waffen, insbesondere Epibatidin, beteiligt waren, das höchstwahrscheinlich die Ursache für den Tod von Alexej Nawalny war.

Die EU begrüßt das von Libanon und Israel in Washington unterzeichnete Rahmenabkommen, in dem die Entwaffnung der Hisbollah gefordert wird, damit die IDF schrittweise aus dem libanesischen Hoheitsgebiet ausziehen können.

Mit dieser Maßnahme sollen Kinder geschützt werden, indem es Anbietern von Internetdiensten ermöglicht wird, freiwillig Online-Material über sexuellen Missbrauch von Kindern aufzudecken, zu melden und zu entfernen.

Speech by the Eurogroup President, Kyriakos Pierrakakis, on how the European budget supports the euro and expands Europe's productive capacity and long-term prosperity.

President António Costa travelled to Dublin (Ireland) to attend the opening ceremony of the Irish Presidency of the Council of the European Union, where he delivered a speech.