Europäischer Rat (Nachrichten)

The press briefing will take place on Wednesday 29 April 2026 at 15.00.

The Council prolonged restrictive measures in view of the situation in Myanmar for one year, until 30 April 2027.

Weekly schedule of President António Costa, 27 April - 5 May 2026.

Auf der Pressekonferenz im Anschluss an die informelle Tagung der Staats- und Regierungschefs vom 23./24. April 2026 hat Präsident António Costa die wichtigsten Ergebnisse der Beratungen erläutert.

Der Präsident des Europäischen Rates António Costa betonte im Anschluss an die Beratungen vom 24. April 2026 in Nikosia (Zypern), dass die EU ein verlässlicher und berechenbarer Partner für die Region ist.

Der Fahrplan „Ein Europa, ein Markt“ wurde heute von der Präsidentin des Parlaments, dem Präsidenten des Rates und der Präsidentin der Kommission unterzeichnet.

Vor Beginn der informellen Tagung der Staats- und Regierungschefs am 23/.24 April 2026 trat der Präsident des Europäischen Rates António Costa in Agia Napa, Zypern, vor die Presse.

Am 23. April 2026 gaben Präsident Costa, Präsidentin von der Leyen und Präsident Selenskyj nach ihrem trilateralen Treffen in Agia Napa (Zypern) vor der informellen Tagung der Staats- und Regierungschefs der EU eine gemeinsame Erklärung ab.

Der Rat hat ein 20. Paket wirtschaftlicher und individueller restriktiver Maßnahmen angenommen, die auf wichtige Sektoren der russischen Wirtschaft wie Energie, Finanzdienstleistungen, Handel und Kryptowährungen abzielen. Damit wird die Fähigkeit des Regimes, seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu führen, weiter geschwächt.

Die EU richtet ein Darlehen in Höhe von 90 Mrd. € ein und stellt damit ihre unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine unter Beweis. Mit dem Darlehen soll die Finanzierung des dringenden Haushalts- und Verteidigungsbedarfs in den Jahren 2026 und 2027 unterstützt werden.

EU leaders will meet in Lefkosia and Agia Napa (Cyprus) on 23-24 April 2026.

The EU Council and the European Parliament have reached a provisional agreement on new rules aimed at modernising the coordination of social security systems in the EU.

The Council today appointed Kirsten Joppe as new head of mission for the European Union Partnership Mission in Moldova (EUPM Moldova).

The High Representative issued a statement on behalf of the European Union marking three years of war in Sudan.

The Council agreed today to establish a civilian EU Partnership Mission in Armenia under the Common Security and Defence Policy. The mission aims to enhance Armenia’s resilience, notably in countering foreign information manipulation and interference, as well as in cybersecurity, and information integrity.

Der Rat hat Schlussfolgerungen zum Thema „Energie- und Klimadiplomatie der EU – Stärkung der Souveränität und Förderung der globalen Energiewende“ gebilligt.

Der Rat hat zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen zwei Organisationen erlassen, die für Propaganda und Desinformation verantwortlich sind.

The Political and Security Committee of the Council of the EU has approved EPF support for the military component of the African Union Support and Stabilisation Mission in Somalia (AUSSOM) worth EUR 75 million.

Der Rat nimmt neue Vorschriften über neue genomische Techniken (NGT) förmlich an, womit – bei strengen Sicherheitsmaßnahmen – Innovationen, widerstandsfähige Kulturpflanzen und nachhaltige Lebensmittelsysteme unterstützt werden.

Mit neuen EU-weiten Vorschriften wird ein harmonisierter strafrechtlicher Rahmen zur Korruptionsprävention und ‑bekämpfung geschaffen.