You are here

Europäischer Rat (Nachrichten)

Subscribe to Europäischer Rat (Nachrichten) feed
Updated: 3 months 6 days ago

Ukraine: Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zum zehnten Jahrestag des Abschusses von Flug MH17 der Malaysia Airlines

Fri, 26/07/2024 - 10:12
Zum zehnten Jahrestag des Abschusses von Flug MH17 der Malaysia Airlines hat die EU eine Erklärung abgegeben, in der sie derjenigen gedenkt, die damals ihr Leben verloren haben, und die Russische Föderation einmal mehr auffordert, sich ihrer Verantwortung in dieser Tragödie zu stellen und uneingeschränkt zu kooperieren, um für Gerechtigkeit zu sorgen.
Categories: Europäische Union

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der EU zur Erklärung einiger Länder, sich dem Beschluss (GASP) 2024/1770 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, anzuschließen

Fri, 05/07/2024 - 10:12
Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2024/1770 des Rates vom 24. Juni 2024 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, anzuschließen.
Categories: Europäische Union

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der EU zur Erklärung einiger Länder, sich dem Beschluss (GASP) 2024/1709 über restriktive Maßnahmen anzuschließen, die als Reaktion auf die rechtswidrige Annexion der Krim und Sewastopols verhängt wurden

Fri, 05/07/2024 - 10:12
Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2024/1709 des Rates vom 17. Juni 2024 zur Änderung des Beschlusses 2014/386/GASP über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion anzuschließen
Categories: Europäische Union

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der EU zur Erklärung einiger Länder, sich dem Beschluss (GASP) 2024/1603 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea anzuschließen

Fri, 05/07/2024 - 10:12
Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2024/1603 des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/849 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea anzuschließen.
Categories: Europäische Union

Gerichtshof der EU: Ernennung von drei Richtern und einem Generalanwalt

Fri, 05/07/2024 - 10:12
Die Vertreterinnen und Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben drei Richter und einen Generalanwalt des Gerichtshofs im Rahmen seiner teilweisen Neubesetzung im Jahr 2024 ernannt.
Categories: Europäische Union

President Michel welcomed President of Montenegro Jakov Milatović to Brussels

Fri, 05/07/2024 - 10:12
President Michel welcomed President of Montenegro Jakov Milatović to Brussels today.
Categories: Europäische Union

Weekly schedule of President Charles Michel

Fri, 05/07/2024 - 10:12
Weekly schedule of President Charles Michel, 1 – 7 July 2024
Categories: Europäische Union

Beteiligung von Belarus am Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine: neue Restriktive Maßnahmen der EU betreffen Handel, Dienstleistungen, Verkehr und Umgehungspraktiken

Fri, 05/07/2024 - 10:12
Der Rat hat restriktive Maßnahmen angenommen, die auf die belarussische Wirtschaft abzielen. Grund dafür ist die Beteiligung des Regimes an dem rechtswidrigen, grundlosen und ungerechtfertigten Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine.
Categories: Europäische Union

Ausblick: 1. bis 14. Juli 2024

Fri, 05/07/2024 - 10:12
Überblick über die wichtigsten Themen, die in den nächsten beiden Wochen auf den Tagungen des Rates der EU erörtert werden sollen, und über bevorstehende Medientermine.
Categories: Europäische Union

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine: EU setzt zwei Personen und vier Organisationen aufgrund der Umgehung von EU-Sanktionen und der materiellen Unterstützung der russischen Regierung auf die Sanktionsliste

Fri, 05/07/2024 - 10:12
Der Rat hat restriktive Maßnahmen gegen zwei Personen und vier Organisationen erlassen, die für Handlungen verantwortlich sind, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.
Categories: Europäische Union

Hamas und Palästinensischer Islamischer Dschihad: Rat nimmt weitere 6 Einzelpersonen und 3 Organisationen in die EU-Sanktionsliste auf

Fri, 05/07/2024 - 10:12
Der Rat hat beschlossen, 6 Personen und 3 Organisationen, die für die Beteiligung an der Finanzierung der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihad und für die Ermöglichung ihrer Gewalttaten verantwortlich sind, in die Sanktionsliste aufzunehmen.
Categories: Europäische Union

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der EU zur Erklärung einiger Länder, sich dem Beschluss (GASP) 2024/1470 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, anzuschließen

Fri, 05/07/2024 - 10:12
Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2024/1470 des Rates vom 21. Mai 2024 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, anzuschließen.
Categories: Europäische Union

Ausführungen von Präsident Charles Michel im Anschluss an die Tagung des Europäischen Rates vom 27. Juni 2024

Fri, 05/07/2024 - 10:12
Auf der Pressekonferenz, die am Ende der Tagung des Europäischen Rates vom 27. Juni 2024 stattfand, stellte Präsident Charles Michel die wichtigsten Ergebnisse unter anderem in Bezug auf Ernennungen und Nominierungen für Spitzenpositionen in der EU, die Strategische Agenda 2024-2029, die Ukraine, den Nahen Osten, Sicherheit und Verteidigung sowie Wettbewerbsfähigkeit vor.
Categories: Europäische Union

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates, 27. Juni 2024

Fri, 05/07/2024 - 10:12
Der Europäische Rat hat am 27. Juni Schlussfolgerungen zur Ukraine, zum Nahen Osten, zu Sicherheit und Verteidigung, zur Wettbewerbsfähigkeit, zu weiteren Punkten, zum nächsten institutionellen Zyklus und zu einem Fahrplan für die künftigen Arbeiten an internen Reformen angenommen.
Categories: Europäische Union

Gemeinsame Sicherheitszusagen der Europäischen Union und der Ukraine

Fri, 05/07/2024 - 10:12
Der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel, die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und der Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj haben am Rande der Tagung des Europäischen Rates vom 27. Juni 2024 die Gemeinsamen Sicherheitszusagen der Europäischen Union und der Ukraine unterzeichnet.
Categories: Europäische Union

Vertrag über die Energiecharta: EU notifiziert Rücktritt

Fri, 05/07/2024 - 10:12
Die Europäische Union hat den letzten Schritt unternommen, um vom Vertrag über die Energiecharta zurückzutreten.
Categories: Europäische Union

Ausführungen von Präsident Charles Michel bei der gemeinsamen Doorstep-Erklärung mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj

Fri, 05/07/2024 - 10:12
Vor Beginn der Tagung des Europäischen Rates am 27./28. Juni 2024 traten der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor die Presse.
Categories: Europäische Union

Sechzehnte Tagung der Beitrittskonferenz auf Ministerebene mit Montenegro

Fri, 05/07/2024 - 10:12
Auf der sechzehnten Tagung der Beitrittskonferenz auf Ministerebene mit Montenegro wurde eine Bilanz der Fortschritte Montenegros bei den Kapiteln über die Rechtsstaatlichkeit gezogen.
Categories: Europäische Union

Wohlergehen von Katzen und Hunden: Rat bringt ersten EU-Rechtsakt auf den Weg

Fri, 05/07/2024 - 10:12
Die EU-Botschafterinnen und -Botschafter der Mitgliedstaaten haben sich auf eine gemeinsame Verhandlungsposition zu einheitlichen Regeln für das Wohlergehen von Katzen und Hunden geeinigt.
Categories: Europäische Union

Krisenvorsorge: Rat legt Standpunkt zur Verordnung über Zwangslizenzen fest

Fri, 05/07/2024 - 10:12
Der Rat legt seine Verhandlungsposition zu Zwangslizenzen in Krisensituationen fest.
Categories: Europäische Union

Pages