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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 month 4 weeks ago

Sonderrenten und Steuerbefreiungen belasten rumänischen Haushalt stark

Thu, 20/07/2023 - 18:58
Rumäniens wachsendes öffentliches Defizit gibt Anlass zu einer europäischen Untersuchung. Die Ausgaben sind dank eines übermäßig großzügigen Sonderrentensystems für eine ausgewählte Zahl von Beamten gestiegen, während die Einnahmen durch eine Reihe von Steuerbefreiungen gesunken sind.
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Portugal kündigt Austritt aus dem Vertrag über die Energiecharta an

Thu, 20/07/2023 - 16:28
Der portugiesische Umweltminister Duarte Cordeiro kündigte diese Woche an, dass das Land damit begonnen hat, aus dem Vertrag über die Energiecharta auszutreten, wie es die Europäische Kommission vor zwei Wochen vorgeschlagen hatte.
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EU startet entscheidende Gespräche über Renaturierungsgesetz

Thu, 20/07/2023 - 16:25
Die Verhandlungsführer der EU-Institutionen haben am Mittwoch die finalen Verhandlungen zum EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur gestartet, nach dem der umstrittene Vorschlag vorige Woche die Plenarabstimmung im Parlament überstanden hatte.
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EU unterzeichnet Afrika-Pazifik-Vertrag: Polen zieht Veto zurück

Thu, 20/07/2023 - 16:17
Mehr als zwei Jahre Verzögerung bei der Ratifizierung des neuen EU-Vertrags mit den Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifiks wurden am Donnerstag (20. Juli) beendet, nachdem Polen sein Einverständnis gab.
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EU verwarnt Bosniens Republika Srpska mit „ernsten Konsequenzen“

Thu, 20/07/2023 - 14:46
Die EU hat am Mittwoch (20. Juli) die Behörden der zunehmend aufsässigen Republika Srpska, der serbischen Region von Bosnien und Herzegowina, gewarnt, ihre Rhetorik und ihr Handeln einzustellen. Sie müssten sonst mit „ernsten Konsequenzen" rechnen.
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Timmermans verlässt Kommission für niederländischen Parteivorsitz

Thu, 20/07/2023 - 14:20
Frans Timmermans die Europäische Kommission verlassen, um bei den niederländischen Parlamentswahlen im November für den gemeinsamen Vorsitz der Arbeiterpartei PvdA und der GroenLinks-Partei zu kandidieren. Dies berichtete die Zeitung De Volkskrant am Donnerstag (20. Juli).
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EU-Sanktionen: Tschechien drängt auf Unterstützung von Drittländern

Thu, 20/07/2023 - 13:28
Selbst wenn die EU ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland fortsetzt, sollte der Schwerpunkt darauf liegen, den Rest der Welt für die Unterstützung der Ukraine zu gewinnen, sagte Tschechiens stellvertretender Außenminister Jan Marian in einem Interview mit EURACTIV.
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Tschechien: Fortsetzung der EU-Förderung für Übergang von Kohleregionen

Thu, 20/07/2023 - 11:04
Die Europäische Kommission will den Fonds für den gerechten Übergang für die europäischen Kohleregionen auch im nächsten Programmplanungszeitraum nach 2027 beibehalten, wenn das Programm im laufenden Zeitraum erfolgreich ist - zur Freude der tschechischen Kohleregionen.
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Korruption: EU-Agrar-Hilfen für Albanien gestoppt

Thu, 20/07/2023 - 10:27
Die Europäische Kommission hat Zahlungen an die albanischen Behörden im Rahmen des IPARD-II-Agrarprogramms pausiert, bis eine Untersuchung des Betrugsbekämpfungsamtes OLAF abgeschlossen ist.
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Katargate: Haus von belgischer EU-Abgeordneten durchsucht

Thu, 20/07/2023 - 10:12
Die Polizei hat am Mittwoch im Rahmen der Ermittlungen zum Korruptionsskandal im Europäischen Parlament sechs Wohnungen der sozialistischen Europaabgeordneten Marie Arena und ihrer Familie durchsucht.
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EU-Abgeordnete fordern ein Verbot der Überwachung von Internet-Nutzern

Thu, 20/07/2023 - 10:00
Zehn Mitglieder des Europäischen Parlaments fordern ein Verbot des Trackings von Nutzern im Internet. Außerdem verlangen sie mehr Details darüber, wie die Europäische Kommission die neuen digitalen Regeln der EU in diesem Bereich anwenden will.
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EU-Kommission: Regulierung für Algorithmus-Management von Arbeitnehmern

Thu, 20/07/2023 - 09:48
Die Europäische Kommission legt den Grundstein für eine Gesetzesinitiative zur Regulierung des Einsatzes von Algorithmen für die Verwaltung, Überwachung und Einstellung von Arbeitnehmern.
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Frankreich: Gesetzentwurf für Unabhängigkeit der Medien

Thu, 20/07/2023 - 09:32
Französische Abgeordnete haben einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Unabhängigkeit von Redaktionen garantieren soll. Der Vorschlag folgt einem 28-Tage-Streik der Redaktion von Le Journal du Dimanche (JDD) wegen der Ernennung des rechtsextremen Journalisten Geoffroy Lejeune zum Chefredakteur.
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Breite Kritik an Spaniens Ratspräsidentschaft zur CO2-Abscheidung

Thu, 20/07/2023 - 09:17
Spanien, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, wurde beschuldigt, die Einführung der CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) in Europa zu untergraben. Es wurde ein Diskussionspapier in Umlauf gebracht, das den Ansatz der EU in Frage stellt.
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Schengen statt Kreml: Bulgarien will „russischen Hafen“ schließen

Thu, 20/07/2023 - 09:07
Die bulgarischen Regierungsparteien haben vorgeschlagen, die Konzession für den Schwarzmeer-Ölhafen Burgas zu beenden, über den Lukoil russisches Öl per Tanker zur Weiterverarbeitung bringt. Sie hoffen, dass dies Bulgarien helfen wird, den Schengen-Beitritt bereits im Herbst zu erreichen.
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Slowakischer Innenminister nach Streit mit Polizeiführung entlassen

Thu, 20/07/2023 - 09:01
Die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová hat dem ehemaligen Innenminister Ivan Šimko nach einem zweiwöchigen Streit mit der Polizeiführung des Landes sein Mandat entzogen.
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Haftreform: Schweden will Anzahl an Zellenplätzen verdreifachen

Thu, 20/07/2023 - 08:55
Die derzeitige Überarbeitung des schwedischen Strafgesetzbuchs werde wohl zu einer Verdreifachung der verfügbaren Gefängniszellen führen, kündigte Justizminister Gunnar Strömmer am Mittwoch an. Statt Haftvermeidung soll Inhaftierung im Mittelgrund stehen.
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EU-Parlament macht Strommarktreform unschädlich

Thu, 20/07/2023 - 08:51
Inmitten der Energiekrise war in Brüssel der Appetit auf eine tiefgreifende Strommarktreform groß. Inzwischen ist der allerdings deutlich abgeklungen. So hat auch das EU-Parlament für eine nicht allzu tief greifende Reform gestimmt. In Berlin freut man sich darüber.
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Vorrang des EU-Rechts in Frage gestellt: Kommission verklagt Polen formell

Thu, 20/07/2023 - 08:12
Die Europäische Kommission hat eine Klage gegen Polen wegen der Legitimität des polnischen Verfassungsgerichts eingereicht, das den Vorrang des EU-Rechts untergräbt, teilte die Kommission am Mittwoch mit.
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Niederländischer Volt-Chef: Rutte hat versäumt, EU zu führen

Thu, 20/07/2023 - 08:08
Die Niederlande hätten es versäumt, eine führende Rolle innerhalb der EU einzunehmen, sagte Laurens Dassen, Parteivorsitzender des niederländischen Ablegers der paneuropäischen Partei Volt (EU-Grüne) über das gestürzte Kabinett des ehemaligen Ministerpräsidenten Mark Rutte.
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