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Rumäniens wachsendes öffentliches Defizit gibt Anlass zu einer europäischen Untersuchung. Die Ausgaben sind dank eines übermäßig großzügigen Sonderrentensystems für eine ausgewählte Zahl von Beamten gestiegen, während die Einnahmen durch eine Reihe von Steuerbefreiungen gesunken sind.

Der portugiesische Umweltminister Duarte Cordeiro kündigte diese Woche an, dass das Land damit begonnen hat, aus dem Vertrag über die Energiecharta auszutreten, wie es die Europäische Kommission vor zwei Wochen vorgeschlagen hatte.

Die Verhandlungsführer der EU-Institutionen haben am Mittwoch die finalen Verhandlungen zum EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur gestartet, nach dem der umstrittene Vorschlag vorige Woche die Plenarabstimmung im Parlament überstanden hatte.

Mehr als zwei Jahre Verzögerung bei der Ratifizierung des neuen EU-Vertrags mit den Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifiks wurden am Donnerstag (20. Juli) beendet, nachdem Polen sein Einverständnis gab.

Die EU hat am Mittwoch (20. Juli) die Behörden der zunehmend aufsässigen Republika Srpska, der serbischen Region von Bosnien und Herzegowina, gewarnt, ihre Rhetorik und ihr Handeln einzustellen. Sie müssten sonst mit „ernsten Konsequenzen" rechnen.

Frans Timmermans die Europäische Kommission verlassen, um bei den niederländischen Parlamentswahlen im November für den gemeinsamen Vorsitz der Arbeiterpartei PvdA und der GroenLinks-Partei zu kandidieren. Dies berichtete die Zeitung De Volkskrant am Donnerstag (20. Juli).

Selbst wenn die EU ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland fortsetzt, sollte der Schwerpunkt darauf liegen, den Rest der Welt für die Unterstützung der Ukraine zu gewinnen, sagte Tschechiens stellvertretender Außenminister Jan Marian in einem Interview mit EURACTIV.

Die Europäische Kommission will den Fonds für den gerechten Übergang für die europäischen Kohleregionen auch im nächsten Programmplanungszeitraum nach 2027 beibehalten, wenn das Programm im laufenden Zeitraum erfolgreich ist - zur Freude der tschechischen Kohleregionen.

Die Europäische Kommission hat Zahlungen an die albanischen Behörden im Rahmen des IPARD-II-Agrarprogramms pausiert, bis eine Untersuchung des Betrugsbekämpfungsamtes OLAF abgeschlossen ist.

Die Polizei hat am Mittwoch im Rahmen der Ermittlungen zum Korruptionsskandal im Europäischen Parlament sechs Wohnungen der sozialistischen Europaabgeordneten Marie Arena und ihrer Familie durchsucht.

Zehn Mitglieder des Europäischen Parlaments fordern ein Verbot des Trackings von Nutzern im Internet. Außerdem verlangen sie mehr Details darüber, wie die Europäische Kommission die neuen digitalen Regeln der EU in diesem Bereich anwenden will.

Die Europäische Kommission legt den Grundstein für eine Gesetzesinitiative zur Regulierung des Einsatzes von Algorithmen für die Verwaltung, Überwachung und Einstellung von Arbeitnehmern.

Französische Abgeordnete haben einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Unabhängigkeit von Redaktionen garantieren soll. Der Vorschlag folgt einem 28-Tage-Streik der Redaktion von Le Journal du Dimanche (JDD) wegen der Ernennung des rechtsextremen Journalisten Geoffroy Lejeune zum Chefredakteur.

Spanien, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, wurde beschuldigt, die Einführung der CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) in Europa zu untergraben. Es wurde ein Diskussionspapier in Umlauf gebracht, das den Ansatz der EU in Frage stellt.

Die bulgarischen Regierungsparteien haben vorgeschlagen, die Konzession für den Schwarzmeer-Ölhafen Burgas zu beenden, über den Lukoil russisches Öl per Tanker zur Weiterverarbeitung bringt. Sie hoffen, dass dies Bulgarien helfen wird, den Schengen-Beitritt bereits im Herbst zu erreichen.

Die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová hat dem ehemaligen Innenminister Ivan Šimko nach einem zweiwöchigen Streit mit der Polizeiführung des Landes sein Mandat entzogen.

Die derzeitige Überarbeitung des schwedischen Strafgesetzbuchs werde wohl zu einer Verdreifachung der verfügbaren Gefängniszellen führen, kündigte Justizminister Gunnar Strömmer am Mittwoch an. Statt Haftvermeidung soll Inhaftierung im Mittelgrund stehen.

Inmitten der Energiekrise war in Brüssel der Appetit auf eine tiefgreifende Strommarktreform groß. Inzwischen ist der allerdings deutlich abgeklungen. So hat auch das EU-Parlament für eine nicht allzu tief greifende Reform gestimmt. In Berlin freut man sich darüber.

Die Europäische Kommission hat eine Klage gegen Polen wegen der Legitimität des polnischen Verfassungsgerichts eingereicht, das den Vorrang des EU-Rechts untergräbt, teilte die Kommission am Mittwoch mit.

Die Niederlande hätten es versäumt, eine führende Rolle innerhalb der EU einzunehmen, sagte Laurens Dassen, Parteivorsitzender des niederländischen Ablegers der paneuropäischen Partei Volt (EU-Grüne) über das gestürzte Kabinett des ehemaligen Ministerpräsidenten Mark Rutte.