Für die Förderung des Jihad und die Einflussnahme in der Welt hat die Führung des Islamischen Staates ab 2016 ihr Propagandanetzwerk, das seit 2014 besteht, erweitert. Dieses Netzwerk wird von Experten als das virtuelle Kalifat des IS bezeichnet.[1] Dank diesem Netzwerk ist es dem IS gelungen, den regionalen Krieg im Irak und in Syrien in ein weltumspannendes Phänomen zu transformieren und durch die Ausnützung der sozialen Medien, der Veröffentlichung von Publikationen und der Verwendung verschiedener Sprachen weltweit fremde Kämpfer zu mobilisieren. Das virtuelle Kalifat hat über die digitale Welt die Aufmerksamkeit der gesamten Welt erreicht und gleichzeitig die Muslime in der islamischen Welt und im Westen zur Anerkennung des rechtmässigen Kalifats des IS aufgefordert. Auch nach einem allfälligen Untergang des wirklichen Kalifats im Irak und in Syrien wird das virtuelle Kalifat über die IS-Provinzen in Saudi-Arabien, im Iran, in der Türkei, in Ägypten und die Jihad-Salafisten in Europa, in Asien und in den USA weiter bestehen:[2]
„No, defeat is losing the will and the desire to fight, and you will be victorious and the Mujahideen will lose in one case: We will be defeated and you victorious if you could remove the Qur’an from the heart of the Muslims, and that [is not possible].”
Mit seiner Propaganda führt das virtuelle Kalifat einen eigentlichen Informationskrieg durch. In seinen Publikationen und Meldungen in Cyberspace, so über die Amaq News Agency, wird Desinformation durch die Vertreibung übertriebener Meldungen oder eigentlichen Falschmeldungen betrieben. Als Publikationen verbreitet der IS die englischsprachigen Zeitschriften Dabiq und Rumiyah. Über das virtuelle Kalifat verfolgt der Islamische Staat verschiedene Ziele. Dazu gehören:[3]
Das virtuelle Kalifat wird durch den Islamischen Staat straff geführt, wirkt und arbeitet aber dezentral. Die Mitwirkenden und Unterstützenden nützen sämtliche Online Plattformen aus. Sollte das wirkliche Kalifat tatsächlich besiegt werden, wird der Islamische Staat weiterhin über sein virtuelles Kalifat existieren. Die Strategie und die Ziele des IS werden im Westen immer noch unterschätzt, wenn nicht sogar falsch eingeschätzt.[4]
[1]Gambhir, H., The Virtual Caliphate: ISIS’s Information Warfare, Institute for the Study of War, Washington DC, December 2016, P. 9.
[2]Gambhir, H., P. 10.
[3]Gambhir, H., P. 11-20.
[4]Gambhir, H., P. 33.
Erschienen im PortasCapital.
2017 wird die strategische Lage das Ergebnis der Entscheidungen von Trump, Putin und Xi Jinping sein, die auch die Beziehungen zwischen ihren Staaten bestimmen werden.
Donald Trump, Zerstörer der alten Ordnung
Im Gegensatz zu den beiden Machtpolitiker Wladimir Putin und Xi Jinping verfügt Donald Trump über keine Erfahrung als Politiker und Kenntnisse über die internationalen Beziehungen zwischen Grossmächten. Er hat sich dank seiner medienwirksamen Kampagne in das Amt des mächtigsten Mannes der Welt, zum Präsidenten der USA hinein katapultiert. In seiner Amtseinführungsrede wie auch über Twitter hat er Aussagen gemacht, die das Programm seiner Administration erkennen lassen.
Bestimmt durch sein Motto „America First“ wird für Trump die Umsetzung der folgenden Aussagen Priorität haben:
Die Wirtschafts-, Aussen- und Sicherheitspolitik von Präsident Trump lässt sich wie folgt zusammenfassen:
Die Aufgabe des Pragmatismus früherer US-Regierungen durch die Trump-Administration dürfte 2017 zur Zerstörung der alten Ordnung führen:[3]
„He enters the White House as determined as ever to divide and conquer, to punish his enemies, to do things his way and sideline the enforcers of the old order.“
Durch die Zerstörung der alten Ordnung in den USA und auch in der Welt wird Trump definitiv die Weltlage total verändern.[4]
Wladimir Putin, gewiefter Schachgrossmeister und Taktiker
Wladimir Putin ist es mit seiner Politik und Manövern 2016 gelungen Russland wieder als Grossmacht in das internationale Staatensystem zu etablieren. Zu dieser Politik gehörten:
In den westlichen Medien werden das Vorgehen und die Strategie von Wladimir Putin gegen den Westen als ein klassisches Null-Summen-Spiel bezeichnet. Kenner der Persönlichkeit des russischen Machthabers beurteilen das Vorgehen und die Strategie von Putin allerdings nicht als ein Spiel, sondern als einen Krieg gegen den Westen.[5] Kasparow geht in einer Analyse noch einen Schritt weiter. Für ihn dienen die Ziele, die Putin mit seiner Strategie verfolgt, nur ihm und seinem kleinen Zirkel von Oligarchen und nicht Russland.
Sicher ist, dass Putin und seine Clique gegenüber dem Westen, so den USA und der EU, eine aggressive und revanchistische Einstellung hegen. Er und seine Clique wollen mit dem Anheizen des Nationalismus in Russland ihre Machtstellung erhalten. Offenbar beurteilen Putin und seine Anhänger die Auseinandersetzung mit dem Westen als eine Art Schachspiel. Putin selbst sieht sich dabei als ein Grossmeister des Schachspiels, der wie der keltische Merlin als ein Hexenmeister der Intrigen, zwischen seinen Feinden Zwietracht sät und sie dadurch besiegt. Ob diese Sichtweise richtig ist, sei hingestellt. Sicher ist, dass für Putin seit 2012 die Geopolitik gegenüber der Sanierung der Wirtschaft von Russland Vorrang hat.
Die Ziele, die Putin mit seinem Schachspiel und seinen Intrigen verfolgt, sind offensichtlich. Mit Hilfe seiner Einmischung in den US-Wahlkampf und der Förderung der europäischen Populisten will er vermutlich die NATO zerstören, die EU in einen losen Wirtschaftsverbund umwandeln und eine Eurasische Wirtschaftsunion errichten, die von Wladiwostok bis Lissabon reichen müsste. Die USA würden aber nicht zu dieser Wirtschaftsunion gehören. Dank der Wahl von Donald Trump zum US-Präsident, der Finanzierung und Manipulation der Populisten wie jene der deutschen AfD – die Co-Vorsitzende Petry kam vor kurzem sogar zu Wort in der Weltwoche – und anderer nationalistischer Parteien in Europa ist Putin vermutlich überzeugt, dass er diese Ziele erreichen kann.
Bis anhin sieht es nicht danach aus, als ob die USA und die europäischen Regierungen die Machenschaften und Intrigen von Putin vollumfänglich erfasst und eine Gegenstrategie dazu entwickelt hätten. Mindestens sollten diese erkennen, dass Wladimir Putin Intrigen spinnt, mit deren Hilfe er Europa spalten und ausnutzen will.
Xi Jinping, Nationalist und Geopolitiker
Am Weltforum in Davos hat sich der chinesische Machthaber Xi Jinping den, durch die Aussagen von Donald Trump verunsicherten Wirtschaftsführern der Welt als ein Gralshüter der Globalisierung angepriesen. Im Anschluss an die Rede von Xi Jinping haben sich einige von ihnen sogar zu einem Chor von Gläubigen formiert. Die Mehrheit unter den Wirtschaftsführern weiss aber um die Machenschaften der Mächtigen in Beijing bei der Aufrechterhaltung der Autarkie der chinesischen Wirtschaft. Von einer wirklichen Globalisierung ist die Wirtschaftspolitik Chinas weit entfernt. Die chinesischen Machthaber betreiben gegenüber den anderen Staaten ein echtes Null-Summen-Spiel, mit dem sie den gesamten Gewinn zulasten der anderen Staaten kassieren wollen.
Das Null-Summen-Spiel betreiben die chinesischen Machthaber unter der Führung von Xi Jinping vor allem intensiv gegenüber den Nachbarstaaten von China, so insbesondere gegenüber den Anrainerstaaten im Südchinesischen Meer. Rücksichtlos werden diese durch die militärische Überlegenheit von China zu Konzessionen genötigt, die die Aufgabe ihrer Interessen und territorialen Ansprüchen im Südchinesischen Meer beinhalten. Wie schon zur Zeit der kaiserlichen Herrscher haben die schwächeren Staaten am Ende den Kotau am Hofe von Beijing zu vollziehen.
Während Jahrzehnten konnte die Seemacht USA mit ihrer Präsenz im Westlichen Pazifik die Machtansprüche Chinas konterkarieren und die Anrainerstaaten unterstützen. Unter der Obama-Administration wurde die Modernisierung der US Navy hintertrieben, was zu ihrer eingeschränkten Einsatzbereitschaft im Westlichen Pazifik führte. Gleichzeitig verhinderte Barack Obama offenbar aus Angst vor einer Konfrontation ein forsches Vorgehen der US Navy im Südchinesischen Meer gegenüber der Bildung künstlicher Inseln durch China. Aus ähnlichen Überlegungen unterliess er es auch in Syrien beim Einsatz von C-Waffen durch den Machthaber al-Assad zu intervenieren. Unter einem Präsidenten Trump müssen Xi Jinping und seine Gefolgsleute wieder mit einem härteren Auftreten der USA im Südchinesischen Meer rechnen. Donald Trump will offensichtlich der ausgreifenden Machtpolitik der Nationalisten von Beijing im Westlichen Pazifik die Stirn bieten.
Folgerungen
Sollte Präsident Trump eine echte Annäherung an Russland mit Konzessionen wie die Aufhebung der Sanktionen und die Marginalisierung der NATO verfolgen, dann könnte dies zu einer dramatischen Veränderung der Lage in Europa, einschliesslich einer Fraktionierung der EU, führen. Dabei ist es denkbar, dass die baltischen und die osteuropäischen Staaten wieder unter den direkten Einfluss von Moskau geraten könnten. Die Gegenleistung von Putin dafür wäre ein gemeinsames Vorgehen mit den USA gegen den islamischen Terrorismus im Mittleren Osten. Denkbar ist auch, dass aus diesem Zusammengehen eine Art Allianz zwischen den USA und Russland gegen das aufstrebende China entstehen könnte.[6]
Sollte sich Trump gleichzeitig für ein härteres Vorgehen gegen die Islamische Republik Iran entscheiden, dann könnte er dabei im Gegensatz zur geplanten Annäherung an Russland geraten. Russland gilt als Quasi-Alliierter des Irans. In diesem Fall hätte Trump für ein Linsengericht Europa und die NATO für ein Nichts geopfert.
Trump hat gegenüber China in der Währungsfrage ein hartes Vorgehen angekündigt. Ob dazu auch die Aufgabe der Ein-China-Politik gehören wird, ist im Augenblick ungewiss. Sollten die Drohungen von Trump Wirklichkeit werden, dann müsste China mit Einbussen seiner Exporte in die USA rechnen.
Donald Trump wird nicht nur die bisherige Ordnung in den USA zerstören, sondern aufgrund seiner Entscheidungen auch die Globalisierung beenden und die Weltlage verändern. Die bisherige Weltordnung wird der Vergangenheit angehören.
[1] Trump: Merkels Flüchtlingspolitik ist ein “katastrophaler Fehler”, in: Frankfurter Allgemeine, 16. Januar 2017.
[2] U.S. Senator John McCain, Chairman, Senate Armed Services Committee, Restoring American Power, armed-services.senate.gov, Washington DC, 2017.
[3] Ball, M., Welcome to the Trump Presidency, In: The Atlantic, January 20, 2017, 4:50 AM ET, P. 2/3.
[4] Fidler, St., The New Landscape, In the wake of a tumultuous year, globalists survey a world of uncertainty, in: Outlook 2017, The Wall Street Journal, Tuesday, January 17, 2017, P. R1.
[5] Bershidsky, L., Putin sees himself as world’s ‘chess grandmaster, in: Bangkok Post, Monday, January 9, 2017, P. 4.
[6] STRATFOR, Weawing the Threads of a Possible Trump Doctrine, January 20, 2017, 00:21 GMT.
Die strategische Lage dürfte 2017 durch das Verhältnis zwischen den drei Grossmächten USA, Russland und China bestimmt sein. Während 2016 die Beziehungen zwischen Russland und China durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin teilweise als Folge der westlichen Sanktionen intensiviert wurden, könnte nach der Inauguration von Donald Trump eine Machtbalance zwischen den drei Grossmächten entstehen. Trump hat bereits während den Wahlen seine Bereitschaft zu einer Intensivierung der Beziehungen der USA zu Russland bekundet und auch die Aufhebung der Sanktionen gegenüber Russland angekündigt. Eine Gegenleistung Russlands dafür wäre eine intensive Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des islamischen Terrorismus.
Im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Terrorismus hat Trump das Ungenügen der NATO in diesem Kampf kritisiert. Nicht nur würden die europäischen Staaten im Vergleich zu den USA zu wenig für die gemeinsame Verteidigung leisten, sondern die NATO sei als Organisation obsolet. Mit seiner Aussage hat Donald Trump darauf hingewiesen, dass die Organisation der NATO als solche überdacht und reformiert werden müsste. Sollte es zu einer Annäherung zwischen den USA und Russland unter Präsident Trump kommen, dann könnte sich auch die Frage nach der weiteren Existenzberechtigung der NATO stellen. Wegen der Infragestellung der NATO durch Trump blicken bereits heute verschiedene europäische Staaten panikartig auf Russland. Zu diesen Staaten gehören vor allem die baltischen Republiken, Polen und die Ukraine.
In einem Interview mit der deutschen Bild-Zeitung hat Donald Trump BREXIT und damit den Austritt der Briten aus der EU begrüsst. Gleichzeitig hat er auch die Zukunft der EU mit einem Fragezeichen versehen. Dabei er hat er weitere Austritte aus der EU prognostiziert. Für Präsident Trump hat die EU keine Zukunft. Im gleichen Atemzug hat er die Flüchtlingspolitik der deutschen Bundeskanzlerin Merkel kritisiert. Mit dem unkontrollierten Hereinlassen von Menschen hätte Frau Merkel dem Terrorismus in Europa und insbesondere in Deutschland Tür und Tor geöffnet. Mit dieser Situation gelte es sich abzufinden.
Die Annäherung an Russland und die Infragestellung der Existenz der NATO bedeutet aber nicht, dass Donald Trump die Verteidigungsbereitschaft der USA unterminieren wird. Im Gegenteil, als Antwort auf die Verschärfung der Konflikte in der Welt und die Aufrüstung durch die anderen Grossmächte werden die USA ihre Verteidigungsleistung massiv verstärken. Dazu gehört die Anhebung der Personalbestände der US Army und des US Marine Corps sowie die Vergrösserung der Zahl der Kriegsschiffe der US Navy und der Kampfflugzeuge der US Air Force. Nach der unter Barack Obama vernachlässigten Verteidigungsbereitschaft der USA will Donald Trump vor allem mit einer verstärkten US Navy der Volksrepublik China im Südchinesischen Meer Paroli bieten. In diesem Zusammenhang stellt Donald Trump auch die Ein-China-Politik in Frage. Offenbar denkt er daran, den strategischen Wert von Taiwan im amerikanischen Dispositiv des westlichen Pazifiks aufzuwerten.
Dank einem verteidigungspolitisch stärkeren Amerika will die Trump-Administration offenbar auch den imperialen Ansprüchen der Islamischen Republik Iran im Mittleren Osten begegnen. Zu diesem Zweck wird Trump die unter Obama vernachlässigten Beziehungen zu Ägypten und Saudi-Arabien militärisch wieder aufwerten. Ob es 2017 zu einer militärischen Konfrontation mit dem Iran kommen wird, ist angesichts der Tatsache, dass zwischen dem Iran und Russland eine Art Allianz besteht, noch ungewiss. Ein anderer Kandidat für eine Konfrontation mit den USA ist Nordkorea. Auf welche Weise Trump die nukleare Herausforderung durch Nordkorea bewältigen wird, ist bis jetzt ungewiss.
Neben der Annäherung an Russland und der Bewältigung der aussenpolitischen Konflikte stellt die Sanierung der amerikanischen Volkswirtschaft für Donald Trump die eigentliche Herausforderung dar. Sein Motto „America First“, das er auch in seiner Amtseinführungsrede wiederholt hat, lässt sich als Wirtschaftsprogramm wie folgt zusammenfassen. Mit angedrohten Strafzöllen will er wichtige US-Unternehmen dazu zwingen, Produktionsstätten wieder in die USA zurück zu verlagern um damit die Zahl der Arbeitsplätze in den USA zu erhöhen. Zu diesen Unternehmen gehören Autogiganten wie Ford, GM und Chrysler. Aber auch ausländische Autohersteller wie BMW sollen wegen ihren Produktionsanlagen in Mexiko nicht straffrei davon kommen. Auch IT-Grössen wie Apple sollen zur Rückverlagerung der Produktion in die USA gezwungen werden.
Ein wichtiges Element des Wirtschaftsprogramms von Trump sind die angedrohten Strafzölle auf chinesische Importe. Die Volksrepublik soll zur Korrektur des Verhältnisses zwischen der eigenen Währung und dem Dollar gezwungen werden. Teil der Wirtschaftspolitik dürfte auch der angekündigte Mauerbau an der Grenze zu Mexiko sein. Dank einer verbesserten Kontrolle soll die ungehinderte Zuwanderung aus Lateinamerika, die zu Lasten der amerikanischen Arbeitnehmer geht, gestoppt werden.
Zur Wirtschaftspolitik von Donald Trump gehören auch die Sanierung der Infrastruktur der USA sowie die Infragestellung von Freihandelsabkommen wie NAFTA. Die unter Clinton und Obama forcierte Globalisierung hat gemäss Donald Trump der US-Wirtschaft geschadet. Zu den Hauptleitragenden der ungezügelten Globalisierung wurden die amerikanischen Arbeitnehmer. Mit seiner Wirtschaftspolitik kündigt Donald Trump für die USA das Ende der Globalisierung an.
Das Jahr 2017 dürfte zu einem strategisch turbulentes Jahr werden.
Gastkommentar in der NZZ am 20. Januar 2017
Der designierte amerikanische Präsident Trump wird von der Welt als Isolationist wahrgenommen. Er verlangt von seinen Alliierten mehr finanzielle Unterstützung, falls sie weiter den Schutz der USA beanspruchen wollen. Sonst will er Truppen zurückziehen. Beabsichtigen die Vereinigten Staaten, das Zeitalter der Pax Americana zu beenden?
Trump plant gleichzeitig die Verstärkung des US-Militärs, vor allem der Seestreitkräfte. So soll die Anzahl der Kriegsschiffe von rund 270 auf 350 zunehmen, die Marineinfanterie wird von 23 auf 36 Bataillone aufgestockt. Die Anzahl der Kampfjets soll mindestens auf 1200 steigen, und die Bodenstreitkräfte sollen massiv vergrössert werden.
Daraus könnte folgen, dass die USA weiterhin die Rolle des Weltpolizisten spielen wollen. Eine auswärtige Intervention hinge aber noch stärker als bisher von den eigenen Interessen ab. Welche Auswirkungen hätte dies auf die Sicherheitspolitik in Ostasien.
Solange China mit seiner Expansionspolitik im Süd- und Ostchinesischen Meer keine direkten
Interessen der USA verletzt, werden diese nicht intervenieren. Alliierte Länder wie Japan, Südkorea oder die Philippinen müssen die amerikanischen Truppen entweder finanziell mehr unterstützen, wenn sie unter dem Schutz der USA bleiben wollen, oder sie müssen sich selbst mehr um die eigene Verteidigung bemühen.
Da China bereits eine hegemoniale Macht in Asien geworden ist, könnten sich die schwachen asiatischen Staaten auf die Seite Chinas schlagen wollen. Erste Anzeichen einer wirtschaftlichen Kolonisierung einiger ASEAN-Länder durch China sind jetzt schon sichtbar.Wenn aber andererseits manche dieser Länder die Machtbalance mithilfe amerikanischer Unterstützung erhalten wollen, müssen sie neue Waffen(-Systeme) besorgen. Von einer Erhaltung der Machtbalance würden die USA profitieren, denn Asien ist auch ein grosser Wirtschaftsraum. Es ist sowohl für die asiatischen Länder wie auch für Amerika wünschenswert, dass der Markt gesund bleibt und wächst.
Wo die Toleranzgrenze Amerikas gegenüber Chinas Expansionspolitik liegt, muss kontinuierlich analysiert werden. Massgebend dafür ist die innenund aussenpolitische sowie die wirtschaftliche Lage in den USA. Die Infragestellung der bisherigen Ein-China-Politik, mit der Trump in einem Twitter über Taiwan China bereits verärgert hat, könnte als Trumpfkarte bei Verhandlungen mit Peking ausgespielt werden. Die angespannten Beziehungen zu Russland bringen den USA nicht viele Vorteile; sie wirken sich eher zugunsten Chinas aus. –Wie diese drei mächtigen Staaten sich in Bezug auf ihren Profit gegenseitig ins Benehmen setzen, ohne dass es zum Konflikt kommt, dürfte einer der wichtigsten Angelpunkte der zukünftigen Stabilität der Welt sein. So könnte nicht nur der Territorialstreit zwischen Japan und China (Senkaku-Inseln), sondern auch jener zwischen Russland und Japan (Kurilen) die Machtbalance in Asien ändern.
Die Kurilen fielen aufgrund einer Geheimabsprache zwischen Russland und den USA am Ende des Zweiten Weltkriegs an Russland. Erst 1956 nahmen Japan und Russland wieder diplomatische Beziehungen auf und planten, ein Friedensabkommen zu schliessen. Russland plante, zwei der umstrittenen Inseln an Japan zurückzugeben. Japans Interesse an einem solchen Abkommen wurde angeblich durch die Drohung Amerikas zunichte gemacht, das damals im US-Besitz befindliche Okinawa nicht mehr an Japan zurückzugeben.
Ein japanisch-russisches Friedensabkommen wird daher ohne Zustimmung der USA nicht möglich sein. Die Kurilen und ihr Umfeld sind sicherheitspolitisch wichtig für Russland, die USA, Japan und China. Ihre Bedeutung dürfte mit der Verschärfung der Situation auf der koreanischen Halbinsel und der möglichen Passierbarkeit der Nordpassage noch stärker zunehmen.
Manche Beobachter zeigen sich besorgt über die verstärkte Remilitarisierung Japans, wenn die USA ihre Truppen abzögen. Um den Frieden zu wahren, wäre eine regionale Sicherheitszusammenarbeit nötig; nur so könnte eine neue Machtbalance entstehen. Die südlichen Anrainerstaaten des Südchinesischen Meeres bedürften einer Verstärkung ihrer Seestreitkräfte, wobei Japan technische und finanzielle Unterstützung leisten könnte. Sichere Seewege in dieser Region sind für Japan unentbehrlich. Allerdings sind sicherheitspolitische Initiativen Japans nach dem Zweiten Weltkrieg rar geblieben.
Ob Japan als ehemaliger Weltkriegsaggressor zusammen mit den von China bedrängten Anrainerstaaten im Südchinesischen Meer den Frieden sichern kann, wird zu beweisen sein. Die Briten werden ab 2020 zwei neue Flugzeugträger in der Region zum Einsatz bringen. Die asiatischen Länder sollten aber verstärkt Eigenverantwortung für den Frieden in der Region übernehmen, denn eine kriegerische Auseinandersetzung dürfte für alle eine Katastrophe darstellen. Asiens Gedeihen hängt von einem klar konturierten militärischen Gleichgewicht ab. Eine militärische Stärkung kleinerer Länder ist darum unumgänglich. Frieden ist nicht gratis.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt werden im Mittleren Osten verschiedene Kriege unter Einmischung der beiden Grossmächte Russland und USA geführt. Im Irak kämpfen schiitische Araber und kurdische Peschmerga gegen die sunnitischen Jihadisten des Islamischen Staates. Luftkrieg und Beratung der irakisch-schiitischen Armee von Bagdad obliegt den Amerikanern und ihren Alliierten. Gleichzeitig beraten Kommandeure der iranischen Revolutionsgarde schiitische Milizen im Krieg gegen den Islamischen Staat.
In Syrien führt die Armee von Assad, die durch die schiitische Sekte (Siebner-Schiiten) der Alawiten dominiert wird, mit Unterstützung schiitischer Hisbollah-Söldner aus dem Libanon und afghanischer Söldner, die unter den schiitischen Hazara Afghanistans rekrutiert werden, Krieg gegen die sunnitische Opposition. Assads Söldnerarmee wird durch iranische Generäle geführt. Der russische Präsident Wladimir Putin vernichtet mit seinen Freifallbomben für Assad die Kampfstellungen der sunnitischen Araber. Gleichzeitig führen die Amerikaner mit Kampfverbänden syrischer Kurden in Syrien einen Separatkrieg gegen die sunnitischen Jihadisten des Islamischen Staates.
Die Türkei unter ihrem Herrscher Erdogan bombardiert und greift Stellungen der türkischen Kurden im Irak und der syrischen Kurden an. Zeitweise bombardiert die Türkei auch Stellungen des Islamischen Staates.
Das sunnitische Saudi-Arabien bombardiert im Jemen mit seinen Alliierten die Huthi-Verbände der schiitischen Zaiditen (Fünfer-Schiiten). Bis anhin mit wenig Erfolg. Die Huthi-Kampfverbände wiederum werden durch ihre iranischen Meister mit Waffen beliefert und durch diese militärisch beraten.
Die Ursachen für diese Kriege im Mittleren Osten sind in der Geschichte der Region zu finden. Das erste Ereignis, das zum Antagonismus zwischen Persern und Arabern führte, war die Eroberung des Perserreichs der Sassaniden durch die Araber 637. Die Schlacht von Kadesa besiegelte den Untergang des Sassanidenreichs.
Das zweite Ereignis war die Ermordung des vierten Kalifen und Schwiegersohns des Propheten, Alî ibn Abî Tâlib, am 28. Januar 661 in Kufa, im heutigen Irak gelegen. Die Ermordung von Ali bewirkte die Spaltung der Gemeinschaft der islamischen Gläubigen in Sunniten und Schiiten (die Schia ist die Partei von Ali). Für die Sunniten sind die Schiiten heute noch Ungläubige. In der Sunna ist jede Abbildung von Menschen und damit auch des Propheten verboten. Dagegen bilden verschiedene schiitische Sekten Ali als Heiligen ab. Die Reihe der anerkannten Imame beginnt für die Schiiten erst mit Ali. Nur ein direkter Nachkomme des Propheten darf die Gläubigen anführen. Die Sunniten lehnen dies ab. Für sie soll der Kalif ein Angehöriger des Stamms des Propheten, der Quraisch, sein. Unter diesen darf nur der Fähigste und Gläubigste die Führung beanspruchen.
Die Safawiden, die sich zu Herrschern über das Perserreich aufschwangen, führten 1501 die Zwangsbekehrung der Bevölkerung zur Sekte der Zwölferschiiten, die die dominierende Sekte unter den Schiiten ist, durch. Seither ist die Zwölfer-Schia die Staatsreligion im Iran. Nur schon deshalb war der Konflikt mit dem sunnitischen Reich der Osmanen vorbestimmt. In den Kriegen mit den Osmanen mussten die Perser das durch Schiiten dominierte Mesopotamien (heutiger Irak) an das osmanische Reich abtreten.
Die beiden Kolonialmächte Frankreich und Grossbritannien schusterten 1919 aus der Konkursmasse des osmanischen Reichs die beiden Kunststaaten Syrien und Irak zusammen. Syrien, bevölkert durch eine Vielzahl von Religionen und Ethnien, wurde dank französischer Förderung sehr bald durch die schiitische Sekte der Alawiten, eine Minderheit in Syrien, dominiert. Ab den 70er Jahren wurde die sunnitische Mehrheit in Syrien durch die Alawiten beherrscht.
Die Briten setzten 1919 die sunnitische Herrscherfamilie der Haschemiten als Könige über den Irak ein. Die Haschemiten stammten vom Propheten ab, lebten aber seit jeher im Hedjas mit den Heiligen Städten Mekka und Medina. Bis und mit Saddam Hussein waren alle Herrscher des Iraks Sunniten. Das Gebiet der sunnitischen und schiitischen Araber ergänzten die Briten mit der Provinz Mosul, in der vor allem Kurden lebten.
Die Amerikaner zerstörten mit ihrer Invasion und dem Sturz von Saddam Hussein 2003 das sunnitische Herrschaftssystem über den Irak. Dank der Beseitigung der sunnitischen Herrschaft konnten schiitische Politiker und Kleriker die Macht über den Irak übernehmen. Die schiitischen Machthaber in Teheran nützten die Situation aus und übernahmen über ihre Klientel im Irak die Kontrolle über die Regierung in Bagdad. Die Kurden ihrerseits haben einen halbautonomen Staat begründet, der nur noch nominell zum Irak gehört. Die Marginalisierung der Sunniten im Irak förderte am Ende auch den Aufstieg der Jihadisten des Islamischen Staates. Ihr Anführer, Kalif Ibrahim, sieht sich als Angehöriger des Stammes des Propheten dazu legitimiert.
Im Augenblick sieht es danach aus, als ob die Islamische Republik Iran im Mittleren Osten auf Kosten der sunnitischen Regionalmächte Saudi-Arabien und Türkei ein schiitisches Machtgebiet begründet hätte, das von Afghanistan bis in den Libanon und damit ans Mittelmeer reichen würde. Das Vorbild dazu wäre das Perserreich der Sassaniden, das auf seinem Höhepunkt diese Machtstellung beanspruchte. Nach kurzer Zeit wurde es aber durch Byzanz besiegt und anschliessend durch die Araber vernichtet.
Ihren bisherigen Erfolg verdanken die Iraner schlussendlich der Invasion des Iraks durch US-Präsident Bush jr. und dem Abseitsstehen des US-Präsidenten Obama im Mittleren Osten. Sollte es Teheran gelingen, seine Herrschaft über dieses Gebiet definitiv zementieren zu können, dann wäre dies vermutlich das Ende der Vorherrschaft der Sunniten in der islamischen Welt. Noch werden aber zum gegenwärtigen Zeitpunkte Kriege im Mittleren Osten zwischen Sunniten und Schiiten, zwischen Arabern und Persern, zwischen Kurden und Türken, zwischen Kurden und Arabern ohne Ende geführt.
Schon zur Zeit der Sowjetunion musste sich jeder Ausländer, der in seinem Heimatland eine wichtige Stellung einnahm, vor Sexfallen des KGB hüten. Bereits vor der Ankunft wussten die KGB-Agenten welchen sexuellen Präferenzen der Gast zuneigte. War er für bestimmte sexuelle Perversionen anfällig, dann wurde ihm ins Hotel eine dafür geneigte Prostituierte oder ein Lustknabe geliefert. Der Zerfall der UdSSR hat den Einsatz dieser Praktiken nicht beendet. Bereits unter Jelzin hat der FSB Ausländern von Rang und Namen Prostituierte ins Hotelzimmer delegiert. Die nachfolgende Szene wurde gefilmt und war anschliessend für Erpressungen verfügbar. Diese Methoden zur Erpressung sind in Russland heute noch üblich.
Sollte Donald Trump bei seinem Aufenthalt in Moskau 2013 wirklich in eine solche Falle geraten sein, dann darf angenommen werden, dass das Filmmaterial einer späteren Erpressung dienen sollte. Ob die Moskowiter-Herrscher anschliessend eine indirekte Förderung von Trump zum Kandidaten für das Amt des Präsidenten betrieben, dürfte im Nachhinein kaum bewiesen werden. Sicher ist, dass sich Putin mit den Aufzeichnungen – sofern die Geschichte stimmt – einen Präsidenten Trump gefügig machen wollte.
Nun sind aber angebliche Informationen eines früheren Agenten des britischen MI-6 über eine mögliche Affäre von Trump wie eine Bombe in die Öffentlichkeit gelangt. Welche Rolle den US-Geheimdiensten, die über diese Informationen verfügten, beim Zuspielen des Materials an die Öffentlichkeit zukommt, ist bis jetzt unklar. Tatsache ist, dass die Geschichte über eine mögliche Sexfalle publik geworden ist. Wird aber eine solche Geschichte bekannt, dann ist sie für die Erpresser wertlos. Eine Erpressung aufgrund derartiger Aufzeichnungen könnte sich sogar ins Gegenteil kehren. Donald Trump muss sich jetzt vor weiteren Lobhudeleien von Wladimir Putin und vor möglichen geopolitischen Konzessionen an Russland in der Zukunft hüten. Sollten trotzdem geopolitische Zugeständnisse an Russland durch die Trump-Administrationen erfolgen, dann dürfte die Präsidentschaft von Donald Trump von kurzer Dauer gewesen sein:[1]
„Mr. Trump’s vehement denials also mean that if we learn in the future that Russia does have compromising details about him, his Presidency could be over.”
Damit dürfte der durch Putin angestrebte Zerfall der NATO mit Hilfe eines Präsidenten Trump vorderhand abgewendet sein. Die Europäer, insbesondere die Balten, werden aufatmen können. Putin könnte am Ende mit seiner Sexfalle einen Rohrkrepierer produziert haben, der ihn blossgestellt und der aussenpolitischen Glaubwürdigkeit Russlands einen enormen Schaden zugefügt hat.
[1] Tillerson for Secretary of State, in: The Wall Street Journal, Friday-Sunday, January 13-15, 2017, P. A10.
von FOCUS Online Redakteur Julian Rohrer
Von Senior Master Sgt. Adrian Cadiz – Secretary of defense visits NATO, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=47394716Unter Donald Trump könnten die Vereinigten Staaten ihre starke Rolle in der weltweiten Sicherheitspolitik deutlich zurückfahren – etwa, indem sie ihre Beteiligung bei der Nato zurückfahren. Was der designierte Präsident Trump in einigen Tweets angedeutet hat, ist für Militärstrategen eine feste Größe in der Sicherheitspolitik der kommenden Jahre.
„Trump wird die Nato marginalisieren“, sagt der Schweizer Militärstratege Albert A. Stahel FOCUS Online.
„Das bedeutet, dass der US-amerikanische Verteidigungsanteil in Europa abnehmen dürfte.“ Das hätte schwerwiegende Folgen für Europa: „Unsere Sicherheit wird abnehmen. Die Abschreckung gegenüber Russland wird zusammenbrechen.“
Das sei gerade in Zeiten eines aktiv auf das Weltgeschehen eingreifenden russischen Präsidenten Wladimir Putin ein gefährliches Zeichen. „Für die baltischen Staaten sehe ich die Gefahr einer militärischen Intervention Russlands. Bei den übrigen, westeuropäischen Staaten setzt Putin eher auf Hacker und Propaganda.“
Um sich etwaiger russischer Ambitionen zu erwehren, sieht der erfahrene Militärstratege drei Säulen:
1. Europäische Allianz„Der Rest der Nato muss nach einem Rückzug der USA eine Allianz gründen. Kein Zweifel: Eine europäische Armee ist unbedingt notwendig. Bei diesem Rettungsmanöver sehe ich Deutschland und Frankreich in der Führungsrolle“, erklärt Stahel.
„Es bräuchte eine gewaltige Aufrüstung. Seit 1991 haben die Europäer im konventionelle Militärbereich nur abgerüstet. Putin hat seit 2008 ein Aufrüstungsprogramm, dessen Ziele 2020 erreicht werden soll. Dann stellt die russische Armee eine gewaltige Bedrohung dar“, sagt Stahel.
„Eine Armee ist nur so stark, wie sie trainiert ist“, sagt Stahel.
Wenn ehemalige Minister wie Joschka Fischer mit politischem Gewicht zu einer gemeinsamen, europäischen Kraftanstrengung zur Wahrung der Stabilität und Sicherheit aufrufen, begrüßt Stahel das: „Ein europaweiter Wachruf müsste stattfinden. Deutschland und Frankreich sind jetzt herausgefordert, denn wir brauchen die Achse Berlin – Paris.“
Als Mitglieder seines Sicherheitskabinetts hat President-elect Donald Trump drei pensionierte Generäle ernannt. Es sind dies General James Mattis als Secretary of Defense, General John Kelly als Secretary of Homeland Security and Lt. General Michael Flynn als National Security Adviser. Während die Ernennung von Generalleutnant Flynn zur Kompetenz des zukünftigen Präsidenten gehört, müssen die Ernennungen der Generäle Mattis und Kelly noch durch den Senat genehmigt werden. Diese beiden Generäle waren vor ihrer Pensionierung Angehörige des US Marine Corps und aktive Kommandanten. Lt. General Flynn diente in der US Army, so im Joint Special Operations Command im Irak, später in der International Security Assistance Force in Afghanistan unter General Stanley McChrystal und nach dessen Absetzung 2010 unter General David Petraeus. Der gemeinsame Nenner zwischen den drei Generälen ist ihre Erfahrungen als Kombattante in Kriegen.[1] Alle drei wissen wie man Krieg führt, alle drei haben in Afghanistan und im Irak gedient. Alle drei kennen die Schrecken des Krieges und damit auch die Auswirkungen von unsinnigen Befehlen von Zivilisten in Washington D.C. auf die Kriegführung und damit auf die Truppe. In den amerikanischen Medien werden die drei Generäle als die Junta von Trump bezeichnet.
Marine Corps General James „Mad Dog“ Mattis war bis 2013 Chief des US Central Command. Da sein aktiver Dienst nicht länger als sieben Jahre zurück reicht, muss der Senat eine besondere Bewilligung für die Übernahme des Verteidigungsministeriums durch General Mattis erteilen.[2] Mattis gilt als strategischer Denker, dessen Fachbibliothek einen Umfang von 6‘000 Büchern aufweist.[3] Dazu gehören die militärwissenschaftlichen Werke der Briten Lawrence of Arabia und Liddell Hart.[4] In seiner Funktion als Verteidigungsminister wird ihm als militärischer Hauptberater Marine Corps General Joseph „Fighting Joe“ Dunford zur Seite stehen, der noch unter Obama als Chairman of the Joint Chiefs of Staff ernannt worden ist. Beide Generäle haben ihre Spitznamen aufgrund ihrer Kampfeinsätze erhalten. General Mattis beurteilt den Terrorismus des Islamischen Staates, von al-Kaida und jenen der Islamischen Republik Iran als die grösste Herausforderung für die USA.[5] Aber auch der Bedrohung durch Russland muss begegnet werden. Dazu gehört insbesondere die Aufrechterhaltung und Modernisierung des Abschreckungsarsenals.[6]
Mattis und Dunford sind eng mit dem pensionierten Marine Corps General John Kelly befreundet. Mattis musste John Kelly 2010 die Nachricht überbringen, dass dessen Sohn, 1st Lieutenant Robert Michael Kelly, in Afghanistan gerade gefallen war.[7] Auch John Kelly ist ein Veteran der Kriege in Afghanistan und im Irak. Zuletzt war er Commander des US Southern Command. Aufgrund dieser Funktion ist er mit den Verhältnissen in Lateinamerika sehr gut vertraut. Zur besonderen Situation in Lateinamerika gehören die Drogenkartelle, die Schmuggelorganisationen und die Terroristen.[8] Kelly kennt die Narco-Marxisten der kolumbianischen FARC und des Leuchtenden Pfades in Peru, wie auch die Umtriebe der libanesischen Hisbollah in Latein- und Nordamerika, sehr gut. Alle diese Organisationen betreiben einen schwunghaften Handel über die südliche Grenze der USA und waschen dabei Drogengelder. So sei die durch den Iran unterstützte Hisbollah in der Geldwäscherei sehr aktiv. Des Weiteren würden iranische Agenten mit mexikanischen Drogenkartellen kooperieren und Mordaufträge, wie der Anschlag auf den saudischen Botschafter in Washington D.C. 2011, an diese erteilen.[9] Der Hauptauftrag von President-elect an General Kelly wird die Sicherung der Südgrenze der USA sein.
Der pensionierte Lt. General Michael Flynn wird als zukünftiger National Security Adviser in militärischen Zeitschriften im Gegensatz zu Mattis und Kelly kontrovers beurteilt.[10] Auch Flynn dürfte in der militärwissenschaftlichen Literatur bewandert sein. So kennt er offenbar das Werk „Die dreizehn Prinzipien der Kriegführung“ des chinesischen Denkers Sun Tzu, verfasst 500 v. Chr., sehr gut.[11] In seinen Einsätzen im Irak und in Afghanistan musste er immer wieder Kommandanten von al-Kaida und der Taliban verhören. Dabei gelangte er zur Überzeugung, dass die fundamentalistisch-nihilistische Ausrichtung des Islams den Hass von al-Kaida auf die USA bestimme.[12] Nach seinem Einsatz in Afghanistan wurde Generalleutnant Flynn zum Chef des militärischen Nachrichtendienstes, der Defense Intelligence Agency, ernannt. In dieser Funktion kritisierte er die Behauptung der Obama-Administration, dass nach der Liquidierung von Osama bin Laden 2011 die Bedrohung durch den Terrorismus abgenommen habe.[13] Wegen dieser Kritik dürfte er vermutlich als Chef des militärischen Nachrichtendienstes durch Obama abgesetzt und pensioniert worden sein. Teilweise als Folge seines 2016 in Moskau abgehaltenen Referates gilt der Generalleutnant als Putin-Versteher. Für Flynn sind die Hauptfeinde der USA die Jihadisten des Islamischen Staates und jene von al-Kaida. Für deren Bekämpfung sollten die USA mit Autokraten wie Wladimir Putin und dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah a-Sissi eine Koalition eingehen. Der Islamische Staat sollte, so Flynn, ohne Rücksicht auf allfällige Kollateralschäden gegenüber der Zivilbevölkerung, unter der sich die Jihadisten aufhielten, bekämpft werden. Nur so könnten die USA die Führung eines endlosen Krieges vermeiden. [14]
Alle drei Generäle sind ausgewiesene Experten der Kriegführung und strategische Denker. Es ist zu hoffen, dass diese drei Experten Trump in Zukunft vor strategischen Fehlentscheidungen werden abhalten können.
[1] Kitfield, J., Trump’s Generals: How Wartime Service Shaped Mattis, Kelly, & Flynn, in: Breaking Defense, December 19, 2016, 4:15 AM, P. 1.
[2] Lamothe, D., Trump picks retires Marine Gen. James Mattis for secretary of defense, in: The Washington Post, December 1, 8:45 PM, P. 1.
[3]Szoldra, P., This viral email from General James ‚Mad Dog’ Mattis about being ‚ too busy to read‘ is a must-read, 2016-11, P. 1.
[4] Szoldra, P., P. 2.
[5] Lamothe, D., P. 2.
[6] Kitfield, J., Trump’s Generals, Part 2: Jim Mattis vs. Iran, in: Breaking Defense, December 20, 2016, 4:00 AM, P. 4.
[7] Kitfield, J., Trump’s Generals, How Wartime …, P. 2.
[8] Kitfield, J., Trump’s Generals, Part 4: John Kelly vs. The Narco-Terrorists, in: Breaking Defense, December 21, 2016, 12:30 PM, P. 1.
[9] Kitfield, J., Trump’s Generals, Part 4, P. 2.
[10] Kitfield, J., Trump’s Generals, How Wartime …, P.2.
[11] Kitfield, J., Trump’s Generals, Part 3: Mike Flynn vs. Al-Qaeda, in: Breaking Defense, December 21, 2016, 4:00 AM, P. 1.
[12] Kitfield, J., Trump’s Generals, Part 3, P. 2.
[13] Kitfield, J., Trump’s Generals, Part 3, P. 2.
[14] Kitfield, J., Trump’s Generals, Part 3, P. 4.
Nach wie vor ist in Afghanistan die Landwirtschaft der wichtigste Faktor für das Wachstum der Volkswirtschaft. 2012 soll die Landwirtschaft zu 50% das wirtschaftliche Wachstum bestimmt haben.[1] Ein nicht unerheblicher Anteil der landwirtschaftlichen Fläche wird aber für die Produktion von Schlafmohn und Cannabis benützt. Der Anbau von Schlafmohn und damit die Produktion von Opium wachsen weiterhin jährlich. So soll 2013 im Vergleich zu den Vorjahren die Produktion von Opium um 50% auf 5‘500 Tonnen und die Anbaufläche für Schlafmohn um 36% auf 209’000 Hektaren zugenommen haben.[2] Für den Anstieg der Produktion gibt es verschiedene Ursachen. Dazu gehören die Einführung neuer Bewässerungsmethoden und die abnehmende Bekämpfung des Drogenanbaus durch internationale Organisationen und Streitkräfte. In Abhängigkeit der in Afghanistan erreichten Erlöse aus der Drogenproduktion dürfte deren Anteil am Bruttosozialprodukt je nach Jahr 4.1 bis 13 % betragen. 2012 stammten 10% der Einnahmen aus dem Export des Drogenhandels.[3]
Seit 2002 sollen die beiden Provinzen Helmand und Nangarhar als die grössten Anbaugebiete für Schlafmohn in Afghanistan sein.[4] Vor allem dank diesen beiden Provinzen dürfte Afghanistan bis zu 85% der weltweiten Opium- und Heroinproduktion decken.[5]
Die Drogenproduktion (Opium, Heroin, Morphin,Hasch) in Afghanistan und der Handel damit werden durch die Organisierte Kriminalität (OK) des Landes kontrolliert. Diese ist eng mit der Politik und der Polizei vernetzt. Die afghanische OK wiederum ist Teil des internationalen Netzwerks der organisierten Kriminalität. Zu diesem gehören die OK-Banden der Nachbarstaaten, die Mafia in Europa, die chinesischen Triaden, die russischen Banden und die amerikanische Cosa Nostra. Dank diesen Beziehungen können die Drogen ungehindert über Zentralasien nach Russland, über den Iran und die Türkei nach Europa, über Pakistan nach China und über Afrika nach Nordamerika verschoben werden.[6]
Pro Jahr dürften die weltweiten OK-Banden 200 bis 300 Milliarden US-Dollars aus dem afghanischen Drogenhandel erwirtschaften. Diese Einnahmen können dank der boomenden Bauindustrie am Persischen Golf und in Südostasien gewaschen werden. Trotz der lückenlosen Luftüberwachung des Landes durch die USA und ihre Alliierten ist der Drogenanbau in Afghanistan seit dem Sturz der Taliban-Herrschaft ungehindert angestiegen. Die Hypothese, dass diese riesigen Geldmengen jährlich in das amerikanische Finanz- und Bankensystem fliessen und dieses dadurch immer wieder mit frischem Geld versorgen, erscheint plausibel.
[1] Cordesman, A.H., Afghanistan: The Uncertain Impact of a Year of Transition, CSIS, Washington DC, February 22, 2016, P. 157.
[2] Cordesman, A.H., P. 158.
[3] Cordesman, A.H., P. 159.
[4] Cordesman, A.H., P. 163.
[5] Cordesman, A.H., P. 166.
[6] Cordesman, A.H., P. 164, 165, 167.
Bis 1995 war die Schweizer Armee eine Milizarmee deren Hauptauftrag die Verteidigung der Schweiz im Falle eines Krieges war. Ausrüstung, Bewaffnung und Organisation dieser Armee beruhten auf der Konzeption der militärischen Landesverteidigung vom 6.6.1966. Dank den in einem Aktivdienst aufgebotenen 400‘000 Wehrpflichtigen, den vielen künstlichen Hindernissen, Sperranlagen und vorbereiten Sprengobjekten wäre in einem Kriegsfall eine breit abgestützte Verteidigung des Landes gegenüber einem Angreifer möglich gewesen. Dieser wäre bei einem Angriff auf unser Land mit einer gut vorbereiten und ausgerüsteten Armee konfrontiert gewesen, die er vermutlich nicht hätte überwinden können.
1995 wurde das damalige Militärdepartement durch Bundesrat Adolf Ogi übernommen. Dieser liess sich von US-freundlichen Beamten und Berufsoffizieren, die in den USA in Fort Leavenworth ausgebildet worden waren, überzeugen, dass die Schweizer Milizarmee überholt sei und dass sie durch eine Einsatzarmee nach NATO-Norm ersetzt werden müsse. Die neu zu bildende Armee sollte in Anlehnung an das Reformprojekt der US Army die Bezeichnung Armee XXI erhalten. Zur Hinführung einer voll einsatzfähigen NATO-Armee waren die historisch gewachsenen Strukturen und Beziehungen zwischen der Armee und den Kantonen zu beseitigen. In einer Art Übereuphorie und Traumwelt waren „überschüssiges“ Material und Waffen zu liquidieren, Zeughäuser und Grosse Verbände aufzulösen und die Armee auf einen Sollbestand von 220‘000 Wehrpflichtigen zu verkleinern. In dieser Euphorie liess Bundesrat Ogi sein Department als Departement für „Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport“ umbezeichnen, was einige Verteidigungsattachés in der Schweiz mit Spott quittierten und die Abkürzung als „Volleyball, Basketball und Schwimmen“ bezeichneten. Mit diesem Reformprojekt wurde nicht nur eine während über 150 Jahren andauernde Militärtradition der Schweiz liquidiert, sondern unser Land auch seiner Verteidigungsfähigkeit beraubt.
Die Armee XXI konnte erst unter dem Nachfolger von Bundesrat Ogi, Bundesrat Samuel Schmid, verwirklicht werden. Trotz der veränderten Weltlage nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA beharrte Bundesrat Schmid in einer Art Nibelungentreue zu Bundesrat Ogi auf die Verwirklichung des Projektes Armee XXI. Sehr bald zeigten sich aber die strukturellen Schwächen und das gravierende Ungenügen der Armee XXI zur Erfüllung des Verteidigungsauftrages. Zur Beseitigung der wichtigsten Lücken und Schwächen boxte Bundesrat Schmid im Parlament den Entwicklungsschritt 08/11 durch.
Entwicklungsschritt 08/11 erwies sich, nach dem durch die Affäre des kompromittierten Chefs der Armee erzwungenen Rücktritt von Bundesrat Schmid als Flickwerk und damit als Fiasko. Nun richteten sich alle Hoffnungen auf seinen Nachfolger, auf Bundesrat Ueli Maurer. Dies liess zuerst die Hoffnung aufkeimen, dass dieser die durch seine Vorgänger begangenen Fehler und die Demontage der Milizarmee beseitigen würde. Sehr bald trat Bundesrat Maurer aber mit einem neuen Reformprojekt, der Weiterentwicklung der Armee (WEA), auf. Nun waren nicht nur „überzählige“ schwere Waffen wie Kampfpanzer und Panzerhaubitzen zu verschrotten bzw. ins Ausland zu verschleudern, sondern die Armee auf einen Sollbestand von 100‘000 Wehrpflichtigen zu reduzieren. Den Hauptauftrag Verteidigung sollten weniger als 30‘000 Wehrpflichtige erfüllen. Dass eine solche Vorgabe nicht erreicht werden kann, leuchtet auch einem Laien ein. Mit der Ablehnung der Beschaffung des Kampfflugzeuges Gripen durch ein Volksmehr 2014 war bereits ein Fanal über die Maurerherrschaft über das VBS gesetzt. Eine Armee, die über keine einsatzfähige Luftverteidigung verfügt, ist für die Verteidigung eines Landes unbrauchbar. Trotz der einsetzenden Kritik von Milizoffizieren hielt Bundesrat Maurer unbeirrbar an seiner WEA fest.
Mit der Wahl von Herrn Guy Parmelin zum Bundesrat und der Übernahme des VBS 2016 durch ihn hofften wiederum viele Naivlinge, dass jetzt eine Trendumkehr erfolgen und dass das unbrauchbare Projekt WEA sistiert würde. Weit gefehlt. Seit das Referendum gegen die WEA als Folge der Sabotage durch die Classe Politique verhindert wurde, hält Bundesrat Parmelin, der leider nur über wenige Kenntnisse in militärischen Sachfragen verfügen dürfte, getrieben durch seinen Hauptberater, den Botschafter Catrina, unbeirrt an der WEA fest. Aufgrund dieser Situation muss damit gerechnet werden, dass die Schweiz sehr bald über keine einsatzfähige Armee mehr verfügen und deshalb auch nicht mehr verteidigungsfähig sein wird.
Diese Ausführungen wiedergeben nicht nur den Niedergang der Schweizer Armee, sondern auch den gewollten Schritt in eine Katastrophe, die vermutlich erst unsere Nachkommen erleben werden. Die heute eingesetzte Destabilisierung der strategischen Lage in Europa, im Mittleren Osten und in Ostasien lassen bereits jetzt, wie die bekannte Schrift an der Wand in Babylon[1], das kommende Unheil erahnen. Beinahe ungläubig muss man zur Kenntnis nehmen, dass Bundesrat Parmelin der vierte VBS-Chef in einer Reihe ist, bestellt durch die SVP, der sich zwecks Anpassung unserer Verteidigung an die NATO-Normen durch den Hilfsfourier und Botschafter Catrina instrumentalisieren lässt. Wahrlich, unter Bundesrat Ogi erfolgte, getrieben durch Schalmeienklänge der USA-Hörigen im Verteidigungsdepartement, der Totschlag der Milizarmee. Unter Bundesrat Schmid wurde die Rumpfarmee eingesargt und durch Bundesrat Maurer und seine Helfer wurde der Rest schlussendlich beerdigt. Nun erfolgt unter Bundesrat Parmelin eine Art Leichenfledderei an den Überbleibseln.
[1] Daniel 5, 26, Mene, Mene, Thekel, Upharsin.
Am 8. Dezember dieses Jahres ist der 75. Gedenktag des japanischen Angriffs auf Pearl Harbor auf Hawaii. Dem japanischen Sieg scheint ein sorgfältig und tadellos durchgeführter Kriegsplan zu Grunde zu liegen, aber in der Planung und Ausführung lief vieles schief im kaiserlichen Japan.
Die japanische Regierung wollte zuerst den USA ein Ultimatum stellen und danach den Krieg beginnen. Japan hatte das an der Haager Konferenz 1907 abgeschlossene „Haager Abkommen“ ratifiziert und beabsichtigte, es als zivilisiertes Land einzuhalten. Das Abkommen sah vor, dass vor dem Angriff ein Ultimatum gestellt werden musste.
In diesem Ultimatum wurde jedoch eine lange Erklärung der Ereignisse beschrieben und es kam zu dem Schluss: die Japanische Kaiserliche Regierung bedauere sehr, der US Regierung mitteilen zu müssen, dass angesichts des Verhaltens der US Regierung keine Vereinbarung für die weiteren Verhandlungen erreicht werden könne, trotz guten Willens. Es war deshalb nur eine einfache Botschaft, dass Japan die im April 1941 begonnenen Verhandlungen mit den USA abbrechen würde. Keiner konnte die Botschaft als Beginn des Krieges verstehen. Der japanische Aussenminister Shigenori Togo dachte jedoch, dass die Mitteilung des Verhandlungsabbruchs als Ultimatum ausreichen würde.
Der Aussenminister Togo befahl dem japanischen Botschafter in den USA, Kichizaburo Nomura (Reserve Admiral), „das Ultimatum“ am 7. Dezember um 13 Uhr Washingtoner Zeit (3 Uhr am 8. Dezember japanische Zeit) dem Aussenminister der Vereinigten Staaten, Cordel Hull, auszuhändigen. Der Aussenminister Togo wurde bereits darüber informiert, dass das Kaiserlich-Japanische Militär den Krieg gegen die USA beginnen würde. Er wusste jedoch nicht, warum der Generalstab Japans die genaue Aushändigungszeit des Ultimatums auch noch bestimmte.
In der Tat plante die Flugzeugträgerkampfgruppe der Japanischen Kaiserlichen Marine um 13:30 Uhr Washingtoner Zeit (8 Uhr am 7. Dezember in Hawaii) Pearl Harbor auf Hawaii anzugreifen. Die festgelegte Aushändigungszeit des Ultimatums war 30 Min. vor dem Angriff auf Pearl Harbor terminiert.
Da der Aussenminister Togo den Plan nicht kannte, verstanden weder der Botschafter Nomura, noch der Sonderbeauftragte Botschafter Saburo Kurusu (Beistand leistender für Nomura) die Bedeutung der Aushändigungszeit, geschweige denn die Mitarbeiter in der Botschaft in Washington. Niemand bemerkte die Bedeutung der Zeit. Aber es wäre möglich gewesen, die eigentliche Bedeutung zu erkennen, da diesbezugliche Befehle aus Japan vorher erteilt worden waren: nämlich die amerikanischen Typisten durften das Dokument nicht fertigstellen und zwei von drei Entschlüsselungsmaschinen inklusive zwei Entzifferungsbücher waren zu vernichten. Auch lautete der letzte Satz des Schreibens ominös „Abbruch der Verhandlungen“.
Der erste Sekretär der Botschaft, Katsuzo Okumura, übernahm sämtliche Arbeiten. Dazu gehörten die Entschlüsselung auf Japanisch und die Übersetzung vom Japanischen ins Englische sowie das Maschinenschreiben. Er war aber im Schreibmaschinenschreiben nicht ausgebildet, deshalb er sehr viel Zeit dazu benötigte. Die japanische Botschaft musste deshalb eine zeitliche Verschiebung des Termins mit dem amerikanischen Aussenministerium in Kauf nehmen. Die beiden japanischen Botschafter Nomura und Kurusu warteten vor dem Gebäude ungeduldig auf das fertig geschriebene Ultimatum. Es war bereits 14:20 Uhr, als sie den Aussenminister der Vereinigten Staaten Cordel Hull trafen, um das Ultimatum auszuhändigen.
Amerika kannte bereits den Inhalt des japanischen Ultimatums
Über den Angriff der japanischen Marine auf Pearl Harbor war Washington zu diesem Zeitpunkt bereits im Bilde. Botschafter Nomura händigte dem amerikanischen Aussenminister Hull das Ultimatum ohne eigene Kenntnis über den Angriff aus. Nachdem Hull es las, soll er Nomura beschimpft haben: „Während meines 50-jährigen Dienstes habe ich noch nie ein so schamloses, lügenhaftes und verdrehtes Schreiben gelesen. Es ist nicht vorstellbar, dass ein Staat mit solch grossen Lügen und Verdrehungen auf der Welt existieren kann.“ Hull hielt Nomura, der etwas sagen wollte, zurück und zeigte mit einer Bewegung des Kinns in Richtung Tür.
Hulls Verärgerung war freilich verständlich, denn die japanische Ankündigung zum Abbruch der Verhandlungen wurde eine Stunde nach dem Angriff auf Pearl Harbor ausgehändigt. Der japanische Botschafter hat von Anfang an nichts verstanden. Die beiden japanischen Botschafter erfuhren erst danach, dass Japan Pearl Harbor bereits angegriffen hatte.
Japan hat erst nach dem Krieg erfahren, dass Hull schon vor der Aushändigung des Ultimatums über dessen Inhalt im Bilde war. Alle verschlüsselten Botschaften des japanischen Aussenministeriums waren bereits vor Kriegsausbruch in den USA dechiffriert. Der amerikanische Präsident Franklin Roosevelt las das entschlüsselte Ultimatum und sagte seinen Mitarbeitern, dass es Krieg bedeute. Er verstand die Bedeutung vom Abbruch der Verhandlungen. Die Nachricht über den Überraschungsangriff auf Pearl Harbor erhielt er erst danach.
Während der US-Präsident die Kriegserklärung des Schreibens sofort erkannte, nahmen die Mitarbeiter der japanischen Botschaft dies nicht als wichtig und dringend wahr. Der Grund für ihr Verhalten ist bis heute rätselhaft geblieben. Die Frage, ob Aussenminister Togo sich vor der Zustellung des Ultimatums bemüht hatte, dem japanischen Botschafter in den USA die Lage als kritisch zu beschreiben, bleibt offen. Togo war es ja gewesen, der das Ultimatum dem Kriegskabinett vorgeschlagen hatte. Der Stab der japanischen Marine und der Armee waren dagegen gewesen. Die beiden Stäbe wollten einen Überraschungsangriff ohne Vorankündigung. Togo überredete die Stäbe zu dieser Ankündigung, weil es für Japan bei einem zukünftigen Friedensschluss vorteilhaft gewesen wäre. Sie stimmten mit Widerwillen zu.
Der Aushändigungstermin wurde von der Kaiserlichen Marine zuerst auf 12:30 festgelegt, d.h. eine Stunde vor dem Überraschungsangriff. Der Termin wurde ein paar Tage vorher auf 13:00 Uhr geändert, nur 30 Min. vor dem Angriff. Da die Kaiserliche Marine bei ihren Übungen immer Verspätung hatte, musste diese Frist reichen. Dies war der Grund für die Terminänderung. Da Aussenminister Togo bereits am 29. November über das Datum der Kriegseröffnung informiert wurde, wurde er aufgefordert seine scheinheilige Diplomatie professionell durchzuziehen. Togo war im Staatsinteresse damit einverstanden. Es gab keine Hinweise in Telegrammen an die japanische Botschaft in Washington auf den Kriegsbeginn. Die Botschafter Nomura und Kurusu bemühten sich sogar, ein Telegramm von Präsidenten Roosevelt zur Kriegsvermeidung an den Kaiser zu senden. Die Idee des persönlichen Präsidententelegramms stammte vom Geschichtsprofessor Dr. Kannichi Asakawa an der Universität Yale und wurde schliesslich Wirklichkeit. Es wurde am 6. Dezember gesendet. Deshalb erkannten die beiden Botschafter weder Gefahr noch Dringlichkeit. Da ein persönliches Telegramm an den Kaiser gesendet worden war, würde dieses durch ein persönliches Telegramm des Kaisers beantwortet werden. So dürften sich die beiden Botschafter die Sachlage vorgestellt haben. Sie konnten sich nicht vorstellen, dass nur zwei Tage danach der Krieg beginnen würde.
Beachtet man diesen Verlauf der Situation, dann macht auch der Rückschlussgedanke (Trugschluss) keinen Sinn, dass der wichtige Teil des Ultimatums „Abbruch der Verhandlungen“ rechtzeitig ausgehändigt worden wäre. Könnte ein Telegramm vom Kaiser als Erwiderung erwartet worden sein?
Das persönliche Telegramm von Roosevelt kam aber aus ungeklärten Gründen erst gegen Abend des 7. Dezember im japanischen Aussenministerium an und wurde danach ins Japanische übersetzt. Als Aussenminister Togo es dem Kaiser vorlas, waren die Kampfflugzeuge der Trägerkampfgruppen für den Angriff auf Pearl Harbor schon gestartet.
Das japanische Ultimatum war nur für die amerikanische Regierung bestimmt, nicht aber für die englische. Ein Krieg gegen England hatte zur Folge, dass Japan auf der Malaiischen Halbinsel (Kolonie Englands) landen und gleichzeitig das Territorium Hong Kong angreifen würde. Die Landung in Kota Bharu auf der Malaiischen Halbinsel fand ohne Kriegserklärung mehr als eine Stunde früher als der Angriff auf Pearl Harbor statt. Die Kaiserliche Marine bemerkte erst dann, dass die Angriffstermine nicht übereinstimmten und bat die Armee um eine zeitliche Anpassung des Plans. Dennoch begann die Landung auf der Malaiischen Halbinsel um1:30 Uhr am 8. Dezember, d.h. eine Stunde und 50 Min. früher als der Angriff auf Pearl Harbor.
Im Rückblick dürfte das erste Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts über die Zukunft der USA entschieden haben. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 bombardierten die USA und ihre Alliierten Oktober bis Dezember 2001 Afghanistan und stürzten Ende 2001 die Herrschaft der Taliban. Sehr bald begann ein Krieg, den die Amerikaner bis heute nicht für sich haben entscheiden können. Im Gegenteil, die Taliban herrschen wieder über grosse Gebiete Afghanistans. Gleichzeitig boomt in verschiedenen Provinzen der Anbau von Schlafmohn und Hanf, und damit auch die Produktion von Heroin und Hasch, deren Milliardeneinnahmen (200 bis 300 Milliarden US-Dollar pro Jahr) vermutlich in das amerikanische Finanz- und Bankensystem fliessen dürften. Durch diesen, nach dem dreihundertjährigen Indianerkrieg, längsten Krieg in ihrer Geschichte, haben die USA ihre politische und militärische Glaubwürdigkeit verloren. Im Gegensatz zum Genozid an den nordamerikanischen Ureinwohner war in diesem Krieg die Eliminierung der afghanischen Paschtunen, dem Volk, dem die Taliban angehören, nicht möglich.
Nach der erfolgten Invasion im Irak und dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein 2003 wurde sehr bald die Überdehnung des militärischen Engagements der USA erkennbar. Die Ablehnung der Besetzung des Iraks durch die US-Streitkräfte löste einen brutalen Guerillakrieg aus, der zu hunderttausenden von Toten unter der irakischen Zivilbevölkerung geführt haben dürfte. Nach dem Abzug der US-Streitkräfte 2011 riss der Islamische Staat im Nordwesten des Iraks die Herrschaft an sich. Dieser soll jetzt durch eine US-geführte Koalition bezwungen werden. Am Ende könnte dieser neue Krieg zu einer millionenfachen Flucht irakischer Sunniten führen. Des Weiteren konnte wegen den Milliardenaufwendungen für diesen Krieg bis heute die notwendige Modernisierung der US-Bodenstreitkräfte nur ungenügend vollzogen werden. Nach wie vor ist die US Army weitgehend mit Waffensystemen aus der Zeit des Kalten Krieges ausgerüstet.
Die Regime-Change-Politik der Obama-Administration dürfte auch das gegenwärtige Chaos in Libyen und in Syrien mitverursacht haben.
Der Ausbruch der Finanzkrise von 2008 hat das Fundament des Finanz- und Bankensystems der USA erschüttert. Nur mit Mühe und vielen Finanzspritzen konnte die Obama-Administration den finanzpolitischen Zusammenbruch der USA und den Kollaps der eigenen Auto-Industrie verhindern. Seither ist die amerikanische Schuldenlast noch mehr angestiegen.
Der offenbar noch nicht beendete Wahlkampf hat die USA geographisch und gesellschaftlich definitiv gespalten. Geographisch bestehen die USA heute aus einzelnen Bundestaaten, so der Staaten der Küste Neuenglands, der Westküste und des Zentrums. Gesellschaftlich sind die USA in mehrere Segmente gespalten, so aus einer arroganten intellektuellen Oberschicht, die überzeugt ist, dass sie über die Zukunft des Landes bestimmen kann, und einem verarmten Mittelstand, der den Glauben an den amerikanischen Traum definitiv verloren hat. Dieser ehemalige Mittelstand lehnt die Wunschträume der politischen und intellektuellen Elite für eine globalisierte Welt entschieden ab.
Während die USA sich innenpolitisch zerfleischen, versinkt der Mittlere Osten in einem, durch die ehemalige Weltmacht versursachten Chaos. Gleichzeitig tobt in Syrien und im Irak zwischen Sunniten und Schiiten ein brutaler Krieg. In Europa zeichnet sich bereits, durch das Desinteresse der Obama-Administration gefördert, eine militärische Dominanz von Russland ab. Eine ähnliche Entwicklung könnte auch den Staaten Ostasiens bevorstehen. Erleichtert durch die fehlende Machtausübung von Obama nimmt der Einfluss von China auf die Nachbarstaaten in Ostasien, insbesondere auf jene im Südchinesischen Meer, stetig zu.
Beschleunigt durch den machtpolitischen Aufstieg Russlands und Chinas könnte die geschilderte Entwicklung mit dem Zerfall des geographischen Kunststaates USA, der keine historische Legimitation aufweist, enden.
Donald Trump war bis zu seiner Wahl zum Präsidenten der USA ein Geschäftsmann. Diese Tatsache dürfte nach seiner Amtseinsetzung auch die Geopolitik der USA bestimmen.[1] Unter Präsident Trump werden die Beziehungen der USA zu anderen Staaten vor allem durch Wirtschaftsinteressen bestimmt werden. Die Rendite wird die gemeinsamen Werte ersetzen. Dazu wird der Abschluss von vorteilhaften Handelsbeziehungen für die USA gehören. In diesem Sinne dürften Freihandelsabkommen, wie TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership), TPP (Trans-Pacific Partnership) und NAFTA, unter Trump neu ausgehandelt oder gar verworfen werden.
Im Gegensatz zu früheren Zeiten wird ein Donald Trump beim Abschluss von Handelsbeziehungen nicht auf die Regierungsform der Partnerstaaten achten. Für Trump werden Autokraten, Staatskapitalisten und Demokraten gleichwertige Partner sein. Seine grössten Sympathien dürften Autokraten wie Putin, Erdogan und as-Sissi gehören. Dementsprechend wird Trump die Beziehungen der USA zu Russland verbessern. An der Bewältigung des Konfliktes zwischen der Ukraine und Russland dürfte Trump nicht interessiert sein. Die Bewältigung dieses Konfliktes wird er definitiv den Europäern überlassen.
Trump dürfte seine Aufmerksamkeit und seine Interessen primär auf China fokussieren. Dabei wird es ihm um die Rückführung von Produktionsstätten wie jene von Apple in die USA gehen. Für den Ausgleich der Handelsbeziehungen zwischen den USA und China ist es denkbar, dass er Strafzölle auf chinesische Importe verordnen wird. Bei den Beziehungen zu China werden die Interessen der USA und nicht die Frage der Einhaltung der Menschenrechte durch die chinesischen Machthaber in Beijing bestimmend sein.
Was die Beziehungen zu den bisherigen Alliierten der USA betrifft, so wird er sowohl von den NATO-Staaten wie auch von den Alliierten im Pazifik Mehrleistungen an Verteidigungsausgaben und damit eine Aufrüstung fordern. Sollten die NATO-Staaten diesen Forderungen nicht Folge leisten, dann könnte dies unter Präsident Trump zu einer teilweisen Aufgabe der Verpflichtungen der USA gegenüber der NATO führen. Ein solcher Schritt würde zur Unterminierung der Sicherheit Europas führen.
Was Japan betrifft, so könnte Trump als Ersatz der militärischen Präsenz der USA entsprechend seinem Wahlkampf den Japanern die Nuklearisierung empfehlen. Ein amerikanisches Desengagement könnte zur Folge haben, dass sich Japan neben der Entwicklung eigener Nuklearwaffen vermehrt auf Russland hin orientieren könnte.
Das weltweite Desengagement der USA wird aber nicht bedeuten, dass Präsident Trump mit dem amerikanischen Militärapparat in der Welt nicht intervenieren wird. Im Gegenteil, sobald die Interessen der USA tangiert werden, wird Trump entsprechend der Kanonenbootpolitik des 19. Jahrhunderts US-Streitkräfte, so die der US Navy und des US Marine Corps, mit Priorität in Asien einsetzen. Trump muss als Unilateralist und darf nicht als Isolationist bezeichnet werden. Die Vorbilder von Trump dürften die britischen Imperialisten des 17. bis 19. Jahrhunderts sein, so die British East India Company (BEIC, 1600-1858) mit ihren Eroberungen und Plünderungen von Indien. Weitere Vorbilder dürften die amerikanischen Imperialisten Ende des 19. bis Anfangs des 20. Jahrhunderts sein. Zu diesen gehörten Präsident Theodore Roosevelt (1858-1919) und sein Stratege des Seekrieges Alfred Thayer Mahan (1840-1914). Diese US-Imperialisten setzten sich 1898 für die Auslösung des Krieges mit Spanien, die Eroberung der Philippinen, das Annektieren von Hawaii und 1903 die Sicherung der Panama-Route durch die USA ein. Beinahe als Axiom für den US-Imperialismus forderte Mahan im Werk „The Influence of Sea Power upon History, 1660-1805“, die Durchsetzung der Wirtschaftsinteressen der USA durch hochgerüstete Seestreitkräfte und einer zielgerichteten Seestrategie und dies sowohl im Frieden wie auch im Krieg:[2]
„Naval strategy has for its end to found, support, and increase, as well in peace as in war, the sea power of a country.”
Es besteht durchaus die Möglichkeit, dass durch den Unilateralisten Trump die Welt nicht sicherer werden wird.[3] Die Aufgabe der amerikanischen Verpflichtungen gegenüber Alliierten und damit die weltweite Aufgabe der Pax Americana sowie die rücksichtslose Umsetzung einer amerikanischen Kanonenbootpolitik könnte zu einer Destabilisierung der geostrategischen Lage in Europa und in Ostasien, wie vor dem Ausbruch des 1. Weltkrieges, führen.
[1] Interview with Ian Bremmer, So long, Pax Americana, you’ve been Trumped, in: Nikkei Asian Review, November 13, 2016.
[2] Stahel, A.A., Klassiker der Strategie – eine Bewertung, vdf Hochschulverlag AG an der ETH Zürich, 3., überarbeitete Auflage, 2003, S. 181.
[3] Galston, W.A., Trump Threatens the Postwar Order, in: The Wall Street Journal, November 17, 2016, P. A11.
Am 31. Dezember 2015 hat Präsident Xi Jinping als Oberbefehlshaber der PLA (Volksarmee Chinas) General Wei Fenghe zum kommandierenden General der neu gebildeten Raketenstreitkräfte (PLARF) ernannt.[1] Ergänzt wird diese Umstrukturierung der Volksarmee durch die Umrüstung der landgestützten interkontinentalen ballistischen Flugkörper (ICBM[2]) und der U-Boot-gestützten ballistischen Flugkörper (SLBM[3]) mit Mehrfach-Wiedereintrittskörpern (MIRV[4]). Gleichzeitig erhalten die chinesischen Seestreitkräfte (PLAN) neue U-Bootgestützte ballistische Flugkörper (SLBM) und nuklearangetriebene U-Boote (SSBN[5]), und die Luftstreitkräfte (PLAAF) Bomber mit neuen luftgestützten Marschflugkörpern.
Gleichzeitig will China offenbar ein strategisches Raketenabwehrsystem und ein Anti-Satelliten-System (ASAT[6]) errichten. Zu diesem Zweck soll die Koordination zwischen PLARF, PLAAF und den neu gebildeten strategischen Unterstützungskräften (PLASS) intensiviert werden.
Mitte 2020 könnte die PLA zur Führung strategischer nichtnuklearer Schläge, sogenannter Prompt Global Strikes (PGS), fähig sein. Zu diesem Zeitpunkt sollte für die Ausführung von Schlägen auch ein Arsenal mit nuklearen und nichtnuklearen Flugkörpern im Mittelstreckenbereich (MRBM[7] und IRBM[8]), mit nuklearen und nichtnuklearen Flugkörper im Kurzstreckenbereich (SRBM[9]) sowie Langstreckenmarschflugkörpern (LACM[10]) auf U-Booten und Bombern verfügbar sein.
Die Raketenstreitkräfte
Seit dem 31. Dezember 2015 sind die Raketenstreitkräfte eine Teilstreitkraft der chinesischen Volksarmee, ebenbürtig dem Heer, den See- und den Luftstreitkräften. Das Kommando der Raketenstreitkräfte (PLARF) ersetzt das Zweite Artilleriekorps, dem von 1966 bis 2015 auf einer tieferen Stufe die Raketenstreitkräfte unterstellt waren. Neben der Kontrolle über die nuklearstrategischen Flugkörper ist es denkbar, dass den PLARF im Ernstfall auch die nuklearen und nichtnuklearen Flugkörper im Mittel- und Kurzstreckbereich des Heeres unterstellt werden könnten.[11]
Auch PLAN und PLAAF erhalten neue nuklearstrategische Waffen. Denkbar ist, dass auch diese strategischen und nichtstrategischen Nuklearwaffen, zusammen mit jenen der PLARF im Ernstfall einem gemeinsamen Kommando unterstellt würden.
Die Luftstreitkräfte und die strategischen Unterstützungskräfte
Die Raketenabwehr und die Waffen für die Zerstörung von Satelliten (ASAT) könnten zum neuen Kommando der Raumstreitkräfte zusammengefasst werden, das den strategischen Unterstützungskräften unterstellt würde. Ungeklärt ist, wer, PLARF oder PLASSF, inskünftig die mobilen Trägerraketen mit Feststoffantrieb, so Langer Marsch-11 (LM-11) der China Aerospace Science and Technology Corporation (CASC) und KZ-11 von China Aerospace Science and Industry Corporation (CASIC), kontrollieren wird. Diese Trägerraketen könnten für ASAT oder für Prompt Global Strike zur Verfügung stehen.[12] Ein dritter Typ von Trägerraketen wurde im September 2016 anlässlich eines Kongresses in Guadalajara, Mexiko, vorgestellt. Es handelt sich um die 58 Tonnen schwere, mobile, vierstufige LS-1, mit festem Antriebsstoff der LandSpace Corporation.[13] Diese Trägerrakete soll im Juni 2017 einsatzbereit sein.
Fest steht der Auftrag an die PLAAF, die Abwehr ballistischer Flugkörper (Raketenabwehr) mit den russischen Lenkwaffen S-400 zu führen. Eines Tages könnte China für die Raketenabwehr auch über elektromagnetische Schienenkanonen und Laser verfügen.
Für Prompt Global Strike könnten die neuen mobilen interkontinentalen ballistischen Flugkörper DF-41 (ICBM) mit dem Gleitsystem (HGV) im Hyperschall, Wu-14, eingesetzt werden.
Neue nukleare Gefechtsköpfe für den interkontinentalen Einsatz
Offenbar modifizieren die Chinesen ihre interkontinentalen ballistischen Flugkörper DF-5A, Reichweite 12‘000 km, als Trägersystem für 6 bis 8 gegen mehrere Ziele einsetzbare Wiedereintrittskörper (MIRV) zu DF-5B. Des Weiteren sollen die Flugkörper DF-41 mit MIRV, Reichweite 13‘000 km, inskünftig in zwei Varianten entwickelt werden, einem strassenmobilen System und einem System für den Abschuss ab Eisenbahnen.
Seit 2008 erhalten die PLAN in Schritten fünf neue nuklearangetriebene U-Boote der 094-Klasse (SSBN) mit ballistischen Flugkörpern SLBM JL-2, Reichweite 8‘000 km (je 12 MIRVs). China soll jetzt für neue SLBM JL-3, ausgerüstet mit MIRVs, neue SSBN-U-Boote der 094A-Klasse entwickeln.[14] Die Flotte soll auch durch 14 neue nuklearangetriebene Angriffs-U-Boote (SSN[15]) der 093B-Klasse verstärkt werden.[16]
Bei den Luftstreitkräften werden die 50-100 Mittelstreckenbomber H-6K[17] (Reichweite 3‘000 bis 4‘000 km) für den Einsatz weitreichender Marschflugkörpern (LACM, Reichweite 1‘500 km) mit nuklearen Gefechtsköpfen modifiziert.
Neue nukleare und nichtnukleare Systeme für den operativen und operativ-taktischen Einsatz
Die ballistischen Flugkörper im Mittelstreckenbereich (MRBM und IRBM) sowie die Langstreckenmarschflugkörper (LACM) der PLARF sollen mit einer ganzen Bandbreite nuklearer und nichtnuklearer Gefechtsköpfen ausgerüstet werden.[18] Zu diesem Arsenal gehören die ballistischen Flugkörper DF-26 mit eine Reichweite von 4‘000km, die DF-21 mit einer Reichweite von 1‘700 km, die DF-21A mit einer Reichweite von 2‘150 km, die DF-16 mit einer Reichweite von 800-1‘000 km, die DF-15 mit einer Reichweite von 360 km sowie die Boden-Boden-Marschflugkörper DF-10 mit einer Reichweite von 1‘500 km. China dürfte über ein Arsenal von 200-300 Flugkörpern[19] im Mittelstreckenbereich verfügen.
Die ballistischen Flugkörper DF-21D (ASBM[20]), ausgerüstet mit selbständig steuerbaren Wiedereintrittskörpern (MaRV[21]), Reichweite 1‘700 km, sind für die Bekämpfung der US-Flugzeugträger entwickelt worden. Bereits heute können mit den DF-21D bis zum US-Stützpunkt Guam Ziele abgedeckt werden. Im Südchinesischen Meer erstellt China auf seinen künstlichen Inseln Hangars für DF-21D zwecks Vorbereitung für das Versenken von US-Kriegsschiffen. Die Technologie der MaRV stammt vom früheren US-Flugkörper Pershing II im Mittelstreckenbereich (Reichweite 1‘800 km)[22]. Das Wissen darüber sollen die Chinesen durch Spionage gestohlen haben.[23] Die Flugkörper DF-21D könnten sehr bald durch die weitreichenderen DF-26, Reichweite 4‘000 km, ergänzt werden.
Tausende ballistische Flugkörper im Kurzstreckenbereich
Über die Anzahl ballistischer Flugkörper im Kurzstreckbereich (SRBM) Chinas bestehen unterschiedliche Angaben. Während das Military Balance 2016 eine Zahl von 189 angibt,[24] nennt das US-Verteidigungsministerium eine Zahl von über 1‘200 SRBM.[25] Auch dieses Arsenal soll durch die Einführung neuer Systeme laufend modernisiert werden, die zielgenauerer als die Vorgängermodelle sein werden.[26]
Die Abwehr gegnerischer U-Boote
Für die Bekämpfung der U-Boote der USA entwickelt China ein komplexes System, bestehend aus fest verankerten Sonaren, Sonaren auf Schiffen, Überwassersystemen, modernen EDV-Systemen sowie Torpedos für den Abschuss durch ballistische Flugkörper des Mittel- und Kurzstreckenbereiches sowie durch Langstreckenmarschflugkörper.
Fazit
Ein wesentlicher Teil der durch China für die Entwicklung der neuen ballistischen Flugkörper und Marschflugkörper eingesetzten Technologie stammt aus dem Transfer durch Russland. Nach wie vor ist die russische Rüstungstechnologie jener von China überlegen. In ein paar Jahren könnte China vermutlich nicht mehr auf den russischen Technologietransfer angewiesen sein.
Mit der Aufrüstung und Modernisierung ihres Arsenals an ballistischen Flugkörpern sowie Marschflugkörpern will die Volksrepublik die Machtverhältnisse im Westlichen Pazifik zu ihren Gunsten verändern und in einer Krise die USA von einer Unterstützung seiner Alliierten, Japan und Südkorea, abschrecken. Sollte China diese Ziele erreichen können, dann muss damit gerechnet werden, dass sowohl Japan wie auch Südkorea für die Abschreckung der Machtansprüche von China sehr schnell eigene Nuklearwaffen entwickeln werden.[27]
[1] Fisher, R.D., Jr., Recent Trends in China’s Missile and Strategic Strike Forces, International Assessment and Strategy Center, October 1, 2016, P. 1.
[2] ICBM, Inter-Continental Ballistic Missile(s), Reichweite über 5‘500 km.
[3] SLBM, Submarine-Launched Ballistic Missile(s).
[4] MIRV, Multiple Independently Targetable Reentry Vehicle(s)
[5] SSBN, Nuclear-Powered Ballistic Missile Submarine(s).
[6] Anti-Satellit
[7] MRBM, Medium-Range Ballistic Missile(s), Reichweite 1‘000-3’000 km.
[8] IRBM, Intermediate-Range Ballistic Missile(s), Reichweite 3‘000-5‘500 km.
[9] SRBM, Short-Range Ballistic Missile(s), Reichweite unter 1‘000 km.
[10] LACM, Land-Attack Cruise Missile(s).
[11] Fisher, R.D., Jr., P. 2.
[12] Fisher, R.D., P. 2.
[13] Fisher, R.D., P. 3.
[14] Fisher, R.D., P. 4.
[15] SSN, Nuclear-Powered Attack Submarine(s).
[16] Fisher, R.D., P. 6.
[17] The Military Balance 2016, The International Institute for Strategic Studies, London, 2016, P. 245.
[18] Fisher, R.D., P. 7.
[19] The Military Balance 2016, P. 240.
[20] ASBM, Anti-Ship Ballistic Missile(s).
[21] MaRV, Maneuvering Reentry Vehicle(s).
[22] Stahel, A.A., USA-UdSSR Nuklearkrieg?, Die Arsenale der beiden Supermächte 1945-1982, Verlag Huber, Frauenfeld, 1983, S. 62-65.
[23] Fisher, R.D., P. 7.
[24] The Military Balance 2016, P. 240.
[25] Annual Report to Congress, Military and Security Developments Involving the People’s Republic of China 2015, Office of the Secretary of Defense, Washington DC, 2015, P. 46.
[26] Fisher, R.D., P. 9.
[27] Fisher, R.D., P. 10.
The whole world has paid attention to the US presidential election. Although the major mass media conglomerates continuously and favorably reported about Clinton’s election campaign, Trump won the election. He appealed to isolationist “America First” feelings. He demands from American-allied countries to share more of the military burden of that part of the US army that is stationed abroad, e.g., in Japan, South Korea or the NATO countries; otherwise, the US troops would be withdrawn. His argument is, however, difficult to accept particularly for Japan because it already covers almost 70% of the total US bases’ costs in Japan.
Facing the dire situation that China has strengthened its control in the South China Sea and has been provoking the Japanese Coast Guard and the Japan Self-Defense Forces in the East China Sea, the US military bases in Japan are essential to deter China from further provocative actions. Obama’s reluctant politics and lack of determination have allowed China to build artificial islands with military facilities in the South China Sea. Likewise, Japan’s avoiding any trouble has allowed the Chinese invasion of the Japanese territorial sea.
Since the ASEAN nations are still not able to make concrete politics against China’s expansion in the South China Sea, Japan needs to defend its most essential sea lanes with countries like the Philippines and Vietnam that share the same interest.
The more chaotic the situation in the US after the presidential election, the better the situation for China. China is more likely seeking a good timing to further expand its power like occupying the Senkaku Islands. In such a scenario Japan could not regain the islands, and the independence of Taiwan and the Ryukyu islands becomes ever more tenuous as a consequence.
Trump said that the US would not play world police anymore. The argument could be forwarded that if therefore some countries strengthen their military powers the world gets more dangerous. However, this might be a very irresponsible argument. Peace has to be gained and maintained. Taking the American-made peace for granted has to be reconsidered now. It is a good opportunity in particular for the US allied countries to rethink their defense policies.
Aufgrund ihrer Äusserungen und ihres Verhaltens gegenüber dem US-Präsidenten Barack Obama dürfte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel diesen als einen echten politischen Strahlemann einschätzen. Würde sie allerdings seine bisherigen Leistungen als Feldherr der US-Streitkräfte und -Kriegführung beachten, dann müsste sie zu einer anderen Beurteilung gelangen. Was seine Kriegführung betrifft, so muss Obama als ein echter Versager bezeichnet werden. Dafür gibt es genügend Beispiele aus seiner Amtszeit.
Das erste Beispiel ist sein Afghanistankrieg. Schon vor seiner Wahl zum Präsidenten bezeichnete er den Krieg in Afghanistan als den Krieg, den es zu führen galt. Bei seiner Amtseinsetzung 2009 musste er aufgrund der Berichte seiner Generäle erkennen, dass die Streitkräfte der USA und der NATO mit einem baldigen Sieg durch die Taliban rechneten. Aufgrund der Ratschläge der Generäle beschloss er für Afghanistan eine massive Aufstockung der einzusetzenden Truppen. Diese „Surge“ sollte ab Mitte 2010 Wirklichkeit werden. Gleichzeitig verkündete er, dass ab Juli 2011 bereits wieder der Abzug dieser US-Truppen stattfinden würde. Dieser wurde Ende 2014 beinahe vollständig durchgeführt, mit dem Ergebnis, das sich heute Afghanistan wieder mit einem Sieg der Taliban konfrontiert sieht. Der Afghanistankrieg à la Obama gilt heute in amerikanischen Fachkreisen als gescheitert.
Die nächste Episode war der Krieg gegen Gaddafi 2011. Auf Drängen seiner Aussenministerin Hillary Clinton und des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy eröffnete er diesen Krieg mit einer Salve von beinahe 200 Marschflugkörpern gegen die Führungseinrichtungen und Fliegerabwehrsysteme Libyens. Nach 10 Tagen überliess er Frankreich und Grossbritannien die Führung im Krieg. Dabei blieb die Logistik, die Aufklärung und die Auftankung in diesem Krieg die Aufgabe der USA. Am Ende wurde Gaddafi ermordet und das Land stürzte ins Chaos ab. Dieses Chaos wird heute durch den Krieg zwischen Ethnien und verschiedenen Gruppen, zu denen auch Salafisten gehören, bestimmt. Ohne eingehende Analyse der Folgen seines Einsatzes hat Obama Libyen in diese Katastrophe geführt.
Ende 2011 erfolgte der totale Rückzug der US-Truppen aus dem Irak. Dabei unterliess es die Obama-Administration, mit dem schiitischen Regime in Bagdad einen Vertrag über die Stationierung von US-Truppen, als Garant für die Stabilität des Landes, abzuschliessen. Ergebnis: Der schiitische Premier al-Maliki versuchte die Dominanz der Schiiten im Land mit der Unterdrückung der Sunniten durchzusetzen. Als Vergeltung für diese religiös dominierte Politik ergriff der neu entstandene Islamische Staat (IS) im Norden des Iraks die Macht.
Bei Ausbruch der Demonstrationen in Syrien 2011 begrüssten Obama, seine Administration und seine NATO-Vasallen den baldigen Sturz der Baath-Regierung von Bashair al-Assad und damit ein Regime-Change in Syrien. Ergebnis: Heute herrscht in Syrien ein grauenhafter Krieg. Die durch die USA gesponserten Aufständischen erweisen sich in zunehmendem Masse als Salafisten-Hardliner. Die syrischen Kurden, auf die sich Obama bei seiner Kriegführung stützt, sind nichts anderes als der verlängerte Arme der marxistisch orientierten Kampforganisation PKK in der Türkei. Mit seiner Allianz zu den syrischen Kurden hat Obama auch den türkischen Herrscher Erdogan beinahe aus der NATO herausgedrängt. Gleichzeitig hat Obama mit seiner Politik den russischen Präsidenten Wladimir Putin buchstätlich zur russischen Intervention und zur Bombardierung Syriens provoziert.
Am 2. Mai 2011 liess Obama den Saudi Osama bin Laden in Abbottabad, Pakistan, durch Elitesoldaten der US-Einheit SEAL töten. Anschliessend wurde die Leiche des getöteten Saudis im Arabischen Meer versenkt. Bis heute fehlen eindeutige Beweise, dass bei dieser Operation tatsächlich Osama bin Laden getötet wurde bzw. es sich beim Toten um den Saudi handelte. Diese Tötungsaktion wird immer noch durch den Nebel der Spekulationen überdeckt.
Im August 2012 verkündete Obama für den Fall, dass das Regime von Assad C-Waffen gegen die Opposition einsetzen würde, eine rote Linie. Das Überschreiten dieser roten Linie durch Assad hätte den Angriff von US-Kampfflugzeugen zur Folge. Anschliessend fanden wirklich C-Waffeneinsätze statt, wobei bis heute nicht geklärt ist, ob diese tatsächlich durch die syrische Armee erfolgt sind. Wie auch immer, Obama zog seine Drohung zurück. Er musste dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, den er nicht sehr schätzt, für dessen diplomatischen Ausweg der gemeinsam angeordneten Vernichtung der C-Waffenbestände der Armee von Assad danken. Dass durch diese Aktion die C-Waffenbestände der „Aufständischen“ unbeachtet bleiben, lässt Obama bis heute kalt.
Seit 2014 führt Obama einen zunehmend intensiver werdenden Krieg gegen den Islamischen Staat im nördlichen Irak. Während die USA und die NATO-Alliierten sich auf die vornehme Aufgabe des Luftkriegs beschränken, setzt die Obama-Administration für den Landkrieg die schiitisch dominierte Armee des Iraks, durch den Iran geführte schiitische Milizen und kurdische Peschmerga ein. Aufgrund der Tötung von Sunniten in den bisher eroberten Städten Tikrit und Faluja durch schiitische Milizen, muss damit gerechnet werden, dass nach der Eroberung von Mosul die Sunniten im nördlichen Irak durch die schiitischen Milizen massakriert oder mindestens vertrieben werden. Dies wird Obama nicht gross belasten, denn mit der Eroberung von Mosul und vermutlich auch des syrischen Raqqa wird er den Beweis erbracht haben, dass er nicht das Weichei ist, für den ihn viele militärische Fachleute halten. Vermutlich wollte er auch durch die Vernichtung des IS Hillary Clinton bei ihrer Wahl zur US-Präsidentin unterstützen. Mit seinem Eintreten für Clinton, eine durch und durch korrupte Politikerin, ist er nun gescheitert.
Fazit: Obama ist nicht nur als Feldherr gescheitert. Der Strahlemann wird der Welt als Legat ein Trümmerhaufen zerfallender Staaten mit vielen Toten überlassen.
Bisher waren die Aussagen von Donald Trump zu seinem Konzept der Rüstungs- und Militärpolitik für den Fall seiner Wahl zum Präsidenten der USA relativ vage. Nun haben seine beiden sicherheitspolitischen Berater, Senator Jeff Sessions von Alabama und Repräsentant Randy Forbes aus Virginia die rüstungs- und militärpolitischen Absichten Trumps in einem Interview mit der Zeitschrift Defense konkretisiert.[1] Senator Sessions ist bis heute Mitglied des Senate Armed Services Committee (für die Belange der Streitkräfte zuständig) und Repräsentant Forbes war bis zu seiner Abwahl Vorsitzender des House Seapower Subcommittee. Sollte Trump die Wahlen gewinnen, dann wird erwartet, dass er Senator Sessions zu seinem Verteidigungsminister (Secretary of Defense) und Repräsentant Forbes zum Secretary of the Navy (dem Secretary of Defense unterstellt und für die Belange der US Navy zuständig) ernennen wird.
Die Hauptaussage der beiden Berater ist die, dass Trump sich um die Aufhebung der durch den Kongress festgelegten Obergrenze (the Sequester) für die Verteidigungsausausgaben einsetzen würde. Die Streitkräfte seien unter Obama heruntergewirtschaftet worden und müssten wieder aufgebaut werden. Die US-Streitkräfte hätten nach ihrem Wiederaufbau in erster Linie den Interessen der USA zu dienen. Neben der offensiven Ausrichtung des Bereichs Cyber müssten die Teilstreitkräfte bestandesmässig aufgestockt und modernisiert werden. Der Bestand der US Army müsste von einem Bestand von 480‘000 (heute 490‘000[2]) auf 540’000 gesteigert werden. Die Zahl der Kriegsschiffe der US Navy sollte auf 350 erhöht werden. Dabei gelte es, elf der 22 vorhandenen Kreuzer der Navy zu modernisieren und, angesichts der Herausforderung durch China, mehr nuklearangetriebene Marschflugkörper- und Angriffs-U-Boote (heute deren 57[3]) in Dienst zu stellen. Das US Marine Corps (Korps der Marineinfanterie) müsste wieder einen Bestand von 200‘000 (heute 184‘100[4]) aufweisen. Auch die US Air Force gelte es mit modernen Kampfflugzeugen auszurüsten. In Zukunft müsste wieder das Pentagon und nicht mehr der Nationale Sicherheitsrat (National Security Council) über die Bedürfnisse der US-Streitkräfte entscheiden.
Das nuklearstrategische Arsenal mit den U-Boot-gestützten ballistischen Flugkörpern (SLBM), den landgestützten interkontinentalen ballistischen Flugkörpern (ICBM), den Langestreckenbombern und den strategischen Marschflugkörpern (LACM Strategic) mit nuklearen Gefechtsköpfen seien unter Obama vernachlässigt worden. Dieses Arsenal müsste dringend modernisiert und durch ein wirkungsvolles Raketenabwehrsystem ergänzt werden, so insbesondere für den Schutz von Japan und Südkorea gegenüber den Machtansprüchen Chinas.
Was die Militär- und Aussenpolitik beträfe, so müsste ein Ausgleich und ein Einvernehmen mit Russland erreicht werden. Es liege nicht im Interesse der USA, mit Russland eine andauernde Konfrontation, wie es offenbar Hillary Clinton vorschwebt, aufrecht zu erhalten. Die europäischen Alliierten müssten, was ihre Verteidigungsausgaben beträfe, über die Bücher gehen. Nur fünf der NATO-Staaten würden für ihre Streitkräfte mindestens 2% ihres Bruttosozialproduktes ausgeben. Bei den USA seien es 3.6%. Die USA würden in Zukunft die NATO-Alliierten nicht mehr darum bitten ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen.
Im Mittleren Osten gelte es den Islamischen Staat (IS), der eine Bedrohung für die USA darstelle, zu vernichten. Dazu gehöre auch, dass unerwünschte Immigranten, die die Sicherheit der USA bedrohen würden, an einer Einreise gehindert würden. Sobald einmal das Ziel der Vernichtung des IS erreicht sei, müssten die USA die bisher betriebene Einmischungspolitik in Nordafrika und im Mittleren Osten, die zu fatalen Folgen, wie die Zerstörung von Libyen und Syrien, geführt hätte, beenden und ihre Militärmacht mit Priorität auf den Pazifik ausrichten. Obama habe nur vom Pacific Pivot gesprochen, aber diesbezüglich nichts getan. Es gelte nun definitiv die US-Streitkräfte vom Atlantik in das pazifische Theater auszurichten. Im pazifischen Raum liege die Zukunft der wirtschaftlichen Interessen der USA.
Die Aussagen der beiden Politiker zur Rüstungs- und Militärpolitik von Donald Trump geben ein besseres Bild über dessen sicherheitspolitische Absichten als möglicher Präsident wieder, als dies bisher der Fall war. Ob dieses Konzept im Falle seiner Wahl realisiert werden könnte, hängt von zwei Faktoren ab:
Zu 1: Die USA sind bankrott und beim Hauptrivalen China hochverschuldet!
Zu 2: Die geopolitische Lage wird heute nicht mehr durch den ehemaligen Weltpolizisten USA allein diktiert. Zu wichtigen Mitspielern sind auch die Russische Föderation und die Volksrepublik China geworden. Die Zeit der amerikanischen Alleinherrschaft in der Welt ist definitiv vorbei.
[1] Cavas, Chr. P. and J. Gould, Top Trump Military Advisers Detail GOP Candidate’s Defense Plan, in: Defense, October 30, 2016.
[2] The Military Balance 2016, The International Institute for Strategic Studies, London, 2016, P. 39.
[3] The Military Balance 2016, P. 41.
[4] The Military Balance 2016, P. 44.
Die Abwehr des Islamischen Staates (IS) gegenüber der Eroberung der Grossstadt Mosul durch die USA und ihre schiitischen „Alliierten“ bietet einen interessanten Einblick in die Kriegführung beider Parteien. Die US-geführte Allianz setzt in einem dreifachen Zangenangriff gegen Mosul Einheiten der irakischen Kurden (Peschmerga) mit türkischer Artillerieunterstützung[1], der Armee des schiitischen Iraks und der durch Teheran geführten schiitischen Milizen (‘Asã’ib Ahl al-Haqq), mit insgesamt 50‘000 Mann (?) als Bodentruppen gegen die 4‘000 bis 7‘000 Kämpfer des IS ein.[2] In diesen Verbänden sind für die Beratung und für die Fliegereinsatzleitung Elitesoldaten und Instruktoren der USA embedded (eingebunden)[3]. Die Einheiten der Allianz werden durch die Artillerie der USA und Frankreichs sowie durch Kampfflugzeuge der „US-Allianz“ unterstützt. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind dies vor allem amerikanische Erdkampfflugzeuge A-10C, Langstreckenbomber B-52 und Kampfhelikopter AH-64[4]. Der Vorstoss der Bodentruppen erfolgt u.a. mit Hilfe gepanzerter Hummwees.
Zur Verzögerung des Vorstosses setzt der Islamische Staat eine durchdachte Taktik und Gefechtsführung ein. Dazu gehören Scharfschützen, improvisierte Sprengfallen, Kämpfer mit Sprengladungen in Fahrzeugen, Tunnelkämpfe[5] sowie der Brand von Erdölförderanlagen und der Schwefelmine von Mishraq[6]. Gleichzeitig führen Kampfeinheiten des Islamischen Staates Umfassungen und Überfälle in den rückwärtigen Gebieten der US-Allianz aus, so gegen die durch die Kurden kontrollierte Stadt Kirkuk.[7] Mit diesen Umfassungen sollen nicht nur der US-geführte Angriff auf Mosul durch das Binden von Kampftruppen der Allianz verzögert, sondern auch neue Fronten gebildet werden. Bei diesen Operationen handelt es sich um die klassische Guerillakriegführung des Hit and Run. Zur gleichen Zeit führt der Islamische Staat Anschläge grosser Sprengwirkung gegen Ziele in Bagdad, wie etwa schiitische Moscheen, durch.[8]
Die Führung des Islamischen Staates nützt geschickt den zur Verfügung stehenden Raum mit den topographischen Hindernissen aus. Gleichzeitig wird der Faktor Zeit als Mittel der Kriegführung ausgenützt. Auf diesen klassischen Guerillakrieg sind die USA und ihre Alliierten nur bedingt vorbereitet. Die Einheiten des Islamischen Staates weichen der gegnerischen Überlegenheit aus und schlagen dort zu, wo die Kampftruppen der US-Allianz unaufmerksam und schwächer sind. Dies trifft vor allem für die rückwärtigen Gebiete der US-Allianz und für Bagdad zu. Entgegen den optimistischen Beurteilungen des Pentagons unter ihrem Verteidigungsminister Ashton Carter dürfte der Krieg gegen den Islamischen Staat nicht sobald beendet sein. Neben dem Kriegstheater Irak-Syrien setzt die Führung des Islamischen Staates auch das internationale Netzwerk mit Anschlägen gegen die europäischen und asiatischen Alliierten der USA ein. Während Obama und seine Berater mit dem Einsatz von Eliteeinheiten als Berater und dem Einsatz von Drohnen eine Kriegführung des taktischen Fummeln gegen den IS betreiben[9], setzt die Führung des Islamischen Staates unter dem Kalifen gegen die US-bestimmte Kriegführung eine durchdachte Strategie des Guerillakrieges und des Terrorismus ein.
Am Ende werden die 1.5 Millionen Sunniten von Mosul die Rechnung für das Fummeln der Obama-Kriegführung bezahlen.[10] Um dem Massaker durch die schiitischen Meuchelmörder der Amerikaner entgehen zu können, wird ihnen nichts anderes als die Flucht in die Türkei übrigbleiben.
[1] Karadeniz, T. and E. Toksabay, Turkey says its artillery playing role in Mosul, jets on standby, in: Reuters, October 24, 2016.
[2] Benhaida, S. and L. Barthelemy, Wave of strikes as IS puts up though defence of Mosul, in: Agence France-Presse, October 24, 2016.
[3] Tilghman, A., U.S. troops embedded with Iraqi brigades and battalions, push toward Mosul’s city center, in: Military Times Online, October 24, 2016.
[4] Tilghman, A.
[5] Benhaida, S. and L. Barthelemy.
[6] Tilghman, A.
[7] Abdul-Zahra, Q. and J. Krauss, Iraqis press toward Mosul, face questions about airstrike, in: Associated Press, October 24, 2016.
So auch Dehghanpisheh, B. and M. Georgy, Ferocity of Kirkuk attack points to tough fight for Mosul, in: Reuters, October 24, 2016.
[8] Abdul-Zahra, Q. and J. Krauss.
[9] Tilghman, A.
[10] Benhaida, S. and L. Barthelemy.
Seit dem Abwurf der beiden Atombomben durch die USA auf die japanischen Städte Hiroshima am 6. August und Nagasaki am 9. August 1945 sind Nuklearwaffen zu einer Realität in unserer Welt geworden. Die Realität des Vorhandenseins der Nuklearwaffen gleicht einem Janus-Kopf. Auf der einen Seite wirken diese Waffen aufgrund ihrer enormen Zerstörungskraft vor allem für all jene Staaten, die über keine Nuklearwaffen verfügen, äusserst bedrohlich. Auf der anderen Seite sind Nuklearwaffen aufgrund ihres Vernichtungspotentials auch ein Garant der Sicherheit. Angesichts ihrer Vernichtungswirkung wird keine Nuklearmacht es wagen, diese Waffen in einem Konflikt mit einer anderen Nuklearmacht einzusetzen. Die Zahl jener Staaten, die über Nuklearwaffen verfügen, hat seit den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts zugenommen. Zu diesen Staaten gehören neben den USA und Russland die beiden europäischen Mittelmächte Grossbritannien und Frankreich, China, Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea.
Die wechselseitige Abschreckung mit nuklearen Offensivwaffen haben die USA und die frühere UdSSR mit dem ersten Rüstungskontrollvertrag SALT-I (Strategic Arms Limitations Talks) vom 26. Mai 1972 durch eine zahlenmässige Begrenzung der Offensivwaffen gegenseitig anerkannt. Seit dem Zerfall der UdSSR Ende 1991 gilt diese Anerkennung auch für die Russische Föderation als Nachfolgestaat der UdSSR.
In der strategischen Literatur existieren verschiedene Definitionen der Abschreckung. So wird die Abschreckung als der Versuch bezeichnet[1]
„…den Krieg nicht zu führen, sondern ihn zu verhindern, indem man jedem Angreifer Vergeltungen androht, die ihm mehr Schaden bringen, als ihm sein Griff zur Gewalt gewinnen kann.“
Die Autoren Schwarz und Hadik haben die gegenseitige Abschreckung (mutual deterrence) als die[2]
„Lage von nuklear gerüsteten Staaten, von denen jeder eine genügend geschützte Vernichtungswaffe besitzt, die ihm erlaubt, einen Angriff durch die Drohung zu verhindern, dass jeder solcher Angriff mit einem vernichtenden Vergeltungsschlag beantworten wird“
definiert.
Robert S. McNamara, US-Verteidigungsminister der Präsidenten Kennedy und Johnson, formulierte 1967 für die nukleare Vergeltungsfähigkeit der USA das folgende Ziel:[3]
„…unsere Fähigkeit, einen Angreifer als lebensfähige Nation des zwanzigsten Jahrhunderts zu zerstören, ist es, was die Abschreckung bewirkt, nicht unsere Fähigkeit, den Schaden für uns selbst zu begrenzen. Welche Art und welches Mass an Zerstörung wir einem Angreifer zufügen können müssten, um diese Abschreckung zu bewirken, lässt sich nicht exakt sagen. Es erscheint jedoch vernünftig anzunehmen, dass im Falle der Sowjetunion die Vernichtung von sagen wir einem Fünftel bis zu einem Viertel der Bevölkerung und der Hälfte bis zwei Drittel des Industriepotentials bedeuten würde, dass sie als Grossmacht für viele Jahre ausgeschaltet ist …“
Ein Jahr später bemerkte McNamara, dass für die Abschreckungsfähigkeit der Sowjetunion gegenüber den USA die gleiche Zielvorgabe gelten sollte. Die Nuklearstrategie wurde ab diesem Zeitpunkt als „Mutual Assured Destruction“ mit dem Kürzel MAD, bezeichnet. Beide damaligen Supermächte sollten nach dem Erleiden eines gegnerischen Erstschlages mit Nuklearwaffen gegen die eigenen nuklearstrategischen Waffen zur Führung eines vernichtenden Gegenschlags mit Nuklearwaffen gegen die zivilen und Industrieziele den Gegenmacht fähig sein. Dies bedeutete, dass nach einem gegnerischen Erstschlag noch ein genügend grosses Restpotential an Interkontinentalen Ballistischen Flugkörpern (ICBM), U-Boot-gestützten Ballistischen Flugkörpern (SLBM) und Langstreckenbombern für den Gegenschlag übrig bleiben musste. Der Wechselmechanismus der MAD-Strategie musste für eine glaubwürdige gegenseitige Abschreckung auf dem Potential der nuklearstrategischen Offensivwaffen der beiden Mächte beruhen.
Zur Verhinderung einer Ausschaltung der Vergeltungsfähigkeit mit Offensivwaffen wurde im ABM-Vertrag (Anti-Ballistic-Missile(s)), der auch Bestandteil von SALT-I war, die Aufstellung von Raketenabwehrsystemen auf beiden Seiten zahlenmässig eingeschränkt.[4] Eine flächendeckende Aufstellung von Abwehrsystemen hätte nicht nur die Vergeltungs- und damit die Abschreckungsfähigkeit beider Mächte ausmanövrieren können, sondern mit Sicherheit auch einen kostspieligen Rüstungswettlauf auf beiden Seiten ausgelöst. Dank der Aufrechterhaltung des ABM-Vertrages herrschte zwischen den beiden Mächten während Jahrzehnten ein stabiles Gleichgewicht der Abschreckung.
Bis zur Amtseinsetzung der Administration von Bush jr., 2001, galt der ABM-Vertrag in den Beziehungen zwischen den USA und der UdSSR als sakrosankt. Unter dem Einfluss seines machtgierigen Verteidigungsministers Donald Rumsfeld kündigte Präsident Bush jr. bald nach seiner Amtseinsetzung einseitig den ABM-Vertrag. Ohne auf Russland Rücksicht zu nehmen, beschloss die Bush-Administration den Aufbau eines Raketenabwehrsystems, das nicht auf die USA begrenzt werden sollte. Zu den Bestandteilen dieses Abwehrsystems mussten auch Radar- und Abwehrraketenstellungen in Polen und Rumänien gehören. Mit ihrem einseitigen Vorgehen haben die USA die Ultima Ratio der nuklearen Abschreckung ausser Kraft gesetzt. Von einem echten stabilen Gleichgewicht der nuklearen Abschreckung zwischen den beiden Mächten kann heute nicht mehr die Rede sein. An ihrer Stelle herrscht zwischen den USA und Russland in zunehmendem Masse eine gegenseitige Unsicherheit über den möglichen Einsatz von Nuklearwaffen in einer Krise.
[1] Legault, A. und G. Lindsey, Dynamik des nuklearen Gleichgewichts, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main, 1973, S. 93.
[2] Schwarz, U. and L. Hadik, Strategic Terminology, A Trilingual Glossary, Econ-Verlag, Düsseldorf und Wien, 1966, S. 62.
[3] Legault, A. und G. Lindsey, S. 114/115.
[4] Legault, A. und G. Lindsey, S. 175-177.
Nach wie vor wird die Lage in der Ost-Ukraine durch den Krieg bestimmt. Die Umsetzung des Abkommens von Minsk-II ist beinahe zu einer Chimäre verkommen. Bis vor kurzem führte Moskau Flächenbombardierungen gegen den Ost-Teil von Aleppo durch. Die russischen Bomber und Jagdbomber warfen dabei Freifallbomben ab. Gleichzeitig versucht Russland offenbar via Wikileaks mit Informationen russischer Hacker, die Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, Hillary Clinton, zu diskreditieren und damit den US-Wahlkampf im Sinn der Moskauer Führung zu beeinflussen.
Zur gleichen Zeit dringen russische Bomber und Jagdbomber in den Luftraum europäischer NATO- und Nicht-NATO-Staaten ein. Dabei soll die Reaktionslosigkeit von Washington D.C. und der NATO demonstriert werden. Durch die Stationierung operativ-taktischer Boden-Boden-Flugkörper Iskander-M in der russischen Enklave Kaliningrad und durch Manöver an den Grenzen der baltischen Staaten versucht Moskau, diese Staaten sowie Polen politisch einzuschüchtern oder gar zu Konzessionen zu zwingen.
Ausgehend von dieser Lage, die zunehmend einem neuen Kalten Krieg gleicht, wäre theoretisch eine militärische Auseinandersetzung zwischen Russland und den USA denkbar. Dazu muss bemerkt werden, dass beide Staaten Nuklearmächte sind, die über bedeutende Arsenale grosser Vernichtungswirkung verfügen. Diese Nukleararsenale garantieren den beiden Mächten vorderhand eine gegenseitige Abschreckung. Ein Krieg zwischen ihnen ist deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht durchführbar. Dagegen nehmen regionale und lokale Kriege zu. Gleichzeitig nimmt auch die Teilnahme Russlands und der USA in diesen Kriegen zu. In Anbetracht der Tatsache, dass viele Staaten auf dieser Welt in der Vergangenheit und in der Gegenwart russische Waffen gekauft haben, werden die USA in Zukunft in regionalen und lokalen Kriegen in zunehmendem Masse mit russischen Waffensystemen konfrontiert.[1]
Die erste und vermutlich auch entscheidende Phase in einem Krieg dürfte immer noch der Luftkrieg sein. Russland setzt in seinem Luftkrieg in Syrien moderne Luftüberlegenheitsjäger Su-35S Flanker E, die ursprünglich aus dem Kampfflugzeug Su-27 entwickelt worden sind, für den Begleitschutz seiner Bomber und Jagdbomber ein. Dank der Schubvektorsteuerung verfügt ein Su-35S über eine hohe Manövrierfähigkeit. Mit Ausnahme der amerikanischen Stealth-Kampfflugzeuge F-22A Raptor von Lockheed Martin könnte ein Su-35S für jedes andere US-Kampfflugzeug gefährlich werden. Sowohl China wie auch Nord-Korea könnten in absehbarer Zeit Su-35S in Dienst stellen.
Bekannt ist, dass Russland neue nuklearangetriebene U-Boote der Borey-Klasse für den Einsatz ballistischer Flugkörper und nuklearangetriebene Angriffs-U-Boote der Sewerodwinsk-Klasse in Dienst stellt. Wenig beachtet wird, dass Russland auch neue dieselelektrische U-Boote der Amur-Klasse konstruiert. Die Amur-U-Boote sind mit hochmodernen Torpedos und Lenkwaffen ausgerüstet und könnten wegen des leisen Antriebs auch nuklearangetriebenen Angriffs-U-Booten der Amerikaner gefährlich werden. An U-Booten der leistungsfähigen Amur-Klasse sind offenbar verschiedene Staaten interessiert.
Der Kampfpanzer T-90 ist, bis der Kampfpanzer Armata einsatzbereit sein wird, der modernste Kamppanzer im russischen Arsenal. Der T-90 stellt eine Weiterentwicklung des T-72 dar und ist bedeutend billiger als die westlichen Kampfpanzer, so der deutsche Leopard 2 oder der amerikanische M1A2 Abrams. Der T-90 verfügt über moderne Sensoren, ein modernes Feuerleitsystem, eine neue Reaktivpanzerung und ein modernes Selbstschutzsystem. Die russischen Streitkräfte haben über 350 T-90 einsatzbereit (+200 in Depots)[2]. Die Streitkräfte von Indien, Aserbaidschan, Algerien, Turkmenistan und Uganda haben T-90. Vietnam könnte am Kauf von T-90 interessiert sein.
Die Anti-Schiffs-Lenkwaffe P-800 Oniks/BraMos fliegt beinahe Mach 3 und wurde durch Russland und Indien gemeinsam entwickelt. Sie kann von Kriegsschiffen, Flugzeugen oder vom Land aus gegen gegnerische Kriegsschiffe eingesetzt werden. Mit der Reichweite von 300 km übertreffen diese Lenkwaffen jene der amerikanischen Harpoon-Lenkwaffen. Neben Russland ist diese Lenkwaffe in den Streitkräften von Vietnam und Indonesien im Einsatz. Auch andere Staaten sind am Erwerb dieser Lenkwaffe interessiert.
Der russische Torpedo 53-65 ist eine sehr gefährliche Waffe, mit der Kriegsschiffe der U.S. Navy in einem regionalen oder lokalen Krieg konfrontiert werden könnten. Die Volksrepublik China hat einige Exemplare davon gekauft.
Russland hat in den letzten acht Jahren die USA in vielen Bereichen waffentechnologisch eingeholt, wenn nicht sogar überholt. Wie der Krieg in Syrien beweist, sind die russischen Waffen heute sehr wirkungsvoll und deshalb ernst zu nehmen.
[1] These are the 10 Killer Weapons Russia and America Would Use in a war, in: The National Interest, October 10, 2016.
[2] The Military Balance 2016, The International Institute for Strategic Studies, London, 2016, P. 190.