Europäische Union

Das Bundeskabinett hat die Einführung eines bundesweiten Flüchtlingsausweises beschlossen. Das Dokument soll ab Sommer nächsten Jahres als Nachweis einer Registrierung dienen und umfangreiche Daten enthalten.

Allgemeines : Die 30. Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU fand von 7. bis 9.12. in Brüssel statt. EU-Abgeordnete debattierten mit Abgeordneten von Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifik (AKP) über Migration und Menschenrechte. Die meisten Abgeordneten betonten, es müsse gegen die Fluchtursachen - Armut, Kriege und Menschenrechtsverletzungen - vorgegangen werden. Manche Abgeordneten argumentierten, immer mehr Menschen könnten durch die Folgen des Klimawandels zur Flucht gezwungen werden.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

EXKLUSIV / Die EU-Mitgliedsstaaten sind der Meinung, die Kommission lasse schwachen Volkswirtschaften bei der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu viel Zeit. Sie entschieden sich darum für eine strengere Auslegung der EU-Haushaltsvorschriften. EurActiv Brüssel berichtet.

Der Deutsche Bauernverband klagt, die Lage der konventionellen Landwirte habe sich "drastisch verschlechtert“ - und verortet die Ursachen vornehmlich außerhalb Deutschlands und der EU. Grüne und Umweltorganisationen kritisieren die Hilferufe hingegen als "heuchlerisch".

Italien hat die Entscheidung über eine Verlängerung der EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland blockiert. Die EU-Botschafter der 28…

AMENDMENTS 1 - 406 - Draft report on implementation and review of the EU-Central Asia Strategy
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2015 - EP

Der Ausschuss des EU-Parlaments für auswärtige Angelegenheiten besteht auf sein Recht, mit der entmachteten Ex-Premierministerin von Thailand, Yingluck Shinawatra, zu sprechen. EurActiv Brüssel berichtet.

Die Pläne von Bundesverbraucherminister Christian Schmidt zum Verbot von Tabakwerbung waren ehrgeizig - doch inzwischen hat er seine Maßgaben entschärft. Kritiker vermuten die Einflussnahme der Tabakindustrie und ihrer Lobby. EurActivs Kooperationspartner "Der Tagesspiegel" berichtet.

Source : © European Union, 2015 - EP

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles rechnet damit, dass im nächsten Jahr ein Drittel der Flüchtlinge in Deutschland einen Job finden. Kritiker sprechen von "Schönfärberei".

In Deutschland laufen laut dem Generalbundesanwalt mehr als 100 Verfahren gegen deutsche Syrien-Kämpfer. Während Justizminister Heiko Maas von null Toleranz für radikale Terroristen spricht, fordern Unions-Minister eine Verschärfung des Strafrechts.

Für Bürger aus Georgien und der Ukraine soll ab Mitte 2016 Visafreiheit in der Europäischen Union gelten. Einem EU-Diplomaten zufolge will die Kommission noch Mitte Dezember den Weg für den Wegfall der Visumpflicht frei machen.

Die EU macht den Kampf gegen Terrorfinanzierung zur "absoluten Priorität". Bundesfinanzminister Schäuble unterstützt Frankreichs Vorschläge, Geldquellen von Islamisten zu kontrollieren. Auch der illegale Handel mit Kulturgütern soll unterbunden werden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat Griechenland gewarnt, die Beteiligung am Hilfsprogramm des IWF nicht in Frage zu stellen. Die Äußerungen von Ministerpräsident Tsipras zu den Hilfen seien "nicht im griechischen Interesse".

Source : © European Union, 2015 - EP

Eine Einigung auf eine europäische Finanzsteuer ist vorerst nicht in Sicht. Nach Angaben des österreichischen Finanzministers Hans Jörg Schelling…

Frankreich fordert in der EU ein entschiedeneres Vorgehen gegen die Finanzierung von Terror-Organisationen. Als Konsequenz der Anschläge von Paris…

In spätestens fünf Jahren wollen mehrere große EU-Länder, darunter Deutschland, das umstrittene Palmöl zu 100 Prozent aus nachhaltiger Produktion beziehen und illegalen Abholzungen ein Ende setzen. Eine Fairtrade-Kur, die bald auch die Modeindustrie und Smartphone-Branche treffen könnte.

Allgemeines : Die jüngsten Ereignisse in Europa haben die Themen der Ausgrenzung und des Extremismus in das Zentrum des öffentlichen Diskurses gerückt. Am 7.12. hat der Kulturausschuss einen Bericht über die Rolle des interkulturellen Dialogs, der kulturellen Vielfalt und der Bildung bei der Förderung der Grundwerte der EU angenommen. Vor der Abstimmung haben wir mit der britischen Berichterstatterin Julie Ward (S&D) darüber gesprochen, wie gegen Intoleranz und Rassismus vorgegangen werden muss.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

ERRATUM zu dem Bericht über Waffenexport: Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Bodil Valero

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP