Europäische Union

Den Ausgang des Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission gegen den deutschen Alleingang in Sachen Maut will Alexander Dobrindt abwarten. Heißt de facto: Die deutsche Mautlösung ist vom Tisch, die EU-weit einheitliche Maut wird kommen.

Unmittelbar vor einem für diesen Montag in Brüssel geplanten Gipfeltreffen zur Krise in Griechenland wollen die Euro-Finanzminister erneut…

Der Rat hat am 19. Juni 2015 die als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols verhängten restriktiven Maßnahmen der EU bis zum 23. Juni 2016 verlängert. Die Sanktionen umfassen folgende Verbote:

• Einfuhr von Waren mit Ursprung auf der Krim oder in Sewastopol in die EU;
• Investitionen auf der Krim oder in Sewastopol, was bedeutet, dass weder Europäer noch Unternehmen mit Sitz in der EU Immobilien oder Einrichtungen auf der Krim erwerben, Unternehmen mit Sitz auf der Krim finanzieren oder damit in Zusammenhang stehende Dienstleistungen erbringen können; 
•  Tourismusdienstleistungen auf der Krim oder in Sewastopol, insbesondere dürfen europäische Kreuzfahrtschiffe keine Häfen auf der Halbinsel Krim anlaufen, es sei denn, es handelt sich um einen Notfall;  
• Ausfuhr bestimmter Güter und Technologien in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation und Energie oder in Zusammenhang mit der Prospektion, Exploration und Förderung von Öl-, Gas- und Mineralressourcen an Unternehmen mit Sitz auf der Krim oder für die Zwecke einer Verwendung auf der Krim. Die Leistung technischer Hilfe oder die Erbringung von Vermittlungs-, Bau- oder Ingenieurdienstleistungen, die mit der Infrastruktur in den genannten Bereichen in Zusammenhang stehen, ist ebenfalls verboten.

 Wie der Europäische Rat am 19. März 2015 erklärt hat, verurteilt die EU weiterhin die rechtswidrige Annexion der Krim und von Sewastopol durch die Russische Föderation und ist weiter fest entschlossen, ihre Politik der Nichtanerkennung uneingeschränkt umzusetzen. 

Nach jüngsten Berechnungen erwarten Wirtschaftsforscher für das zweite Halbjahr in Österreich ein Wirtschaftswachstum von gerade 0,5 Prozent. Erst im kommenden Jahr dürfte der Wirtschaftsmotor wieder richtig anspringen. Setzt doch die Bundesregierung ihre Hoffnungen nun auf die vom Ministerrat beschlossene Steuerreform, die noch vor der Sommerpause vom Parlament beschlossen wird.

In den vergangenen Tagen waren wir Zeugen eines Krieges der Worte, inzwischen stehen Griechenland und seine Geldgeber vor dem Bruch. Der…