Europäische Union

Heute kommen die Euro-Finanzminister in Luxemburg zu ihrer letzten planmäßigen Sitzung vor dem Ende des Hilfsprogramms für das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland zusammen. Trotz immer dringlicherer Mahnungen von allen Seiten gibt es derzeit keine Aussicht auf eine Lösung.

Wegen des bevorstehenden Vertragverletzungsverfahrens der EU-Kommission gegen die deutsche Pkw-Maut wird Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt die Einführung der Maut voraussichtlich verschieben.

Die Ausschüsse für Lebensmittelsicherheit und Landwirtschaft des EU-Parlaments haben gemeinsam für ein EU-weites Klonverbot gestimmt. Auch die Einfuhr von Klontieren, ihren Nachfahren, ihrem Vermehrungsmaterial sowie von Nahrungs- und Futtermitteln aus Klontieren soll verboten werden.

5 vor 12 traf Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann noch schnell Mittwoch nachmittags in Athen mit dem griechischen Premierminister Alexis Tspiras zusammen. Was im Vorfeld als Versuch einer Vermittlung verkauft wurde, war in Summe gesehen nicht mehr als ein Höflichkeitsbesuch.

Die Lufthansa und vier weitere große Luftfahrtkonzerne aus Europa fordern die EU-Kommission zu neuer Gesetzgebung auf: Die Zahl der Streiks des Bodenpersonals soll so verringert werden. Die EU solle zudem "alle unzumutbaren Steuern" für die Luftfahrt aufheben. EurActiv Brüssel berichtet.

Im belgischen Waterloo zählt man die Stunden bis zum Beginn der Feierlichkeiten: Von diesem Donnerstag bis zum Sonntag wird hier der Schlacht…

A draft law to ban the cloning of all farm animals, their descendants and products derived from them, including imports, in the EU was voted by the Environment and Agriculture committees on Wednesday. MEPs beefed up the European Commission’s initial proposal, citing high mortality rates at all development stages of cloning and EU citizens’ animal welfare and ethical concerns.
Committee on the Environment, Public Health and Food Safety
Committee on Agriculture and Rural Development

Source : © European Union, 2015 - EP

Der Wirtschaftsausschuss hat am Dienstag (16.6.) positiv über eine Resolution zur Bilanz der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU abgestimmt. Die französische Berichterstatterin Pervenche Berès (S&D) erklärte im Interview, dass sich hinsichtlich der wirtschaftspolitischen Steuerung zwei Lager auftun. Die einen sagen, die wirtschaftspolitische Steuerung würde nicht funktionieren, die anderen meinen, die Regeln würden nicht korrekt umgesetzt.
Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Nach der Affäre um massive Vergünstigungen für Großkonzerne in Luxemburg nimmt die EU einen neuen Anlauf im Kampf gegen Steuerflucht. Die EU-Kommission stellte am Mittwoch einen "Aktionsplan für eine faire und effiziente Unternehmensbesteuerung in der EU" vor. Kern ist ein Vorschlag für eine Bemessungsgrundlage bei der Körperschaftsteuer. Der Vorschlag stieß aber gleich aus mehreren Richtungen auf Kritik.

Unternehmen sollen Steuern dort zahlen, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften. Die Europäische Kommission legte in Brüssel einen entsprechenden…

Im Einvernehmen mit Präsident Juncker und der Hohen Vertreterin Mogherini habe ich beschlossen, Botschafter Pierre Vimont zu meinem persönlichen Gesandten zu ernennen; er wird die Vorbereitungen zur EU-Afrika-Konferenz in Valletta, zu der der Europäische Rat auf seiner außerordentlichen Tagung im April aufgerufen hat, leiten. Er soll insbesondere für Kohärenz bei den Vorbereitungen der EU sorgen; Ziel ist es, die Ursachen der illegalen Migration anzugehen und den Menschenschmuggel und -handel zu unterbinden.  

Botschafter Vimont war zuvor Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Dienstes und Ständiger Vertreter bei der EU.

 

 

Binding waste-reduction targets, revamped ecodesign legislation and measures to break the link between growth and the use of natural resources are the chief demands set out in a resolution passed on Wednesday by environment MEPs,who call on the Commission to table new legislation by the end of 2015.
Committee on the Environment, Public Health and Food Safety

Source : © European Union, 2015 - EP

Die Hängepartie zwischen Brüssel und der Regierung in Athen geht weiter. Solange keine neuen Reformvorschläge aus Griechenland kommen, verweigern die…

Die EU-Staaten haben sich auf eine Verlängerung der wegen der Ukraine-Krise verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland verständigt.

Die Sterblichkeit durch Herz-Kreislauf-Erkrankungen ist in Deutschland in den um etwa 60 Prozent zurückgegangen. Hierzuland sterben jedoch noch immer mehr Menschen an Herzinfarkten oder Schlaganfällen als im OECD-Durchschnitt.

Das Parlament möchte das Klonen von Tieren, die in der EU für landwirtschaftliche Zwecke gehalten und reproduziert werden, verbieten. Die Abstimmung über den Bericht und die Änderungsanträge für den Kommissionsvorschlag findet am Mittwoch (17.6.) ab 15 Uhr statt. Die Berichterstatter unterstützen das Klon-Verbot für landwirtschaftliche Zwecke und für Lebensmittel, fordern jedoch auch Bestimmungen hinsichtlich der Nachkommen von Klontieren und der Vermarktung von Produkten aus Drittstaaten.
Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Die ungarische Regierung hat die Schließung der 175 Kilometer langen Grenze zu Serbien angeordnet. Die Grenze soll mit einem vier Meter hohen Zaun abgeriegelt werden. Der serbische Ministerpräsident Aleksandar Vučić äußerte sich "erstaunt und schockiert".