Europäische Union

Die neue Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will über einen möglichen diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele in China gemeinsam mit der Bundesregierung und den europäischen Partnern entscheiden.

Die Reform des Schengener Abkommens oder die Verteidigung des europäischen Sozialmodells - Frankreichs Präsident Macron blickt auf die kommende EU-Ratspräsidentschaft. #BrusselsBureau

Plattformarbeiter:innen sollen nach dem Willen der EU-Kommission die gleichen Rechte wie Angestellte bekommen, mit einem Anspruch auf Mindestlohn und geregelten Arbeitszeiten. #BrusselsBureau

Servizio Elettrico Nazionale u.a.
Wettbewerb
L’avocat général Rantos précise les critères pour qualifier d’abusive une exploitation de position dominante en matière de pratiques d’éviction

Einem neuen Bericht zufolge wird Europa bis Ende des Jahres eine Rekordsumme von 100 Milliarden Dollar an Investitionen in den Tech-Sektor verzeichnen können.

Die anhaltende Energiepreiskrise hat die Anfälligkeit einkommensschwacher Haushalte offengelegt. Vielen von denen stoßen auf Schwierigkeiten, um finanzielle Unterstützung zu erhalten, sagten Experten.

24 Journalist:innen wurden im Jahr 2021 getötet und 293 wegen ihrer Arbeit inhaftiert, wie Angaben des Komitees zum Schutz von Journalist:innen (CPJ) zeigen. Das macht 2021 zum gefährlichsten Jahr für Medienschaffende. 

In einem am Donnerstag (9. Dezember) veröffentlichten Bericht warnt die NGO Foodwatch, dass viele Lebensmittel mit gesundheitsgefährdenden aromatischen Kohlenwasserstoffen aus Mineralölen kontaminiert sind.

Die Roaming-Regelung, die es den Europäern ermöglicht, ihre Handys innerhalb der EU ohne zusätzliche Gebühren zu benutzen, wird um zehn Jahre verlängert.

Nach jahrelangen Investitionen kommt ein neuer Bericht zu dem Ergebnis, dass Bioethanol auf Pflanzenbasis nun als "kosteneffiziente" Maßnahme zur Reduzierung der CO₂-Emissionen im Straßenverkehr bis 2030 angesehen werden sollte.

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

Feierliche Verpflichtung zweier neuer Mitglieder des Europäischen Rechnungshofs vor dem Gerichtshof der Europäischen Union

Die Europäische Kommission sollte ihre Versprechen einhalten und Menschenrechtsverpflichtungen von Unternehmen durchsetzen, heißt es in einem offenen Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

On 13 December, the Committees on Foreign Affairs and Development and the Subcommittee on Human Rights will hold a joint exchange of views with the representatives of the 2021 Sakharov Prize laureate Mr Alexei Navalny - his daughter Daria Navalnaya and his adviser Leonid Volkov. Mr Navalny is currently incarcerated in a high-security penal colony in Russia and therefore cannot be present in person. The Sakharov Prize award ceremony will take place in the Plenary on Wednesday, 15 December.
Sakharov Prize
European Parliament resolution of 21 January 2021 on the arrest of Aleksei Navalny (2021/2513(RSP))
European Parliament resolution of 29 April 2021 on Russia, the case of Alexei Navalny, the military build-up on Ukraine’s border and Russian attacks in the Czech Republic (2021/2642(RSP))
Source : © European Union, 2021 - EP

Der neue Vizekanzler und Klimaminister Robert Habeck steht vor einer gewaltigen Herausforderung: einen rasanten Ausbau der erneuerbaren Energien anzustoßen, der an die Grenzen des Machbaren stößt.

Im Vorfeld der Dezember anberaumten Plenarabstimmung zum Gesetz über digitale Märkte (DMA) wurde im EU-Parlament ein "Gentlemen's Agreement" vereinbart. Dennoch wurden Änderungsanträge für die anstehende Abstimmung eingebracht, und im Laufe der Woche könnte es weitere Überraschungen geben.

Caruana Galizia untersuchte das Delimiara-Kraftwerk in Malta und den Electrogas-Deal, in den Yorgen Fenech verwickelt ist, der wegen Verschwörung bei ihrer Ermordung durch eine Autobombe im Oktober 2017 angeklagt ist.

Im Streit zwischen Litauen und China wegen Taiwans diplomatische Vertretung in dem EU-Land hat Brüssel Vilnius Unterstützung zugesichert. Die EU-Kommission stellte außerdem Pläne für einen besseren Schutz der Mitgliedstaaten gegen Handelsstreitigkeiten vor.

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (8. Dezember) ein starkes neues Handelsinstrument vorgeschlagen, das ihr mehr Spielraum bei der Verhängung von Sanktionen gegen Drittländer geben würde.

Die Konferenz zur Zukunft Europas, die im März ins Leben gerufen wurde, soll den EU-Bürgern eine Stimme bei der Festlegung der Prioritäten der Union geben. Nathalie Colin-Oesterlé zieht Bilanz über das bisher Erreichte.