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Europäische Union

221/2021 : 14. Dezember 2021 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-490/20

Stolichna obshtina, rayon "Pancharevo"
Unionsbürgerschaft
Minderjähriges Kind, das Unionsbürger ist und dessen vom Aufnahmemitgliedstaat ausgestellte Geburtsurkunde zwei Personen gleichen Geschlechts als seine Eltern bezeichnet: Der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit das Kind besitzt, ist verpflichtet, ihm einen Personalausweis oder Reisepass auszustellen, ohne die vorherige Ausstellung einer Geburtsurkunde durch seine nationalen Behörden zu verlangen

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EU-Außenminister bescheren "Wagner" eine Götterdämmerung

EuroNews (DE) - Mon, 13/12/2021 - 19:58
Russland schickt eine Söldnertruppe namens »Wagner« in Krisengebiete. Immer wieder kommt es zu Menschenrechtsverletzungen. Nun haben die EU-Außenminister Sanktionen verhängt. #BrusselsBureau
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Oympia-Boykott der Politik: Europa sagt entschieden "Vielleicht"

EuroNews (DE) - Mon, 13/12/2021 - 15:00
Die Olympischen Winterspiele von Peking boykottieren - wenigstens politisch? Die USA haben schnell "Ja" gesagt. In der EU tut man sich da deutlich schwerer. #BrusselsBureau
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Antrittsbesuch in Brüssel: Kanzler Scholz wirbt für souveränes Europa

EuroNews (DE) - Fri, 10/12/2021 - 16:46
Bundeskanzler Scholz hat sich in Brüssel für ein souveränes Europa stark gemacht. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen lobte das "Europa-Paket" im Koalitionsvertrag. #BrusselsBureau
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Latest news - Next AFET Committee meeting - 13 December - Committee on Foreign Affairs

In the context of the COVID-19 pandemic, the President of the European Parliament has established a number of measures to contain the spread of the virus and to safeguard Parliament's core activities. The current precautionary measures do not affect work on legislative priorities.
Core activities are maintained to ensure the smooth running of the institution's legislative, budgetary, and scrutiny functions.

The next ordinary AFET Committee meeting will take place on 13 December.
AFET-SEDE-DROI meetings 2021
AFET-SEDE-DROI meetings 2022
Source : © European Union, 2021 - EP
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Grüner Präsidentschaftskandidat in Frankreich stellt Prioritäten vor

Euractiv.de - Fri, 10/12/2021 - 13:12
Laut Yannick Jador, MdEP  Präsidentschaftskandidat der Grünen, sollte der Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking, die Beschleunigung der CO₂-Emissionsreduzierung, und das Verfahren gegen Polen und Ungarn ganz oben während der kommenden französischen EU-Ratspräsidentschaft stehen.
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Macron präsentiert Prioritäten der französischen Ratspräsidentschaft

Euractiv.de - Fri, 10/12/2021 - 13:06
Emmanuel Macron gab einen Überblick über die Prioritäten, die Frankreich bei der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2022 verfolgen will. Dazu gehören die Reform des grenzfreien Schengen-Raums, die europäische Verteidigung und ein neues Gesellschaftsmodell.
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Was sollte die Europäische Zentralbank gegen Inflation tun?

Euractiv.de - Fri, 10/12/2021 - 12:53
Angesichts zunehmender Inflationsängste warnen Analyst:innen, dass solange Energiekosten und Lieferkettenprobleme die Inflation antreiben, die Europäische Zentralbank außer Kommunikation nicht viel mehr gegen das Problem tun kann. 
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Innerirische Grenze: EU-Bürger in Irland können nach neuem Gesetz eine Reisegenehmigung erhalten müssen

Euractiv.de - Fri, 10/12/2021 - 12:44
EU-Bürger in Irland müssen künftig online eine Reisegenehmigung für das Vereinigte Königreich beantragen, um nach Nordirland einreisen zu können. Dies sieht ein neues britisches Einwanderungsgesetz vor.
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Video of a committee meeting - Friday, 10 December 2021 - 12:00 - Committee on Foreign Affairs

Length of video : 6'12''

Disclaimer : The interpretation of debates serves to facilitate communication and does not constitute an authentic record of proceedings. Only the original speech or the revised written translation is authentic.
Source : © European Union, 2021 - EP
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John Kerry: CO2-Grenzzölle sind „eine legitime Idee, die auf dem Tisch liegt“

Euractiv.de - Fri, 10/12/2021 - 10:33
Das CO2-Grenzausgleichssytem der EU könnte ein Instrument sein, zu dem wir keine andere Wahl haben, wenn andere Länder es mit der CO2-Reduzierung nicht ernst genug nehmen", sagte John Kerry in einem Interview mit EURACTIV.
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Video of a committee meeting - Friday, 10 December 2021 - 09:00 - Committee on Foreign Affairs

Length of video : 2'56''

Disclaimer : The interpretation of debates serves to facilitate communication and does not constitute an authentic record of proceedings. Only the original speech or the revised written translation is authentic.
Source : © European Union, 2021 - EP
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EU-Kommissar Schinas: EU-Gipfel bietet „Gelegenheit“ um Impfpflicht zu diskutieren

Euractiv.de - Fri, 10/12/2021 - 08:50
Heute u.a. mit dabei: Frankreich stellt seine Prioritäten für die Ratspräsidentschaft der EU vor, kroatischer Premierminister gerät wegen Besuch in der Ukraine mit Präsident aneinander und vieles mehr.
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Schinas schließt „nukleare Option“ bei Rechtsstaatlichkeit in Polen aus

Euractiv.de - Fri, 10/12/2021 - 08:41
Im Streit um die Rechtsstaatlichkeit mit Polen will die EU greifbare Ergebnisse erzielen, da die "nukleare Option" in der Vergangenheit nicht funktioniert hat, so Margaritis Schinas, Vizepräsident der EU-Kommission.
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Bulgarische Bevölkerung: Skopje soll zuerst Probleme mit Sofia lösen

Euractiv.de - Fri, 10/12/2021 - 08:38
Der Großteil der bulgarischen Bürger:innen lehnt Zugeständnisse an Skopje und die Aufhebung des Vetos ab, bevor bilaterale Fragen geklärt sind.
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Steigende Corona-Fälle in Italien, Impfgegner kosten dem Land 50 Millionen Euro

Euractiv.de - Fri, 10/12/2021 - 08:33
Die Zahl der COVID-19-Fälle in Italien ist in den letzten sieben Tagen um 22,4% gestiegen, wie die Stiftung Gimbe mitteilte. Außerdem wurden 12% mehr Todesfälle und 16,3% mehr Krankenhausaufenthalte verzeichnet.
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EU startet Initiative zur Regulierung der Gig-Economy

Euractiv.de - Fri, 10/12/2021 - 08:12
Die EU-Exekutive hat ein lang erwartetes Regelwerk für die Gig-Economy vorgelegt - zu einer Zeit, in der das Geschäftsmodell dieser Unternehmen zu widersprüchlichen Gerichtsentscheidungen in der gesamten EU führt.
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Klimaministerium will auf Entschärfung von EU-Naturschutzrichtlinien hinwirken

Euractiv.de - Fri, 10/12/2021 - 08:03
Für einen schnelleren Ausbau von Windkraft- und Solaranlagen in Deutschland will das neue Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz von Robert Habeck (Grüne) bei der EU-Kommission eine Entschärfung von Naturschutzrichtlinien erwirken.
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Macron fordert Überarbeitung der strikten EU-Regeln zur Staatsverschuldung

Euractiv.de - Fri, 10/12/2021 - 07:57
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat eine Überarbeitung der strikten EU-Regeln zur Staatsverschuldung gefordert.
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EU-Terrorbeauftragter warnt vor anhaltender Gefahr durch Islamisten

Euractiv.de - Fri, 10/12/2021 - 07:38
Der EU-Anti-Terrorbeauftragte Ilkka Salmi hat vor einer anhaltenden Terrorgefahr durch Islamisten in Europa gewarnt. "Die Bedrohung ist relativ hoch", sagte Salmi im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP.
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