Europäischer Rat (Nachrichten)

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2021/1792 des Rates vom 11. Oktober 2021 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, anzuschließen

Press briefing ahead of the Competitiveness Council (Internal market, industry, research and space issues) will take place on 22 November at 11:15.

Nach einer Überprüfung im Rahmen der Empfehlung zur schrittweisen Aufhebung der vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU hat der Rat Indonesien auf die Liste der Länder gesetzt, für die die Reisebeschränkungen aufgehoben werden sollten.

Rat beschließt Europäische Partnerschaft für Metrologie

Der Rat hat einen Beschluss über die Einleitung der vierten Welle von SSZ-Projekten angenommen.

Der Rat hat eine Einigung mit dem Europäischen Parlament über den EU-Haushaltsplan für 2022 erzielt.

Der Rat hat vier weitere syrische Regierungsmitglieder in die Sanktionsliste der EU aufgenommen.

Rat verabschiedet Schlussfolgerungen zur EU-Waldstrategie für 2030.

Der Rat hat einen Beschluss und eine Verordnung zur Erweiterung der Kriterien für die Aufnahme in die Liste angenommen, die zur Entscheidung über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage an der EU-Grenze zu Belarus herangezogen werden sollen. Damit kann gegen natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen vorgegangen werden, die Aktivitäten des Lukaschenko-Regimes durchführen oder unterstützen, die illegalen Grenzübertritten an den Außengrenzen der EU Vorschub leisten.

Der Rat hat Schlussfolgerungen angenommen, in denen er die bevorstehende sechste Konferenz zur Überprüfung des Übereinkommens über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können („VN-Waffenübereinkommen“), begrüßt.

Der Rat hat Schlussfolgerungen angenommen, in denen er die anstehende zehnte Konferenz der Vertragsparteien zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) begrüßt hat.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

Press briefings ahead of upcoming Economic and Financial Affairs Council, Foreign Affairs Council (Trade) and Economic and Financial Affairs Council (Budget) will take place on Monday 8 November 2021 starting at 10.30.

Die EU hat eine Erklärung zu Äthiopien abgegeben, in der sie alle Konfliktparteien auffordert, eine Waffenruhe mit sofortiger Wirkung umzusetzen und politische Verhandlungen ohne Vorbedingungen aufzunehmen, die Verantwortung und politische Führung unter Beweis stellen.

Press briefing ahead of Eurogroup meeting will take place on 4 November 2021 at 10.30.

COP 26 - World Leaders summit - European Union statement by President Charles Michel

COP26 « Action and Solidarity Debate » — Intervention by President Charles Michel

G20 Rome Leaders’ Declaration

Wochenplan von Präsident Charles Michel, 30. Oktober - 7. November 2021

Im Jahr 2020 wurden von der Europäischen Union und ihren 27 Mitgliedstaaten 23,39 Mrd. € für die Klimaschutzfinanzierung bereitgestellt.