Diplomacy & Defense Think Tank News

Die Erde hat gebebt in Marokko, und erschüttert wurden nicht nur Häuser und Gemüter, sondern auch der teilweise fragile Gesellschaftsvertrag. Nahezu 3.000 Menschen haben ihr Leben verloren, ganze Dörfer in den Bergen des Atlas wurden verschüttet, viele Straßen in Richtung der betroffenen Dörfer waren tagelang nicht befahrbar. Das Beben traf eine ohnehin stark marginalisierte und verarmte Region, und hat die eklatanten Entwicklungsunterschiede im Land erneut hervorgehoben. Die nur zögerliche Kommunikation der politischen Führung in den ersten 20 Stunden nach dem Beben wurde kritisiert.

Doch trotz aller berechtigten Kritik an den Hilfsmaßnahmen: Armee, Polizei und weitere Staatsorgane haben schnell reagiert und ihre Kräfte gebündelt, um möglichst rasch Feldkrankenhäuser aufzubauen, Straßen frei zu räumen und besonders vulnerable Gruppen, wie Waisenkinder, zu schützen. Wie auch in der ersten Reaktion auf die Corona-Pandemie hat der Staat auf Anweisung des Königs schnell gehandelt. Doch gelingt es ihm, die Legitimität auch über die aktuelle Phase der Nothilfe hinweg zu sichern?

Wir wissen aus unserer Forschung,  dass drei Kernfunktionen des Staates für seine Legitimität bei der Bevölkerung wichtig sind :  der Staat sollte die Bürger*innen schützen (protection), ihnen Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen und Infrastruktur ermöglichen (provision), aber auch Teilhabe durch politische Mitbestimmung (participation). Das Erdbeben stellt diesen Gesellschaftsvertrag vor große Herausforderungen in all diesen Bereichen – und das in einer Region, wo der Staat seine Fürsorgepflicht bereits zuvor trotz erheblicher Fortschritte bei der Wasser- und Stromversorgung nur unzureichend erfüllt hat.

Das Erdbeben ist eine Katastrophe, zuallererst für die betroffenen Menschen, aber auch für die Wirtschaft des Landes und voraussichtlich für den wichtigen Tourismus im Atlas-Gebirge und in Marrakesch. Der Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur wird Jahre dauern, die Kosten werden derzeit auf 8% des BIP geschätzt, und es wird für viele Menschen immer ein Vorher und ein Nachher geben. Aber das Beben hat auch das enorme Potenzial der Bevölkerung gezeigt, im entscheidenden Moment zusammenzuhalten und anzupacken, um über alle Unterschiede hinweg Not zu lindern. Die Zivilgesellschaft hat schnell und effizient auf lokale Bedürfnisse reagiert und eine Brücke zwischen Menschen und Institutionen gebildet. Dabei können sich nichtstaatliche Organisationen, wie der MIPA Trust Index 2023 zeigt, im Gegensatz zu Politiker*innen und Abgeordneten, auch auf hohes Vertrauen der Bevölkerung stützen. Diese Dynamik kann ein Motor für den Wandel des Gesellschaftsvertrags sein, wenn es gelingt, ihr einen angemessenen Platz im Wiederaufbau zu geben.

Nach einem überraschenden Erfolg bei der Fußball-WM ist das nationale Zusammengehörigkeitsgefühl gestärkt, noch immer werden die Trikots mit Stolz überall getragen. Die Industriepolitik ‚made in Morocco‘ und das erste Elektroauto ‚cent pourcent marocain‘ sind auch im Ausland sichtbare Labels der selbstbewussten Identität, und die neue Wasserstoffpolitik betont die nationale Souveränität. Diese Symbole treffen jedoch häufig auf eine bittere Realität, in der Armut und Korruption noch immer den Alltag vieler Menschen prägen; sie treffen auf die seit langem brennenden Probleme in der Bildungs- und der Gesundheitspolitik und auf alarmierende Wasserknappheit im Land. Und doch, in diesem entscheidenden Moment, da das Erdbeben das Land erschüttert, schafft es auch eine Einheit zwischen all den unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen: Zwischen der Zigarette-rauchenden Grafikdesignerin im stylischen Café und den alten Männern mit ihrem Minztee, zwischen Anzugträgern in geschäftigen Städten, Straßenverkäufer*innen, Hausfrauen und Schafhirten. Die bei Wertevorstellungen häufig gespaltene Gesellschaft packt an und zusätzlich zu den staatlichen Maßnahmen und den Hilfsaktionen der Armee setzt sich eine nie gesehene Solidaritätswelle mit den Opfern in Gang. Organisationen der Zivilgesellschaft, durch jahrelange Arbeit auch in den entlegensten Gebieten präsent, haben schnell und effektiv Hilfsgüter organisiert, koordiniert und verteilt. Auch im Ausland mobilisiert sich jenseits der Debatten um staatliche Hilfe starke Unterstützung aus der Welt des Profifußballs, der Filmindustrie, von Vereinen und individuellen Freund*innen des Landes.

Nun gilt es, diesen beeindruckenden Moment über die Zeit der Nothilfe und des Wiederaufbaus aufrecht zu erhalten, das WIR weiter in den Fokus zu stellen. Dabei handeln Organisationen der Zivilgesellschaft komplementär zu den staatlichen Initiativen, wie auch Karim Tazi, der mit seiner Organisation ‚Banque Alimentaire‘ in kürzester Zeit tonnenweise Nahrungsmittelhilfe verteilt hat, betont.

Doch Legitimität der Regierung im Wiederaufbau wird nicht nur davon abhängen, ob sie im Sinne des Gesellschaftsvertrags die Menschen auch in den entlegenen, vernachlässigten Gebieten schützen und ihnen Zugang zu öffentlicher Infrastruktur geben kann. Vielmehr steckt gerade im dritten Pfeiler des Vertrags, der Beteiligung, viel Potenzial: mehr Raum für das Knowhow, die Dynamik und die Solidarität der (Zivil)Gesellschaft im Wiederaufbau und in politischen Entscheidungsprozessen des Landes kann einen inklusiveren und nachhaltigeren Gesellschaftsvertrag ermöglichen. Und auch die Zusammenarbeit Deutschlands und Europas mit Marokko kann hierbei unterstützen, indem sie nicht nur für den Aufbau der Infrastruktur Gelder mobilisiert, sondern auch governance-Kapazitäten stärkt und die Beteiligung der Zivilgesellschaft fördert.

Bei den Vereinten Nationen nimmt China eine immer wichtigere Position ein. Manche reden sogar von einer Unterwanderung der UN. Dabei unterscheidet sich das chinesische Vorgehen kaum von dem des Westens – mit einer Ausnahme.

Bei den Vereinten Nationen nimmt China eine immer wichtigere Position ein. Manche reden sogar von einer Unterwanderung der UN. Dabei unterscheidet sich das chinesische Vorgehen kaum von dem des Westens – mit einer Ausnahme.

Bei den Vereinten Nationen nimmt China eine immer wichtigere Position ein. Manche reden sogar von einer Unterwanderung der UN. Dabei unterscheidet sich das chinesische Vorgehen kaum von dem des Westens – mit einer Ausnahme.

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IPI together with the Norwegian Ministry of Foreign Affairs cohosted the thirteenth annual Trygve Lie Symposium on September 21st on the topic of “Civil Society’s Crucial Contribution to Promoting and Protecting Human Rights.” The event took on a particularly urgent tenor this year as recent attacks on human rights all over the world were juxtaposed against the 75th anniversary of the Universal Declaration of Human Rights and the 25th anniversary of the adoption of the UN Declaration on Human Rights Defenders.

The discussion focused on recognizing the contributions of civil society in the fight for human rights. Panelists addressed contemporary threats to fundamental freedoms and the interrelated challenge of repression of civil society towards the essential questions of the event: Why is civil society getting weaker? And what can we do to strengthen it in the struggle for human rights?

Key to understanding the increased repression of civil society is an analysis of the factors that have contributed to recent attacks on human rights and human rights defenders. H.E. Anniken Huitfeldt, Minister of Foreign Affairs of Norway, provided the necessary framework. She opened with a reflection on 75 years of progress in fulfilling human rights but contrasted this progress with the rise of authoritarianism and democratic backsliding in the last decade. All speakers made clear that under authoritarian governments, disinformation campaigns, pushback against women’s and LGBTIQ+ rights, impunity for rights violations, concerted attacks against journalists and free speech, and military aggression thrive.

While the weakening of democratic institutions is tied to the rise of authoritarian tactics, panelists articulated the way a strong and supported civil society sector goes hand in hand with a strong democracy. Hina Jilani, Member of The Elders, illustrated the full scope of the kind of antidote to authoritarianism that civil society can be in her remarks: “Human rights defenders are not only a part of strengthening democracy, they are an indication of democratization itself and a model of further development.” Within this relationship between civil society and democracy, Lysa John, Secretary-General of CIVICUS identified how an explosion of civic action has been met with equal levels of repression and backlash. Calling 2020, “the year of censorship and surveillance,” she highlighted recent attempts to restrict dissent and the great threat that a loss or weakening of our fundamental freedoms of assembly and expression pose to civic organizing.

As the conversation came to a close, speakers provided strategies to combat the tactics deployed against civil society. Ulrika Modéer, UN Assistant Secretary-General highlighted the kind of intersectional approach that can maximize the contributions of civil society if the private sector and increased funding is leveraged to build greater institutional support. Zane Dalgor, Director-General of the Department of International Relations and Cooperation of South Africa offered an important reminder not to romanticize or generalize when we invoke “civil society” because it is not homogenous. Instead, he called for a deeper analysis of the financial backing of certain organizations and a closer look at the weakening of progressive civil society as a way of analyzing how authoritarian governments may be instrumentalizing civic organizations.

Opening Remarks:
Zeid Ra’ad Al Hussein, President and CEO of the International Peace Institute

Speakers:
H.E. Anniken Huitfeldt, Minister of Foreign Affairs, Norway
Hina Jilani, Member of The Elders, Advocate at the Supreme Court of Pakistan, Member of the High-Level Panel of Legal Experts on Media Freedom, and founder of Pakistan’s first all-women law firm, as well as Pakistan’s first Legal Aid Center and the Women’s Action Forum (Virtual)
Lysa John, Secretary-General of CIVICUS
Ulrika Modéer, UN Assistant Secretary-General and Director of the Bureau of External Relations and Advocacy, UNDP

Moderator:
Douglas Rutzen, President of the International Centre for Not-For-Profit Law (ICNL)

The proliferation of state and non-state actors, along with increasing institutional complexity, has led to a qualitative shift in Global Development Governance (GDG) towards what we term ‘GDG 2.0’. Realising accountability in this context presents challenges due to growing actor diversity, institutional plurality and a lack of formalised accountability structures. Building on the introduction to this special section, we explore the potential of ‘forward-looking’ approaches to ac-countability, notably collective deliberation, learning and competition. Despite the importance of these mechanisms for GDG processes, conceptualising them as accountability tools may have limited gains and indeed reinforce the preferences of established actors, dilute useful monitoring approaches and divert attention from longstanding agendas. We argue that prioritising enabling environments for more circumscribed ‘backward-looking’ accountability—with a focus on standard-setting and monitoring—may be more feasible and effective towards holding decision-makers to account within the GDG 2.0 context.

The proliferation of state and non-state actors, along with increasing institutional complexity, has led to a qualitative shift in Global Development Governance (GDG) towards what we term ‘GDG 2.0’. Realising accountability in this context presents challenges due to growing actor diversity, institutional plurality and a lack of formalised accountability structures. Building on the introduction to this special section, we explore the potential of ‘forward-looking’ approaches to ac-countability, notably collective deliberation, learning and competition. Despite the importance of these mechanisms for GDG processes, conceptualising them as accountability tools may have limited gains and indeed reinforce the preferences of established actors, dilute useful monitoring approaches and divert attention from longstanding agendas. We argue that prioritising enabling environments for more circumscribed ‘backward-looking’ accountability—with a focus on standard-setting and monitoring—may be more feasible and effective towards holding decision-makers to account within the GDG 2.0 context.

The proliferation of state and non-state actors, along with increasing institutional complexity, has led to a qualitative shift in Global Development Governance (GDG) towards what we term ‘GDG 2.0’. Realising accountability in this context presents challenges due to growing actor diversity, institutional plurality and a lack of formalised accountability structures. Building on the introduction to this special section, we explore the potential of ‘forward-looking’ approaches to ac-countability, notably collective deliberation, learning and competition. Despite the importance of these mechanisms for GDG processes, conceptualising them as accountability tools may have limited gains and indeed reinforce the preferences of established actors, dilute useful monitoring approaches and divert attention from longstanding agendas. We argue that prioritising enabling environments for more circumscribed ‘backward-looking’ accountability—with a focus on standard-setting and monitoring—may be more feasible and effective towards holding decision-makers to account within the GDG 2.0 context.

Zusammenfassung:

21. September 2023 – Die Entscheidung der CDU, mit den Stimmen der AfD eine Senkung der Grunderwerbsteuer im Thüringer Landtag durchzusetzen, wird von der CDU als notwendiges politisches Übel verkauft. Andere sehen darin einen Tabubruch und ein Einreißen der Brandmauer gegen die AfD. In Zeiten einer beachtlichen Stärkung der AfD in den Umfragen stellt sich nicht wenigen die Frage, ob die politische Zusammenarbeit mit der AfD die Ausnahme bleibt oder zur Norm werden wird. Sie warnen davor, der vom Verfassungsschutz als rechtsradikaler Verdachtsfall eingestuften Partei weitere politische Gestaltungsspielräume zu verschaffen. Diese Kurzstudie analysiert die politischen Positionen der in den Parlamenten vertretenen Parteien und ihre Nähe zu denen der AfD – sowohl auf Bundesebene als auch in Hessen und Bayern, wo im Oktober ein neuer Landtag gewählt wird, und in Thüringen. Deutlich zeigt sich, dass sich vor allem in Thüringen und Bayern viele Positionen der Union mit denen der AfD überschneiden, was zu weiteren gemeinsamen Abstimmungen führen könnte. Die Union und andere Parteien sind gut beraten, insbesondere in der Parteispitze, eine klare Linie zu solchen Kooperationen zu formulieren und diese konsequent zu verfolgen.

Poland committed to joining the euro as part of its EU accession, but progress has stalled over the last decade. Ahead of the country’s next parliamentary election on 15 October, Agnieszka Smoleńska and Paweł Tokarski argue it is time to reopen the issue of Poland’s membership of the Eurozone.

Die Abteilung Staat (Public Economics) im DIW Berlin sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt zwei studentische Hilfskräfte (w/m/div) für 10 Wochenstunden.

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In 2021, during their time as elected members of the UN Security Council, the Governments of Ireland, Mexico, and Kenya initiated the “Presidency Trio for Women, Peace and Security” in an effort to advance the implementation of the WPS Agenda. Since then, the activism of these three countries has evolved into the “Shared Commitments on WPS.” As of 2023, sixteen past and present UN Security Council members have joined the Shared Commitments. Today, all five newly elected member countries to the Council have pledged their commitment to making the WPS Agenda a priority. But world leaders, policymakers, practitioners, researchers, and women across the world know that there remains work to be done to bridge the gap between verbal commitment and the tangible implementation of goals.

To build on the momentum of the Presidency Trio and work towards that implementation, IPI together with the Permanent Mission of Ireland to the UN and the Sasakawa Peace Foundation, in collaboration with the Permanent Missions of the Republic of Slovenia, Japan, Switzerland, and Mexico, cohosted a symposium on September 20th entitled, “Innovations in Implementing the Women, Peace, and Security Agenda.”

This event brought together voices from civil society and national governments. Against the dire contemporary backdrop of global polarization, paralysis at the leadership level, and pushback on gender and human rights, panelists acknowledged the need for increased political will and essential transnational and cross-sector collaboration; but they also reminded the audience of current initiatives and future ambitions that have the potential to creatively address the challenges ahead.

In his opening remarks, H.E. Micheál Martin TD, Tánaiste and Minister for Foreign Affairs and Defence of Ireland, established one of the unifying messages of the discussion and the backbone of the WPS agenda: “It’s a simple and clear fact that women must be involved in making the policies that shape our lives and livelihoods.”

The panel discussion that followed was shaped by the transformative and urgent energy of the WPS agenda as speakers outlined the kind of coalitional network, strategy, and action across international, national, community, and civil society lines that will be required to more justly and comprehensively implement it on a global scale.

H.E. Tanja Fajon, Deputy Prime Minister and Minister of Foreign and European Affairs of Slovenia, called for national accountability on the involvement of women: “We have to start from the inside…we have to lead by example.” She emphasized the importance of strengthening women’s participation at all levels of national diplomacy. Dr. Nadine Gasman, President of the National Institute of Women in Mexico, further elaborated on the need for work at the national level with an emphasis on the crucial role of community and local action within countries to “rebuild the social fabric from women’s perspective.”

Through a historical callback to Resolution 1325, the civil society roots of the agenda, and the trajectory of WPS in the multilateral arena, H.E. Pascale Baeriswyl, Permanent Representative of Switzerland to the UN, tied local and national commitment back to the international alliances and the role of leadership on the Security Council to implement an agenda that needs political will.

Kaavya Asoka, Executive Director of the NGO Working Group on Women, Peace and Security, concluded the discussion with a reminder that “women’s rights are not negotiable,” and that the implementation of the WPS agenda will “require extraordinary coordination and commitment from member states on the Security Council to hold the line, protect the normative agenda, and implement it, not just during thematic debates in WPS spaces, but in the most difficult negotiations processes in Syria, Myanmar, Sudan and all others on the Security Council’s agenda.”

Welcoming Remarks:

Dr. Zeid Ra’ad Al Hussein, President and CEO of the International Peace Institute

Opening Remarks:
H.E. Mr. Micheál Martin TD, Tánaiste and Minister for Foreign Affairs and Defence, Ireland
H.E. Ms. KAMIKAWA Yōko, Minister for Foreign Affairs, Japan

Speakers:
H.E. Ms. Tanja Fajon, Deputy Prime Minister and Minister of Foreign and European Affairs, Slovenia
H.E. Ms. Pascale Baeriswyl, Permanent Representative of Switzerland to the UN
Dr. Nadine Gasman, President of the National Institute of Women, Mexico
Ms. Sarah Hendriks, Deputy Executive Director a.i. for Policy, Programmes, Civil Society & Intergovernmental Support, UN Women
Ms. Ilze Brands Kehris, Assistant Secretary-General for Human Rights at the UN
Ms. Kaavya Asoka, Executive Director, the NGO Working Group on Women, Peace and Security

Moderator:
Dr. Adam Lupel, Vice President and COO of the International Peace Institute

Due to the climate crisis, reducing greenhouse gas emissions is more urgent than ever, and Russia’s war against Ukraine is putting even more pressure on the energy market. The green transition is on everyone’s lips and often framed as the solution for tackling planetary crises. The EU’s Green Deal as a growth and decarbonisation strategy aims to make Europe the first climate-neutral continent. However, the shift to renewable energies and green technology depends on access to land and resources. Where are these resources coming from, and where are the land areas needed for these developments? To push for domestic production, these resources partly come from Sápmi, the homeland of the Sámi people spanning across parts of Finland, Norway, Sweden and Russia. The recent developments illustrated by the cases of Fovsen (Fosen Peninsula, Norwegian side of Sápmi) and Giron (Kiruna, Swedish side of Sápmi) show how an EU agenda shapes local conditions and challenges the rights of the Sámi people, the only Indigenous People within the EU. Currently, there is no EU internal Indigenous Peoples Policy that addresses the rightsholder perspective in EU policy-making. Particularly due to the influence of the Green Deal and its policies, we see an increased need to investigate in more detail how Indigenous Peoples’ rights can be better ensured in an EU internal setting to prevent unjust and, thus, unsustainable policies.

Due to the climate crisis, reducing greenhouse gas emissions is more urgent than ever, and Russia’s war against Ukraine is putting even more pressure on the energy market. The green transition is on everyone’s lips and often framed as the solution for tackling planetary crises. The EU’s Green Deal as a growth and decarbonisation strategy aims to make Europe the first climate-neutral continent. However, the shift to renewable energies and green technology depends on access to land and resources. Where are these resources coming from, and where are the land areas needed for these developments? To push for domestic production, these resources partly come from Sápmi, the homeland of the Sámi people spanning across parts of Finland, Norway, Sweden and Russia. The recent developments illustrated by the cases of Fovsen (Fosen Peninsula, Norwegian side of Sápmi) and Giron (Kiruna, Swedish side of Sápmi) show how an EU agenda shapes local conditions and challenges the rights of the Sámi people, the only Indigenous People within the EU. Currently, there is no EU internal Indigenous Peoples Policy that addresses the rightsholder perspective in EU policy-making. Particularly due to the influence of the Green Deal and its policies, we see an increased need to investigate in more detail how Indigenous Peoples’ rights can be better ensured in an EU internal setting to prevent unjust and, thus, unsustainable policies.

Due to the climate crisis, reducing greenhouse gas emissions is more urgent than ever, and Russia’s war against Ukraine is putting even more pressure on the energy market. The green transition is on everyone’s lips and often framed as the solution for tackling planetary crises. The EU’s Green Deal as a growth and decarbonisation strategy aims to make Europe the first climate-neutral continent. However, the shift to renewable energies and green technology depends on access to land and resources. Where are these resources coming from, and where are the land areas needed for these developments? To push for domestic production, these resources partly come from Sápmi, the homeland of the Sámi people spanning across parts of Finland, Norway, Sweden and Russia. The recent developments illustrated by the cases of Fovsen (Fosen Peninsula, Norwegian side of Sápmi) and Giron (Kiruna, Swedish side of Sápmi) show how an EU agenda shapes local conditions and challenges the rights of the Sámi people, the only Indigenous People within the EU. Currently, there is no EU internal Indigenous Peoples Policy that addresses the rightsholder perspective in EU policy-making. Particularly due to the influence of the Green Deal and its policies, we see an increased need to investigate in more detail how Indigenous Peoples’ rights can be better ensured in an EU internal setting to prevent unjust and, thus, unsustainable policies.

Bonn, 18. September 2023. Keine andere Initiative stand seit ihrem Start 2013 derart im Rampenlicht der Weltöffentlichkeit wie Präsident Xi Jinpings „Belt and Road Initiative“ (BRI). Weltweit haben sich kaum ein politischer Thinktank oder eine wissenschaftliche Einrichtung nicht mit diesem Vorhaben auseinandergesetzt.

Eine der Hauptadern dieser Neuen Seidenstraße bildet der China-Pakistan-Wirtschaftskorridor (CPEC) mit Investitionen im Wert von 62 Milliarden USD für die Errichtung von Kraftwerken, Infrastrukturen und Sonderwirtschaftszonen (SWZ). Die pakistanische Staatsführung bezeichnete das Projekt angesichts des beispiellosen Umfangs der Investitionen und Zusagen aus China als „Game Changer“ und „Fate Changer“ und erhoffte sich im Zuge einer verstärkten regionalen Vernetzung einen Wandel in der allgemeinen und wirtschaftlichen Entwicklung des Landes. Doch diese Einschätzung ist offenbar zu optimistisch, denn sie lässt außer Acht, dass mit den aktuellen geopolitischen Spannungen in der Region das Ziel einer regionalen Konnektivität und eines wirtschaftlichen Wandels über eine von China finanzierte Infrastruktur in weite Ferne gerückt ist.

Von den sechs Wirtschaftskorridoren der BRI weist der CPEC einige Besonderheiten auf. Erstens ist er der einzige Korridor, an dem der Landgürtel und die Meeresstraße in Gwadar aufeinandertreffen. Die Hafenstadt liegt strategisch günstig nahe des iranischen Hafens Tschahbahar und der Straße von Hormus – weltweit eine der strategisch wichtigsten Meerengen, über die täglich 30 Prozent der internationalen Seetransporte von Rohöl abgewickelt werden (S&P Global Commodity Insights, 2018). Zweitens ist der CPEC im Unterschied zu anderen BRI-Korridoren ein „Ein-Land-Korridor“, auf dem alle Infrastrukturprojekte ohne Drittstaatenbeteiligung durch Pakistan verlaufen. Drittens wurden auf dem Korridor mit dem Abschluss mehrerer Projekte bereits zahlreiche Zwischenziele erreicht.

Für 2023 haben die beiden Regierungen Feierlichkeiten zum zehnjährigen Bestehen des CPEC geplant. Chinas stellvertretender Ministerpräsident He Lifeng stattete Pakistan anlässlich der Gedenkzeremonie im Juli 2023 einen Besuch ab. In den vergangenen zehn Jahren konnten bedeutende Fortschritte erzielt werden: Insgesamt 26 Vorhaben mit einem Investitionsvolumen von 17 Milliarden USD sind bereits abgeschlossen. Aktuell laufen 30 Projekte im Wert von 8,5 Milliarden USD, weitere 36 Projekte im Wert von 28,4 Milliarden USD sind geplant. Bislang wurden mit CPEC-Projekten in Pakistan direkt oder indirekt 200 000 Arbeitsplätze geschaffen, mehr als 6 000 MW zusätzlich in das nationale Netz eingespeist, etwa 809 km Straßeninfrastruktur errichtet und 886 km Stromtrassen installiert. Mit zahlreichen abgeschlossenen Projekten, darunter auch der Bau der ersten U-Bahn-Linie in der zweitgrößten Stadt des Landes, Lahore, ist der CPEC in Pakistan also ein gutes Stück vorangekommen.

Während das Land bei der Energieerzeugung und beim Bau von Straßeninfrastrukturen wesentliche Fortschritte erzielen konnte, ist die Entwicklung der neun innerhalb des CPEC priorisierten SWZ nur langsam vorangeschritten. Auch bei den geplanten Eisenbahnprojekten gab es keine nennenswerten Fortschritte. So ist beispielsweise der Bau der als Main Line-1 (ML-1) bekannten Eisenbahnlinie zwischen Peschawar und Karatschi ins Stocken geraten. Nach Fertigstellung der ML-1 können die Züge auf der Strecke deutlich schneller verkehren, wodurch sich die Fahrzeit zwischen Karatschi und Peschawar um die Hälfte verkürzt. Außerdem würde die neue Bahnlinie laut einer Veröffentlichung der pakistanischen Regierung von 2021 mehr als 170 000 neue direkte Arbeitsplätze schaffen. Nach ihrer Inbetriebnahme wird mit einem Anstieg der Frachtmengen um das Fünffache, von 5 Millionen auf 25 Millionen Tonnen jährlich, und mit einer Zunahme der Passagierzahlen von 55 auf 88 Millionen pro Jahr gerechnet. Verzögerungen und Nachverhandlungen haben die Kosten für die ML-1 auf 9,9 Millionen USD ansteigen lassen, was einem Zuwachs um mehr als 3 Milliarden USD oder knapp 45 Prozent gegenüber der ursprünglichen Kalkulation entspricht. Bei der Entwicklung des Eisenbahnsektors im Rahmen des CPEC konnte Pakistan also keine spürbaren Fortschritte erzielen.

Was das Ziel der regionalen Vernetzung anbelangt, bietet Pakistan mit seiner Lage am Schnittpunkt zwischen Zentral-, Süd- und Westasien den idealen Standort als Handels- und Logistik-Drehscheibe. Auch die Weltbank hat dies bereits anerkannt. Das Land selbst hat in mehreren Strategiedokumenten die Absicht verkündet, sein Potenzial als regionale Handels- und Logistik-Drehscheibe zu nutzen. Die geplante Ausweitung des CPEC auf den Binnenstaat Afghanistan könnte durch eine verstärkte Konnektivität einen wesentlichen Beitrag zu dieser Zielsetzung leisten. Mit der Aufnahme Afghanistans käme Pakistan seinem langgehegten Wunsch nach einer Ausweitung seiner Handels  und Wirtschaftsbeziehungen mit Staaten in Zentralasien näher. Darüber hinaus könnten zentralasiatische Binnenstaaten den pakistanischen Hafen von Gwadar nutzen. Pakistan bietet den Staaten Zentralasiens die kürzeste Landverbindung zu warmen Gewässern – die pakistanische Küste ist über Afghanistan etwa 2 600 km, über den Iran oder die Türkei dagegen 4 500 bzw. 5 000 km entfernt. Außerdem wollen China und Pakistan mit der Aufnahme Afghanistans in den CPEC die Stabilität in der Region sichern und ihre Wirtschaftsinteressen durchsetzen. Allerdings liegt noch kein konkreter Zeitplan vor, obwohl bereits alle drei Ländern dem Vorschlag zugestimmt haben.

Auch von der Aufnahme Indiens könnte ein Multiplikatoreffekt für die Initiative ausgehen. Dafür müsste Pakistan allerdings Indien einen Landzugang zu den Märkten in Afghanistan und Zentralasien gewähren. Sollte Indien einem Beitritt zum CPEC/BRI zustimmen, könnte dies auch eine Wiederbelebung von Initiativen wie der Gaspipeline zwischen Turkmenistan, Afghanistan, Pakistan und Indien (TAPI) und dem Zentralasien-Südasien-Energieprojekt (CASA) mit Kirgistan, Tadschikistan, Afghanistan und Pakistan zur Folge haben. Die Verbindung zwischen energiereichen Staaten in Zentralasien und Staaten mit hohem Energiebedarf in Südasien bietet ein hohes Potenzial, und China verfügt über die entsprechenden Mittel, um derartige Initiativen zu fördern. Allerdings sind die Erfolgsaussichten sehr gering, da sich Indien bisher offiziell von der BRI ferngehalten hat. Neu-Delhi lehnt den CPEC ab, weil es die wachsende Rolle Chinas in seiner Nachbarschaft als Sicherheitsgefahr für die indische Vorherrschaft in der Region betrachtet. Vor diesem Hintergrund bleibt die geopolitische Lage, nicht nur zwischen Pakistan und Indien, sondern auch zwischen Peking und Neu-Delhi, weiterhin kritisch. Die aktuellen geopolitischen Spannungen in Südasien, die sich durch den Machtzuwachs Chinas in der Region weiter verschärfen, schaffen erschwerte Bedingungen für eine Stärkung der regionalen Konnektivität und des gemeinsamen Wohlstands.

Murad Ali ist ehemaliger Gastwissenschaftler im Forschungsprogramm "Inter- und transnationale Zusammenarbeit". Er ist Leiter des Department of Political Science der University of Malakand, Pakistan. Sie können ihn unter muradali.uom@gmail.com erreichen.

Bonn, 18. September 2023. Keine andere Initiative stand seit ihrem Start 2013 derart im Rampenlicht der Weltöffentlichkeit wie Präsident Xi Jinpings „Belt and Road Initiative“ (BRI). Weltweit haben sich kaum ein politischer Thinktank oder eine wissenschaftliche Einrichtung nicht mit diesem Vorhaben auseinandergesetzt.

Eine der Hauptadern dieser Neuen Seidenstraße bildet der China-Pakistan-Wirtschaftskorridor (CPEC) mit Investitionen im Wert von 62 Milliarden USD für die Errichtung von Kraftwerken, Infrastrukturen und Sonderwirtschaftszonen (SWZ). Die pakistanische Staatsführung bezeichnete das Projekt angesichts des beispiellosen Umfangs der Investitionen und Zusagen aus China als „Game Changer“ und „Fate Changer“ und erhoffte sich im Zuge einer verstärkten regionalen Vernetzung einen Wandel in der allgemeinen und wirtschaftlichen Entwicklung des Landes. Doch diese Einschätzung ist offenbar zu optimistisch, denn sie lässt außer Acht, dass mit den aktuellen geopolitischen Spannungen in der Region das Ziel einer regionalen Konnektivität und eines wirtschaftlichen Wandels über eine von China finanzierte Infrastruktur in weite Ferne gerückt ist.

Von den sechs Wirtschaftskorridoren der BRI weist der CPEC einige Besonderheiten auf. Erstens ist er der einzige Korridor, an dem der Landgürtel und die Meeresstraße in Gwadar aufeinandertreffen. Die Hafenstadt liegt strategisch günstig nahe des iranischen Hafens Tschahbahar und der Straße von Hormus – weltweit eine der strategisch wichtigsten Meerengen, über die täglich 30 Prozent der internationalen Seetransporte von Rohöl abgewickelt werden (S&P Global Commodity Insights, 2018). Zweitens ist der CPEC im Unterschied zu anderen BRI-Korridoren ein „Ein-Land-Korridor“, auf dem alle Infrastrukturprojekte ohne Drittstaatenbeteiligung durch Pakistan verlaufen. Drittens wurden auf dem Korridor mit dem Abschluss mehrerer Projekte bereits zahlreiche Zwischenziele erreicht.

Für 2023 haben die beiden Regierungen Feierlichkeiten zum zehnjährigen Bestehen des CPEC geplant. Chinas stellvertretender Ministerpräsident He Lifeng stattete Pakistan anlässlich der Gedenkzeremonie im Juli 2023 einen Besuch ab. In den vergangenen zehn Jahren konnten bedeutende Fortschritte erzielt werden: Insgesamt 26 Vorhaben mit einem Investitionsvolumen von 17 Milliarden USD sind bereits abgeschlossen. Aktuell laufen 30 Projekte im Wert von 8,5 Milliarden USD, weitere 36 Projekte im Wert von 28,4 Milliarden USD sind geplant. Bislang wurden mit CPEC-Projekten in Pakistan direkt oder indirekt 200 000 Arbeitsplätze geschaffen, mehr als 6 000 MW zusätzlich in das nationale Netz eingespeist, etwa 809 km Straßeninfrastruktur errichtet und 886 km Stromtrassen installiert. Mit zahlreichen abgeschlossenen Projekten, darunter auch der Bau der ersten U-Bahn-Linie in der zweitgrößten Stadt des Landes, Lahore, ist der CPEC in Pakistan also ein gutes Stück vorangekommen.

Während das Land bei der Energieerzeugung und beim Bau von Straßeninfrastrukturen wesentliche Fortschritte erzielen konnte, ist die Entwicklung der neun innerhalb des CPEC priorisierten SWZ nur langsam vorangeschritten. Auch bei den geplanten Eisenbahnprojekten gab es keine nennenswerten Fortschritte. So ist beispielsweise der Bau der als Main Line-1 (ML-1) bekannten Eisenbahnlinie zwischen Peschawar und Karatschi ins Stocken geraten. Nach Fertigstellung der ML-1 können die Züge auf der Strecke deutlich schneller verkehren, wodurch sich die Fahrzeit zwischen Karatschi und Peschawar um die Hälfte verkürzt. Außerdem würde die neue Bahnlinie laut einer Veröffentlichung der pakistanischen Regierung von 2021 mehr als 170 000 neue direkte Arbeitsplätze schaffen. Nach ihrer Inbetriebnahme wird mit einem Anstieg der Frachtmengen um das Fünffache, von 5 Millionen auf 25 Millionen Tonnen jährlich, und mit einer Zunahme der Passagierzahlen von 55 auf 88 Millionen pro Jahr gerechnet. Verzögerungen und Nachverhandlungen haben die Kosten für die ML-1 auf 9,9 Millionen USD ansteigen lassen, was einem Zuwachs um mehr als 3 Milliarden USD oder knapp 45 Prozent gegenüber der ursprünglichen Kalkulation entspricht. Bei der Entwicklung des Eisenbahnsektors im Rahmen des CPEC konnte Pakistan also keine spürbaren Fortschritte erzielen.

Was das Ziel der regionalen Vernetzung anbelangt, bietet Pakistan mit seiner Lage am Schnittpunkt zwischen Zentral-, Süd- und Westasien den idealen Standort als Handels- und Logistik-Drehscheibe. Auch die Weltbank hat dies bereits anerkannt. Das Land selbst hat in mehreren Strategiedokumenten die Absicht verkündet, sein Potenzial als regionale Handels- und Logistik-Drehscheibe zu nutzen. Die geplante Ausweitung des CPEC auf den Binnenstaat Afghanistan könnte durch eine verstärkte Konnektivität einen wesentlichen Beitrag zu dieser Zielsetzung leisten. Mit der Aufnahme Afghanistans käme Pakistan seinem langgehegten Wunsch nach einer Ausweitung seiner Handels  und Wirtschaftsbeziehungen mit Staaten in Zentralasien näher. Darüber hinaus könnten zentralasiatische Binnenstaaten den pakistanischen Hafen von Gwadar nutzen. Pakistan bietet den Staaten Zentralasiens die kürzeste Landverbindung zu warmen Gewässern – die pakistanische Küste ist über Afghanistan etwa 2 600 km, über den Iran oder die Türkei dagegen 4 500 bzw. 5 000 km entfernt. Außerdem wollen China und Pakistan mit der Aufnahme Afghanistans in den CPEC die Stabilität in der Region sichern und ihre Wirtschaftsinteressen durchsetzen. Allerdings liegt noch kein konkreter Zeitplan vor, obwohl bereits alle drei Ländern dem Vorschlag zugestimmt haben.

Auch von der Aufnahme Indiens könnte ein Multiplikatoreffekt für die Initiative ausgehen. Dafür müsste Pakistan allerdings Indien einen Landzugang zu den Märkten in Afghanistan und Zentralasien gewähren. Sollte Indien einem Beitritt zum CPEC/BRI zustimmen, könnte dies auch eine Wiederbelebung von Initiativen wie der Gaspipeline zwischen Turkmenistan, Afghanistan, Pakistan und Indien (TAPI) und dem Zentralasien-Südasien-Energieprojekt (CASA) mit Kirgistan, Tadschikistan, Afghanistan und Pakistan zur Folge haben. Die Verbindung zwischen energiereichen Staaten in Zentralasien und Staaten mit hohem Energiebedarf in Südasien bietet ein hohes Potenzial, und China verfügt über die entsprechenden Mittel, um derartige Initiativen zu fördern. Allerdings sind die Erfolgsaussichten sehr gering, da sich Indien bisher offiziell von der BRI ferngehalten hat. Neu-Delhi lehnt den CPEC ab, weil es die wachsende Rolle Chinas in seiner Nachbarschaft als Sicherheitsgefahr für die indische Vorherrschaft in der Region betrachtet. Vor diesem Hintergrund bleibt die geopolitische Lage, nicht nur zwischen Pakistan und Indien, sondern auch zwischen Peking und Neu-Delhi, weiterhin kritisch. Die aktuellen geopolitischen Spannungen in Südasien, die sich durch den Machtzuwachs Chinas in der Region weiter verschärfen, schaffen erschwerte Bedingungen für eine Stärkung der regionalen Konnektivität und des gemeinsamen Wohlstands.

Murad Ali ist ehemaliger Gastwissenschaftler im Forschungsprogramm "Inter- und transnationale Zusammenarbeit". Er ist Leiter des Department of Political Science der University of Malakand, Pakistan. Sie können ihn unter muradali.uom@gmail.com erreichen.