Die Europäische Zentralbank (EZB) hat bei ihrer heutigen Ratssitzung entschieden, das Zinsniveau unverändert zu lassen. Dazu eine Einschätzung von Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):
Die EZB hat heute die Zinsen erwartungsgemäß bei 2,0 Prozent belassen – das ist in der derzeitigen Situation die richtige Entscheidung. Der Einlagenzins befindet sich auf einem Niveau, das die Wirtschaft weder bremst noch überhitzt. Die Unsicherheit infolge des Iran-Kriegs und des Energiepreisschocks ließ weder Raum für eine Zinserhöhung noch für eine Senkung – beides wäre verfrüht gewesen.
Die EZB könnte in den kommenden Monaten in ein Dilemma der Stagflation geraten: Steigende Energiepreise treiben die Inflation nach oben, während sich die Konjunktur stark abschwächt. Europa ist strukturell anfälliger für Energiepreisschocks als die USA. Die Kommunikation der EZB zeigt jedoch, dass sie die Risiken vor Verwerfungen für die europäische Wirtschaft ernster nehmen muss.
Gleichzeitig kann die EZB mit einer Zinserhöhung wenig gegen einen externen Angebotsschock ausrichten. Ihr bleibt keine andere Wahl, als eine höhere Inflation ein Stück weit zu akzeptieren. Entscheidend wird eine weiterhin gute Verankerung der Inflationserwartungen sein. Sollten Zweitrundeneffekte – steigende Löhne, höhere Margen der Unternehmen – die Inflation weiter nach oben treiben, muss die EZB entschlossen reagieren.
Eine Reihe von Skandalen in der Ukraine hat gezeigt, dass der russische Angriffskrieg der Korruption im Land kein Ende gesetzt hat. Auch wenn die Institutionen zu ihrer Bekämpfung eine wichtige Rolle spielen, ist Korruption in der Ukraine nach wie vor Symptom eines Governance-Modells, das den Anforderungen von Rechtsstaatlichkeit noch nicht genügt. Die Schwierigkeiten, die mit einer fundamentalen Überwindung dieses Modells einhergehen, werden oft unterschätzt. Eine solche Transformation wird für den Beitritt der Ukraine zur EU jedoch notwendig sein. Sowohl Kyjiw als auch Brüssel werden gleichzeitig an verschiedenen Strängen arbeiten müssen, um Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine zu festigen.
One year after the arrest of Istanbul Mayor Ekrem İmamoğlu, Turkey’s political situation remains tense. This is particularly visible in the criminal proceedings against the opposition politician, which have political significance far beyond the courtroom. The start of the trial on 9 March was chaotic: The courtroom became a political stage when İmamoğlu struck a combative tone, prompting the judge to break off the session and clear the hall. The sequence of events shows how sensitive the proceedings are and how deeply doubts about their legality are shaping public debate.
The Trial Is Polarising the Public and Undermining Trust in the Justice SystemFor many observers, more is at stake than İmamoğlu’s political fate. It is also a question of whether President Recep Tayyip Erdoğan can maintain his power. He is under pressure because of foreign policy concerns related to the war involving the United States, Israel, and Iran – a conflict Turkey prefers to stay out of – as well as continuing economic difficulties at home. At the same time, his approval ratings are falling.
A large segment of the population considers the criminal proceedings to be politically motivated. Outside Erdoğan’s support base and the pro-government media, an alternative narrative has taken hold: İmamoğlu has been indicted because he triumphed four times against Erdoğan’s Justice and Development Party (AKP) in Istanbul, and he stands a strong chance of becoming the opposition’s presidential candidate.
Lawyers regard the 3,739-page indictment as resting on thin evidence. They doubt that it is necessary to keep the defendants – first and foremost İmamoğlu – in custody during the trial. The indictment is based on statements given by undisclosed witnesses, and it remains imprecise in parts. Scepticism is also fuelled by the fact that prosecutor Akın Gürlek is known for legally controversial cases against opposition members and those critical of the government. Gürlek is now Minister of Justice, whose appointment is being challenged in court.
There are strong indications that the proceedings serve political ends. The opposition is to be weakened, the Republican People's Party (CHP) politically paralysed, and its leadership persuaded to drop İmamoğlu’s candidacy.
Several CHP district mayors were removed from office and arrested. Some switched to the AKP under pressure arising from the threat of criminal proceedings, while numerous critics were also arrested. Selahattin Demirtaş, former leader of the predecessor party of today’s Peoples' Equality and Democracy Party (DEM party), remains in prison despite rulings by the European Court of Human Rights. In several municipalities in south-eastern Turkey, elected mayors of DEM party continue to be replaced by government-appointed trustees.
How Things Could Proceed in the TrialAs with the Ergenekon trials, the outcome of the case against İmamoğlu is likely to depend heavily on the political climate. In that mammoth case, which took place between 2007 and 2013, military officials, journalists, and academics were charged with allegedly plotting a conspiracy against the government. Many of the sentences were later overturned.
The verdict in the İmamoğlu trial may be delayed or shaped in such a way as to eliminate İmamoğlu as a presidential candidate. The CHP would be weakened, while Erdoğan’s governing bloc would be able to consolidate its autocratic rule. However, the prerequisite for Erdoğan’s renewed candidacy would be either early elections triggered by the dissolution of parliament or a constitutional amendment.
Since Turkey’s economy lacks momentum and broad segments of the population are suffering from a loss of purchasing power, the de-escalation of the Kurdish conflict could become a decisive factor for electoral success. However, the condition for this would be that the Kurdistan Workers' Party (PKK) is disarmed, which would require the CHP to continue supporting the process.
This gives the CHP, as the second strongest parliamentary group, a potentially important negotiating position vis-à-vis the government. If the party leadership is wise, it could help secure İmamoğlu’s release from prison or even his acquittal.
Ein Jahr nach der Festnahme des Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem İmamoğlu bleibt die politische Lage in der Türkei angespannt. Besonders sichtbar wird dies im Strafverfahren gegen den Oppositionspolitiker, das weit über den Gerichtssaal hinaus politische Bedeutung hat. Bereits der Auftakt der Verhandlungen am 9. März verlief chaotisch: Der Gerichtssaal wurde zur politischen Bühne, als İmamoğlu einen kämpferischen Ton anschlug. Daraufhin brach der Richter die Sitzung ab und ließ den Saal räumen. Der Verlauf zeigt, wie sensibel das Verfahren ist und wie stark Zweifel an seiner Rechtmäßigkeit die öffentliche Debatte prägen.
Strafprozess polarisiert und untergräbt Vertrauen in die JustizFür viele Beobachter steht mehr auf dem Spiel als İmamoğlus politisches Schicksal. Es geht auch darum, ob Präsident Recep Tayyip Erdoğan seine Macht behaupten kann. Er steht ohnehin unter Druck: außenpolitisch wegen des Kriegs zwischen den USA, Israel und Iran, aus dem sich die Türkei heraushalten will, und innenpolitisch angesichts anhaltender wirtschaftlicher Schwierigkeiten. Gleichzeitig sinken seine Zustimmungswerte.
Ein großer Teil der Bevölkerung betrachtet das Strafverfahren als politisch motiviert. Jenseits der Erdoğan-Anhänger und der regierungsnahen Medien etabliert sich ein alternatives Narrativ: İmamoğlu sei angeklagt worden, weil er viermal gegen Erdoğans Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) in Istanbul gewonnen hat und als Präsidentschaftskandidat gute Chancen hätte.
Juristen sehen in der 3.739 Seiten starken Anklageschrift eine dünne Beweisgrundlage. Sie bezweifeln, dass es notwendig ist, die Angeklagten – allen voran İmamoğlu – während des Strafprozesses in Haft zu halten. Die Anklage stützt sich auf Aussagen geheimer Zeugen und bleibt in Teilen unpräzise. Die Skepsis wird auch dadurch genährt, dass der anklagende Staatsanwalt Akın Gürlek für seine juristisch umstrittenen Verfahren gegen Oppositionelle und kritische Stimmen bekannt ist. Gürlek ist inzwischen Justizminister, dessen Ernennung gerichtlich angefochten wird.
Vieles deutet darauf hin, dass das Vorgehen politischen Zielen dient. Die Opposition soll geschwächt, die Republikanische Volkspartei (CHP) politisch gelähmt und ihre Führung dazu bewegt werden, die Kandidatur von İmamoğlu fallenzulassen.
Mehrere CHP-Bezirksbürgermeister wurden abgesetzt und verhaftet. Einige wechselten unter dem Druck drohender Strafverfahren zur AKP, während zahlreiche Kritiker verhaftet wurden. Selahattin Demirtaş, ehemaliger Vorsitzender einer Vorgängerpartei der heutigen Partei für Emanzipation und Demokratie der Völker (DEM-Partei), bleibt trotz Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte weiterhin in Haft. In mehreren Kommunen in der Südosttürkei sind weiterhin staatliche Zwangsverwalter eingesetzt.
Wie es im Strafprozess weitergehen könnteDer Ausgang des Strafprozesses gegen İmamoğlu dürfte, ähnlich wie bei den Ergenekon-Verfahren, stark von der politischen Lage abhängen. In diesem Mammutprozess, der zwischen 2007 und 2013 stattfand, wurden Militärs, Journalisten und Akademiker angeklagt, die angeblich eine Verschwörung gegen die Regierung geplant haben sollen. Viele der Urteile wurden später aufgehoben.
Es ist zu erwarten, dass das Urteil hinausgezögert wird oder so ausfällt, dass İmamoğlu als Präsidentschaftskandidat ausgeschaltet wird. Die CHP würde geschwächt, während der Regierungsblock um Erdoğan seine autokratische Herrschaft festigen könnte. Voraussetzung für eine erneute Kandidatur Erdoğans wären jedoch entweder vorzeitige Wahlen durch Selbstauflösung des Parlaments oder eine Verfassungsänderung.
Da eine wirtschaftliche Dynamik ausbleibt und breite Bevölkerungsschichten unter Kaufkraftverlust leiden, könnte die Befriedung des Kurdenkonflikts als wahlentscheidende Erfolgsgeschichte an Bedeutung gewinnen. Vonnöten dafür wäre allerdings, dass die Entwaffnung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) abgeschlossen ist, wofür es allerdings wichtig ist, dass die CHP den Prozess weiterhin unterstützt.
Damit erhält die CHP als zweitstärkste Fraktion im Parlament eine potenziell wichtige Verhandlungsposition gegenüber der Regierung. Wenn die Parteiführung dies geschickt nutzt, könnte sie für İmamoğlu eine Haftentlassung oder sogar einen Freispruch erreichen.