Europäische Union

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt muss eine Niederlage im Streit um seine Pkw-Maut einstecken: Die EU-Kommission eröffnet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen sein kürzlich verabschiedetes Gesetz. Die Grünen glauben an einen Erfolg für Brüssel und raten Bundespräsident Joachim Gauck, die Maut zu stoppen.

Mitten in der heißen Phase des Schuldenstreits zwischen Griechenland und den Gläubigern geht der griechische Premier Alexis Tsipras auf Konfrontationskurs: Das Stocken der Verhandlungen über weitere Milliardenhilfen für sein Land liege nicht an der Uneinsichtigkeit Athens, sondern an neoliberalen Kräften in der EU, die an seinem Land ein Exempel statuieren wollten.

Der Streit um chinesische Solarmodule geht in eine neue Runde: Brüssel will nun prüfen, ob China systematisch Einfuhrzölle für Direktimporte umgeht. Diesen Vorwurf machen etliche Konkurrenz-Unternehmen aus Europa.

Die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager ist gegen die gesetzliche Regulierung von US-Internetriesen wie Google, Facebook und AirBNB. Gerade in der digitalen Welt seien Vorgaben schnell wieder überholt.

Bei zwei Landtagswahlen in Österreich verzeichnet die rechtspopulistische FPÖ massive Zuwächse. Das Ergebnis zeigt: Die Asyl- und Einwanderungspolitik ist ein Thema, das die Wählermassen mobilisiert.

"Unbegründet", "ungerechtfertigt", "unklug" – die EU übt scharfe Kritik an Moskaus Einreiseverbote gegen 89 europäische Politiker. Doch nicht nur: Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder, sieht Fehler auf beiden Seiten. Vertreter der deutschen Wirtschaft fordern die G7-Runde auf, den Ausschluss Russlands zu revidieren.