Europäische Union

Die EU-Botschafter haben am 2. März 2017 im Namen des Rates die informelle Einigung vom 28. Februar 2017 zwischen dem maltesischen Ratsvorsitz und dem Europäischen Parlament über die Visaliberalisierung für Ukrainer bestätigt.

Die Einigung sieht für die Bürger der Ukraine visumfreies Reisen in die EU für eine Aufenthaltsdauer von 90 Tagen in einem Zeitraum von 180 Tagen vor.

Wir haben gezeigt, dass wir uns nachdrücklich zum visumfreien Reisen für ukrainische Bürger bekennen, nachdem die Ukraine nun die notwendigen Bedingungen für eine Regelung für visafreies Reisen erfüllt hat. Dank der am 27. Februar verabschiedeten Reform des Aussetzungsmechanismus konnten wir diese Einigung vollenden.

Carmelo Abela, maltesischer Minister des Innern und der nationalen Sicherheit Die nächsten Schritte

Da die Einigung nunmehr von den EU-Botschaftern im Namen des Rates bestätigt worden ist, wird die Verordnung dem Europäischen Parlament zur Abstimmung in erster Lesung und danach dem Rat zur Annahme vorgelegt.

Hintergrund

Im Dezember 2015 stellte die Kommission fest, dass die Ukraine sämtliche Kriterien des Visaliberalisierungsplans erfüllt hat und daher von der Visumpflicht ausgenommen werden kann. Am 20. April 2016 veröffentlichte die Kommission den Vorschlag für die Visaliberalisierung für die Inhaber ukrainischer Pässe.

Sobald die neue Visaregelung für die Ukraine förmlich angenommen ist, wird das Land von Anhang I der Verordnung 539/2001 (Länder, deren Staatsangehörige für die Einreise in den Schengener Raum ein Visum benötigen) in Anhang II derselben Verordnung (visumfreie Länder) überführt.

Angesichts der derzeitigen Migrationsbewegungen und der Sicherheitslage in der Europäischen Union und unter Berücksichtigung ihrer Vorschläge betreffend eine Visaliberalisierung für Georgien, die Ukraine, die Türkei und das Kosovo beschloss die Kommission im Mai 2016, einen Vorschlag für eine Verordnung zur Überarbeitung des derzeitigen Aussetzungsmechanismus vorzulegen. Nach dem überarbeiteten Aussetzungsmechanismus kann die Befreiung von der Visumpflicht unter bestimmten Umständen für die Staatsangehörigen eines bestimmten Landes ausgesetzt werden.

Der AStV hat in seiner am 17. November 2016 vereinbarten Verhandlungsposition zur Visaliberalisierung für ukrainische Staatsbürger die Ansicht vertreten, dass der Rechtsakt nicht vor Inkrafttreten des überarbeiteten Aussetzungsmechanismus in Kraft treten sollte. Der Rat hat die Verordnung über den Aussetzungsmechanismus am 27. Februar 2017 angenommen.

Gemäß den Protokollen, die den EU-Verträgen beigefügt sind, sind Irland und das Vereinigte Königreich nicht zur Anwendung dieser Maßnahmen verpflichtet. Diese beiden Mitgliedstaaten regeln die Visumpflicht weiterhin in ihrem innerstaatlichen Recht.

Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main
Rechtsangleichung
Die Kosten eines Anrufs unter einer Kundendiensttelefonnummer dürfen nicht höher sein als die Kosten eines gewöhnlichen Anrufs

Die Bundesregierung strebt im Vorgehen gegen illegale Migration eine engere Kooperation mit Ägypten an. Laut EU-Diplomaten wird auch über Finanzhilfen beraten.

Die britische Premierministerin Theresa May hat mit ihrem Plan für den Brexit einen Rückschlag im Parlament erlitten. Verzögerungen sind nun vorprogrammiert.

EU-Kommissionschef Juncker hat einen Anstoß für die Debatte zur Zukunft der EU gegeben. Noch steht die Diskussion am Anfang - aber ein "Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten" ist sinnvoll, kommentiert Euractivs Medienpartner „Der Tagesspiegel“.

Der Präsidentschaftskandidat der französischen Konservativen, Francois Fillon, hält trotz wachsenden politischen und juristischen Drucks an seiner Kandidatur fest.

Während der türkischer Justizminister heute in Deutschland für Präsidialsystem in der Türkei wirbt, sorgt die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel in der Bundesregierung für scharfe Töne.

Fünf Vorschläge für eine Reform der Europäischen Union nach dem Austritt Großbritanniens hat die EU-Kommission vorgelegt.

Plenary sessions : Until the UK leaves the EU, it must obey EU laws on free movement, said a majority of MEPs in a plenary debate with the EU Commission on Wednesday. The EU Commission must ensure that the free movement rights of EU citizens living in the UK are respected, they added. Many speakers also underlined that EU citizens should not be used as ”bargaining chips” in the Brexit negotiations.

Source : © European Union, 2017 - EP

Plenartagung : Führende Abgeordnete der verschiedenen Fraktionen haben am Mittwoch auf das Weißbuch der EU-Kommission zur Zukunft Europas reagiert, das Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dem Plenum vorgestellt hat. Einige begrüßten die Entscheidung der Kommission, fünf mögliche Szenarien zu skizzieren, wo die Union in Zukunft stehen könnte. Andere wiederum bedauerten den Mangel an konkreten Beispielen, oder dass kein klarer Weg vorgezeichnet wurde.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Plenary sessions : MEPs called for safe environments for unaccompanied refugee children, including immediate appointment of guardians, hotlines and increased cross-border cooperation, in Wednesday’s debate with Commissioner Dimitris Avramopoulos on the disappearance of migrant children in Europe.

Source : © European Union, 2017 - EP

Plenary sessions : MEPs led a debate with Commission representatives and the Maltese presidency of the Council on Wednesday afternoon regarding the upcoming European Council of 9-10 March. Many stressed the need to continue focussing on an ambitious EU, whereas some decried the EU’s current direction and track record.

Source : © European Union, 2017 - EP

AMENDMENTS 4 - 8 - Draft opinion Guarantee Fund for external actions
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2017 - EP

Mit Vorschlägen für eine Reform der Europäischen Union reagiert Brüssel auf den geplanten EU-Austritt Großbritanniens und auf die zunehmende Europaskepsis.

Plenartagung : Eine Erklärung des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zum Weißbuch zur “Zukunft Europas” mit anschließender Debatte wurde der Tagesordnung für Mittwoch als erster Punkt hinzugefügt.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Statement by the AFET Chair David McAllister/AFET Rapporteur on Ukraine Jacek Saryusz-Wolski and the Chair of the Delegation-EU-Ukraine PAC Dariusz Rosati: “We warmly welcome the political agreement reached between the European Parliament, the Council and the European Commission on 28 February 2017 on the granting of a visa-free regime for Ukrainian citizens, which has been advocated for years by the European Parliament....."
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Source : © European Union, 2017 - EP

Die „Ösi’s“ sind offenbar in Deutschland gefragt. Beim „politischen Aschermittwoch“ traten gleich Kern, Sobotka und Strache bei ihren jeweiligen Schwesterparteien auf.

Der digitale Raum gerät in vielen afrikanischen Ländern in Bedrängnis. Unter dem Vorwand gegen "Fake News" vorzugehen, machen es Regierungen der Zivilgesellschaft immer schwerer, Kritik zu üben.

Source : © European Union, 2017 - EP

Source : © European Union, 2017 - EP