Europäische Union

Ratspräsident Donald Tusk will die EU mit seiner Leaders' Agenda bis 2019 nachhaltig verändern – und setzt damit Deutschland auch über die laufende Regierungsbildungsphase hinaus unter Druck, meint Nicolai von Ondarza.

16 Jahre nach 9/11 bleibt New York verwundbar durch neuen Terror. Und die Politik von Donald Trump macht die Abwehr schwieriger.

Griechenlands Premier Alexis Tsipras sagte, der Sanierungsplan seiner Regierung funktioniere und das Land könne im August 2018 aus dem Rettungsprogramm aussteigen.

Der entlassene katalanische Regierungschef Carles Puigdemont will trotz Vorladung vor Gericht auf absehbare Zeit nicht nach Spanien zurückkehren. Er erwartet dort keinen fairen Prozess.

Der britische Verteidigungsminister Michael Fallon ist nach Vorwürfen sexueller Belästigung zurückgetreten. Er habe in der Vergangenheit selbst nicht die "hohen Standards erfüllt, die wir an die Streitkräfte anlegen".

Die EU darf bei einer von Sebastian Kurz geführten österreichischen Regierung mit einem pro-europäischen Partner rechnen. Ebenso wie mit einer Politik, die sich an konservativen Werten orientiert und reformwillig ist.

Die sechste Brexit-Verhandlungsrunde beginnt am 9. November 2017.

Venezuelas Parlamentspräsident Julio Borges sprach einige Tage vor der Verleihung des Sacharow-Preises an die demokratische Opposition Venezuelas mit EuroEFE.

Zum Reformationsjubiläum hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deutliche Worte für eine offene und tolerante Gesellschaft gefunden. Ohne religiöse Toleranz werde die Gesellschaft Schaden nehmen.

Für den Katalanenführer Carles Puigdemont wird es ernst: Das Oberste Gericht Spaniens lud den abgesetzten Regionalpräsidenten und 13 Mitglieder seiner Regierung vor, um Anklage gegen sie zu erheben.

Der Brexit soll offenbar Arbeitsplätze schaffen: Zur Vorbereitung auf den EU-Austritt will die britische Regierung tausende neue Staatsbedienstete einstellen.

Carles Puigdemont sei nicht auf Einladung der belgischen Regierung nach Belgien gereist, sagte Belgiens Premier Michel. Und distanzierte sich damit von dem katalanischen Separatistenführer.

Die erste Jamaika-Sondierung zur Sozialpolitik war nur ein Abtasten. Allerdings deuten sich Gemeinsamkeiten an – bei der Bekämpfung von Altersarmut, Pflegenotstand und Langzeitarbeitslosigkeit.

Das neueste EU-Mitglied Kroatien will innerhalb der nächsten sieben bis acht Jahre den Euro einführen, kündigte Premierminister Andrej Plenković an.

Meurig Raymond hofft, dass die Landwirtschaftspolitik in Großbritannien nach dem Brexit „wissenschaftsbasierter“ wird, als derzeit in der EU.

Source : © European Union, 2017 - EP

Heute in The Brief From Brussels: Medienzirkus um Kataloniens abgesetzten Präsidenten Puigdemont in Brüssel, dazu: Spekulationen um massiven

AMENDMENTS 1 - 101 - Draft report Recommendation to the Council, the Commission, and the EEAS on Hong Kong, 20 years after handover
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2017 - EP

ENTWURF EINES BERICHTS über die Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat, die Kommission und den EAD zur Östlichen Partnerschaft im Vorfeld des Gipfeltreffens im November 2017
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Laima Liucija Andrikienė, Knut Fleckenstein

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

RECOMMENDATION on the draft Council decision on the conclusion, on behalf of the Union, of the Enhanced Partnership and Cooperation Agreement between the European Union and its Member States, of the one part, and the Republic of Kazakhstan, of the other part
Committee on Foreign Affairs
Liisa Jaakonsaari

Source : © European Union, 2017 - EP